Wir brauchen dringend eine Aufstockung der Lehramtsausbildung. Die Verhandlungen mit den Universitäten zu den Zielvereinbarungen laufen. Wir haben die Hochschulpaktmittel. Sie können eingesetzt werden, damit endlich eine schnellere Besetzung der Hochschullehrer
stellen stattfindet und die Hochschulen nicht unter dem Druck des Stellenabbaus diese Stellen weiter offen lassen.
Wir brauchen einen Anreiz für die Mentoren in den Schulen, die wir dringend zur Ausbildung benötigen. Da reicht eine Stunde pro Referendar nicht aus. Geben Sie endlich den Schulen, die die Ausbildungslast tragen, auch die Anreize dafür.
Wir brauchen dringend die Eröffnung weiterer Standorte, und zwar nicht erst im Juli, wenn die Betreffenden im September anfangen sollen zu arbeiten, wie das in Chemnitz passiert ist. Das kann man wesentlich schneller umsetzen. Beispielsweise in Bautzen ist das der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hauptforderung in diesem Jahr ist – und ich hoffe, dass wir jetzt dazu vom Kultusminister oder vom Finanzminister etwas hören –, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen und keine faulen Zahlen auf den Tisch zu legen, damit wir diese Zukunftsaufgabe lösen können.
Präsident, Dr. Matthias Rößler: Das war Frau Kollegin Stange für die SPD-Fraktion. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Bläsner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eltern sorgen sich um die Absicherung des zukünftigen Unterrichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Die Absicherung des Lehrerbedarfs ist die wichtigste Aufgabe dieser Koalition. Ich sage es gleich vorweg: Diese Aufgabe müssen und werden wir als Koalition lösen, auch wenn es den Oppositionsfraktionen vielleicht nicht recht wäre, wenn wir diese Aufgabe lösen würden. Aber wir werden sie lösen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Debatte trägt den Namen „Zehn nach zwölf an Sachsens Schulen“. Ich selbst bin nun zwei Jahre im Sächsischen Landtag, unsere Fraktion ist seit zwei Jahren in der Regierung. Es gibt auch viele Kollegen von uns, die schon länger in diesem Bereich tätig sind. Herr Colditz ist seit langer Zeit Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Frau Stange, Sie haben früher auch Verantwortung als Ministerin getragen.
Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich hier manches höre, das alles sei eine Naturgewalt, die über uns hereinbricht.
Ich möchte Folgendes fragen, um im Bild von Frau Giegengack zu bleiben: Hat man denn die Uhr nicht ticken gehört? Hat man denn den dramatischen Lebensbaum der Lehrer nicht gekannt? Was hat denn die letzte Regierung gemacht, als es noch vor zwölf war?
Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Beschluss der letzten Regierung, der zeigt, wie der Lehrerbedarf, den wir haben, zukünftig abgedeckt werden kann und wie er finanzierbar ist. Auch dass wir schrumpfende Haushalte haben, ist kein Geheimnis, das CDU und FDP entdeckt haben. Das ist schon lange Zeit bekannt. Hat es denn langfristige Beschlüsse gegeben, damit man nicht nur im Haushalt plant, wie viele Referendarstellen man haben will, oder kurzfristig aufgrund höherer Steuereinnahmen zusätzlich Stellen zur Verfügung stellt? Gab es Pläne, in denen langfristig die Zahl der Referendare festgeschrieben ist?
Meine Damen und Herren! Was hat man getan, um die offensichtlich fehlgeleitete und nicht bedarfsgerechte Ausbildung an den Hochschulen in die richtigen Bahnen zu lenken?
Ich möchte außerdem Folgendes fragen: Kann man es und will man es hinnehmen, dass man die Lehrer, die vielleicht derzeit aufgrund der Fächerkombination oder der Schulart nicht gebraucht werden, nicht einsetzt? Wir sollten sie doch besser ermutigen und motivieren, sich fortzubilden und die Einsatzmöglichkeiten zu steigern.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Sie sollen keine Fragen stellen, sondern Antworten geben! – Zuruf der Abg. Dr. Monika Runge, DIE LINKE)
Die von mir gestellten Fragen stehen schon lange im Raum. Wir werden die von Ihnen gestellten Fragen als schwarz-gelbe Regierung beantworten. Dass wir in der Lage sind, einzelne Teilbereiche zu beantworten, die die Vorgängerregierung versäumt hat – ich denke nur an die nicht im Haushalt abgedeckte Vollzeit für Lehrer –, haben wir bewiesen.
Die vorliegende Aufgabe ist ungleich komplexer. Es gibt keine einfachen Antworten wie die Verbeamtung. Nicht der Vorschlag, der am lautesten vorgeschlagen wird, ist der richtige. Wir brauchen ein langfristig angelegtes Gesamtpaket, das auch im Jahr 2020 finanzierbar ist und die beste Bildung für unsere Kinder gewährleistet. Das ist das Ziel, welches diese Koalition stemmen muss und stemmen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine Kraftanstrengung aller. Vorschläge gibt es inzwischen genügend. Wir erwarten Antworten und Entscheidungen. Ich sage: Die Staatsregierung muss zeitnah antworten. Ich sage aber auch: Schwarz-Gelb wird zeitnah Entscheidungen treffen, damit auch zukünftig der Unterrichtsbedarf gesichert ist.
Das war der Kollege Bläsner für die FDP-Fraktion. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 2 den Kollegen Jurk mit einer Kurzintervention.
Ja, so ist es. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Redner der FDP-Fraktion mehrfach auf die frühere Regierungskoalition angespielt hat, möchte ich dazu gern etwas sagen. Ich war Mitglied dieser damaligen Staatsregierung. Ich möchte mich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die FDP muss aber auch nach zwei Jahren in der Regierung lernen, dass es ein Ressortprinzip gibt. Ich habe den Kultusministern nicht hineinregiert. Ich musste den Zahlen glauben, die mir vorgelegt wurden. Ich sage Ihnen Folgendes ganz offen: Natürlich ist der Unterrichtsausfall geschönt worden. Es ist ganz einfach so. Das können Sie nicht abstreiten. Dafür ist das zuständige Ministerium verantwortlich.
Jetzt möchte ich ein Wort zur FDP sagen: Diese FDP hat in den Jahren 2004 bis 2009 in der Opposition eine Vielzahl von Anträgen gestellt – nicht nur für den Schulbereich. Es war eine Vielzahl von Anträgen: Sie wollte mehr Lehrer einstellen, Schulen sanieren usw. Ich möchte das nicht näher ausführen.
Ich will Sie daran erinnern, dass Sie eine Vielzahl von Anträgen gestellt haben. Sie können sich nicht herausreden, dass es an der vorherigen Regierung lag.
Sie hätten die Chance bei den Haushaltsberatungen 2010 für die Jahre 2011/2012 gehabt – Sie wussten alles fünf Jahre vorher –, den Lehrerbedarf in den Haushalt hineinzuschreiben. Sie haben das nicht getan. Sie sind heute verantwortlich für die Misere. Sie können nicht mit den Fingern auf andere zeigen, die in dieser Verantwortung gar nicht gestanden haben.
Nun hat Kollege Bläsner die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. – Das ist nicht der Fall. Gibt es Bedarf für eine weitere Kurzintervention? – Am Mikrofon 4 steht Herr Colditz von der CDU-Fraktion, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Sachverhalt etwas sagen, der bekannt sein dürfte.