munen hinbekommen. Es kann doch nicht sein, dass wir seit 1996 immer noch den gleichen Maßstab haben, immer noch die gleichen 35,7 %, obwohl klar ist, dass sowohl ausgabenseitig wie indikatorenseitig die Kommunen mehr Belastungen zu tragen haben, der Freistaat sich aber dieser Verantwortung entzieht. Wir müssen es hinbekommen, dass es der Freistaat endlich in der nächsten FAG-Verhandlung nicht mehr weiter zulässt und nicht mehr weiter betreibt, dass die kommunalen Spitzenverbände gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass sie – das ist auch ein Appell – sich das Recht nehmen, gegenüber dem Freistaat einzufordern, dass diese Anpassung stattfindet, und nicht gegeneinander Politik machen.
Daher komme ich zu einer Frage, wenn der Verfassungsgrundsatz gilt und der Freistaat dafür sorgen soll: Ist es denn wirklich die Sorge des Freistaates? Nimmt er diese Aufgabe wahr, wenn er Ersatzvornahmen macht und im Landkreis Görlitz die Kreisumlage auf 31,5 % anhebt? Ist das wirklich Sorge, wenn er die Mittel für die kommunale Ebene von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückfährt? Ist das Sorge um die kommunale Ebene? Ich sage nein. Es ist auch keine Sorge für die kommunale Ebene, wenn er zulasten der Kommunen seine eigenen Rücklagen hochfährt und nicht bereit ist, davon etwas abzugeben.
Insofern sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben einen Verfassungsauftrag. Die Kommunen gehören zum Verwaltungsaufbau des Freistaates Sachsen dazu. Sie sind nicht losgelöst davon. Das heißt, für diesen Verfassungsauftrag müssen wir unsere Rücklagen, die auch zur Erfüllung der Aufgaben des Freistaates und seiner Kommunen zur Verfügung stehen, einsetzen.
Insofern fordere ich – mein letzter Satz – von dieser Stelle den Freistaat, auch den Finanzminister auf, für seine Rücklagen, die 1 Milliarde Euro Haushaltsrücklagen, die er hat, auch Mittel für die Nöte der kommunalen Ebene bereitzustellen, denn das gehört auch zum Aufgabenportfolio des Freistaates Sachsen.
Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. Michel. – Sie möchten erst einmal eine Kurzintervention machen, Herr Schimmer. Bitte schön.
Ich fühle mich geehrt oder die NPD fühlt sich geehrt, dass jetzt der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses bei der NPD-Fraktion abgeschrieben hat. Denn klar ist, dass wir schon immer, seit unserem Einzug im Jahr 2004, gesagt haben, dass reine horizontale Finanzumverteilungen nichts nutzen, sondern dass wir auch einen vertikalen Finanzausgleich benötigen. Ich war damals, im Jahr 2005, als der erste Haushalt, an dem ich hier teilgenommen habe, beraten wurde, noch im Mitarbeiterstab. Ich weiß, dass ich damals damit beschäftigt war, einen 27seitigen Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz
mitzuerarbeiten, in dem genau dieser neuralgische Punkt allein von der NPD-Fraktion angesprochen wurde, weil wir nämlich gesagt haben: Bei einer Überschuldungssituation fast aller sächsischen Landkreise, fast aller sächsischen Kommunen muss endlich über eine Neuordnung der Finanzen zwischen dem Freistaat und den Kommunen nachgedacht werden.
Wir waren damals die Einzigen, die das gefordert haben, und wurden für diesen Vorschlag sogar noch verlacht.
Heute ist klar, dass es nicht nur darum gehen kann, auf Landesebene eine „Neuverschuldung null“ zu realisieren, sondern dass wir der kommunalen Ebene endlich neue Finanzmittel geben müssen, damit diese die elementaren Aufgaben an der Basis überhaupt erfüllen kann. Ich bin stolz darauf, dass die NPD-Fraktion in dieser Frage immer politischer Vorreiter und eigentlich die einzige Fraktion war, die eine wirkliche Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen im Freistaat Sachsen angeboten hat.
Ich würde fast sagen, dass das ein Missbrauch einer Intervention war. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie müssen erst einmal dahin kommen, wo wir unsere Marken schon gesetzt haben. Lange, bevor Sie hier saßen, haben wir zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und des Freistaats und der Verteilung Vorschläge gemacht, und zwar solche, die Sie jetzt gern für sich Anspruch nehmen wollen. Ich könnte jetzt sagen, dass Sie vielleicht bei uns abgeschrieben haben, weil ich nicht glaube, dass viel eigener Gehirnschmalz darin steckt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn DIE LINKE heute beginnen will, über Kommunalfinanzen zu sprechen, sage ich: Wir sind schon seit Jahren mit den Kommunen im Gespräch.
Die haben auch nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt, sondern sie haben die Lage dezidiert betrachtet und abgeschichtet. Ich verstehe natürlich, dass eine Opposition die Themen etwas aufbauschen muss. Wenn es heißt: „Landkreise vor dem finanziellen Aus“, könnte man glauben, Griechenland stehe vor der Tür, aber dem ist nicht so. Ich konnte nicht voraussetzen, dass an der Anhörung zu den Kommunalfinanzen am 28. September jeder teilnimmt, jedoch gab es dort eine Bestätigung des FAG von den kommunalen Spitzenverbänden. Da hat ein Geschäftsführer gesagt – ich zitiere –: „Mir ist es noch einmal wichtig zu sagen, dass wir in Sachsen FAGStrukturen haben, die im Grundsatz vorbildlich sind.“
Innerhalb dieses Systems sollten wir uns bewegen und keine willkürlichen Eingriffe fordern. Das gilt auch dann, wenn mal einem Landrat das Temperament durchgeht und er im Radio ein Defizit von 30 Millionen Euro erklärt – weil er dabei seine Investitionswünsche hineinrechnet –, während am Ende ein Fehlbetrag herauskommt, der dann aber schon einstellig ist.
Verständlich, finde ich, sind die Sorgenfalten der Landräte im Hinblick auf das Jahr 2012. 2012 kann es zu Überlappungen von negativen Ereignissen kommen: Die Übernahme der Grundsicherung greift noch nicht richtig, und die kommunalen Steuermehreinnahmen kommen noch nicht an oder hinken mancherorts der Anpassung der Kreisumlage hinterher. Das muss man sehen, aber es wird eine Spitzabrechung zum FAG 2013 geben. Dann werden wir sehen, wie weit das System danebenlag oder nicht.
Über investive Hilfen können wir sprechen, wenn die Ergebnisse der Steuerschätzung vorliegen und diese günstig ausfallen sollten. Fakt ist jedoch eines: Das FAG hat sich bewährt. Das sächsische FAG wurde ständig weiterentwickelt. Das ist der richtige Weg. Willkürliche Eingriffe, die hier gefordert werden, sind abzulehnen.
Der Finanzexperte der Landräte, Dr. Scheurer, hat bei der Anhörung gesagt: „In der nächsten Verhandlungsrunde, da müssen wir weiterentwickeln.“ Das ist der richtige Weg. Sie stellen sich hier hin, machen Polemik und versuchen, die Landkreise – polemisch, ich sagte es richtig –
in eine ausweglose Situation, in die Ecke zu stellen. Das stimmt nicht. Die Landkreise sind uns wichtig, und wir möchten uns bei den Landräten für ihre engagierte Arbeit bedanken.
Wenn Ihnen die Kommunalfinanzen wirklich am Herzen gelegen hätten, dann hätten Sie eine Fachdebatte und nicht eine solch polemische Aktuelle Debatte mit fünf Minuten Redezeit ohne Lösungsansätze geführt. Ich glaube aber, dass das okay ist; es gehört zur Opposition dazu.
Jedoch ändert es in der Sache nichts. Ich sage es noch einmal: Die CDU-Fraktion steht für eine Weiterentwicklung des FAG.
Ich muss sagen, dass ich von den GRÜNEN etwas enttäuscht bin. Sie haben zwar eine engagierte Rede gehalten, jedoch in der Debatte selbst ist niemand da. Ich kann nur sagen: Die CDU steht für die Kommunen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – An Ihren Taten sollte man Sie messen. Die Worte hör‘ ich wohl, an den Taten werden wir Sie messen.
Ich will mit einem Missverständnis aufräumen, das gerade vom Kollegen Michel hier gebracht wurde: Ich habe keineswegs gesagt, dass man jetzt ins FAG eingreifen soll. Ich habe davon gesprochen, dass wir über das FAG reden müssen, und zwar im nächsten Jahr. Das kann ein Auftakt sein. Die Probleme waren schon in der Haushaltsdebatte klar. Wer den Landkreisen über das FAG ganze 400 000 Euro – und zwar allen zehn – für Investitionen zur Verfügung stellt, der muss doch sehen, dass da ein Problem besteht und dass wir deshalb außerhalb des FAG ein Instrument geschaffen – was wir begrüßt haben – und 51 Millionen Euro zusätzlich eingespeist haben. Das war ein richtiger Weg.
Wir haben Instrumente auch außerhalb des FAG, um diese Notlagen zu lindern. Wir haben die Möglichkeiten. Insofern müssen wir sie nutzen. Das ist mein Petitum, das ich anbringe, wodurch das Finanzministerium und wir gemeinsam im Landtag die Möglichkeit hätten, über unterschiedlichste Formen die Landkreise in ihren Notlagen, die durch Fehlentwicklungen in Bundes- und Landespolitik entstanden sind, bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen – am Ende auch für uns.
Wird eine Erwiderung von Herrn Michel gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt wieder zur SPD-Fraktion. Frau Abg. Köpping, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich muss mich beeilen. Herr Michel, ich habe noch einmal nachgelesen: Sie waren persönlicher Referent des Finanzministers. Da hätte man erwartet, dass Sie etwas tiefer hineinblicken. Ich nenne Ihnen noch einmal kurz einige Verhandlungsbeispiele, von denen Sie gerade gesprochen haben. Sie haben gesagt, dass mit den Landräten gesprochen wird. Da ist zum Beispiel eines auf die Zukunft gerichtet: 26 Millionen Euro sollen die Landkreise aus den Steuerschätzungen, die Sie vorlegen werden, ab 2013 erhalten. Der Kuhhandel geht so: Dafür erhalten die Kommunen eine Investitionspauschaule, und zwar dann, wenn sie zu einer Erhöhung der Kreisumlage Ja sagen. Das sind die Gespräche, die geführt werden. Ich wünsche mir, dass die Hinweise und Kritiken, die die Landräte in Anhörungen und allen Gesprächen, die mit ihnen geführt werden, geben, die in dem Zwickauer Papier stehen – 13 Punkte zu Finanzen –, ernst genommen werden, denn das sind unsere Probleme der Zukunft. Darum bitte ich Sie.