– Ein letzter Satz. – Das bedeutet den Verlust der Meinungsfreiheit, die Herrschaft des Verdachts und die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie.
Herr Hahn, bevor Sie eine Erklärung abgeben bzw. sprechen, möchte ich Sie erst fragen, was Sie jetzt wünschen.
Ja. Dann möchte ich aber erst einmal fragen, welche Fraktionen zum Entschließungsantrag sprechen wollen. – Jetzt haben Sie sich gemeldet. Herr Dr. Hahn, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sich jetzt intensiv mit dem auseinandersetzen, was in diesem Antrag steht. Ich will mit Blick auf die Opfer und deren Würde darauf verzichten, das jetzt im Detail auseinanderzunehmen. Dieser Entschließungsantrag enthält alles, wofür die NPD steht: Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Deshalb ist der Antrag entschieden abzulehnen.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der NPD: Welchen Antrag haben Sie gelesen?)
Ich frage die Fraktionen: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Entschließungsantrag der NPD? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Entschließungsantrag mit Drucksache 5/7531, Entschließungsantrag der Fraktion der NPD. Wer diesem Entschließungsantrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die
Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich der Entschließungsantrag der NPD-Fraktion nicht angenommen.
Meine Damen und Herren, ich hatte den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE schon aufgerufen. Wer möchte diesen einbringen? – Herr Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Deutschen Bundestag hat gestern eine Debatte stattgefunden, und die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag entschieden, und wir haben am gestrigen Nachmittag beraten, haben uns das angeschaut und hielten es für richtig, dieses Zeichen des Deutschen Bundestages auch hier im Sächsischen Landtag zu setzen. Wer die Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass die Ansichten sehr unterschiedlich sind, hat aber wohl auch gemerkt, dass es Gemeinsamkeiten gibt.
Wenn man diesen Entschließungsantrag durchgeht, stellt man fest, dass da von Trauer und Mitgefühl die Rede ist. Weiter heißt es: „Wir sind zutiefst beschämt“. Forderungen nach Aufklärung, Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene sollen dringend überprüft werden, und es heißt: „Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.“ Es wird im Entschließungsantrag eine umfassende Fehleranalyse gefordert, und zum NPD-Verbot ist davon die Rede, dass geprüft werden soll, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben, und dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote zu berücksichtigen sind.
Das, glaube ich – so hat auch die Debatte hier gezeigt –, ist Konsens unter den Fraktionen des Landtags, natürlich ohne die NPD. Deshalb bitte ich für diesen Entschließungsantrag um Zustimmung.
Ich gebe es zu: Mancher hat sich so geäußert, dass es allerhand Kraft kosten wird. Das gilt jedoch für alle. Es ist heute das richtige Zeichen, deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Ich frage die Fraktionen: Möchte eine Fraktion zum Entschließungsantrag mit der Drucksache 5/7535 noch einmal das Wort ergreifen? – Das ist die NPD-Fraktion: Herr Storr.
Herr Storr, Sie können das Abstimmungsverhalten erst erklären, nachdem die Abstimmung durchgeführt wurde –
nicht vorher. Herr Storr, wenn Sie sich jetzt äußern möchten, können Sie gern zum Entschließungsantrag sprechen. Sie haben drei Minuten Zeit. Diese wird gerade angehalten. Wenn Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären wollen, machen Sie dies bitte nach der Abstimmung.
In Ordnung, das ist korrekt. Ich bin bei der Anwendung der Geschäftsordnung nicht ganz so sicher wie Sie.
Ich möchte zu diesem Entschließungsantrag reden. Ich hatte das in meiner Rede bereits ausgeführt. Ich halte die Verknüpfung einer Meinung, die beispielsweise besagt, dass die Einwanderungspolitik falsch ist, oder eine Ablehnung, wenn man diese Einwanderungspolitik ablehnt mit der Behauptung, dass wir Gewalttätigkeiten in welcher Form auch immer rechtfertigen, für Demagogie.
Wenn ich mir diesen Entschließungsantrag durchlese, kann man wieder einmal anhand dieses Antrags sehr schön ablesen, dass inzwischen die CDU und die FDP, die sich an dem Entschließungsantrag beteiligt haben, immer mehr von den LINKEN in den Medien und im Parlament vor sich hergetrieben werden. Sie können keine eigene politische Linie mehr formulieren, sondern müssen die Linie, die ihnen die LINKEN in diesem Land vorgeben, immer mehr übernehmen.
Das zeigt, wie wenig souverän Sie sind. Hier machen Sie auch den Fehler – entgegen Ihren eigenen, teilweise auch vernünftigen Verlautbarungen –, sich zunächst nicht die notwendigen Kenntnisse über die Fakten, was tatsächlich passiert und wer verantwortlich ist, zu verschaffen. Das müssten Sie erst einmal abwarten. In diesem Entschließungsantrag greifen Sie – entgegen Ihren eigenen Aussagen – dem vor. Insofern kann man diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE mit der Drucksache 5/7535. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und sieben Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen von CDU und FDP das Wort. Ich erteile Herrn von Breitenbuch für die CDU das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach dieser nachdenklichen Debatte über die Energiepolitik zu sprechen. Ich hoffe, dass wir das zusammen hinbekommen.
Das Thema lautet: Energiepolitik bezahlbar, sicher und umweltfreundlich – zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen. Wir – die Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP – haben heute dieses Thema ganz bewusst auf die Tagesordnung gesetzt. Das Thema ist in Sachsen aktuell. Die Bürger fragen sich, nachdem in Berlin entschieden wurde, in zehn Jahren aus der Kernenergie auszusteigen: Was kommt danach? Was machen wir damit in Sachsen? Genau diese Debatte läuft.
Die Staatsregierung hat einen Entwurf zu einem Energie- und Klimaprogramm in das Verfahren eingebracht. Das Land schaut hin: Wie reden wir miteinander? Wie diskutieren wir? Wie kommen wir zu Lösungen? Insofern bieten wir zu diesem Zeitpunkt ganz bewusst die Gelegenheit, uns zu diesem Thema zu verständigen.