(Karl Nolle, SPD: Wo haben Sie Ihren Wohnwagen geparkt, Herr Apfel? – Jürgen Gansel, NPD: Gehen Sie lieber in die Kantine!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns der Innenminister heute vorgetragen hat, umgeht wieder einmal die wirklich wichtigen Punkte der Debatte, vor allem die Verstrickung der Geheimdienste.
Ihre Rede geriet, wie zu erwarten war, zu einer Kampfansage gegen die nationale Opposition, vor allem gegen die NPD. Angesichts der verleumderischen Aussagen des Lügenboldes Markus Ulbig, der sich nicht einmal die Mühe macht –
Herr Apfel, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den „Lügenbold“. Das ist eine persönliche Herabsetzung und Beleidigung.
– der sich nicht einmal die Mühe macht, der NPD Heuchelei vorzuwerfen, sondern die zahlreichen Distanzierungen der NPD schlichtweg leugnet, stelle ich zum wiederholten Male fest: Die NPD lehnt Terrorismus und Gewalt jedweder politischen Richtung aus innerster Überzeugung ab und bekennt sich zum Gewaltmonopol des Staates.
Wir sehen weder ideell noch politisch den geringsten Berührungspunkt mit den Schwerverbrechern aus Zwickau, und wer auf die Idee kommt, solche Verbrechen wären im Interesse der NPD, der handelt aus tiefster, niederster politischer Motivation, und Sie sollten sich schämen, dass Sie die Toten und das Leid ihrer Familien für Ihre schäbigen politischen Zwecke instrumentalisieren.
Ich kann es klar sagen: In der NPD unter meiner Führung gibt es keinen Platz für Leute, die wissentlich oder aus Dummheit und Naivität das Geschäft des Gegners besorgen. Meine Partei hat erst in der letzten Woche einen Funktionsträger aus Nürnberg ausgeschlossen, nachdem er die Morde in vollkommen inakzeptabler Weise verharmlost hatte. So wie in der NPD nicht jeder machen kann, was er will, so klar und deutlich wende ich mich aber auch gegen den Missbrauch der Morde für parteipolitische Zwecke, wie wir ihn in den letzten Tagen erlebt haben. Längst geht es nicht nur um die NPD, die wieder einmal verboten werden soll, nein, es geht um jede Kritik an Multi-Kulti, an der Überfremdung unseres Landes. All das soll verstummen. Daher das Gerede vom geistigen Nährboden.
Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich, dass Sie und Ihresgleichen von den immer schwereren Erschütterungen des Staats- und Wirtschaftssystems ablenken wollen. Ich erwähne hier nur die Euro-Krise. Um von ihrem Treiben auf EU-Ebene abzulenken, kann natürlich Frau Merkel nichts Besseres passieren, als eine sogenannte braune Mordserie mit der Forderung nach einem NPDVerbot zu verbinden, was monatelang die Gemüter der Öffentlichkeit erregt. In der Krise wirkt Frau Merkel wie ein weidwundes Tier, das wütend um sich beißt und deshalb einen Parteitagsbeschluss zur Prüfung eines NPDVerbotes herbeiführt. Das Gekläffe nach diesem Verbot ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von der Verstrickung der Geheimdienste in die Mordserien abzulenken.
Es ist das hilflose Ritual profilierungssüchtiger Politiker, Hinterbänkler vom Schlage eines Herrn Bandmann, der selbst in der eigenen Partei kaum ernst genommen wird.
Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die Morde des Zwickauer Killertrios, vor allem die grässliche Zurschaustellung der Opfer, von einer Skrupellosigkeit, die fassungslos macht, und anders als die politische Linke damals bei den Morden der RAF an Buback oder Ponto kann bei uns von klammheimlicher Freude überhaupt nicht die Rede sein.
Die NPD steht für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Wir treten ein für die Bewahrung unserer Kultur und unserer nationalen Identität. Aber Fakt ist: Wir sind bestrebt, die politischen Probleme auf eine politische Ebene zu heben und auch in unserer Jugendarbeit deutlich
Eben deshalb machen wir den jungen Menschen auch immer wieder klar, dass nicht der Dönerverkäufer um die Ecke unser Feind ist, sondern dass den eigentlichen Drahtziehern der Überfremdungspolitik, Ihnen allen, der politische Garaus gemacht werden muss, selbstverständlich auf politischem Wege.
Sie sollten deshalb den Fokus nicht auf die NPD richten, sondern vielmehr auf die Rolle der Geheimdienste. Hier kommen wir zu dem Punkt, den Herr Ulbig natürlich stiefmütterlich behandelt hat, verständlich. Denn käme heraus, dass die Straftaten vom Verfassungsschutz begangen wurden, eventuell mit Wissen der VS-Ämter, könnte sich dieser Geheimdienstskandal zu einer Staatskrise ausweiten.
War denn nicht ein VS-Agent mit dem tollen Spitznamen „Kleiner Adolf“ beim letzten der Morde anwesend? Besteht nicht der Verdacht, dass diese Figur bei fünf weiteren Morden vor Ort war? Wie früher beim Linksterrorismus der RAF und bei der Bewegung 2. Juni, lieferten die V-Männer nachweislich Waffen und Sprengstoff an sogenannte Rechtsterroristen.
Denken wir zurück an die Geheimdienstskandale, beispielsweise das Celler Loch, den Anschlag auf die JVA Celle 1978, die angebliche Befreiungsaktion eines RAF-Terroristen, bei der Jahre später herauskam, dass die Täter V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sind. Denken Sie an das Oktoberfest-Attentat 1980, an das Attentat von Bologna zurück, wo ebenfalls V-Leute tief verstrickt waren. Erinnern wir uns an die Brandanschläge von Solingen 1993, wo der ehemalige Staatssekretär der SPD, der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow, in seinem Buch „Im Namen des Staates“ geschrieben hat, dass die jugendlichen Täter vom gesamten Tat- und Zeitablauf her kaum für die Täterschaft infrage kommen konnten. Tatsache ist, dass diese Jugendlichen unter dem Einfluss von Bernd Schmidt, einem ehemaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW, standen, einem mehrfach vorbestraften VS-Kriminellen, der sich dann als Zeuge auf seine Geheimhaltungspflicht berufen konnte.
Immer wieder waren in den letzten Jahrzehnten V-Leute beteiligt, wenn es um vermeintlich rechte Gewalttaten gegangen ist. An dieser Stelle aus Zeitgründen nur zwei Beispiele: 1999 wurde der V-Mann Michael Grube wegen eines Brandanschlages auf eine Pizzeria zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Im Jahre 2000 flog Karsten Szczepanski als Verfassungsschutzagent, als V-Mann auf, der eine achtjährige Haftstrafe wegen Mordversuchs an einem Asylbewerber absaß, als ihn das Amt angeworben hat.
Auch das Zwickauer Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist aus diesem geheimdienstlich infiltrierten Sumpf emporgekrochen. Sie stammten aus den Kreisen des sogenannten Thüringer Heimatschutzes, der vom
V-Mann Tino Brandt vor den Augen des ehemaligen CDU-Innenministers und in direktem Auftrag des früheren VS-Chefs Helmut Roewer aufgebaut wurde. Tino Brandt wurde vom Amt mit 200 000 DM entlohnt. Fast gleichzeitig wurde auch ein anderes widerwärtiges Element als VS-Mann enttarnt, Thomas Dienel, verurteilt wegen eines Überfalls auf ein Asylbewerberheim. Er soll 40 000 DM erhalten haben.
Ganz nebenbei konnte er natürlich mit seinen Hasstiraden das gesamte nationale Lager in Verruf bringen, und das genau war und ist natürlich der Auftrag solcher kriminellen Unpersonen.
Ein Geheimdienst, meine Damen und Herren, der über Leichen geht und ein solches Eigenleben entwickelt, dass er außer Kontrolle geraten ist und wie ein Staat im Staate agiert – ein solcher Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, gehört nicht an die kurze Leine gelegt. Nein, ein solcher Geheimdienst gehört unverzüglich aufgelöst, bevor er weitere Untaten anrichten kann.
Nicht die NPD sollte auf der Tagesordnung stehen, sondern das Abschalten dieser kriminellen Organisation namens Verfassungsschutz, der Staatsterrorismus betreibt. Allein die Bezeichnung ist schon irreführend, denn es handelt sich um nichts anderes als um einen unkontrollierbaren Geheimdienst mit Spitzeln, Spaltern, Provokateuren und Schwerstkriminellen, der Recht und Gesetz überschreitet und offensichtlich nicht einmal mehr vor Mord zurückschreckt.
Ich will auf einige Äußerungen eingehen, in denen wider besseres Wissens ein Zusammenhang zwischen den Morden und der NPD konstruiert wird. Es ist wohl kein Zufall, dass vor allem CDU-Politiker jetzt nach einem Verbot schreien; denn sie haben offensichtlich den meisten Dreck am Stecken, wenn es um die Verstrickung der Geheimdienste geht.
Herr Flath, Ihre Behauptung, NPD-Spitzenfunktionäre hätten von dem Terrortrio Kenntnis haben müssen, hat ungefähr das gleiche Niveau, als wenn ich Ihnen persönlich unterstellen würde, Sie hätten vom Kinderpornokonsum Ihres früheren Fraktionskollegen Thomas Pietzsch wissen müssen.
Meine Damen und Herren, den Vogel abgeschossen hat vonseiten der CDU Frau Lieberknecht, die besonders laut nach einem Verbot der NPD plärrt.
Ausgerechnet diese Dame hat es nötig, auf andere zu zeigen. Frau Lieberknecht sollte lieber ihren Geheimdienst auflösen und die Verstrickungen des VS in die Morde offenlegen, statt sich als Demokratieschützerin zu
gebärden. Ihr VS-Chef Thomas Sippel ist doch mindestens genauso dubios wie sein Vorgänger Helmut Roewer.
Ein Wort zum Umgang der LINKEN mit dem Thema. Ausgerechnet die Antifa-Miss-Marple Kerstin Köditz und ihre Thüringer Landtagsgenossin Katharina König werden in diesen Tagen als Expertinnen für Terrorismus präsentiert. Mit wichtiger Mine schwadronieren sie über die angebliche Bedrohung von Rechts. Für sie muss das ein Geschenk des Himmels sein. Endlich spricht keiner mehr von linker Gewalt, zum Beispiel am 19. Februar in Dresden, die Köditz und König seit Monaten verharmlosen.
Die Jenaer Pfarrerstochter gibt auf ihrem Facebook-Profil als Lieblingsmannschaft neben der israelischen Armee auch den schwarzen Block der gewalttätigen linken Autonomen an. Aber das hinterfragt nun niemand mehr. Die berüchtigte ehemalige Stasi-IM Anetta Kahane macht sich unterdessen wieder mit ihren Fantasiezahlen über angeblich rechte Mordopfer wichtig. Es werden regelmäßig von dubiosen Vereinen die offiziellen Statistiken der Polizei infrage gestellt und durch eigene Zahlen ersetzt. Vielleicht, meine Damen und Herren, sollten sich Leute wie Frau Kahane lieber um die Aufarbeitung der RAFMorde kümmern, die von der Firma gedeckt werden, für die sie früher gespitzelt hat.
Ich wundere mich aber nicht über das Geschrei von links; denn wo von rechten Gewalttaten die Rede ist, sind natürlich auch die ganzen Empfänger von Steuergeldern für den Kampf gegen Rechts nicht weit.
Es ist durchsichtig, meine Damen und Herren: Die vereinte LINKE möchte einfach noch mehr Staatsknete für ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen der Antifa, und die Bürgerlichen machen willfährig mit. Wir sehen es aktuell: Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird um eine Million Euro erhöht werden. Die Sektkorken dürften bei der LINKEN knallen. Die LINKEN sind mit ihrem AntiRechts-Apparat die finanziellen Profiteure des Mördertrios. Cui bono?, möchte man an dieser Stelle fragen.
Bei der Beurteilung der brutalen Morde wird mit zweierlei Maß gemessen. Der NPD unterstellt man, dass sie mit den Mördern etwas zu tun habe; den Terror der anderen, denen man nahesteht, vergisst man einfach. Ich meine den Terror im Inland, die vielen Morde an Deutschen durch Ausländer, den Alltagsterror von sogenannten Migranten, die im Westen an der Tagesordnung sind. Aber da sind die Opfer ja nur Deutsche, und für die interessiert sich DIE LINKE überhaupt nicht.
Ich meine aber auch den Terror im Ausland, zum Beispiel durch Ihre Freunde in Israel. Der Mossad zieht seit Jahrzehnten mordend durch die Welt. Ich frage Sie: Wo bleibt da Ihr Aufschrei, Ihre Empörung? Wo bleibt Ihr
Aufschrei beim Niederreißen der Häuser von Palästinensern durch israelische Staatsterroristen? Doch der Zionistenstaat, meine Damen und Herren, der darf ja nicht kritisiert werden. Viel zu sehr befinden Sie sich alle im Würgegriff der Israellobby.
Mir geht es hier nicht um Aufrechnung, sondern nur um gleichmäßige Beurteilung. Terrorismus jedweder Art ist immer zu verurteilen.
Andreas Storr wird nachher noch einen entsprechenden Entschließungsantrag der NPD-Fraktion einbringen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss kann ich Ihnen versichern: Ob Sie mit einem Antrag nach Karlsruhe gehen oder nicht, Herr Flath, glauben Sie ja nicht, dass es durch ein eventuelles NPD-Verbot auch nur eine einzige Demonstration in Deutschland weniger geben wird! Seien Sie sich sicher: Ob Sie nun nach Karlsruhe gehen oder nicht, die NPD wird weiterhin die Stimme aller Deutschen sein, die noch Deutsche sein wollen.