Ob es, wie in Punkt 2 angeregt, einen runden Tisch gibt, wage ich jetzt zu bezweifeln. Es geht um die Einbeziehung der jeweiligen Vertreter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag, Drucksache 5/7197. Es ist punktweise Abstimmung beantragt. Können wir über die Punkte 1 und 2 zusammen abstimmen?
Also einzeln. Damit stelle ich zunächst den Punkt 1 im Änderungsantrag der SPD zur Abstimmung. Wer Punkt 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt 1 angenommen.
Ich stelle Punkt 2 im Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen
Ich stelle den Punkt 3 des Änderungsantrages zur Abstimmung – übrigens auf der Rückseite Ihres Blattes. Wer Punkt 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum dritten Änderungsantrag, eingereicht von der Fraktion DIE LINKE unter der Drucksachennummer 5/7198. Ich bitte um die Begründung dieses Antrages. Dies wird gleich Frau Kollegin Klepsch tun.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Auch wir haben uns erlaubt, einen Ergänzungsantrag zu Ihrer Vorlage zu formulieren, da die Zweifel breit verteilt sind. Auch Herr Colditz hat einige Zweifel angemeldet, und ich möchte die Punkte einzeln begründen.
Punkt 1 – bei uns Punkt 2 –: Es geht darum, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern müssen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was der Kultusminister angepriesen hat: Die starke berufsbegleitende Ausbildung von männlichen Erziehern für die Kita führt im Moment dazu, dass es zu noch größeren Ausfällen beim Betreuungspersonal kommt, da diese in Ausbildung befindlichen Männer bereits auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden, und diejenigen, die das auffangen müssen, sind im Moment die Erzieherinnen, die schon mitten im Berufsleben stehen. Dadurch werden die Gruppen noch größer, und dabei sprechen wir von 20 Kindern in einer Gruppe. Deshalb ist dort dringend etwas zu tun, Frau Nicolaus. Es ist keine Sache, die die Träger verschuldet haben, sondern es ist ganz klar ein Problem im Sächsischen Kindertagesstättengesetz.
Punkt 2 knüpft daran an, das ist die Erhöhung der Landespauschale. Wir brauchen auch mehr Geld für die Kommunen, um die Betreuungsschlüsselverbesserung zu finanzieren.
Punkt 3 bezieht sich auf die Ausbildung. Frau Nicolaus, Sie hatten zu Recht angesprochen, dass die Ausbildung im Moment sehr lang ist, und das Problem in Sachsen ist: Man muss den Sozialassistenten absolvieren, wenn man vorher keinen anderen Beruf gelernt hat. Mit dem Sozialassistenten findet man keine Anstellung, das ist eine überflüssige Ausbildung. Also müssten wir eigentlich darüber sprechen, wie wir den Erzieherberuf in der Ausbildung an sich qualifizieren, zum Beispiel mehr im Hochschulbereich ausbilden, so wie das andere in der EU tun, und stattdessen auf den Sozialassistenten verzichten. Deshalb dieser Punkt zum Hochschulbereich.
Punkt 4 ist die Frage der Berufs- und Studienorientierung. Wir denken, Kampagnen allein lösen das Problem nicht, sondern das Rollenbild muss gezielt bereits bei Schülerinnen und Schülern hinterfragt werden. Es braucht eine
Ein Beispiel aus der Fortbildung für die Erzieherinnen und Erzieher, die der Freistaat im Moment anbietet: Von den 27 Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der Kindertagesstätten gibt es im Moment genau eine. Da ist eine einzige Veranstaltung im Jahr 2011, die sich dem Thema „Geschlechterbewusstes Arbeiten“ widmet. Das heißt, auch in der Fortbildung ist das Thema noch komplett unterrepräsentiert.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Dann könnten wir uns auch zu Ihrem Antrag positiv verhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir uns beim Koalitionsantrag enthalten, weil er zu oberflächlich ist. Kampagnen allein zu beschließen, ist uns zu wenig. Das löst das Problem nicht. Deshalb möchte ich Sie noch einmal freundlich auffordern, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und das Problem an der Wurzel zu packen. Das heißt: Erhöhung der Landespauschale, Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der Arbeitsbedingungen sowie geschlechtersensible Berufsorientierung.
Das war Frau Kollegin Klepsch für die Einbringerfraktion des Änderungsantrages. – Nun reagiert Frau Kollegin Nicolaus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klepsch, man könnte auch von Erpressung sprechen, wenn Sie sagen: Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, stimmen wir Ihrem auch nicht zu, oder Sie enthalten sich zumindest – sehr großzügig. Aber Ihrem Antrag kann man wirklich nicht zustimmen. Darin sind Haushaltsverhandlungen, und dann wollen Sie gleich das Gesetz verändern. Wenn wir darüber sprechen, den Betreuungsschlüssel zu ändern – daran haben wir uns schon festgebissen –, wenn wir als Freistaat schon sagen, wir wollen das ja auch, aber gehen Sie zu Ihren – auch in Ihrer Partei durchaus namhaften – Bürgermeistern und Oberbürgermeistern und fragen Sie sie, wie sie darüber denken. Die Antwort kann ich Ihnen schon sagen: Das ist sehr bedauerlich, das ist bei uns genauso wie bei allen anderen Fraktionen und den dazugehörigen Parteien. Das schmerzt mich sehr. Wir werden darüber nachdenken, keine Frage. Aber auf jeden Fall werden wir eines nicht tun: diesem Antrag zustimmen oder dem, was ich zum Punkt A gerade ausgeführt habe. Das Gleiche gilt für Punkt B; denn hier sind wir beim Haushalt. Wir würden jetzt mit einem Mal sagen, wir verändern die Landespauschale. Wo kommt das Geld her? Wo nehmen wir es dann weg? Das ist meiner Ansicht nach keine redliche Vorgehensweise.
Zu Punkt 4: Dieses Berufsbild „typischer Frauenberuf“ – daran haben Sie sich wahrscheinlich ein wenig festgebissen – sehe ich nicht so; denn wir haben gerade diese
Änderung. Sie haben Bayern angeführt, und ich muss sagen: Gehen Sie einmal dorthin und schauen Sie, wie die Ausbildung dort ist. Dort sind wir nämlich bei dem Heer von Kinderpflegern und nicht von qualifizierten Erziehern. Das wollen wir nicht. Wir haben hier hoch qualifizierte Erzieher – weibliche oder männliche, je nachdem, wie man es betrachten möchte. Wir wollen mehr. Unsere Leiterinnen der Einrichtungen sollen einen entsprechenden Fach- oder Hochschulabschluss haben. Das möchten wir, das wollen wir erreichen und das ist unser Ziel.
Ein letztes Wort zu dem, was mich in Ihren Ausführungen sehr geschmerzt hat: Sie haben gesagt, dass männliche Erzieher Exoten sind. Das werde ich meinem Erzieher, den ich in meiner Einrichtung habe, mit den besten Grüßen von der Linksfraktion sagen: dass er ein Exot ist. Das ist er mit Sicherheit nicht.
Das war Frau Kollegin Nicolaus. – Frau Kollegin Klepsch, Sie haben Ihren Änderungsantrag eingebracht. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Nein, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7198 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? –
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Endabstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/6983 einschließlich der im Änderungsantrag der SPD in Drucksache 5/7197 angenommenen Punkte 1 und 2 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und vielen Stimmenthaltungen angenommen.
Nun möchten Sie, Frau Kollegin Klepsch, eine Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten abgeben. Bitte, Sie haben das Wort
Danke, Herr Präsident! – Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, ganz genau. Frau Nicolaus, Sie haben insistiert, dass wir mit unserem Antrag in Haushaltsfragen eingreifen. Ja, selbstverständlich war das das Ziel; denn im nächsten Jahr haben wir wieder Haushaltsverhandlungen, und genau deshalb müssen wir das jetzt ansprechen. Wir haben Ihnen angeboten, darüber nachzudenken. Sie wollten das nicht, also mussten wir uns leider zu Ihrem Antrag enthalten.
Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft – das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen
Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, DIE LINKE, SPD, CDU, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zunächst der in der Reihenfolge zuerst genannten Fraktion als Miteinbringerin das Wort. Frau Abg. Jähnigen, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut machen wir Druck auf die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Homosexuellen in Sachsen. Es hat vor einigen Stunden eine fröhliche Demonstration vor den Toren des Sächsischen Landtages stattgefunden. Die Demonstranten haben über 4 000 Petitionen an den Landtag übergeben. Sie fordern „Gleichstellung jetzt!“. Sie haben ein Recht darauf, denn sie fordern schlichtweg
Im 19. Jahrhundert war Sachsen ein Vorreiterland der Bürgerrechte. Es zog mit seiner frühen Verfassung und seinem guten Zivilrecht kluge Köpfe an. Heute ist es umgekehrt. Sachsen ist Schlusslicht bei der Umsetzung von Bürgerrechten, die in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union verankert sind. Sachsen sperrt sich dagegen unter dem Vorwand der Bürokratie. Man wisse nicht, wie es geht usw. Es ist mehr als peinlich, dass Menschen dafür demonstrieren und Petitionen sammeln müssen, damit Bundesrecht in Sachsen in Landesrecht umgesetzt wird.
Wir müssen als Parlament an dieser Stelle den Demonstrantinnen und Demonstranten dankbar sein, dass sie uns
daran erinnern, dass dieser Zustand für unser Land unhaltbar ist. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel über die sogenannte Staatsmodernisierung durch die Regierung gesprochen. Wir werden das sicherlich auch noch weiter tun müssen. Ein moderner Staat ist aber vor allem daran zu messen, wie er sich um die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger müht. Ein Staat, der Bürgerrechte vernachlässigt, kann kein moderner Staat sein.
Es geht aber nicht allein um formales Recht, sondern es geht um Menschen, die sich in unserem Land engagieren als Unternehmer, als Polizisten, als Ehrenamtliche, als Künstler und als Ärzte. Es geht um ihre Angehörigen und Freunde, und es geht um sehr viele Familien. Oft werden homosexuelle Menschen diskriminiert, weil sie nicht den üblichen Normvorstellungen einiger entsprechen. Gleichzeitig müssen sie die Rechte, die ihnen nach dem Gesetz zustehen, in Sachsen auf eigene Kosten einklagen. Das ist nicht nur ein unhaltbarer Zustand, sondern auch ein schlechtes Signal für die Betroffenen: „Du kannst privat leben, wie du willst, aber du darfst es nicht öffentlich zeigen.“