Kerstin Nicolaus

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Reigen schließen und hier als eine der betroffenen Bürgermeisterinnen – wohlweislich, dass ich hier als Wahlkreisabgeordnete stehe – sprechen, da auch einige Gemeinden meines Wahlkreises von dieser Situation betroffen waren.

Mein kleines Ehrenamt hat mich gefordert am 31. Mai, am 1. Juni, am 2. Juni und am 3. Juni und so weiter. Wir

waren betroffen im Jahr 2002. Wir waren betroffen im Jahr 2010, und wir waren betroffen im Jahr 2013. Es waren dieses Mal unterschiedliche und andere Schadenslagen, und es war mehr Wasser als in den Jahren 2002 und 2010.

Nun kann man viel philosophieren über Gewässer I. und II. Ordnung. Ich schätze mich – in Anführungszeichen – „glücklich“, dass ich vier Gewässer II. Ordnung habe. Ich kann vorausschicken: Ja, wir haben nach HQ 100 ausgebaut den Rödelbach, den Wolfsbach, den Grenzbach und den Kaltenbach. Aber es hat nicht gereicht!

Ich bin etwas betroffen über die geführten Diskussionen, die zum Teil sehr lebensfremd sind. Man kann Retentionsflächen anlegen. Ich muss sagen: Ja, wir haben Retentionsflächen angelegt. Aber es hat nicht gereicht. Und gerade am Grenzbach war für uns die schlimmste Zeit. Es war noch kein Katastrophenalarm ausgelöst worden. Der Bach ist drübergegangen, hat sich mit dem Rödelbach vereint und die Retentionsflächen waren voll. Mit einem Mal hatten wir ein Haus, das eine Insel war. Es gab eine Frau, die eingeschlossen war und herausgeholt werden musste.

Wir können viel darüber philosophieren, was noch alles angelegt werden muss. Das werden wir, denke ich, auch tun. Es wird umgesetzt werden. Ich bin froh, dass jetzt die Zusage da ist, dass aufgeräumt werden kann – außerhalb der Soforthilfen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch feststellen müssen, dass wir bestimmte Gefahrensituationen nur mit den Bürgern meistern können und dass sie am Ende auch Selbsthilfe leisten müssen. Jetzt sind wir bei der Selbsthilfe und der Hilfe von anderen. Damit bin ich speziell bei den Feuerwehren. Es ist so, dass speziell in den kleineren Gemeinden vor allen Dingen und zuvörderst die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehen vor Ort waren, natürlich unterstützt durch freiwillige Helfer. Ich kann Ihnen sagen: Die haben ihr Leben riskiert!

Vielerorts wird darüber diskutiert, ob in Ortsteilen Wehren abgeschafft werden sollten. Es wird gesagt: Man sollte das konzentrieren und in den Ortsteilen nur noch nostalgische Feuerwehrfahrzeuge vorhalten. Dem muss ich entgegenhalten: Die Feuerwehren sind eine strategische Frage auch für die Perspektive. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Ortswehren im Freistaat Sachsen erhalten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas ansprechen, was hier keine Rolle gespielt hat. Ich bin der Meinung, dass wir auch Obacht darauf geben müssen, was auf den Waldflächen passiert. Wir hatten über Jahrzehnte Monokulturen mit Flachwurzlern. Wir müssen dorthin kommen – der Freistaat geht dorthin –, dass wir sagen: Wir wollen Mischwald haben, denn der Mischwald nimmt das Wasser anders auf.

Das Gleiche gilt auch für die Landwirtschaft. Auch die Landwirte müssen wir ermahnen, andere Kulturen anzulegen. Früher hieß das – ich kenne das noch aus meiner Kindheit –, dass wir Anerwand gefahren haben, also beim Ackern etc. nicht bis zum Rand rangefahren sind. Auch das muss in Zukunft eine Rolle spielen.

Ich will damit sagen, die Dinge müssen von allen Seiten betrachtet werden. Man darf sie nicht einseitig betrachten, wenn es zum Beispiel um den Hochwasserschutz und die Hochwasserbekämpfung geht.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die uns auch jetzt unterstützen, die entstandenen Schäden zu beheben; denn es sind Millionenschäden. Selbst in meiner kleinen Gemeinde sind es 2,7 Millionen Euro Schaden. Am Ende muss das gestemmt werden, mit den Bürgern.

Ich bin froh und dankbar, dass die Bürger hier mitarbeiten und es ein gutes Miteinander gibt. Dieses Miteinander erhoffe ich mir auch für die Zukunft. Ich hoffe und wünsche mir, dass die Menschen in diesem guten Geist im Freistaat Sachsen weiterleben. Wir können am Ende sagen: Jawohl, wir haben alle Schäden behoben – hier in unserem schönen Freistaat Sachsen.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Männer sind gut, Männer sind wertvoll für die Gesellschaft, sie bereichern die Gesellschaft.

Das kann ich natürlich hier gut und gern sagen. Als Mutter von zwei Söhnen ist es mir wichtig, das vorweg auszusprechen.

Wer hätte es gedacht, dass Gleichstellung keine Einbahnstraße ist? Ansonsten streiten wir als Frauen ja für die Gleichstellung für uns gegenüber den Männern. Nein, wir sollten natürlich auch dafür streiten, dass die Männer den Frauen gleichgestellt werden. Das halte ich für einen sehr wichtigen Aspekt.

Jawohl, wunderbar!

Wir sprechen hier und heute über einen wunderschönen Beruf: Erzieher – ob weiblich oder männlich. Das ist eine Herausforderung, eine Berufung und eine riesengroße Verantwortung. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die sich dieser Aufgabe gestellt haben – ob männlich oder weiblich.

Die Bildung in Kindertagesstätten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Einrichtungen sollen die gesellschaftlichen Strömungen widerspiegeln, die Kinder zur Selbstständigkeit erziehen, zu Verantwortungsbewusstsein sowie zu Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen – natürlich gemeinsam mit den Eltern. Aber diese verantwortungsvolle Aufgabe der Bildung, Erziehung und Betreuung erfüllen Menschen – die Erzieher in den Einrichtungen, ob weiblich oder männlich.

In der Gesellschaft war es bis vor Kurzem noch immer zuvorderst die Aufgabe der Frau, die Erziehung in der Familie wahrzunehmen. Dieses Bild ändert sich aber zunehmend. Kinder brauchen Vorbilder – weibliche, aber natürlich auch männliche. Denken wir an das Heer der alleinerziehenden Mütter und Väter. Ich will nicht auf die 53 % abheben, in die die Kinder hineingeboren werden: bei Geburt alleinerziehende Ein-Eltern-Familien; das sind oftmals auch trügerische Erscheinungen. Wir haben auch Scheidungskinder, und diese Kinder brauchen diese Vorbildfunktionen.

Es gibt aber auch ganz andere Strömungen. Denken wir an das Bundeselterngeld. Wer hätte es gedacht, dass so viele Männer dieses Angebot wahrnehmen? Es ist für mich ein sehr positives Signal, dass viele der Männer, der Väter sagen: Jawohl, wir wollen auch diese Situation

wahrnehmen, wir wollen gemeinsam mit dem Kind allein Zeit verbringen. Dafür, dass dieses Umdenken innerhalb der Gesellschaft vonstatten gegangen ist, möchte ich mich auch herzlich bedanken.

Wir sprechen natürlich auch zukünftig über Fachkräftemangel und darüber, dass Frauen in technische Berufe, naturwissenschaftliche Berufe gezogen werden und ihre Ausbildung dort wahrnehmen sollen.

Umgekehrt wollen wir aber auch, dass Männer dementsprechende Berufe in der Bildung, Erziehung und im Pflegerischen wahrnehmen.

Nun gibt es in diesem Bereich schon viele Initiativen. Ich will eine ansprechen, die heute sicher noch öfter Thema sein wird: das Bundesmodellprojekt, an dem wir uns als Freistaat Sachsen beteiligen. Die Parität hat es wahrgenommen und nimmt jetzt über die Volkssolidarität im Erzgebirge eine zentrale Funktion zur Vernetzung zu anderen Kindertagesstätten wahr. Das ist eine tolle Initiative, die wir weiter begleiten wollen.

Jawohl, das ist einen Beifall wert. – Es gibt eine konstituierende Sitzung des Beirates, in dem schon das Kultusministerium, der Landesjugendhilfeausschuss und viele andere Vertreter mitwirken. Das ist ein Anfang für uns, das wissen wir. Ich will einmal die Gedankensplitter vorlesen, die dieser Beirat niedergeschrieben hat:

Erstens. Für Männer in Kitas einsetzen; das heißt, wir setzen uns ein dafür, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs mit mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz in der frühen Bildung mit vielen Beteiligten geführt wird.

Zweitens. Wir setzen uns dafür ein, attraktiven und wandlungsfähigen Erzieherbedarf und die Erhöhung der pädagogischen Qualität in der Ausbildung als Basis für mehr Interesse bei jungen Männern zu wecken.

Drittens. Wir setzen uns für zeitgemäße Bildungs- und Aufstiegswege ein, damit Männer den Berufsabschluss als Erzieher auch – das ist besonders wichtig – als Quereinsteiger im zweiten oder dritten Qualifizierungsweg erreichen können.

Viertens. Wir setzen uns dafür ein, dass Männer den Beruf des Erziehers frei und ohne pauschalierte Zuschreibung ausführen können, und für einen personellen institutionalisierten Umgang mit Generalverdacht.

Ich würde erst noch die fünfte Position vorlesen; dann komme ich gern auf Ihre Zwischenfrage zurück.

Fünftens. Männer in Kitas hereinholen, stärken, halten – das bedeutet für uns, die erschwerten Bedingungen für Männer in Kitas anzuerkennen und aufzugreifen.

Das sind die fünf Gedankensplitter, die Visionen dieses Beirats.

Jetzt komme ich gern auf die Zwischenfrage zurück.

Wenn Sie mich nicht gefragt hätten, wäre ich sofort von allein darauf gekommen. Sie sehen: Es gibt durchaus Parallelitäten.

Mir geht es an dieser Stelle um folgende Frage: Wie komme ich überhaupt zu einer Erzieherausbildung? Das ist doch auch Ausgangspunkt Ihrer Frage gewesen.

Ich will ein paar Wege beschreiben. Nachdem ich einen ganz normalen Realschulabschluss erworben habe, muss ich eine – in Anführungszeichen – „richtige Ausbildung“ absolvieren. Ich kann Bäcker oder Fleischer, aber auch Sozialassistent werden. Erst nach dieser Ausbildung kann ich die dreijährige Ausbildung als Erzieher beginnen. Also brauche ich fünf, manchmal auch sechs Jahre, um überhaupt einen Abschluss zu erhalten. Das ist die erste Hürde. Ich will nicht sagen, dass das nur für Männer eine Hürde sei – sicherlich ist sie das auch für Frauen –, aber für Männer ist sie es im Besonderen. Da muss man ehrlich sein: Männer wollen meistens schneller als Frauen Verantwortung für eine ganze Familie übernehmen. Dann allerdings ist der beschriebene Weg zu lang.

Es wird nicht besser, wenn ich erst das Abitur ablege und dann ein dreijähriges Studium aufnehme. Wenn ich Leiter einer Einrichtung werden will, muss ich ein solches Studium abschließen. Nach dessen Abschluss bin ich ungefähr 22 Jahre alt. Gleiches gilt für berufsbegleitende Maßnahmen, wobei das allerdings ein guter Ansatz ist. Insofern gilt mein Dank auch dem Kultusministerium. Wenn ich eine abgeschlossene Ausbildung habe und in meinem Job nicht mehr unterkomme, wie auch immer, aber die Motivation besitze, Erzieher zu werden – kann ich dann in einer Kindertagesstätte angestellt werden, zum Beispiel für 30 Stunden? In meiner Einrichtung mache ich das mit zwei Erziehern. Freitags und sonnabends setzen die sich auf die Schulbank und absolvieren berufsbegleitend die Erzieherausbildung. Das ist nicht einfach; man muss es ehrlich sagen. Es kommt hinzu, dass wir die Dauer von dreieinhalb auf vier Jahre erhöht haben.

Natürlich ist Erzieher ein wichtiger Ausbildungsberuf. Am Ende werden Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder in die Hände der Erzieher gelegt. Deshalb ist eine

fundierte Ausbildung notwendig. Aber es bleibt dabei: Es ist ein langer Weg.

Damit sind wir bei den Punkten Entlohnung und Teilzeit; das ist ein Problem.

In den sächsischen Landkreisen und Kommunen sind Bedarfsbeschlüsse gefasst worden. Wenn ich eine Kernzeit von nur sechs Stunden habe – das ist von Landkreis zu Landkreis und von kreisfreier Stadt zu kreisfreier Stadt unterschiedlich; das Problem kennen Leipzig und Dresden weniger –, dann ist das in Landkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit ein Problem. Die Kernzeit von nur sechs Stunden bedingt eine hohe Teilzeitquote. Auch das vermindert die Attraktivität des Erzieherberufs. Da ist es fast egal, ob weiblich oder männlich; das ist dann ein Problem.

Die Entlohnung ist entsprechend geringer.

Auch wenn es mir vielleicht angekreidet wird, will ich an dieser Stelle doch von den kommunalen Einrichtungen sprechen. Diese entlohnen fast alle nach Tarif. Dort ist die Verwerfung nicht so groß. Ich weiß, dass es viele engagierte freie Träger gibt, ob es die Diakonie, die AWO oder das DRK ist. Sie alle haben Verantwortung für uns übernommen. Wir als Gesetzgeber wollten diese Vielfalt auch. Wir müssen jedoch darüber sprechen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Für uns ist es erstrebenswert, dass dieser Beruf weiterhin anerkannt wird und noch höhere Anerkennung in der Öffentlichkeit erfährt. Gerechte Entlohnung ist ein Anreiz für alle Erzieher, ob weiblich oder männlich.

Natürlich könnten wir darauf verweisen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl der männlichen Erzieher verdoppelt haben. Das ist zwar nur ein kleiner Trost – der Anteil ist von 1,6 auf 3,3 % gestiegen –, aber besser als nichts. Wir sehen, dass die Signale aufgenommen werden. Wir sind auf einem guten Weg. Nach wie vor stehen wir an dessen Anfang. Aber lassen Sie ihn uns gemeinsam beschreiten!

Mit unserem Antrag wollen wir die Initiative, die mit dem Bundesmodellprojekt, das vom Kultusministerium unterstützt wird, schon losgetreten worden ist, weiter begleiten. Notwendig ist die intensive Vernetzung von Trägern unterschiedlichster Art der Kindereinrichtungen. Wir brauchen die Unterstützung der kommunalen Ebene, aber auch die Schnittstellen zu den jeweiligen Berufsberatungsstellen in den Schulen, Fachschulen, Hochschulen und Job-Centern. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Dieser stellen wir uns.

Ganz herzlichen Dank! – Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags, damit wir noch mehr Männer in die Kitas bekommen.

Danke.

Danke, Herr Präsident.

Ich möchte mich in aller Kürze für meine Fraktion dazu äußern.

Der Sächsische Bildungsplan ist Bestandteil des Gesetzes. Das ist ein großes Pfund für uns, das wir hier in diesem Hohen Haus erreicht haben. Damit ist das gesetzliche Grundlage. Wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Verankerung. Dies ist schon gesetzlich festgeschrieben. Wir müssten also das Gesetz noch einmal erweitern. Was soll das?

Das ist doppelt gemoppelt, und wir brauchen es nicht.

Ich bin ein Stück weit enttäuscht über den Punkt d) Schrittweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das ist eine Ohrfeige für alle Träger. Davon möchte ich mich wirklich distanzieren. Die Arbeitsbedingungen sind aus meiner Sicht gut.

Wir werden Ihren Antrag komplett ablehnen.

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Stange, wir hatten

uns in der Koalition darauf verständigt, Punkt 1 und 2 zuzustimmen, wenngleich Sie mir die Laune mit Ihren Äußerungen zu bestimmten Punkten etwas vermiest haben. Das will ich hier nicht verhehlen.

Das glaube ich auch, mir auch.

Zuerst zum Modellprojekt. Hier wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit sich der Freistaat beteiligt. Vielleicht ist das unklar herübergekommen. Am 28. September 2011 hat sich der Beirat zu diesem Modellprojekt im Freistaat Sachsen gebildet. Dort beteiligt sich das Ministerium unter anderem mit dem Landesjugendhilfeausschuss. Das ist ein klares Bekenntnis des Freistaates – hier vertreten durch das Ministerium – dafür, dass man hinter diesem Modellprojekt steht. Der Minister hat ausgeführt, dass man das weiter implizieren möchte. Darauf warten wir am Ende auch.

Zum Thema Ausbildung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Schelte in Richtung private Schulen kann ich nicht teilen. Wir haben einen einheitlichen Lehrplan, an den man sich halten muss. Wir haben eine gesetzliche Grundlage. Wir haben einen Bildungsplan, der per Gesetz verankert worden ist, was ich vorhin beim Antrag der GRÜNEN ausgeführt habe. Darauf können wir stolz sein.

Ich bin der Meinung, dass der Weg, den wir beschreiten, der richtige ist.

Ob es, wie in Punkt 2 angeregt, einen runden Tisch gibt, wage ich jetzt zu bezweifeln. Es geht um die Einbeziehung der jeweiligen Vertreter.

Der Punkt 3 Ihres Antrages geht uns jetzt zu weit. Vieles davon wird schon durchgeführt.

Ich bin der Meinung, dass wir hier an einem Strang ziehen. Wir werden Punkt 1 und 2 zustimmen.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klepsch, man könnte auch von Erpressung sprechen, wenn Sie sagen: Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, stimmen wir Ihrem auch nicht zu, oder Sie enthalten sich zumindest – sehr großzügig. Aber Ihrem Antrag kann man wirklich nicht zustimmen. Darin sind Haushaltsverhandlungen, und dann wollen Sie gleich das Gesetz verändern. Wenn wir darüber sprechen, den Betreuungsschlüssel zu ändern – daran haben wir uns schon festgebissen –, wenn wir als Freistaat schon sagen, wir wollen das ja auch, aber gehen Sie zu Ihren – auch in Ihrer Partei durchaus namhaften – Bürgermeistern und Oberbürgermeistern und fragen Sie sie, wie sie darüber denken. Die Antwort kann ich Ihnen schon sagen: Das ist sehr bedauerlich, das ist bei uns genauso wie bei allen anderen Fraktionen und den dazugehörigen Parteien. Das schmerzt mich sehr. Wir werden darüber nachdenken, keine Frage. Aber auf jeden Fall werden wir eines nicht tun: diesem Antrag zustimmen oder dem, was ich zum Punkt A gerade ausgeführt habe. Das Gleiche gilt für Punkt B; denn hier sind wir beim Haushalt. Wir würden jetzt mit einem Mal sagen, wir verändern die Landespauschale. Wo kommt das Geld her? Wo nehmen wir es dann weg? Das ist meiner Ansicht nach keine redliche Vorgehensweise.

Zu Punkt 4: Dieses Berufsbild „typischer Frauenberuf“ – daran haben Sie sich wahrscheinlich ein wenig festgebissen – sehe ich nicht so; denn wir haben gerade diese

Änderung. Sie haben Bayern angeführt, und ich muss sagen: Gehen Sie einmal dorthin und schauen Sie, wie die Ausbildung dort ist. Dort sind wir nämlich bei dem Heer von Kinderpflegern und nicht von qualifizierten Erziehern. Das wollen wir nicht. Wir haben hier hoch qualifizierte Erzieher – weibliche oder männliche, je nachdem, wie man es betrachten möchte. Wir wollen mehr. Unsere Leiterinnen der Einrichtungen sollen einen entsprechenden Fach- oder Hochschulabschluss haben. Das möchten wir, das wollen wir erreichen und das ist unser Ziel.

Ein letztes Wort zu dem, was mich in Ihren Ausführungen sehr geschmerzt hat: Sie haben gesagt, dass männliche Erzieher Exoten sind. Das werde ich meinem Erzieher, den ich in meiner Einrichtung habe, mit den besten Grüßen von der Linksfraktion sagen: dass er ein Exot ist. Das ist er mit Sicherheit nicht.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt überlegt, wie ich das mit dem Einstieg mache. Sage ich, ich wohne seit 50 Jahren im Erzgebirge, mein Vater war untertage und ich kann auch selbst klöppeln? Deswegen darf ich wahrscheinlich auch hier stehen. Ich könnte auch etwas vorklöppeln.

Ich habe zwar nicht die Hände, Frau Giegengack, wie Sie sie beschrieben haben, weil ich keine körperlich schwere Arbeit verrichten muss, da ich Mitglied des Landtages bin. Ich bin aber auch Bürgermeisterin einer der 38 Kommunen, die sich an dem Projekt beteiligen. Wir arbeiten an zwei Projekten mit.

Ich möchte zur Versachlichung beitragen und erklären, was wir als Kommunen wollen. Wir wollen keine Käseglocke über das Erzgebirge stülpen. Nein, wir wollen punktuell Projekte in den Antrag einfließen lassen. Dieser wird dann gebündelt und geht zur Sächsischen Staatsregierung.

Wir haben natürlich viele Verbündete vor Ort. Wir haben schon viel gehört über die demokratische Art und Weise.

Nicht der Bürgermeister oder der Oberbürgermeister entscheidet oder die Landräte entscheiden. Nein, vor Ort wird entschieden. Mit den Gemeinderäten, mit den Stadträten und mit der interessierten breiten Öffentlichkeit werden die Projekte durchgesprochen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass das so passiert, dass diese Energie und das ehrenamtliche Engagement vorhanden sind.

Jetzt möchte ich noch etwas in Richtung GRÜNEFraktion sagen. Die beiden Projekte, an denen wir uns beteiligen, sind die Bergbaulandschaft Hohenforst und die Montanlandschaft Schneeberg. Bei meiner Gemeinde ist es so, dass der älteste künstlich angelegte Silberbergbausee Deutschlands zu dem Projekt in Schneeberg gehört, weil wir uns den Filzteich mit Schneeberg teilen. Er ist bereits unter Schutz gestellt. Auch die Bergbaulandschaft Hohenforst wurde bereits unter Schutz gestellt. Das sind Projekte, die wir einfließen lassen, die aufgearbeitet werden und die natürlich ein großes Pfund für den Antrag darstellen.

Wir sprechen aber nicht nur über diese Montanregionen über- oder untertage. Wir reden auch und im Besonderen über Flora und Fauna. Wir reden aber auch über Kunst, über Musik und das Brauchtum, zu denen auch die Bergbauaufzüge gehören. Wir sprechen auch über Bildung und Wissenschaft. Die Universität Freiberg ist schon genannt worden. Wir sind sehr dankbar – Herr Prof. Albrecht ist ja heute anwesend –, dass wir diese Zusammenarbeit haben, um dieses Projekt gehaltvoll entwickeln zu können.

Wir werden uns am 17.11. einer Manöverkritik stellen. Wir haben eben nicht nur Menschen vor Ort, die dem Projekt wohlgesonnen sind. Wir haben auch Menschen, die es kritisieren. Diese Kritik wollen wir aufarbeiten, um am Ende dieses Projekt so auszugestalten, dass man sich gemeinsam dafür entscheidet. Wir sind der Meinung, dass wir gute Chancen haben.

Unser Ziel ist die Steigerung der Tourismuszahlen, eine Imageaufwertung für Kultur und Wissenschaft. Wir wollen natürlich vor Ort die Identität steigern. Wir wollen vor allem auch die deutsch-tschechische Zusammenarbeit nach vorn bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Erzgebirge steht eben nicht nur für den Tourismus. Aus diesem Bergbau heraus, aus diesem schweren Tun vor Ort, sind Metallbau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Autozulieferer entstanden. Das gehört auch zum Erzgebirge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben die Menschen vor Ort geschaffen, und dafür dürfen wir uns auch bedanken.

Schließen möchte ich aus den Gedanken des Bergbaus heraus mit einem Satz, der mir sehr gut gefallen hat: „Wir haben untertage gegen Weltspitze eingetauscht“. Dafür möchte ich mich im Besonderen bedanken, dass alle hier

vor Ort in ihren Projekten mitgemacht haben und das weiterhin tragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir von Ihnen, Herr Staatsminister, das hören werden, worauf wir alle warten.

Aber wir wissen bereits und sind uns gewiss, dass wir die Unterstützung der Staatsregierung haben, und das beschwingt uns auch in unserem Tun.

Danke.

Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Stange, da bin ich bei Ihnen. Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über Qualitätsverbesserung und Weiterentwicklung

im frühkindlichen Bereich. Diesmal ist es der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Ich gestehe Ihrer Fraktion zu, dass sie engagiert für die Dinge streitet. Wenn ich in der Opposition wäre, würde ich wahrscheinlich den Gesetzentwurf loben und sagen, das ist klasse, das können wir alles machen.

Wir in der CDU-Fraktion sind regierungstragend. Sie waren selbst in der vorangegangenen Koalition regierungstragend und wissen, welche Zwänge wir haben. Wir haben die Gesamtverantwortung zu schultern. Wir müssen einen Haushalt tragen. Wir haben auch Verantwortung für diejenigen, die hier betreut werden sollen, für unsere Kinder. Dieser möchten wir auch gerecht werden. Deswegen können wir den Gesetzentwurf wirklich nicht mittragen. Die Anhörung hat gezeigt, dass das alles wünschenswert ist. Wenn man die Forderungen aufsplittet in die Bereiche der unter Dreijährigen, der Drei- bis Sechsjährigen und den Hortbereich, kann man viel dazu aussagen. Eigentlich müsste man sagen, die Argumente sind ausgetauscht und wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Aber ein paar Positionen will ich herausstellen.

Nehmen wir den Bereich der unter Dreijährigen. Dazu muss ich sagen, hier steht Ihnen jemand gegenüber, der schon im Jahr 2014 ist. Da staunen Sie, nicht wahr? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass 2014 und 2015 der Betreuungsschlüssel 1 : 4,5 sein soll. In meiner Gemeinde ist auch eine Kindereinrichtung. Wir haben jetzt schon durchgängig zehn Kinder und zwei Erzieherinnen im Bereich der unter Dreijährigen.

Hier bin ich bei einem ganz wesentlichen Punkt. Wir reden über Gesetzesveränderungen, aber wir wissen auch, dass die Kommunen und Träger jederzeit den Schlüssel verändern können, sofern sie sich das leisten können oder die Prioritäten so setzen, dass sie dafür mehr Geld in die Hand nehmen. Dafür, dass man das kann, steht der lebende Beweis vor Ihnen.

Im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen steht in Ihrem Gesetzentwurf für 2015 ein Betreuungsschlüssel von 1 : 10. Das ist auch wünschenswert. Sie wissen, dass wir schon darüber nachgedacht haben, den Schlüssel auf 1 : 12 abzusenken. In der Zeit waren Sie auch in der Koalition, und wir sind an der kommunalen Ebene gescheitert. Die kommunale Ebene hat gesagt, sie trägt es nicht mit, weil sie es nicht finanzieren will. Das ist eine Sache der Prioritätenbewertung. Auch die Eltern müssen mitgenommen werden. Wir haben eine Drittelfinanzierung von Land, Kommune und Eltern. Deshalb müssen sich alle drei einig sein. Es reicht nicht, wenn wir als Freistaat es wollen und die anderen müssen es mittragen. Ich will nicht verhehlen, dass Sie die Pauschalen erwähnt hatten, aber die sind auch nicht ausreichend. Wir würden trotzdem die kommunale Ebene und die Eltern mitbeteiligen müssen.

Kommen wir zum Hortbereich. Da staune ich. Wenn wir 2016 bei einem Betreuungsschlüssel von 1 : 17 sein wollen, wäre das besser als im Grundschulbereich. Wir haben momentan im Durchschnitt 25 Kinder auf eine

Lehrerin. Ich glaube, diese Besserstellung des Hortes ist illusorisch. Das ist vielleicht wünschenswert, aber kaum durchsetzbar.

Bei dem, was Sie vorgetragen haben, komme ich schon sehr ins Grübeln. Ja, es stimmt, wir haben in Sachsen Kinder im vorschulischen Bereich mit Sprach- und Lerndefiziten. Die Kinder müssen in eine andere Richtung gebracht werden, aber es gibt auch noch die Eltern. Die Kinder sind nicht den ganzen Tag in der Einrichtung. Vielleicht wäre es für circa 5 % der Kinder wünschenswert, wenn sie länger dort wären, aber 95 % der Kinder haben verantwortungsbewusste Eltern.

An dieser Stelle möchte ich den Eltern danken, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Diese Eltern nehmen die Dinge in die Hand und gehen zum Beispiel zum Logopäden oder je nach Defizit zu anderen Beratern, um dem Kind zu helfen. Man darf hierbei nicht vergessen, dass wir uns nicht im luftleeren Raum befinden. Die Kinder werden nicht nur in der Kindertagesstätte betreut, sondern es gibt auch ein häusliches Umfeld, es gibt Familien, es gibt Verantwortungsbewusstsein in diesem Bereich.

Ja.

Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie diese Frage gar nicht stellen müssen. Ich habe gerade gesagt, es gibt bestimmt 5 % der Kinder, die betreut werden, die keine verantwortungsbewussten Eltern haben. Bei ihnen wäre es besser, wenn sie den ganzen Tag im Kindergarten blieben. Das ist keine Frage.

Selbst wenn die Kinder nicht in Einrichtungen gehen können, wenn es Defizite gibt, werden diese durch die Jugendhilfe in die Kindergärten eingewiesen. Das wissen wir beide und das ist völlig unstrittig. Ich habe aber davon gesprochen, dass 95 % der Eltern verantwortungsbewusst sind und damit 95 % der Kinder in einem Umfeld aufwachsen, in dem man sich der Dinge annimmt, wenn Defizite vorhanden sind.

Ich bin der Meinung, man sollte den Eltern nicht immer alles aus der Hand nehmen. Das wäre nach meiner Ansicht nicht der richtige Weg.

Ja.

Ich habe davon gesprochen, Frau Dr. Stange.

Gut, in diesem Stadtteil, aber gesamtsächsisch sprechen wir über 5 %.

Zu den Dingen, die uns im Gesetz vorliegen: Ich frage mich nur, wo denn die gesamten Fachkräfte herkommen sollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir schon Probleme, auf freie Stellen Erzieherinnen zu finden. Das ist ein Fakt. Trotz allem bemüht sich der Freistaat, in einem großen Maße Ausbildungen anzubieten. Wir haben nur die Schwierigkeit bei Erzieherinnen: Man muss einen zweijährigen Berufsabschluss vorweisen und erst dann kann man sich drei Jahre als Erzieherin weiterbilden, oder man nimmt das Studium Elementarpädagogik wahr. Das gibt es an den jeweiligen Fachhochschulen. Jede Stelle wird dort ausgenutzt.

Wenn wir es aber so tun würden, wie Sie es vorgeschlagen haben, würden wir nicht genügend Erzieherinnen haben. Wir können sie nicht aus dem Boden stampfen oder aus der Tasche zaubern.

Nun zu dem Thema „Bedarfseinschränkungen“: Ein großes Thema ist sicherlich ausgesprochen ärgerlich. Wir möchten auch nicht, dass Kinder ausgeschlossen werden.

Einen Augenblick! – Wir wollen auch nicht, dass Betreuung eingeschränkt wird. Es gibt durchaus positive Beispiele, bei denen dies vehement

abgeblockt und auch nicht in den Kreistagen beschlossen wurde.

Nehmen wir einmal die Stadt Chemnitz. Für mich ist es ja ärgerlich, dass man jetzt darüber nachdenkt, die Bedarfseinschränkungen auf sechseinhalb Stunden bei der Betreuung der Kinder zu reduzieren. Da sind wir gerade bei dem Thema, das Sie angesprochen haben. Dann trifft es gerade diejenigen, die es eigentlich nötig hätten. Das ist eine kommunale Geschichte. Ich frage mich tatsächlich: Wo ist in Chemnitz die Prioritätensetzung, wenn man diesen Weg beschreiten will? Das ist nach meiner Ansicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Oberbürgermeisterin war hier in diesem Hohen Hause für die Jugendpolitik verantwortlich und weiß daher ganz genau, was alles dazugehört. Ich frage mich echt, was dort los ist.

Ja, bitte.

Frau Friedel, ich muss sagen, Sie haben nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass Defizite vorhanden sind. Ich habe nicht gesagt, dass wir den Betreuungsschlüssel nicht verändern wollen. Darauf komme ich noch einmal zum Schluss. Das ist eine Sache der Jugendhilfe. Wenn solche Defizite vorhanden sind, müssen die Eltern oder die Jugendhilfe eingreifen und den Kindern helfen. Dafür gibt es Hilfen zur Erziehung in unserem Freistaat. Diese sind gesetzlich festgelegt und im SGB VIII verankert.

Nun noch einmal zu den Bedarfseinschränkungen: Ich hatte ja ausgeführt, dass das eine ganz ärgerliche Geschichte ist. Ich frage mich wirklich, wo das hinführen soll. Fast jeder von uns ist auch in kommunaler Verantwortung als Kreistagsabgeordneter oder als Stadtrat in den kreisfreien Städten. Von dort aus muss entgegengewirkt werden.

Zum Thema Qualität: Ich kann Sie beruhigen, wir werden in dem Bereich Fachberatung die finanziellen Mittel noch einmal um 950 000 Euro aufstocken. Das ist der Plan innerhalb unserer Koalition. Auch beim Thema KitaInvest wird es so sein, dass wir unser Wort halten, und wir werden dort aufstocken. Darüber bin ich sehr froh.

Als Fazit für unsere Fraktion: Wir haben die Schlüsselveränderung noch nicht aus den Augen verloren, aber es müssen die Bedingungen stimmen. Es muss die kommunale Ebene hundertprozentig mitmachen. Es müssen auch

die Eltern zu diesem Thema stehen. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir in diesem Hohen Haus darüber sprechen, wie eine gesetzliche Veränderung aussehen darf. Momentan werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen, weil es illusorisch ist.

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Stange, das ist ein sehr schönes Thema. Wir als CDU-Fraktion können viel Gutes berichten.

Vorab möchte ich klarstellen, dass sich der Rechtsanspruch der Drei- bis Sechsjährigen, aber künftig auch der Null- bis Dreijährigen gegen die Kommune richtet. Die Kommune muss die Plätze bereitstellen.

Wie funktioniert das alles?

Der Landkreis oder die kreisfreien Städte sind Träger der Bedarfsplanung. Sie sind finanziell mit im Boot. Bei den Landkreisen ist es so, dass sie gemeinsam mit den Gemeinden die Bedarfspläne aufstellen. Danach wird es im Jugendhilfeausschuss des Kreises beschlossen.

Die tatsächlichen Ausstattungskosten trägt zuerst die kommunale Ebene. Sie hatten die finanzielle Untersetzung des Bundes und des Landes angesprochen. Sie hatten, Frau Dr. Stange, natürlich nicht mit ausgeführt – das passt ein bisschen in das Schema –, dass wir in den letzten beiden Jahren KW-II-Mittel verwendet haben, um weitere Krippenplätze zu schaffen. Das waren circa 95 Millionen Euro. Diese wurden wiederum durch die Kommunen untersetzt. Es sind nicht nur die Bundesmittel heruntergebrochen worden. Es sind immer wieder Mittel der kommunalen Ebene eingesetzt worden. Das geschah sowohl von den Landkreisen, kreisfreien Städten als auch den kreisangehörigen Kommunen.

Wir haben in den letzten Jahren 1 700 neue Betreuungsplätze für die Null- bis Dreijährigen geschaffen. Das geschah einmal im Krippenbereich oder zum anderen im Bereich der Kindertagespflegestellen.

Ich komme zu einem wesentlichen Punkt: In unserem Kindertagesstättengesetz ist die Bezuschussung der Tagesmütter und -väter sowie der Tageskinderpflegestellen enthalten. Das ist ein Novum. Es gibt nur wenige Länder, die dies tun, um den Kommunen die Betreuung zu ermöglichen.

Hier befinden wir uns bei einem Punkt, den man herausstellen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im ländlichen Raum gibt es viele offene Betreuungsplätze für die Null- bis Dreijährigen. Hier ist der Bedarf mehr als gedeckt.

Natürlich haben wir, das möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen, in den großen Städten Probleme. Dabei handelt es sich um Dresden und Leipzig. Dort hat man sich vor allen Dingen der Kindertagespflegestellen bemächtigt, um die vorhandenen Defizite bei der Betreuung der Null- bis Dreijährigen zu entschärfen.

Allerdings muss man auch die Kommunen in die Pflicht nehmen. Das möchte ich als Bürgermeisterin ganz bewusst tun. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Ich kann es nicht einfach geschehen lassen und sagen, dass die Defizite bestehen und die Eltern damit klarkommen müssen. Es ist im FAG klar geregelt: Die kreisfreien Städte erhalten eine höhere Schlüsselzuweisung. Das geschieht bewusst, weil sie oberzentrale Funktionen gegenüber den kreisangehörigen Regionen wahrnehmen müssen. Das bedeutet: Die bestehenden Betreuungsdefizite in den großen Städten resultieren daraus, dass dort mehr Bevölkerung vorhanden ist. Das betrifft Dresden und Leipzig. Wenn dort eine höhere Bevölkerung vorhanden ist, müssen natürlich höhere Schlüsselzuweisungen vom Land vorgenommen werden.

Somit komme ich wieder zur Prioritätensetzung. Ich muss sagen: Ich bekomme mehr Geld vom Land, dann muss ich auch Geld in die jeweiligen Betreuungsdefizite hineinstecken.

Ein ganz anderes Thema bewegt mich sehr. Wir wissen: 2016 werden die Kinderzahlen nach unten gehen. Wir reden jetzt zwar darüber, dass noch Plätze geschaffen werden müssen – da bin ich auch bei Ihnen, wir tun auch weiterhin mit; die investiven Bundesmittel werden durchgereicht und von den Kommunen auch alle abgerufen. Ich wüsste nicht einen Euro, der nutzlos irgendwo herumliegt oder an den Bund zurückgegeben worden ist. Auch dieses Jahr werden alle Bundesmittel zur weiteren Schaffung der Plätze verbaut. Wir wissen, dass wir jetzt Plätze schaffen.

Wir müssen bewusst mit diesen Dingen umgehen, weil wir darauf zusteuern, dass die Betreuungsplätze irgendwann vielleicht verwaist sind, weil die Kinder nicht mehr da sind. Ich bin mir völlig bewusst, dass wir mit dem Geburtenknick 1993 zu wenige Frauen haben, die Kinder bekommen können. Dieser Tatsache müssen wir uns bewusst entgegenstellen. Wir können nicht einfach sagen, wir schaffen, schaffen, schaffen Plätze, was bis zu einer bestimmten Stelle ja richtig ist. Aber dann müssen wir sagen können: Bis hierher! Stopp! Wir müssen hier den demografischen Wandel einbeziehen.

Ja, natürlich.

Ich kenne sie nicht, deshalb kann ich sie nicht bewerten, Frau Dr. Stange. Es gab keinen Umlaufbeschluss, sonst müsste ich es als Bürgermeisterin wissen, weil wir dann gehört werden. Das ist mir fremd. Ansonsten werden wir immer alle angefragt. Meine Gemeinde ist – ich nehme an, alle anderen auch nicht – in dem Sinne nicht angefragt worden. Das ist wahrscheinlich eine Pauschalisierung. Das müssen wir so im Raum stehen lassen. Wir haben Herrn Woitscheck und Herrn Jacob auch nicht bei uns.

Das nehme ich gerne an, aber, wie gesagt, ich müsste es wissen, wenn es eine solche Befragung gegeben hätte.

Nun zu meinen weiteren Ausführungen: Für meine Fraktion wollte ich hier noch ausführen, wie viel wir in diesem Bereich getan haben. Was den Betreuungsschlüssel angeht, darüber wird noch gesondert beraten werden müssen. Das ist heute auch nicht Thema für den Kindergartenbereich. Im Krippenbereich und auch für die Kindertagesstätten stehe ich zu dieser Personalie 1 : 6. Ich glaube, dass wir in unserem Freistaat Sachsen ein sehr gutes Gesetz, sehr gute Voraussetzungen haben und diese guten Voraussetzungen auch weiterhin fortschreiben wollen. Wir tun etwas in diesem Bereich; wir haben etwas getan und tun es auch weiterhin. Wir stehen auch zu unserer Aufgabe. Von daher finde ich es als nicht zutreffend, den Antrag zu bejahen, weil wir diese Ansprache Ihrer Fraktion nicht benötigen. Wir werden selbst aktiv und wir werden sehen, wie sich diese Dinge im Haushalt widerspiegeln.

In diesem Sinne schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es darum, hier noch ein paar Dinge klarzustellen.

Nicht allein durch den Gipfel bezüglich des Krippenthemas auf Bund- und Länderebene war es den Kommunen bewusst, dass mehr Krippenplätze geschaffen werden müssen. Das möchte ich an dieser Stelle klarstellen. Es war innerhalb des SSG völlig klar, dass durch die Umsteuerung auf das Bundeselterngeld mehr Krippenplätze gebraucht werden, weil viele der Eltern das Elterngeld in Anspruch genommen haben, ein Jahr zu Hause geblieben sind und danach wieder zur Arbeit gehen wollten oder mussten. Damit war der Run auf die Krippenplätze eröffnet. Das war völlig klar. Die Kommunen versuchen

auch, sich dieser Aufgabe zu stellen, und zwar im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Frau Werner, ich möchte klarstellen, dass das Programm ELER, das Sie angesprochen haben, sehr wohl hilft. Wir haben noch viele kleine Gemeinden, die dieses Programm wahrnehmen. Dadurch werden Bundes- und Landesmittel nicht in Anspruch genommen. Somit können weitere Plätze durch Bundes- und Landesmittel geschaffen werden.

Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, Frau Dr. Stange, wenn Sie das möchten. Zwischenrufe finde ich nicht so charmant.

Frau Giegengack, wollen Sie mich jetzt fragen, in wie vielen Städten es Bedarfseinschränkungen gibt?

Frau Giegengack, wir reden doch über einen Entwurf.

Wir reden hier und heute über das, was wir beschlossen haben. Das ist der Haushalt 2009/2010. Oder ist das anders? Es ist noch kein Haushaltsentwurf hier eingebracht worden. Oder wollen Sie an dieser Stelle Haushaltsverhandlungen führen? Das wollen wir doch nicht.

Ja.

Nein, da haben Sie mich missverstanden. Ich habe davon gesprochen, dass kein Haushalt, der von der Regierung eingebracht worden ist, – –

Für meine Fraktion kann ich sagen: Ja.

Frau Giegengack, Sie haben noch ein ganz anderes Thema aufgeworfen. Es ist von einer anderen Rednerin, ich glaube von Frau Dr. Stange, das Thema Bedarfseinschränkungen angesprochen worden, die jetzt vielleicht wieder verstärkt kommen könnten. Es gibt in einzelnen Städten Bedarfseinschränkungen. Es ist für mich kein hinnehmbarer Zustand, dass man zum Beispiel in Chemnitz darüber nachdenkt, die Bedarfseinschränkungen von jetzt 7,5 Stunden auf 6 Stunden zu verändern. Es liegt in rein kommunaler Verantwortung, dem entgegenzuwirken. Ich kann nur appellieren, dies nicht durchzuführen.

Wir haben hier an keiner Stelle über das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gesprochen. Ich bin sicherlich eine sehr moderne Frau. Ich stehe zu Kindertagesstätten und bin der Meinung, dass an manchen Stellen sogar eine Kindergartenpflicht notwendig wäre. Aber bei den Null- bis Dreijährigen hatten wir bewusst die Tagespflegestellen eingeführt, damit die Kinder in einem kleineren, etwas geschützteren Bereich betreut werden können, weil das individueller ist und die Kinder nur eine Bezugsperson außerhalb des Elternhauses haben.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir den Eltern das Recht nicht absprechen können, frei darüber zu entscheiden, ob sie in den ersten drei Jahren ihr Kind zu Hause lassen oder in eine Einrichtung bringen.

Ich bin nicht so naiv, nicht zu wissen, dass es in manchen Fällen besser wäre, wenn auch die Null- bis Dreijährigen in einer Einrichtung wären und nicht zu Hause blieben. Aber 95 % der Eltern sind verantwortungsbewusst und gehen mit ihrem Recht auf Erziehung bewusst um. Diese gilt es nach meiner Auffassung bei dieser Diskussion bewusst herauszustellen und ihnen dafür zu danken, dass sie dieser Aufgabe gerecht werden.

Abschließend zu Ihrem Antrag, Frau Giegengack, von dem ich nicht weiß, ob Sie ihn gesondert einbringen.

Wenn es so ist, spare ich mir das und würde später darauf reagieren.

Ich hatte schon gesagt, dass wir den Antrag der SPD ablehnen. Wir benötigen diesen Antrag momentan nicht. Wir werden natürlich auch weiterhin die Träger der Jugendhilfe unterstützen.

Danke.

Herr Präsident! Frau Giegengack, Sie haben die Antwort für uns schon parat gehabt. Sie haben ausgeführt, dass Sie in Chemnitz hohe Mindereinnahmen hatten und deshalb die Betreuungszeiten einschränken. Was sollen wir mit den hohen Mindereinnahmen machen? Sollen wir jetzt mehr Geld ausgeben, als wir haben? – Damit erübrigt sich jegliche Diskussion. Wir lehnen den Antrag ab.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist wünschenswert, aber Wünsche haben wir ja alle. Es ist nur die Frage, ob man Dinge auch umsetzen kann, und wenn ja, wie. Der Personalschlüssel liegt zurzeit im Krippenbereich bei 1 : 6, im Kindergartenbereich bei 1 : 13 und im Hortbereich bei 22 bis 25 Kindern auf eine Erzieherin. Man könnte sagen, wir wollen den Schlüssel im Kindergartenbereich unbedingt auf 1 : 12 absenken. Das wäre auch wünschenswert, aber das liegt nicht in der alleinigen Hoheit dieses Hohen Hauses, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es bedarf der Kommunikation mit den Kommunen und den Eltern, denn, Frau Giegengack, nicht nur Land und Kommunen – die Kommunen hatten Sie angesprochen –, sondern auch die Eltern werden mit beteiligt. Das würde bedeuten, dass die Eltern einen höheren Elternbeitrag bezahlten müssten. Es ist aus meiner Sicht nicht zumutbar, dass nur der Freistaat Sachsen die Kosten zu tragen hat. Die kommunale Familie ist genauso wie die Eltern in der Verantwortung.

Ich bin selbst Bürgermeisterin und habe eine kommunale Einrichtung, die sehr gut läuft – das darf ich frank und frei sagen. Wir haben steigende Kinderzahlen. Wir haben gerade erst wieder unsere Einrichtung um 20 Krippenplätze erweitert. Der Betreuungsgrad steigt fortlaufend. Das muss man hier in dem Hohen Hause einmal betonen.

Wir sind an der Mitfinanzierung und der Erhöhung der Kinderzahlen – was wir natürlich sehr begrüßen und wünschenswert ist – beteiligt. Das finanziert der Freistaat Sachsen mit. Die Kommunen finanzieren ebenfalls ihren Anteil. Es ist immer eine Drittelfinanzierung – grob gesagt. Ich möchte das einmal so pauschalieren.

In meiner Einrichtung – aus meiner Sicht das Abbild der meisten Einrichtungen im Freistaat Sachsen – ist es so, dass nicht nur Erzieherinnen betreuen, die auf den Schlüssel angerechnet werden. Vielmehr ist es so, dass uns zusätzliches Personal zur Verfügung steht: Praktikantinnen und Praktikanten. Uns steht außerdem technisches Personal zur Verfügung, welches den Erzieherinnen ebenfalls zur Hand geht.

In meiner Einrichtung ist es beispielsweise so, dass ich zusätzlich für 30 Stunden eine Dekorateurin eingestellt habe. Sie werden dazu sagen: Was macht eine Dekorateurin dort? Sie gibt Impulse – gerade was die Kreativität für die Erzieherinnen und das Spielen mit den Kindern anbelangt.

Nein, erst einmal nicht. Später gestatte ich gern eine Zwischenfrage. Ich möchte den Bereich gern abschließen.

Aus meiner Sicht ist der richtige Weg der, dass man selbst in der kommunalen Verantwortung Dinge nach vorn bringt. Man kann es nicht nur allein vom Freistaat fordern. Man muss auch selbst kreativ sein. Man muss es sich natürlich auch leisten können. Das ist die andere Frage. Ich kann mich zurücklehnen, weil wir es uns in unserer Gemeinde leisten können. Ich glaube, dass es aber auch keine Kommunalaufsicht geben wird, die in diesem Bereich etwas herausstreicht, wenn aufgesattelt werden würde.

Es gibt ein positives Beispiel: die Stadt Zwickau. Sie betreut generell über dem Betreuungsschlüssel.

Ja, das kann gern gewürdigt werden.

Ich bin sehr froh über solche Beispiele.

Nun kommen wir noch einmal zum Bereich der Fachberatung.

Ja, jetzt, bitte.

Ich denke, das ist nicht der richtige Ansatz. Ich sagte Ihnen bereits: Sollte man sich auf kommunaler Ebene dazu bereit erklären bzw. durchringen und die Prioritäten anders setzen, wird es niemanden geben, der dies herausstreicht. Ein ganzes Stück kommunaler Selbstbestimmung muss in diesem Freistaat gelten.

Ihre Frage impliziert, dass die Pflichtaufgabe, wie sie im Gesetz festgeschrieben ist und umgesetzt werden muss, eine schlechte Qualität besitze. Das kann nicht sein. Die im Gesetz festgeschriebene Qualität ist gut. Sie ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut. Sollte man sich noch mehr leisten wollen, kann man das gern tun. Ich tue das.

Ja, bitte.

Ich bin der Meinung, dass der Bildungsplan dadurch momentan umgesetzt werden kann. Sonst müsste ich sagen: In meiner Einrichtung wird der Bildungsplan nicht umgesetzt. Er wird umgesetzt. Ich lade Sie gerne nach Hartmannsdorf in meine Einrichtung ein. Sie sind herzlich willkommen. Machen Sie sich selbst ein Bild!

Wenn wir schon einmal dabei sind, ja.

Ich kann nur für den Bereich sprechen, den ich überblicken kann. Das Freiwillige Soziale Jahr spielt in den Kindertagesstätten eine geringe Rolle. Es geht hier um Praktikantinnen, die in der Ausbildung zur Erzieherin sind und es erlernen wollen, und um Kinderpfleger. Oder man macht einen Vertrag mit einer angehenden Sozialpädagogin, die studiert und ihr Praktikum in der Kindereinrichtung erbringen möchte. Das hatte ich gemeint. Das hat mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr eigentlich nichts zu tun.

Ja, klar.

Natürlich, das ist selbstverständlich. Das wussten wir, als wir das Gesetz einbrachten und es verabschiedet haben. Sie können im Protokoll nachlesen, dass dieser Punkt diskutiert wurde. Das ist selbstverständlich. Sonst müsste im Gesetz stehen, dass Ferienvertretungen angerechnet werden müssten. Er ist eigentlich eher eine rechnerische Größe.

Realistisch nicht. Das hat auch niemand bestritten. Man kann es ruhig einmal reflektieren: Es ist klar.

Ich habe es eingeführt: Einen Betreuungsschlüssel von 1 : 6 in der Krippe und 1 : 13 im Kindergartenbereich. Das ist nicht realistisch. Es ist on top bei den Krippenbereichen so, dass es meistens acht Kinder sind und im Kindergarten 15 bis 18 Kinder. Das ist realistisch. Das wird auch niemand bestreiten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Ich bin der Meinung, dass wir damit klarkommen. Wenn wir mehr wollen, müssen wir die Kommunen und die Eltern ins Boot holen. Man kann darüber reden. Das wäre eine Entlastung für die Erzieherinnen, sodass sie mehr Freizeit haben.

Nun möchte ich mich noch einmal dem Thema der Fachberatung widmen. Es ist richtig, dass der Landesjugendhilfeausschuss den Beschluss gefasst hatte. Ich weiß, dass das Ministerium an einer Strategie arbeitet – im Speziellen für eine Vernetzung der Tagesmütter. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Deswegen werden wir ihren Antrag ablehnen.

Ich möchte ein positives Beispiel anbringen: unseren Landkreis Zwickau. Wir haben in unserem Haushalt 65 000 Euro für die Fachberaterinnen und Fachberater eingestellt.

Wir bedienen uns der Akademie EUBIOS. Dort werden die Fachberater und Erzieherinnen ausgebildet. Unser Hauptfokus liegt darin, dass Fachberaterinnen und Fachberater vor Ort in die Kitas gehen und den Finger in die Wunde halten, um Weiterbildung zu praktizieren.

Das geschieht unabhängig von den gesamten Weiterbildungsverfahren, die von den Leiterinnen der Einrichtung und den Erzieherinnen selbstständig durchgeführt werden.

Frau Giegengack, dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Wir müssen aus meiner Sicht sehr positiv betrachten, dass die Erzieherinnen und Erzieher sehr engagiert sind und selbstständig nach vorn gehen. Sie ringen darum, weitere Lehrgänge zu besuchen, um dem Sächsischen Bildungsplan gerecht zu werden. Ich bin der Meinung, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher einen guten Job für unsere Kinder im Freistaat Sachsen machen.

Vieles über ihr Pflichtniveau hinaus leisten sie auch im ehrenamtlichen Bereich. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, wie es eigentlich begonnen hat. Wir haben viele Wünsche. Wir möchten vieles noch tun in diesem Bereich, wir haben auch vieles schon getan, das hier nicht ausgeführt wurde. Wir haben in Qualität investiert. Wir haben ein Vorschuljahr, das andere überhaupt nicht haben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, dass wir das errungen haben. Das ist eine Klasseleistung. Die lassen wir uns von Ihnen auch nicht kaputt reden.

Danke.

Ich habe mit Nein gestimmt, obwohl ich der Meinung bin, dass die Kommunal-Kombi ein gutes Instrument ist und ich in meiner Gemeinde selbst drei solcher Stellen habe. Ich anerkenne die finanziellen Zwänge des Freistaates Sachsen, bin aber der Meinung und auch der Hoffnung, dass Alternativen innerhalb der Koalition gefunden werden, diesen Menschen, die jetzt in der Kommunal-Kombi gut aufgehoben sind, zu helfen.