Herr Krauß, eine ganz kurze. Ist Ihnen bekannt, dass die günstigeren Arbeitsmarktzahlen Thüringens darauf zurückzuführen sind, dass man dort seit Jahren ein sehr instruktives Beschäftigungsprogramm hat, was wir in Sachsen nicht haben?
Sie können mal schauen, wie viele Arbeitsplätze es im öffentlichen geförderten Bereich und wie viele es in der freien Wirtschaft gibt. Da ist doch klar, dass die freie Wirtschaft deutlich überwiegt. Schauen Sie sich die Landkreise an, die das in Thüringen betrifft. Das sind logischerweise die im Westen liegenden, wo die Arbeits
losigkeit deutlich niedriger ist. Daran wird doch deutlich, worin der Vorteil für Thüringen besteht, worüber wir uns freuen: Es gibt viele Pendler, die zur Arbeit nach Bayern oder Hessen fahren können.
Schauen wir andere Bereiche an. Wir geben im Freistaat Sachsen über eine Million Euro pro Tag für Kinder aus. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die ein Landeserziehungsgeld zahlen. Es gibt nur noch drei andere Bundesländer, die sich das leisten. Ich finde es gut so, dass wir da ein führendes Land sind und besonders viel für Familien ausgeben.
Das können wir uns leisten, weil wir so sparsam sind. Das mag paradox klingen, deswegen möchte ich es erläutern. Sparsam heißt, wir tragen unser Geld nicht auf die Bank, um Zins und Zinseszins zu zahlen, sondern wir investieren dieses Geld in Schulen, Universitäten und in Sozialleistungen, wie das Landeserziehungsgeld. Weil wir wenig Schulden haben, müssen wir wenig Zinsen bezahlen. Hätten wir die gleichen Schulden gemacht wie die anderen neuen Bundesländer, dann müssten wir 800 Millionen Euro mehr an Zins und Zinseszins zahlen, als wir das derzeit tun.
Kollege Michel hat mich verbessert und hat gesagt, es sind mittlerweile 940 Millionen Euro bei einem Haushalt von circa 16 Milliarden Euro, die wir pro Jahr an Zinszahlungen sparen und damit für Soziales ausgeben können.
Herr Pellmann, weil wir sozial sind, sparen wir. Weil wir sozial sind, sparen wir und bringen das Geld nicht auf die Bank. Bei uns werden die Kinder nicht in Schulden ertrinken.
Sachsen ist das einzige Land, das eine Förderrichtlinie zur Ehrenamtsförderung hat. Es gibt eine Entschädigung für ehrenamtlich Engagierte. Die Summen wurden im Vergleich zum Vorjahr aufgestockt, weil uns das so wichtig ist.
Als Nächstes schauen wir uns das Schulsystem an. Vor Kurzem gab es den Bildungsmonitor 2011 des Instituts der deutschen Wirtschaft, in dem Sachsen bescheinigt worden ist – Roland Wöller weiß das –, dass es das beste Schulsystem hat. Wir haben auch das Schulsystem mit der geringsten sozialen Aussonderung.
Ja, das ist so, Kollege Pellmann. Das hätten Sie auch einmal nachlesen sollen. Dann schauen Sie sich einmal an, welches Bundesland beim Bildungsmonitor ganz weit
Noch einmal zur Kinderbetreuung. Für mich ist es wichtig, dass jedes Kind in den Kindergarten gehen kann, wenn die Eltern das möchten. Das ist bei uns der Fall. Die Bertelsmann Stiftung hat einen Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme 2011“ aufgestellt, bei dem Sachsen ganz eindeutig in der Spitzengruppe bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung liegt.
Das sind doch die realen Fakten. Sie suchen wirklich so lange, bis Sie irgendwo eine Statistik finden, in der Sachsen weit hinten liegt. Wenn das nicht geht – das haben Sie heute wieder gemacht –, dann sagen Sie, seht euch mal Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Der Abstand zu Sachsen verringert sich. Das zeigt dann, wieso Sachsen so schlecht ist. Die erste Aussage ist richtig. Wir sind führend, und wir freuen uns, wenn die anderen nicht den Anschluss verlieren und ein bisschen aufholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es DIE LINKE nicht wahrhaben will, wir haben einen erfolgreichen Sozialstaat, und nicht Kuba, das Land, wo Sie vielleicht gern hinfahren würden. Sachsen ist ein führendes Land in den neuen Bundesländern, weil wir unsere Finanzen im Griff haben und unser Land nicht ruiniert haben. Dabei soll es bleiben. Deswegen unterstützen wir die Staatsregierung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir ein sozial starkes Sachsen sind.
Verehrte Frau Präsidentin! Herr Krauß, ein paar Dinge wollen wir klarstellen. Zum Ersten. Sie haben über Statistik geredet, aber keine einzige nachprüfbare Angabe gemacht. Ich biete Ihnen an, auf welchem Weg auch immer, dass wir uns weit ab von diesem Hohen Haus einmal hinsetzen, wo wir uns in einer anderen Situation befinden – ich hoffe, Sie sind dazu fähig – und die Dinge miteinander vergleichen. Das ist allerdings, Herr Krauß, ein sehr anstrengender Job, um nur einmal drei Schlagzeilen zu bringen.
Das Zweite, Herr Krauß: Wenn wir jetzt anfangen, uns darüber zu verständigen, wer an wen Grußadressen versandt hat, könnte ich Ihnen auch verschiedene Politiker, deren Namen Sie gar nicht gerne hören wollen, benennen, an die damals der Herr Bundeskanzler Kohl freundliche Schreiben zu Geburtstagen oder zu anderen Anlässen gerichtet hat. Lassen wir das doch endlich! Ich denke, das bringt es nicht.
Ich habe natürlich nicht das Recht, Sie per Geschäftsordnung darauf hinzuweisen, aber es ist schon ein Armutszeugnis, das Sie sich hier ausstellen, nämlich irgendwelche Grußadressen hier heranzuführen, anstatt über wirkliche Probleme in Sachsen zu reden.
Punkt 1. Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosenzahlen, die monatlich veröffentlicht werden. Die können Sie sich gern anschauen. Die habe ich zitiert.
Punkt 2. Ich habe unseren Landeshaushalt über Soziales zitiert. Sie können dort nachlesen, was wir für Soziales ausgeben, zum Beispiel Kinderbetreuung.
Punkt 3. Ich habe zwei Studien zitiert, die ich auch als Quelle angegeben habe, den Bildungsmonitor 2011 des Deutschen Institutes für Wirtschaft zum Schulsystem und die Bertelsmannstiftung mit ihrem Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2011“. Dort können Sie die Datenbasis nachlesen, wieso Sachsen führend ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauß, ich bin schon froh, dass Sie nicht den uralten Vergleich mit den DDR-Zeiten herbeigezogen haben. Aber ich muss ehrlich sagen, der Vergleich mit Kuba hilft uns hier auch nur in eingeschränkter Art und Weise, um nicht zu sagen, überhaupt nicht, wenn es um die spezifische sozialpolitische Diskussion in Sachsen geht.
Ich möchte daran erinnern, wo die Große Anfrage herkommt. Entstanden ist sie ja, glaube ich, aus den Diskussionen, die zu den Kürzungen im vergangenen Jahr geführt haben. Die Auswirkungen dieser Kürzungen beschäftigen uns heute und beunruhigen uns auch heute, wenn man sich aber wirklich ernsthaft einmal mit sozial
politischen und sozialen Strukturen in diesem Land auseinandersetzt. In dieser Debatte war von den Koalitionsfraktionen immer der Eindruck erweckt worden, wir leisten uns einen überbordenden sozialen Luxus in diesem Land. Wenn die Große Anfrage ein bisschen dazu beiträgt, da Aufklärung zu betreiben, dass dies in keiner Weise so ist, dann hat sie schon eine gewisse Rechtfertigung, und es ist auch eine gewisse Aufklärungsarbeit, die sie hier leistet. Aber man muss sie auch lesen und bereit sein, die Erkenntnisse umzusetzen und sie sich anzunehmen. Nach der Lektüre dieser Großen Anfrage weiß man nämlich, dass Sachsen durchaus spitze sein kann, allerdings eben meistens im Zusammenhang mit Verschleiern, Verschweigen von sozialen Problemen oder dass sie nicht zur Kenntnis genommen werden.