Man darf sagen, dass dafür Steuergelder eingesetzt werden. Das ist völlig normal. Wir alle zahlen Steuern, um Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, ja auch Sozialleistungen zu finanzieren, unter anderem auch, um unsere Diäten zu finanzieren. Dafür zahlen alle Menschen in diesem Land Steuern und das ist richtig so.
Wenn Sie sagen, dass Sozialhilfeempfänger auf Kosten des Steuerzahlers leben – eben mit diesem Unterton –, dann tun wir das schließlich auch.
Darüber, dass diese Debatte auf diese Art und Weise geführt wird, kommen wir nicht dazu, tatsächlich darüber zu sprechen, was das Anliegen dieser Großen Anfrage ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch eine kurze Pause machen. Dann können Sie sich unterhalten und wir machen dann weiter.
Weil diese Debatte so geführt wird, kommen wir nicht dazu, darüber zu sprechen, was das Anliegen dieser Großen Anfrage ist, ob sie ihr Ziel erreicht hat, ob die Fragen, die gestellt worden sind, wirklich aussagefähig für die Begründungen sind, die dann angeführt werden.
Ich bin der LINKEN schon dankbar, dass sie versucht hat, an dem Bild des Musterschülers Sachsen zu kratzen. Denn das ist es, was sie mit dieser Großen Anfrage machen will. Sagen wir nicht „an dem Bild zu kratzen“, sondern sagen wir es freundlicher, sagen wir, dieses Glanzfoto von Sachsen, das seit einiger Zeit immer wieder hochgehalten wird, mit den Facetten zu versehen, die Sachsen auch noch hat, über die hier aber meist nicht gesprochen wird. Oder wenn darüber gesprochen wird, dann immer nur von der Opposition, und die Koalition sagt: So ist das alles gar nicht. – Die Große Anfrage gibt uns die Gelegenheit, uns über Sozialpolitik zu unterhalten.
Das Ziel dieser Großen Anfrage, dass Sie auch in Ihrer Studie – oder wie Sie das Papier nennen – anführen, dieses Ziel ist mir einfach zu wenig. Sie sagen, dass Sie einen groben Überblick machen, sie schreiben aus verschiedenen Bereichen. Sie schreiben da: Wenn es um Ländervergleiche geht, werden meist nur Einzelbereiche herangezogen, die aber kein schlüssiges Gesamtbild ergeben.
Das ist natürlich klar, wenn man aus vielen Bereichen fragt, hat man lose einzelne Themen, die man verknüpfen müsste, um zu einem Bild zu kommen. Ich glaube, dass
das mit dieser Großen Anfrage nicht so gut gelungen ist. Das Gegenteil ist natürlich, dass man einen Bereich nimmt und den wirklich gründlich befragt. Dann hat man eine ziemlich klare Aussage über diesen Bereich, aber man kann natürlich nicht auf das große Ganze einen Rückschluss ziehen. Deshalb denke ich, dass sich diese Anfrage in dem Widerspruch befindet, und ich finde, dass Sie das auch mit Ihrer Argumentation und Ihren Rückschlüssen nicht besonders glücklich gelöst haben.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Wenn man im Jugendhilfebereich nur bestimmte Sachen abfragt, wie zum Beispiel die Unterhaltsvorschussleistung oder die Hilfen zur Erziehung – vielmehr haben Sie nicht gefragt –, dann ist das kein Ausweis dafür, wie Jugendpolitik wirklich betrieben wird, weil es keine Aussage darüber erlaubt, welche Strukturen wirklich da sind und ob diese Strukturen ausreichend finanziert sind. Sie sagen, Sachsen hat die Zahlen für Hilfen zur Erziehung nicht angegeben, aber Sie nehmen an, dass die gestiegen sind wie in anderen Bundesländern auch, aber eben nicht so sehr, dann weiß ich nicht, ob das ein Ausweis dafür sein soll, dass Sachsen da besonders schlecht ist.
Hilfen zur Erziehung sind ein relativ teures Mittel und sie greifen dann, wenn andere Angebote, offenere, niederschwelligere Angebote nicht mehr greifen oder schlicht nicht vorhanden sind. Ein Steigen der Kosten für Hilfen zur Erziehung bedeutet also nicht, das Land gibt viel für Hilfen zur Erziehung aus, sondern es bedeutet, dass an unseren Strukturen einfach etwas faul ist. Steigende Kosten an dieser Stelle machen eben auch auf Missstände an anderen Stellen aufmerksam.
Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. – Gut, dann warte ich erst einmal mit meinem zweiten Beispiel.
Vielen Dank. – Liebe Kollegin Herrmann, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE noch zwei weitere Große Anfragen zur Kinder- und Jugendpolitik gestellt hat? In der einen ging es um die Beschäftigtenzahlen, in der anderen ging es um „Das jugendpolitische Programm“ der Staatsregierung und darum, dass in den Antworten deutlich wird, wie die sozialen Standards abgesenkt wurden und dass die gestiegenen Hilfen zur Erziehung in der Großen Anfrage, über die wir jetzt reden, nur ein Ergebnis von abgesenkten Leistungsarten in den anderen Jugendhilfebereichen sind?
Das habe ich zur Kenntnis genommen. Deshalb sage ich das hier an dieser Stelle auch. Deshalb können wir aus den Ergebnissen dieser Anfrage nicht einfach diese Schlussfolgerungen so ziehen – denke ich jedenfalls –, wie sie gezogen worden sind. Dass wir hier keine Strukturen haben oder dass wir dabei
sind, diese Strukturen nicht zu schätzen und abzubauen, wird aus den anderen Anfragen deutlich, aber aus dieser nicht. Hier sehen wir nur eine Zahl, die eben nicht unbedingt aussagekräftig ist.
Ich wollte noch ein zweites Beispiel dafür nennen, den Bereich der Pflege. Sie sagen, Sie möchten gern einen Landespflegeplan, resultierend aus dem, was Sie hier abgefragt haben. Ich denke, dass ein Landespflegeplan – ich weiß ja nicht so genau, was Sie darunter verstehen –, eine Landespflegeplanung, die darauf hinausläuft, dass wir Angaben dazu machen oder uns einen Plan machen, wie viele stationäre Einrichtungen und wie viele ambulante Einrichtungen wir brauchen, auch wieder an dem eigentlichen Thema, nämlich welche Strukturen wir brauchen, nicht stationär oder ambulant, vorbeigeht. Welche Strukturen brauchen wir, damit Menschen im Alter so leben können, wie sie sich das wirklich wünschen? Dafür reichen die Zahlen, die Sie hier abgefragt haben, einfach nicht.
Was mir aber auffällt, ist, dass die Große Anfrage natürlich dazu aufruft, dass die Koalition darauf springt, dass sie genau das machen, dass wir genau diese Auseinandersetzung hier – das werfe ich Ihnen jetzt nicht etwa vor – an dieser Stelle bekommen, wo wir uns Zahlen um die Ohren hauen und nicht mehr gestalterisch tätig sind. Dazu verweise ich darauf, was meine Kollegin Dagmar Neukirch gesagt hat. Genau das ist es. Wir gestalten Sozialpolitik nicht mehr. Ich kann nur vermuten, warum das so ist.
Wir erleben das auch im Ausschuss. Fachpolitische Diskussionen gehen zurück. Bei unseren Anhörungen sind, wenn überhaupt, nur ganz wenige Personen von der Koalition anwesend, auch die Sachverständigen, die eingeladen werden, werden immer weniger. Manchmal werden auch gar keine eingeladen. Das heißt: Ist es uns denn überhaupt noch wichtig, eine fachpolitische Auseinandersetzung in den Gremien dieses Parlamentes zu führen oder ist es das nicht? Ich habe den Eindruck, dass diese Bereitschaft bei der Koalition abnimmt.
Ich frage mich, warum das so ist, und komme zu dem Ergebnis, dass vielleicht die Koalitionsfraktionen selber gegenüber der Verwaltung, gegenüber dem Ministerium und vor allen Dingen gegenüber einem sehr mächtigen Finanzminister resigniert haben, ihre Ansprüche an Sozialpolitik überhaupt noch durchzusetzen, und dass das sozusagen der Grund dafür ist, dass sie nicht mehr gestalterisch tätig sind. Das tut mir sehr leid. Ich glaube, es ist die Aufgabe dieses Parlamentes, das zu tun und uns nicht gegenseitig in Grabenkämpfen immer wieder irgendwelche alten Sachen an den Kopf zu werfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage nach den sozialen Standards in Sachsen ist natürlich berechtigt wie auch die heutige Debatte darüber. Was mir jedoch fehlt – und das möchte ich an dieser Stelle schon einmal ganz deutlich loswerden –, ist der genaue Blick auf diejenigen Landsleute, die zwar jeden Tag fleißig ihrer Erwerbsarbeit nachgehen, aber dennoch unter dem Strich kaum etwas mehr übrig haben als ein Hartz-IV-Bezieher. Vielleicht hätte man statt zum x-ten Mal wieder nur fast nach jenen zu fragen, die sich sowieso schon im sozialen Netz bewegen, auch einmal diesen Aspekt berücksichtigen sollen, und zwar nicht nur, was die Bestandserfassung angeht, sondern auch, was die Ursachen angeht, nämlich Niedriglöhne, Steuer- und Abgabenlast und natürlich auch vor allem den Abbau familiärer Strukturen aufgrund der Verwerfungen der globalistischen Arbeitswelt.
Doch ich möchte durchaus noch auf einige Auffälligkeiten bei der Fragestellung und Beantwortung der Großen Anfrage eingehen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der letzte Sozialbericht, in dem es um die Lebenslage in Sachsen ging, aus dem Jahre 2006 stammt – nicht gerade ein aktueller Informationsstand, auf den wir hier zurückgreifen können. Was in der Diskussion um die Situation der Familien zu kurz kommt, ist die Frage eines echten Familienlastenausgleichs. Die NPD hat das immer wieder zum Thema gemacht, zuletzt mit unseren Anträgen vom 11.04.2011 zum Thema Wahlfreiheit und Elterngehalt oder vom 08.07.2010 mit der Forderung nach einem Kinderbonus im Rentensystem.
Leider wurde dieser Aspekt hier vonseiten der Staatsregierung oder der vermeintlichen Opposition wie so oft nicht diskutiert. Aber, meine Damen und Herren, eine sozial gerechte Politik wird in Deutschland schlicht und einfach nicht möglich sein, solange die Erziehungsleistung von Eltern und insbesondere von Müttern nicht voll umfänglich anerkannt und auch endlich finanziell gewürdigt wird. Wenn man von Lebenslagen spricht, müsste man auch einmal – und ich habe bereits das Stichwort Lastenausgleich genannt – über die besondere Belastung von Familien sprechen, beispielsweise über die Mehrwertsteuer.
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Familienfragen hat – und das finde ich sehr löblich – am 17. Mai dieses Jahres zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk die Kampagne „Sieben Prozent für Kinder“ ins Leben gerufen. Hier wird endlich eine alte NPD-Forderung aufgegriffen, wonach auf bestimme Produkte und Dienstleistungen, die sozusagen familienrelevant sind, der reduzierte Mehrwertsteuersatz anzuwenden sei. Solange nämlich 19 % Mehrwertsteuer auf Windeln, aber nur 7 % Mehrwertsteuer auf Reitpferde oder Sammlermünzen entfallen, brauchen wir uns über soziale Gerechtigkeit eigentlich gar nicht weiter zu unterhalten.
Nachdenklich, meine Damen und Herren, macht auch der geringe Anteil Freiwilliger und Engagierter hier im Freistaat Sachsen. Mit 33 % liegen wir hier weit unter
dem Bundesdurchschnitt. Da die Sachsen aber sicherlich nicht weniger gemeinschaftsfähig sind als anderswo, sollte die Staatsregierung durchaus noch einmal darüber nachdenken, die Landesmittel für freiwilliges Engagement wieder aufzustocken. Sie wissen, diese sind in den Jahren 2007 bis 2010 von 7,8 Millionen Euro auf rund 6,3 Millionen Euro, also um gut 19 % zurückgegangen.
Interessant sind auch die Zahlen zu den gemeldeten offenen Stellen, die, soweit sozialversicherungspflichtig, gegenüber 2006 praktisch nicht gestiegen sind. Gleichzeitig ist aber die Zahl der erwerbstätigen Bezieher von ALG II in Sachsen um 9 % gestiegen. Das alles deutet nicht gerade auf einen allgemeinen Fachkräftemangel hin und auch nicht auf die Schaffung einer nennenswerten Anzahl vollwertiger Arbeitsplätze in den letzten Jahren.
Enttäuschung dürfte den LINKEN die Antwort der Staatsregierung auf die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bereitet haben. Hier sind nur noch 4 % Unterschied festzustellen, was im Grunde genommen zu vernachlässigen ist. Da stellt man sich doch wirklich die Frage, wozu wir noch spezielle Frauenförderprogramme in diesem Bereich benötigen.
Ich glaube, die Frauen haben das gar nicht nötig und wollen es oftmals auch nicht. Geradezu putzig sind die Ausführungen der Staatsregierung hierzu. Zitat: „Um den Anteil von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen zu steigern, werden unter anderem Praktika gefördert, die Mädchen dazu ermutigen, frauenuntypische Berufe kennenzulernen. Die Jungen wiederum werden dazu angehalten, Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich zu ergreifen.“ Da fragt man sich dann wirklich, wo hier der volkswirtschaftliche Nutzen in diesem verordneten Rollentausch liegen soll.
Vielleicht sollten wir uns mehr Gedanken um unsere Studierenden insgesamt machen. Wenn ich lese, dass die Erwerbstätigenquote der Studierenden in Sachsen bei nur 54 % liegt, im Vergleich zu 66 % im Bund, was ohnehin schon sehr niedrig ist, dann läuft hier wohl irgendetwas bei der Studien- und Berufsorientierung schief.
Zu guter Letzt lassen Sie mich noch – weil auch die Frage nach der Förderung der Tafeln in der Großen Anfrage auftaucht – mein Befremden hier ganz deutlich zum Ausdruck darüber bringen, welchen geringen Stellenwert dieser wichtigen sozialen Einrichtung in Sachsen wohl zugedacht wird: wenn ich nämlich an den vergangenen Tag der Sachsen in Kamenz denke, als der Stand der Tafeln weit abseits jeglicher Besucherströme platziert war. So kann man als Staatsregierung oder auch als Kuratorium zum Ausdruck bringen, was man von sozialem Engagement wirklich hält.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Von den Rednern der Opposition kann man kein Lob erwarten, eine realistische Bewertung aber sehr wohl. Dies gilt umso mehr, wenn Sie in der Großen Anfrage fordern – und hier zitiere ich –: „Dabei sollte jede selbstgefällige Bewertung der eigenen Situation unterbleiben.“
Wir haben verantwortungsbewusst solide, solidarische und auch belastbare Strukturen aufgebaut. Diese Strukturen wachsen. Dafür möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle richten, die an diesem Aufbau in den letzten 20 Jahren beteiligt waren.
Gemeinsam ist uns vieles gelungen. Wir machen weiter und kümmern uns um unsere Menschen in Sachsen immer dort, wo es nötig ist, wo eigene Kräfte fehlen oder nicht ausreichen. Dazu eine aktuelle Auswahl: Wir unterstützen aktiv die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Wir unterstützen den ländlichen Raum mit einer zweiten Förderrunde unserer Alltagsbegleiter. Wir unterstützen unsere Netzwerke für Kinderschutz, die Pflege benachteiligter Jugendlicher und vieles andere mehr. Wir begegnen dem absehbaren Ärztemangel. Dafür haben wir uns auf Bundesebene für mehr Länderkompetenzen bei der hausärztlichen Versorgung eingesetzt. Beispielsweise konnten wir gemeinsam mit dem Bundesland Bremen auf Bundesebene klarmachen, dass diese Dinge vor Ort geregelt werden müssen. Wir haben es geschafft: Unsere Forderungen sind im neuen Versorgungsgesetz umgesetzt.
Wir arbeiten weiter an verschiedenen Konzepten, um den demografischen Wandel im Freistaat zu gestalten; denn das ist das wichtigste Zukunftsthema, zu dem ich nur die Stichworte Pflege und Familie nennen möchte. Die aktuellen Herausforderungen sind dabei auch die perspektivischen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind in Sachsen gut aufgestellt, haben gute Ergebnisse für unsere Menschen vorzuweisen; denn wir bauen gemeinsam unsere Strukturen mit unseren Krankenhäusern, der kassenärztlichen Vereinigung oder vielen Interessenvertretern auf. Wir pflegen sie auch gemeinsam. Wir geben nicht vor, wie unsere Strukturen aufgebaut sein sollen. Wir planen sie gemeinsam. Mit all unseren Aktivitäten können wir der demografischen Entwicklung angemessene, aber auch finanzierbare soziale Standards und Strukturen sichern.
Um die Anerkennung eines großen sächsischen Vorteils kommen Sie alle nicht herum: Seit 1990 haben wir in