Aber wie war es mit der CDU im Westen? CDU-Kanzler Konrad Adenauer flog nach dem 13. August nicht etwa nach Berlin, um seinen bedrängten Landsleuten beizustehen, sondern der „Kanzler der Alliierten“, wie ihn Kurt Schumacher nannte, setzte ungerührt seine Wahlkampfreise fort. Damit zeigte dieser rheinländische Separatist vor der ganzen Weltöffentlichkeit seine Gleichgültigkeit gegenüber der Zerschneidung Deutschlands durch eine Grenzanlage, an der Deutsche auf Deutsche schossen.
Und die LDPD, die von der FDP geschluckt wurde, freute sich im Jahr 1961 darüber, Orden an die Bereitschaftspolizisten verleihen zu dürfen, die den Bau der Mauer militärisch abgesichert hatten.
Der stolze Ordensverleiher von damals war der damalige Generalsekretär und spätere LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach.
Was ausgerechnet Willy Brandt während der Mauerbaukrise damals an Statur und Souveränität gewonnen hatte, wurde von seinen Genossen Walter Momper und Oskar Lafontaine verspielt. Während Berlins SPD-Oberbürgermeister Walter Momper selbst nach dem Mauerfall noch von einem „Volk der DDR“ schwadronierte, hatte sich Oskar Lafontaine mit seinem Duzfreund Erich Honecker 1987 bereits so weit arrangiert, dass er ihm bescheinigte, mit der DDR „einen wirtschaftspolitisch leistungsfähigen, innenpolitisch stabilen und außenpolitisch selbstbewussten Staat“ geschaffen zu haben. Dieses Lafontaine-Wort stammt aus dem Jahr 1987, wohlgemerkt: zwei Jahre vor der Implosion der DDR – wie grotesk! Es ist daher einleuchtend, dass Lafontaine, dieser deutschlandpolitische Geisterfahrer und Anhänger der Zweistaatlichkeit, heute die große Lichtgestalt der Linkspartei ist.
SED-Altgenossen sehen nämlich auch heute noch in der Mauer einen „antifaschistischen Schutzwall“ und eine „Friedensgrenze“. Dazu gehören unter anderem die Staatsverbrecher Heinz Keßler und Fritz Streletz, die pünktlich zum 50. Jahrestag ein Buch mit dem irrigen Titel „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ veröffentlicht haben.
Meine Damen und Herren der Linkspartei, ohne die Mauer hätte es keinen Krieg gegeben, sondern schon in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts keine DDR mehr, weil dem roten Arbeiter-und-Bauern-Staat die Arbeiter und Bauern davongelaufen wären.
Abschließend noch einige Worte zum unsäglichen Walter Ulbricht. Noch im Juni 1961 hatte der DDR-Staatsratsvorsitzende auf einer Pressekonferenz erklärt: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Ziemlich genau zwei Monate später wurde auf seinen Befehl hin mit dem Bau der innerdeutschen Grenze begonnen, die Hunderttausende Familien und ein ganzes Volk zerriss.
Ulbrichts Mauer gibt es zwar heute nicht mehr, aber seine abgrundtiefe politische Verlogenheit lebt in den etablierten Parteien der Bundesrepublik fort. Damals hieß es: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Heute heißt es: Niemand hat die Absicht, deutsche Soldaten in Afghanistan zu verheizen – aber sie werden verheizt. Heute heißt es: Niemand hat die Absicht, den Steuerzahler für marode Banken bluten zu lassen – aber man lässt die Steuerzahler bluten.
Heute heißt es: Niemand hat die Absicht, die Deutschen zum Zahlmeister Europas zu machen – aber man macht die Deutschen zum Zahlmeister Europas.
Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, dass die etablierten Parteien in der Kunst der Ulbricht’schen Politlüge auf seinen Pfaden wandeln.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Gansel. In der ersten Runde hat die Staatsregierung keinen Redebedarf signalisiert. Wir treten also in die zweite Rednerrunde ein. Es beginnt wieder die einbringende Fraktion – – Entschuldigung, ich sehe am Mikrofon 6, leider etwas zurückgestellt, Kollegen Fischer. Sie wollen vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen? Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte einen Punkt ansprechen, den Kollege Dulig leider nicht genannt hat.
Ein ganz wichtiger Aspekt in der friedlichen Revolution, die wir erlebt haben, ist die Arbeit der Kirchen vor Ort gewesen. Sie kritisieren, wie auch andere Fraktionen, regelmäßig die Arbeit der christlichen Kirchen.
Ich würde Sie darum bitten, sich das in Zukunft genau zu überlegen. Ohne die Arbeit in den Kirchen, ohne die Arbeit der Pfarrerinnen und Pfarrer, ohne den Verzicht auf Karriere durch Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden wir heute auch nicht hier sitzen.
Ich sehe keine Reaktion. Wir können also in unserer zweiten Runde fortfahren. Als einbringende Fraktion hat zunächst die CDU das Wort. Ich bitte Herrn Kollegen Krauß ans Rednerpult.
hauptsächlich dem Thema Freiheit widmen, aber vorher doch noch einmal kurz auf die LINKEN eingehen. Wir hatten von den LINKEN ein paar Krokodilstränen gesehen, die man vergossen hat. Dann ist man sehr schnell vom Thema abgewichen und hat irgendetwas anderes erzählt.
Da musste ich an eine Kollegin der LINKEN denken, die auf dem Ticket der Linkspartei in den Niedersächsischen Landtag gewählt wurde und Folgendes zum Thema Mauerbau gesagt hat – nicht vor 50 Jahren, sondern aktuell.
Dass sie die Stasi rechtfertigt, ist selbstverständlich, das macht Herr Külow, der bei uns im Landtag sitzt, auch.
Aber ich lese einmal vor, was sie zum Thema Mauerbau gesagt hat: „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.“
Noch einmal: „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.“ Sie hat natürlich den Mauerbau gerechtfertigt. Das sind die kruden Ideen, die existieren. Mich würde schon einmal interessieren, was zum Beispiel Herr Külow, der die Stasi rechtfertigt, zum Thema Mauerbau sagt. Das wäre eine spannende Frage.
Jetzt aber zum Thema Freiheit, weil ich glaube, dass das mit dem Thema Mauer verbunden ist. Der Mauerfall hat uns Freiheit gebracht, die für uns heute selbstverständlich ist.
Für uns ist es heute selbstverständlich, dass man von Plauen nach Hof kommt, dass man vom Alexanderplatz nach Charlottenburg reisen kann.