Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Bandmann. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 1 eine Kurzintervention; bitte, Frau Klepsch.
Lieber Kollege Bandmann, ich habe Sie leider am 19. Februar bei der Sitzblockade gegen Rechtsextremisten an der Fritz-Löffler-Straße/Ecke Reichenbacher Straße vermisst.
Wir haben dort friedlich protestiert, dort gab es keine Ausschreitungen gegen Polizisten, und wenn Sie das ernst meinen würden, was Sie sagen, dann kommen Sie einfach
Herr Präsident! An den Ordnungswidrigkeiten, die ja hinreichend bekannt sind, werde ich mich nicht beteiligen. Wenn es darum geht, gegen Neonationalsozialisten und Sozialisten Stellung zu beziehen,
Herr Kollege Bandmann, in der fraglichen Innenausschusssitzung, in der wir beide dabei waren, hat unter anderem der Datenschutzbeauftragte schwere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung vorgetragen. Wir sind als Parlament in der Pflicht, solche rechtswidrigen Vorgänge aufzuklären.
Ich nehme mit großem Unmut zur Kenntnis, dass es in Ihrer Fraktion noch nicht Konsens zu sein scheint, dass es unsere Aufgabe ist, die zuständigen Minister zu zwingen, die Fehler vollständig aufzuklären. Bis heute haben wir unsere Fragen unter Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren nicht beantwortet bekommen und ich weise es ausdrücklich zurück, dass wir mit der Frage nach rechtswidrigen Datenerhebungen und nach vollständigen Berichterstattungen Ermittlungsverfahren stören würden. Diese werden aber vorgeschoben, um die notwendige Aufklärung zu verhindern. Diese wird stattfinden müssen, und ich glaube, die Verantwortlichkeiten sind klar.
Ich fordere Ihre Fraktion auf, sehr geehrter Herr Kollege Bandmann, sich an dieser notwendigen Aufklärung durch das Parlament endlich zu beteiligen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie versuchen natürlich, die Dinge umzudrehen.
(Christian Piwarz, CDU: Herr Hahn, hören Sie doch mal zu! – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Warum denn? – Christian Piwarz, CDU: Gehen Sie raus, wenn Sie nicht zuhören wollen!)
Im laufenden Verfahren des richterlichen Beschlusses – es war ein richterlicher Beschluss, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, Herr Bartl; das ist die Situation –
(Klaus Bartl, DIE LINKE: Rechtswidrig ist rechtswidrig! – Zuruf des Staatsministers Dr. Jürgen Martens)
musste die Polizei davon ausgehen, rechtmäßig zu handeln. Im laufenden Verfahren kam der Hinweis der Staatsanwaltschaft, dass sie das zwischenzeitlich anders sieht. Die Position wurde sofort angehalten.
Auf die 45 Fälle, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat sich der Minister bezogen; aber den Eindruck zu vermitteln, dass hier in Gänze rechtsstaatlich falsch gehandelt worden wäre – –
Ich will nur an ein Beispiel in Deutschland erinnern, wo eine schlimme Tat in Oldenburg eine junge Frau das Leben gekostet hat, als einer einen Hackklotz auf die Autobahn geworfen hat. Auch dort ist man nur durch Funkzellenauswertung auf die Spur der Täter gekommen.
Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wenn wir hier im Parlament Polizei und Justiz den Rücken stärken, werden uns auch die Polizei und die Justiz unabhängig von unserer Forderung die Ergebnisse bringen, die am Ende erhellen, wer Ross und Reiter ist, wer der Befehlsgeber dieser Gewaltorgie hier in Dresden gewesen ist.
Die Leute, die hier als Straftäter organisiert gehandelt haben, sind in Sachsen nicht vom Himmel gefallen. Diese organisierte Handlung ist unmittelbar danach in den Medien zu sehen und zu hören gewesen.
Wir fordern und ermutigen Staatsanwaltschaft und Polizei, weiterhin mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuklären.
Als Nächster in unserer Rednerreihe spricht für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Kollege Dulig.
und entsetzt, Herr Kollege Bandmann, wie Sie jetzt hier agieren. Denn am Anfang hatte ich noch den Eindruck, dass es tatsächlich ein gemeinsames Entsetzen gegeben hat, dass Freiheit anscheinend in Sachsen, sagen wir mal, doch gewisse Grenzen hatte.
Die ersten Reaktionen gingen durch alle Fraktionen und waren von Sorgen, von Fragen geprägt. Angesichts dessen brauchen wir doch hier nicht eine Angriffstaktik anzuwenden, als ob diejenigen, die entsprechende Sorgen nach wie vor haben, irgendetwas mit Gewalt aufrechnen wollten. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.
Verzichten Sie auf eine solche Argumentation bitte auch in dieser großen Freiheitsdiskussion! Wir sind mit einer Salamitaktik konfrontiert; das erleben wir öfter. Erst gibt es eine Information, dann eine Nachfrage. Aber aus jeder Antwort entstehen neue Fragen. Dann folgen wieder ein paar Antworten. Stück für Stück kommt etwas ans Tageslicht. Ich sage Ihnen: Dadurch ist in den vergangenen Wochen das Misstrauen gewachsen. Sie von der Staatsregierung haben nicht dazu beigetragen, dass man Vertrauen in die Institutionen gewonnen hat, sondern das Misstrauen ist gewachsen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Debatte sein. Wir müssen aufklären und die richtigen Konsequenzen ziehen.
Ihr Krisenmanagement war ziemlich kurzatmig. Sie haben Herrn Hanitsch entlassen. Ob das zu dem Zeitpunkt sinnvoll war, müssen Sie selbst beurteilen. Natürlich ist klar, dass jetzt alle Pfeile auf den Landespolizeipräsidenten und Sie gelenkt werden. Das sollten Sie bedenken. Krisenmanagement sieht anders aus.
Ich füge hinzu: Ich führe hier keine Debatte gegen Polizei oder Staatsanwaltschaft. Ich führe eine politische Debatte.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Andreas Storr, NPD: Ach! Hat die SPD keine Meinung dazu?)
Mir geht es auch nicht nur um den 19. Februar. Mir stellt sich vielmehr die Frage, ob das gängige Praxis ist.