Was ist passiert? Am 21. Dezember 2010 unterzeichnete Kultusminister Wöller mit dem kommandierenden General Heinrich Gebhardt eine sogenannte Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit an sächsischen Schulen. Mit dieser Vereinbarung wurden lediglich die bereits seit Jahren praktizierten Auftritte von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen auf eine organisatorische Grundlage gemeinsam getragener Prinzipien und Verfahrensweisen gestellt.
Was hier, wie so oft bei Verlautbarungen der Staatsregierung, etwas gestelzt klingt, bedeutet doch in der Praxis nichts anderes, als dass mit diesen Offizieren der Bundeswehr in den Schulen ein in der Regel einmaliges argumentatives Gegengewicht gegen die von linken Pädagogen dominierte einseitige, antimilitärische Ausrichtung des Unterrichts eingeräumt wird.
Die gleichen Schüler, denen die LINKEN am liebsten schon mit 14 Jahren das kommunale Wahlrecht einräumen möchten, werden plötzlich von allen drei linken Parteien als so naiv und schützenswert eingestuft, dass die einstündigen Ausführungen eines jungen Offiziers am besten von drei Lehrern, Sozialarbeitern und Friedensforschern flankiert werden sollten.
Besonders perfide liest sich ein Satz in der Begründung des SPD-Antrages, in dem es heißt, man wolle der Bundeswehr mit dem Einsatz der Jugendoffiziere die ideologische Beeinflussung junger Menschen nicht unterstellen. Genau das tun Sie aber unterschwellig; denn wenn Sie dies nicht wollten, wäre Ihr gesamter Antrag hinfällig.
Frau Stange wird als langjährige Vertreterin der GEW in Sachsen doch wohl wissen, wie die meisten Ihrer Kolleginnen und Kollegen ticken, nämlich links. Die gesamte Mittelstufe und Oberstufe über sind die Schüler in ihrer Mehrheit linken Lehrern ausgesetzt, neben denen sich Holocaust-Überlebende mit ihren schauderhaften Erzählungen die Klinke in die Hand geben
Nun ein Wort zu den LINKEN: Sie müssen doch unter völliger historischer Amnesie leiden, oder haben Sie damals in der DDR auch so vehement protestiert, als in den Grundschulen mit Panzern und Fähnchen im Sandkasten Strategiespiele gegen den Klassenfeind stattfanden,
als in der 9. Klasse ohne Freistellungsmöglichkeit durch die Eltern Zivilverteidigung unterrichtet wurde und in zahlreichen staatlichen Institutionen vor- und paramilitärische Ausbildung stattgefunden haben? Ich will hier nur die GST stellvertretend nennen. Aber auch die NVA in ihren herrlichen Wehrmachtsuniformen und den schönen Traditionen einer preußischen Armee, die tatsächlich noch eine Armee war, war damals noch positiv. Aber heute leugnen Sie dieses Positive daran.
In einem Punkt haben Sie aber recht: Die Bundeswehr wird in der NATO seit deren Wandel von einem Verteidigungs- zum Angriffsbündnis in illegalen Angriffskriegen für fremde Mächte – ich nenne als Beispiel Israel und die USA – missbraucht. An diesem Missbrauch sind nicht nur die CDU und die FDP beteiligt, sondern genauso die SPD und die GRÜNEN unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Auch sie sollten sich hier tunlichst zurückhalten, aber vorm Missbrauch sind kein Instrument und keine Institution gefeit, auch nicht die Bundeswehr.
und zur daraus resultierenden notwendigen Wehrertüchtigung der männlichen Jugend. Wir betrachten die Bundeswehr nicht – wie viele Vertreter der Regierungsfraktionen – als Standortangelegenheit, sondern als nationale Verpflichtung.
Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Auch wenn wir das Hohelied von angeblich friedenssichernden Einsätzen irgendwo am Hindukusch wie die große Mehrheit der Bevölkerung ablehnen, so sind uns Jugendoffiziere der Bundeswehr im Unterricht hundertmal angenehmer als linke Ideologen an den Schulen.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Minister Wöller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport hat am 21. Dezember 2010 mit dem Wehrbereichskommando III eine Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit an sächsischen Schulen unterzeichnet.
An öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen bestand bereits vorher die Praxis, Jugendoffiziere in Unterrichtsveranstaltungen einzuladen zu Fragen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik oder der internationalen Konfliktvermeidung oder Konfliktverhütung.
Die Kooperationsvereinbarung hat das Ziel, diese Praxis für alle Beteiligten auf eine gesicherte organisatorische Grundlage gemeinsam getragener Prinzipien und Verfahrensweisen zu stellen. Gemäß der Kooperationsvereinbarung können die Schulen freiwillig das Angebot der Bundeswehr nutzen, Jugendoffiziere in den Unterricht einzuladen, um beispielsweise Fragen zur aktuellen Sicherheitspolitik zu diskutieren.
Es besteht also keinerlei Verpflichtung für Lehrkräfte, Jugendoffiziere der Bundeswehr einzuladen. Außerdem können jederzeit Experten zu alternativen und kontroversen Sichtweisen in den Unterricht eingeladen werden.
Die Kooperationsvereinbarung zwischen meinem Haus und dem Wehrbereichskommando III der Bundeswehr verpflichtet die Jugendoffiziere der Bundeswehr ausdrücklich auf die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsenses, die ja schon Gegenstand der Debatte waren, nämlich das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Prinzip der Schülerorientierung. Ich bitte
Darüber hinaus sind die didaktischen Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses verbindlich in den sächsischen Lehrplänen verankert. Über die konkrete didaktische und methodische Umsetzung entscheidet dabei die jeweilige Lehrkraft in eigener pädagogischer Verantwortung. Dazu gehört es auch zu unterscheiden, ob und wenn ja welche externen Experten in den Unterricht eingeladen werden. Vor diesem Hintergrund besteht weder rechtlich noch aus anderen Überlegungen heraus die Notwendigkeit, Lehrkräfte zu verpflichten, Eltern über die Einladung externer Experten in den Unterricht vorab zu informieren. Auch ist es nicht das Verständnis der Staatsregierung, sehr geehrte Frau Hermenau, die pädagogische Eigenverantwortung der Lehrkräfte durch zusätzliche Verwaltungsvorschriften zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schule einzuschränken und überzuregulieren. Dieses Maß an Bürokratie brauchen wir ausdrücklich nicht.
Es findet eine jährliche Arbeitsbesprechung von SMK und Wehrbereichskommando III statt, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Verpflichtungen und den Stand der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zu evaluieren. In diese Arbeitsbesprechung werden Vertreter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der Sächsischen Bildungsagentur als Schulaufsichtsbehörde sowie das Sächsische Bildungsinstitut einbezogen. Neben der Verpflichtung zum Beutelsbacher Konsens dient gerade auch dieses Element der Kooperationsvereinbarung dazu, dass Schulen auch künftig nicht für eine verdeckte Werbung junger Menschen für den Wehrdienst missbraucht werden.
Gestatten Sie mir abschließend eine grundsätzliche Bemerkung zu den vorliegenden Anträgen. Die Anträge haben eines gemeinsam: Sie sind gekennzeichnet durch ein tiefes Misstrauen gegen die Wahrnahme der pädagogischen Verantwortung unserer sächsischen Lehrerinnen und Lehrer. Ich denke, das ist weder die Aufgabe der Pädagogen noch wird es damit unseren Lehrerinnen und Lehrern gerecht.
Ich mache eine Kurzintervention. Da der Minister gerade zufälligerweise fertig ist und die Frage vorhin nicht erlaubt war, möchte ich diesen Appell an die Eigenständigkeit der Lehrkräfte gern noch einmal aufgreifen.
Wir zweifeln überhaupt nicht an der Eigenständigkeit der Lehrkräfte, sondern wir trauen ihnen eine ganze Menge
zu. Genau deshalb haben wir Zweifel, warum es einer Kooperationsvereinbarung bedarf, um die Jugendoffiziere in die Schulen zu holen. Wenn die Eigenständigkeit der Lehrkräfte wirklich so hoch gelobt und auch vom Kultusministerium anerkannt ist, dann bedarf es eigentlich auch nicht dieser Kooperationsvereinbarung. Diesen Widerspruch haben Sie nicht aufklären können.
Gegenstand dieser Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich, die Eigenständigkeit und die pädagogische Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer zu betonen und festzuschreiben. Deswegen stellen wir damit auch eine geübte Praxis, wie sie seit Jahren realisiert wird, auf eine geordnete Grundlage.
Lassen Sie mich das aber noch zum Anlass nehmen, eines zu betonen: Man kann über viele Dinge streiten, aber man sollte so fair sein, die Bundeswehr nicht in eine bestimmte Ecke zu stellen. Sie hat genauso die Möglichkeit wie alle anderen Externen auch, dann, wenn es gewünscht wird, auf freiwilliger Basis im Unterricht zu erscheinen. Wenn hier schon einmal die Rede von Planspielen und dergleichen mehr war: Das Planspiel, das Sie hier veranstalten, dass Sie hier eine sogenannte Friedenspolitik vor sich hertragen, dann aber die Ersten waren, die 1999 die Deutsche Bundeswehr in einen ersten Kampfeinsatz der Geschichte der Bundeswehr geschickt haben, unter Ihrer Verantwortung, ist für mich nichts anderes als eine Heuchelei.
Ja. – Also, Herr Minister Wöller, hier ist eine von diesen Abgeordneten, die zum Beispiel den Kosovo-Einsatz und den AfghanistanEinsatz mit abgestimmt hat – wie übrigens Ihre CDUKollegen es inzwischen auch tun, wenn es um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes geht.