Ich möchte nochmals auf die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu sprechen kommen. Wenn ich mit ihnen spreche, so lässt sie die ganze Debatte relativ kalt. Sie machen sich in diesen Tagen zuallererst Sorgen darüber, was die Stabilität der Währung sowie ihr weiteres Leben betrifft und was die Sachsen – das hat auch etwas mit ihrem Stolz zu tun – selbst bestreiten wollen. Sie wollen eben nicht zum Amt gehen und die Kosten auf den Staat
verlagern, sondern sie machen sich Gedanken, wie sie mit ihrem Einkommen das alles bezahlbar halten, und diese Sorge, diese Pflicht haben wir im Hohen Haus ernst zu nehmen.
Nun komme ich zum Thema Gemeinsamkeit, welches ich noch etwas weiter ausführen möchte. Ich habe es heute bereits in der Presse begonnen. Damit keine Irritationen entstehen: Es bleibt bei der Koalition von CDU und FDP hier in Sachsen. Aber ich möchte das Thema Gemeinsamkeit – –
(Heiterkeit und Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Stefan Brangs, SPD: Eine Schicksalsgemeinschaft!)
Herr Brangs, hören Sie doch erst einmal zu! – Ich bin Stanislaw Tillich dankbar, dass er in seiner Regierungserklärung auf Aktionismus verzichtet hat.
Okay, wir führen jetzt eine Debatte im Sächsischen Landtag, aber wenn diese dann vorbei ist, wäre mein Vorschlag: Bei allem Aktionismus – man hat doch Mühe mitzubekommen, wer wann aus der Braunkohle aussteigen will und welche Partei sich welches Ziel gesetzt hat. Das finde ich ziemlich albern,
denn es wird die Leute im Land nicht überzeugen. Die Differenz, Herr Kollege Jurk, ist: Wir haben gestern Abend schon einmal die Debatte begonnen. Sie wollen 2050 aus der Braunkohle aussteigen. Ich bin der Meinung des Ministerpräsidenten.
Herr Brangs, wer von uns weiß denn, was 2050 in diesem Land ist? Das weiß doch in Wirklichkeit kein Mensch. Das, was wir zu treffen haben, sind Richtungsentscheidungen. Jetzt will ich Ihnen entgegenkommen;
ich beginne mit der SPD. Herr Jurk, bei allen Äußerungen überzeugt mich: Sie waren einst Wirtschaftsminister und Sie haben sich immer für die Braunkohle in Sachsen eingesetzt. Das hat mich überzeugt.
Mich überzeugt auch, wenn Ihre Partei, Herr Dulig, besonders diese soziale Frage betont. Gerade habe ich es in meinen Ausführungen deutlich gemacht: Hier haben wir eine Gemeinsamkeit.
Frau Hermenau, unabhängig davon, ob wir im Ergebnis immer auf einer Wellenlänge waren, hat mich doch immer das Ringen der GRÜNEN überzeugt, auf Nachhaltigkeit zu achten. Wir in der CDU sagen dazu: Bewahrung der Schöpfung. Man könnte es auch so ausdrücken, dass wir uns bemühen, die Dinge zu Ende zu denken. Wenn wir darüber sprechen, wie wir erneuerbare Energien fortentwickeln und – das sage ich auch gern für die CDU – einen neuen Schub verleihen wollen, dann müssen wir die Dinge bitte auch zu Ende denken.
(Oh-Rufe des Abg. Stefan Brangs, SPD – Heiterkeit der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
Herr Kollege Zastrow, mich überzeugen die Vorstellungen der FDP, das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft,
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien darauf achten, dass auch dort ein Markt entstehen muss. Damit bin ich bereits bei meiner Schlussbemerkung, und ich komme noch einmal auf Herrn Hahn zurück: Bei allem, was wir in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln: Denken wir daran, woran die DDR kaputtgegangen ist! Sie ist an ihrer eigenen Planwirtschaft kaputtgegangen und war zum Schluss pleite.
Ich führe das heute nicht umsonst an: Bei so manchen Überlegungen, die in Berlin angestellt werden, erinnere ich mich ein wenig an planwirtschaftliche Ansätze.
sächsische Antwort darauf sein – vielleicht können wir uns darauf verständigen –, wie Stanislaw Tillich den Weg aufgezeigt hat. Lasst uns die Dinge in Ruhe bedenken und zu Ende denken. Lasst uns im Auge behalten, dass es die Haushalte, die privaten Hausbesitzer, die Handwerker, die Unternehmer in Sachsen gibt! Denken wir daran! Und denken wir auch daran, dass unser Land in der Fortentwicklung die Versorgungssicherheit braucht!
Wenn aus der heutigen Debatte etwas mehr Gemeinsamkeit herauskäme – wir finden sie in den genannten Parteien auf Anhieb –, dann hätte das Ganze auch etwas damit zu tun, dass wir die politische Realität in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen. Das war nicht der Wunsch der CDU, aber es war der Wunsch der Wählerinnen und Wähler in unserem Land, dass der Bundesrat etwas bunter
geworden ist. Das heißt, wenn wir sächsische Interessen in Berlin durchsetzen wollen, dann sind wir gut beraten, immer darauf zu schauen, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Denn das hilft uns, im Bundesrat dafür Mehrheiten zu gewinnen.
Wenn dazu die heutige Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und unsere Debatte hier im Landtag beitragen, dann sind wir auf einem guten Weg.
Das war Herr Kollege Flath für die CDU-Fraktion. – Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Jurk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor neun Wochen haben wir hier im Sächsischen Landtag über die Ereignisse in Japan debattiert. Damals war unser Ministerpräsident sprachlos. Zur selben Stunde gab es in Thüringen eine Regierungserklärung der dortigen Ministerpräsidentin, Frau Lieberknecht. Ich muss einschätzen: Wenn ich heute beide Reden nebeneinanderlege, dann stelle ich fest: Frau Lieberknecht war Ihnen weit voraus, und das ist auch heute noch so, sehr verehrter Herr Tillich.
Herr Tillich, Sie haben seinerzeit das Feld der CDULandtagsfraktion überlassen. Man fragt sich nach dem, was man heute gehört hat: Warum heute diese Erklärung? Was ist denn neu? Was hätten Sie uns vor neun Wochen nicht auch schon sagen können? Sie sind uns doch eine wichtige Antwort schuldig geblieben.
Wie stehen Sie denn nun zum Atomausstieg? Zu welchem Zeitpunkt soll er denn erfolgen? In seiner Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der Ministerpräsident formuliert: Seit letztem Jahr arbeiten wir an einem Energieprogramm. Jetzt Zwischenergebnisse zu präsentieren wäre kontraproduktiv. Dann hätten Sie doch die Regierungserklärung gleich sein lassen können!
Für mich ist das heute eher der hilflose Versuch, wieder ein Stück weit in die Offensive zu gelangen. Es ist eben ein Ausdruck der Plan- und Hilflosigkeit dieser Staatsregierung. So stolpert unser Ministerpräsident ohne Ideen weiter voran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe dem Ministerpräsidenten durchaus recht: Wir haben in den letzten Jahren, speziell in der Zeit der Koalition zwischen CDU und SPD, gerade energiepolitisch einiges auf den Weg gebracht. Sie haben beispielsweise das BiomasseForschungszentrum erwähnt. Das war ein harter Kampf.
Aber ich will den Bogen weiter spannen. Seit 2007 haben wir die SAENA. Wir haben das Netzwerk „Erneuerbare Energien Sachsen“. Wir haben den Energiebeirat beim Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Wir hatten den Innovationsbeirat, gemeinsam mit Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsministerium. Wir haben viele tolle Unternehmer kennengelernt, die energiepolitisch auf der Höhe der Zeit waren und sind. Das gestatte ich mir zu sagen: Ich habe gerade im Prozess der Erarbeitung des damaligen Energieprogramms 2007 sehr viele kreative Köpfe, sehr viele intelligente und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sächsischen Staatsverwaltung, insbesondere im Umweltministerium und im Wirtschaftsministerium, kennengelernt, die viel dazu beigetragen haben, dass wir ein sehr vorzeigbares Programm, zumindest im Entwurf, entwickelt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nach dem, was ich gehört habe, auch heute wieder fest: Die Sächsische Staatsregierung wirkt bei keiner ihrer Entscheidungen zur Energiepolitik wirklich souverän.
Erinnern wir uns: Als Frau Merkel seinerzeit die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke verhandelt hat, hat sich Wirtschaftsminister Morlok – ich meine, auch zu Recht – darüber aufgeregt, dass die Braunkohle zu wenig erwähnt worden ist.
Kollege Lichdi, dazu hast du eine andere Auffassung. Ich meine schon, dass die Braunkohle mit der ziemlich einseitigen Fixierung unter CCS-Technologie einen Mühlstein um den Hals bekommen hat, weil wir doch alle zu dem Zeitpunkt bereits wussten, dass die sächsischen Braunkohlekraftwerke gar nicht nachrüstbar sind. Nicht einmal das, was gerade in Boxberg in Bau ist, kann mit der CCS-Technologie nachgerüstet werden. Das heißt, man macht allen etwas vor, wenn man von CCS spricht und gleichfalls weiß, dass es gar keine Anwendung finden kann.