Für die Fraktion GRÜNE sprach die Abg. Frau Giegengack. – Jetzt spricht für die NPD-Fraktion die Abg. Frau Schüßler.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wurde in den letzten Tagen schon ausführlich in der Tagespresse hochgeschrieben. Von Paradigmenwechsel war da die Rede, von einem Zugehen auf die CDU, von zugeschütteten Gräben und Schattensprüngen. Vielleicht war es auch nötig, einen solchen Antrag einzubringen, einfach um der Koalition, die sich mit ihrem Konzept der Oberschule nun wirklich genug Zeit gelassen hat, etwas Dampf zu machen.
Somit scheint der Antrag seine Berechtigung zu haben. Komisch wird es aber, wenn in der Begründung ausgerechnet auf die Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen verwiesen wird, die nun wahrlich nicht gerade die Glanzlichter in der bundesdeutschen Bildungslandschaft sind.
Und überhaupt, die Begründung des Antrages wimmelt nur so von dem Wörtchen „muss“. Muss wirklich die SPD der Koalition vorsagen, wie die Oberschule ausgestaltet werden soll? Man darf nicht vergessen, dass die SPD – und nicht nur sie – die unterschiedlichen Schulformen eigentlich ganz beseitigen möchte, und die Förderschule gleich mit. Unter diesem Blickwinkel sollten auch die beantragten Forderungen betrachtet werden.
In Punkt 1 werden Koalitionen aller Schularten – also Oberschule, Gymnasium und Fachoberschule – mit dem Ziel gleichwertiger Abschlüsse angeregt, was letztlich räumliche Trennung überflüssig machen würde. Das Ergebnis einer solchen Entwicklung kann Gemeinschafts- oder Gesamtschule genannt werden.
Punkt 2 erkennt zunächst den Fakt einer heterogenen Schülerschaft an und fordert, hierfür die dafür nötigen pädagogischen und organisatorischen Freiräume zu erhalten. Aber knappe Mittel, unzureichende räumliche Gegebenheiten und absehbarer Personalmangel werden diese Freiräume rasch einengen. Die ebenfalls eingeforderte Möglichkeit, von der äußeren Fachleistungsdifferenzierung abzusehen, dürfte so zur Sparvariante verkommen.
Die unter Punkt 3 beschriebenen Ganztagsschulen mit ganzheitlichem pädagogischem Konzept werden an die gleichen Grenzen stoßen.
Bleibt zu hoffen, dass in der vorgesehenen Übergangsphase auf dem Weg zur inklusiven Schule eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation vorgesehen ist. So könnten fehlerhafte Entwicklungen wenigstens noch korrigiert werden. Und wenn nicht, werden Eltern auf die dann zu erwartende Senkung des Lernniveaus mit der Wahl von Privatschulen für ihren Nachwuchs reagieren.
Die Politiker, die all das fordern, haben auch sogenannte Lösungen parat: Verzicht auf Benotung und das Sitzenbleiben als Auslaufmodell – das hatten wir ja schon.
Ich fürchte, Sie wollen ein inklusives gemeinsames Lernen bis zur Klasse 12 oder 13 – was in vielen Fällen weder zur Ausbildungsfähigkeit und erst recht nicht zur Hochschulreife führen wird. Die weiteren Folgen kann sich jeder selbst ausmalen.
Den unter Punkt 5 und 6 erhobenen Forderungen nach umfassender Berufsberatung und Arbeitsweltorientierung ab Klasse 7 sowie wohnortnaher Beschulung könnten wir uns zwar anschließen; das reicht aber nicht aus, um dem Antrag insgesamt zuzustimmen. Wir werden uns deshalb enthalten.
Für die Fraktion der NPD war das die Abg. Frau Schüßler. – Wir haben damit die erste Runde der Rednerreihe absolviert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf einige Fragen eingehen und kurz umreißen, Frau Giegengack, wie unser eigenes Konzept aussieht. Unser Antrag hat sich nicht auf unser eigenes Konzept bezogen, sondern sollte ein Denkanstoß, eine Unterstützung zur inhaltlichen Ausgestaltung der Oberschule sein. Den Begriff hat die Koalition gewählt. Eine Schule für alle, längeres gemeinsames Lernen – das bleibt unser Ziel. Das sage ich auch an die Adresse der LINKEN, speziell Conny Falken.
Aber ich kann auch denjenigen zustimmen, die darauf verwiesen haben, dass wir 30, wenn nicht sogar 40 Jahre einen Kampf um diese eine Schule für alle geführt haben. Wir haben festgestellt, dass es im ersten Anlauf – auch dann, wenn die LINKEN in der Regierung vertreten sind – nicht zu schaffen ist, weil das Gymnasium ein Beharrungsvermögen hat – genauer: weil diejenigen, die das Gymnasium anwählen, ein Beharrungsvermögen haben –, sodass wir die vordergründige Schulstrukturdebatte nicht inhaltlich haben weiterführen können.
Deshalb unterbreiten wir einen Vorschlag und greifen gern den Konsens auf, den es mittlerweile in der bundesweiten Diskussion über die Gestaltung der Sekundarstufe I gibt. Bundesweit beschweren sich die Eltern darüber, dass man nicht von einem Bundesland in ein anderes wechseln kann, ohne ein ganz neues Schulsystem kennen zu lernen. Der erwähnte Konsens besagt: Nach der Grundschule soll es zwei gleichwertige Wege geben, die zum Abitur führen können. Der eine Weg führt über das Gymnasium, der andere über die Gemeinschaftsschule.
Frau Giegengack, beide Schulen sind nach unseren Vorstellungen selbstverständlich – genauso wie die Grundschule – inklusive Schulen. Das Entscheidende ist – Herr Bläsner, das unterscheidet uns von Ihren für mich momentan immer noch nebulösen Vorstellungen –, dass der Übergang von der Gemeinschaftsschule in Klasse 10 – wir möchten gern an das erfolgreiche Modell in Sachsen anknüpfen – zur gymnasialen Oberstufe – das kann an der einzelnen Schule sein, das kann aber auch eine verbindliche Kooperation mit einem berufsbildenden Gymnasium oder einer Fachoberschule sein, die in Deutschland erfolgreich praktiziert wird – wirklich durchlässig ist, ohne die derzeit bestehende Eingangshürde. Sie haben mir bis jetzt nicht erklären können, wie Sie die Durchlässigkeit von Klasse 10 der Mittelschule oder Oberschule zur gymnasialen Oberstufe verbessern wollen. Ich habe es bisher nicht gehört, vielleicht auch nicht verstanden. Der qualifizierte Realschulabschluss kann es wohl nicht sein; denn dann würden Sie einen dritten Zweig innerhalb der Oberschule oder der Mittelschule entstehen lassen.
Damit ist natürlich verbunden – dabei bleiben wir auch –, dass es keine verbindliche Bildungsempfehlung gibt, die von der Schule ausgesprochen wird, sondern dass die Eltern in der Verantwortung bleiben. Das müsste doch auch für die CDU ein annehmbares Konzept sein; Sie setzen doch darauf, dass die Familie, die Eltern die Verpflichtung auch für die Bildungslaufbahn der Kinder übernehmen sollen. Die Eltern dürfen nicht aus der Pflicht genommen werden, die Mitunterstützung bei der Bildungsberatung und -empfehlung zu übernehmen.
Wir wollen, dass die Gemeinschaftsschule wirklich eine Schule für alle Kinder wird, so wie wir es in Sachsen an unseren Modellschulen erleben. Obwohl diese Schulen in diesem Schuljahr keine Gemeinschaftsschulen mehr sein dürfen, sondern normale Mittelschulen, wie es das Kultusministerium verordnet hat, haben sie dennoch eine deutliche höhere Anwahl, das heißt eine deutlich höhere Bewerberzahl, als sie aufnehmen können. Das ist der Fall, weil sie ein neues, inneres Schulkonzept, das eine Reihe unserer Ansätze aufgreift, entwickelt haben. Dieses Konzept ist auch für Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung hoch attraktiv. Das lässt diese Schulen tatsächlich zu Gemeinschaftsschulen werden. Ich hoffe, das lässt sich in den nächsten Jahren halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten gern unser Konzept, das wir in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt haben und das eine lange
Diskussion – auch innerhalb der SPD – hinter sich hat, und zwar bundesweit, als ein Angebot verstanden wissen, parteienübergreifend einen Schulkonsens herzustellen. Das ist in anderen Bundesländern mittlerweile gelungen: in Hamburg, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. CDU-Bürgermeister errichten die Gemeinschaftsschule genau unter diesen neuen Gesetzgebungen. Wir wollen aus dem Schulstrukturstreit heraus in eine inhaltliche Debatte überleiten.
Herr Colditz, da bin ich ganz nah bei Ihnen: Auch wir wollen auf Kontinuität setzen. Aber wir wollen inhaltliche Veränderungen erreichen. Das heißt nicht zwangsläufig, dass wir neue Strukturen brauchen. Wenn Sie die Mittelschule in „Oberschule“ umbenennen wollen, müssen Sie dazu auch das Schulgesetz ändern. Das wäre also eine neue Struktur. Lassen Sie uns nicht in diesen Gräben verharren, sondern lassen Sie uns an der inhaltlichen Weiterentwicklung des Schulsystems arbeiten!
Dazu unterbreiten wir Ihnen ein Angebot, das bundesweit – ich hoffe, auch landesweit – tragen kann. Gerade mit den Zielen, die Sie beschreiben, mit der Weiterentwicklung der Oberschule, ließe sich ein gemeinsames Schulsystem aufbauen, das in der Konsequenz nach unseren Vorstellungen irgendwann in eine Schule für alle münden wird, und zwar von der 1. bis zur 8. oder 10. Klasse. Aber diesen Krieg wollen wir nicht mit Ihnen führen. Wir wollen eine Weiterentwicklung unseres Schulsystems, eine Weiterentwicklung, die unseren Kindern zugute kommt. Das, was Sie aus dem Koalitionsvertrag zitiert haben, kann übrigens nicht nur Ihnen angeheftet werden. Es geht darum, das Ziel zu realisieren, jedem Kind eine Chance für beste Bildung zu geben. Beste Bildung heißt für viele Eltern nach wie vor Abitur, heißt nach wie vor, den höchsten Bildungsabschluss zu erreichen. Unsere Gemeinschaftsschule soll alle Schulabschlüsse vergeben können – genauso wie das Gymnasium auf der anderen Seite.
Unser Angebot werden wir in den nächsten Tagen noch einmal schriftlich unterbreiten. Vielleicht ist das eine Anregung – da Sie am Anfang der Umgestaltung der Oberschule stehen –, nochmals über diesen Weg nachzudenken.
Das war die Abg. Frau Dr. Stange für die einbringende SPD-Fraktion. – Gibt es Redebedarf bei der CDU-Fraktion? – Für die CDUFraktion spricht Herr Kollege Schreiber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als man am vergangenen Freitag die Presse las, staunte man nicht schlecht: „Die SPD bekennt sich zu einem Paradigmenwechsel.“ „Die SPD erkennt das bestehende und lange bekämpfte Bildungssystem in Sachsen an, will es aber konstruktiv
Herr Dulig hat gesagt: „Wir bekämpfen ab jetzt das Gymnasium nicht mehr, wir wollen es erhalten.“ Herzlichen Glückwunsch auch zu dieser Einsicht!
„Ziel sei es, die SPD in der Bildungspolitik auf einen realpolitischen Kurs zu führen.“ Herzlich willkommen, liebe SPD, in der Realität!
Wenn ich das an dieser Stelle sagen darf: Andere Bundesländer sind anscheinend noch lange nicht auf dem realpolitischen Weg, auf den Sie sich jetzt machen. Ich meine damit natürlich andere SPD-geführte Bundesländer.
Laut SPD – so steht es in dem Antrag, der heute vor uns liegt – soll es zukünftig keine unterschiedlichen Bildungsgänge wie Haupt- und Realschule unter einem Dach mehr geben. Es soll keine Bildungsempfehlung mehr geben, sondern nur noch der Elternwille zählen.
Liebe Frau Dr. Stange, ich muss Ihnen deutlich sagen: Sie wissen ganz genau, dass wir an dieser Stelle niemals einen Kompromiss finden werden. Der Kompromiss aus dem Jahr 2004 zwischen CDU und SPD, der dann umgesetzt wurde, lag genau darin, dass das Zugangskriterium zum Gymnasium, der Notendurchschnitt, auf 2,5 abgesenkt wurde. Was daraus geworden ist, hat Kollegin Giegengack heute gesagt: „Die Mittelschulen“ – jetzt zitiere ich Sie wieder – „sind zu sogenannten ‚Restschulen’ geworden.“
Wir müssen ganz ehrlich sein: An dieser Stelle werden wir hart bleiben, selbst wenn wir irgendwann in irgendeiner Art und Weise wieder miteinander kooperieren sollten. Es muss klare Regeln geben.
Das größte Problem in dieser ganzen Diskussion liegt doch darin – insofern widerspreche ich Frau Falken –, dass es nicht darum geht, irgendwelche Schüler in Mittelschulen oder künftige Oberschulen auszusondern. Vielmehr sollen diese Oberschulen wieder das Herzstück des sächsischen Bildungssystems sein. Dort sollen die qualifizierten Schüler auch zur Schule gehen können.
Die SPD-Fraktion bringt hier einen Antrag ein, zu dem ich ganz deutlich sagen muss: Eigentlich verraten Sie sich selbst. Ihnen geht es nicht um eine neue Oberschule oder eine neue Gemeinschaftsschule. Sie haben – Gott sei Dank! – endlich begriffen, dass Ihr Modell der Gemeinschaftsschule auf dem Weg, den Sie sich vorstellen, einfach nicht einführbar ist. Deswegen versuchen Sie es jetzt unter einer neuen Begrifflichkeit. Ich beweise Ihnen das mit einem Zitat von Ihnen selbst, Frau Dr. Stange. Sie haben in der Pressekonferenz wörtlich gesagt: „Am Statussymbol Gymnasium kommen wir derzeit“ – „derzeit“ fettgedruckt – „nicht vorbei.“ Damit verraten Sie Ihren eigentlichen Plan. Sie wollen nach wie vor die
Gymnasien abschaffen. Sie wollen nach wie vor eine Schule für alle, in die alle gesteckt werden, in der jeder gleichgemacht wird. Ich sage Ihnen deutlich: CDU und FDP werden diese Gleichmacherei weder heute noch morgen mitmachen.
Damit bin ich beim nächsten Punkt. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Ihre neuen Gemeinschaftsschulen künftig auch mit einer Klasse, also einzügig, geführt werden können. Des Weiteren sprechen Sie davon, dass das alles überhaupt keine Mehrkosten produziert. Da muss man schon einmal ganz deutlich fragen, wenn das alles miteinander funktionieren soll, in welcher Realität Sie leben. Sie wissen ganz genau – Sie haben soeben CDU-Bürgermeister in westlichen Bundesländern angesprochen –, warum so manche Kommune auch im Westen Deutschlands Gemeinschaftsschulen gründet, nämlich aus dem gleichen Grund, warum es zum größten Teil in Ostdeutschland bzw. in Sachsen passiert. Aufgrund des demografischen Problems ist der Wille einfach vorhanden, wohnortnahe Schule – seien es auch noch so wenige Schüler – einfach vor Ort zu erhalten, egal, was dabei qualitativ unter dem Strich herauskommt. Das ist das gleiche Problem, das im Übrigen Ihre Parteikollegin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen nun gerichtlich um die Ohren bekommen hat. Es funktioniert nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen,. Sie propagieren hier einen gleichwertigen Weg zum Abitur, verschweigen aber in der gesamten Debatte, dass wir berufliche Gymnasien haben –
richtig, Sie wollen sie auch weiter behalten –, an denen letztlich nach einem Realschulabschluss jeder Mittelschüler oder Oberschüler – wie auch immer genannt – die Möglichkeit hat, das Abitur qualitativ hochwertig zu machen. Warum also noch eine dritte Instanz neben Gymnasium, neben beruflichem Gymnasium? Sie wollen die dritte Instanz mit dieser neuen von Ihnen genannten Gemeinschaftsschule.
Fakt ist eines: In diesem Falle ist es hier eine Mogelpackung. Sie bereiten vielleicht, wenn man Frau Falken glauben kann, die Zeit nach einer CDU/FDP-Koalition vor. Aber dazu sage ich Ihnen ganz deutlich, Frau Falken: Ich bin der festen Überzeugung, dass mindestens die CDU – und ich hoffe, gemeinsam mit der FDP – auch nach der nächsten Landtagswahl hier regieren werden und das gemeinsame längere Lernen, so wie Sie sich das vorstellen, in der nächsten Legislaturperiode hier in Sachsen nicht eingeführt wird.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Inklusion sagen, weil ich denke, das ist ein Punkt, bei dem es eigentlich keiner parteipolitischen Debatte bedarf. Aber wenn ich nach dem Antrag der SPD gehe – da muss man dann wieder ehrlich sein –, dann sprechen Sie in Ihrem Punkt 4 „übergangsweise in verbindlicher Kooperation mit För
derschulen“. Die kleinen Wörtchen sind manchmal die wichtigsten. Das bedeutet ganz klar: Sie stellen hier einen Antrag, der nach wie vor enthält, dass Sie die Förderschulen abschaffen werden; denn übergangsweise heißt, wenn die irgendwann nicht mehr kooperieren sollen, dass es sie nicht mehr geben soll. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht CDU-Linie und das wird niemals CDULinie sein,