Protocol of the Session on April 20, 2011

(Zuruf von den LINKEN: Das macht die Marketinggesellschaft!)

Auch wenn Martin Luther – so gut kenne ich ja den Luther – vom schnöden Mammon gesprochen hat, heißt das nicht, dass man diesem alles unterordnet. Das heißt aber auch nicht, dass man alles, was mit Ökonomie und Wertschöpfung in diesem Land in Zusammenhang steht, hintanstellt und nicht mehr beachtet. Das machen Sie und Ihre Linksfraktion. Diese Punkte sind Ihnen egal. Ich habe in meinem Redebeitrag darauf verwiesen, dass ich zum touristischen Marketing der Lutherdekade spreche. Alle anderen kulturellen und geistesgeschichtlichen Aspekte sind von meinen Vorrednern beleuchtet worden. Von daher verstehe ich Ihre Aufregung über meinen Redebeitrag überhaupt nicht.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Nico Tippelt, FDP)

Herr Schimmer, auf die letzte Rede.

Ich möchte auch auf die Ausführungen von Herrn Prof. Besier – –

Sie können jetzt nur eine Kurzintervention auf das halten, was Frau Windisch gesagt hat.

Die Kollegin Hermenau hat auch – –

Auf Frau Hermenau können Sie nicht eingehen.

Nein, Frau Hermenau ist auf Prof. Besier eingegangen. Es hat bei mir eben auch eine Zeit gebraucht, bis sich das gesetzt hat, genau wie bei der Kollegin.

(Lachen bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Sie können gern auf den Redebeitrag der Abg. Frau Windisch eingehen. Ich gebe Ihnen recht, ich hätte Frau Hermenau das nicht durchgehen lassen dürfen. Deswegen frage ich Sie jetzt. Man weiß das nicht, wenn jemand anfängt zu sprechen. Die Kurzintervention geht jetzt nur, wenn Sie auf Frau Windisch reagieren wollen. Das war der letzte Redebeitrag. Darum bitte ich Sie jetzt. Ansonsten ist es nicht möglich.

Dann kann ich nicht intervenieren.

Meine Damen und Herren! Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich die Staatsregierung. – Frau Ministerin, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zahlreiche Orte des Reformationsgedenkens und auch der Erinnerung an das Wirken des Reformators Martin Luther und anderer Reformatoren liegen in Sachsen auf dem Gebiet des heutigen Freistaates. Mit den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt gehört Sachsen zu den Kernländern der Reformation.

Es ist selbstverständlich das erklärte Ziel der Staatsregierung, im Rahmen der Lutherdekade 2008 bis 2017 die Bedeutung der Reformation für Sachsen darzustellen und erlebbar zu machen. Ich verweise dabei auch auf die langfristigen Planungen des SMWK, wie sie in der Museumskonzeption 2020 meines Hauses niedergelegt sind, Seiten 131 ff.

Die Debatte in diesem Hohen Hause hatte bereits gezeigt, wie vielfältig die Aspekte der Lutherinterpretation sind. Ich will mich im Folgenden auf noch einige wenige

Aspekte bezüglich der Arbeit der Staatsregierung konzentrieren.

Die Staatsregierung möchte die Lutherdekade und die Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 als ein Ereignis der Weltgeschichte fördern und auch aktiv begleiten. Dies geschieht gegenwärtig durch die Verankerung und inhaltliche Ausgestaltung in den dafür bereits geschaffenen nationalen Gremien, etwa erstens durch die Mitwirkung des Herrn Ministerpräsidenten im Kuratorium der Lutherdekade, zweitens durch die Vertretung auf Arbeitsebene im Lenkungsausschuss und drittens schließlich durch die Arbeit des Lutherbeauftragten der Staatsregierung, Herrn Christian Otto.

Meine Damen und Herren, viele Religionen innerhalb und außerhalb Europas sind durch die Reformation stark in ihrer eigenen Identität geprägt worden. Deswegen wird besonders an den historischen Orten in den ehemaligen sächsischen Landesherrschaften, die heute zu Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg gehören, ein Bekenntnis zu der eigenen geschichtlichen Tradition geäußert. In diesen Lutherstätten wird zugleich ein großes Interesse von Besuchern aus dem In- und Ausland erwartet.

Dies ist natürlich auch für den Freistaat Sachsen und sein internationales Tourismusmarketing insbesondere im Bereich des Kulturtourismus eine gute Chance, die genutzt werden sollte, sich auch mit der Vielfalt der kulturellen Traditionen als guter Gastgeber zu präsentieren.

Eine Hauptaufgabe im touristischen Bereich ist es, den Lutherweg Sachsens zu etablieren. Er ist ein Teil des künftigen Lutherwegs Mitteldeutschlands und findet auch Anschluss an bestehende und in Umsetzung befindliche Teile in Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen wird die als Wanderweg geplante Route 23 Orte und Städte miteinander verbinden. Der Lutherweg führt als Wanderweg durch landschaftlich reizvolle Regionen und nutzt auch jahrhundertealte Verbindungswege zu den touristischen Attraktionen, etwa im Tal der Burgen.

Der reflexive Gedanke der Pilgerwanderung nimmt für dieses, auch neu erschlossene Wegenetz einen wesentlichen Platz ein und wird manche Menschen erst dazu veranlassen, sich nach Sachsen auf Wanderschaft zu begeben.

Dieses Projekt aus dem Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft wird vom lokalen Projektträger, dem Tourismusverband Burgen- und Heideland e. V., koordiniert. Die Finanzierung erfolgt maßgeblich aus europäischen Mitteln des Programms ILE, also der Integrierten Ländlichen Entwicklung. Am 6. September dieses Jahres soll der erste Abschnitt in Torgau eröffnet werden. Dazu möchte ich Sie bereits heute sehr herzlich einladen, meine Damen und Herren.

Der Wanderprospekt wirbt mit dem Slogan „Manchmal müssen wir aus dem, was uns bindet, ausbrechen“. Wem

dies zu dissonant klingt, dem seien die Aktivitäten auf dem Gebiet der Musikkultur anempfohlen.

Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgelobte Themenjahr 2012 „Reformation und Musik“ wird aus Anlass des 800-jährigen Jubiläums des Thomanerchors und der Thomasschule in Leipzig deutschlandweit gefeiert werden. Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat dies auch zu einem ihrer eigenen Schwerpunkte im kommenden Jahr erklärt.

Eine Vielzahl von unterschiedlichen Veranstaltungen wird dieses Ereignis würdigen. Höhepunkt ist die Eröffnung einer Ausstellung „800 Jahre Thomaner in Leipzig“ im März 2012, welche unter anderem auch durch den Freistaat Sachsen finanziell gefördert wird.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Tino Günther, FDP)

Meine Damen und Herren, der zentrale Ort Sachsens in Bezug auf das Reformationsjubiläum ist Torgau, das in diesem Zusammenhang wegen seiner politischen Bedeutung – wir haben es bereits gehört – gern als die Amme der Reformation bezeichnet wird. Dem Ziel, diesen historischen Residenzort im Kontext der Lutherdekade sichtbar zu machen, dient eine geplante Sonderausstellung. Unter dem Arbeitstitel „Luther und die Fürsten“ soll einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Wirkungen der Reformation gegeben werden.

Diese Torgauer Ausstellung erhält mit dem Beschluss des Lenkungsausschusses vom 13. April 2011 den Status einer nationalen Sonderausstellung. Die Ausstellung wird darüber hinaus auch mit einem thematisch breiten Begleitprogramm einen bedeutenden Beitrag zum Reformationsjubiläum leisten. Es ist außerordentlich erfreulich, dass aus diesem Grunde der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM, eine finanzielle Förderung in Aussicht gestellt hat. Auch der Freistaat Sachsen wird sich maßgeblich finanziell beteiligen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Die Eröffnung ist für das Jahr 2015 geplant.

Meine Damen und Herren, die öffentliche Vermittlung der kulturgeschichtlichen Bedeutung der Reformation und ihrer langfristigen politischen Wirkungen – wir haben es heute in der Debatte schon gesehen – bleibt eine wichtige Herausforderung. Dies gilt umso mehr auch in unserer eigenen Region, als die Zielgruppe sowohl Menschen christlichen Glaubens als auch vielfach religiös nicht gebundene Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft umfasst.

In diesem Zusammenhang sollte künftig erhebliches Augenmerk auf die Bekanntmachung insbesondere der bereits erwähnten staatlich von Bund und Land finanzierten Aktivitäten gelegt werden, um eine möglichst große und breite Resonanz für die geplanten Maßnahmen zu erreichen.

Der Beginn und die Entfaltung der Reformation, aber auch die Beziehung der Reformatoren zu Orten und Personen in den verschiedenen Regionen des heutigen Freistaates waren wechselvoll und vielfältig. Diese lokal gewachsene Vielfalt gilt es unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und gut vernetzt als Teil der europäischen und der deutschen Kulturgeschichte sichtbar zu machen.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Arne Schimmer, NPD, steht am Mikrofon.)

Eine Intervention auf die Ministerin?

Jawohl, jetzt eine Intervention auf den Redebeitrag von Frau Staatsministerin Schorlemer, die davon gesprochen hat, dass es völlig unterschiedliche Interpretationen der Wirkungsgeschichte Luthers gibt. Das wurde mir heute auch wieder deutlich, besonders bei einem Redner einer Oppositionsfraktion, der sich zwar an 500 Jahre alten Zitaten von Martin Luther hochzog, dabei aber außer Acht ließ, dass sich Karl Marx vor 150 Jahren in seinem Traktat zur Judenfrage fast noch antisemitischer geäußert hat als Luther vor 500 Jahren.

Ich muss sagen, Sie legen anscheinend völlig unterschiedliche Maßstäbe an. Frau Schorlemer hat auch noch einmal bekräftigt, dass völlig unterschiedliche Interpretationen über Luther im Laufen sind, dass man nämlich zwar bei Luther anscheinend antisemitische – –

Ist das immer noch die Intervention auf die Frau Staatsministerin?

Ja, die Frau Staatsministerin hat gesagt, es gibt hier völlig unterschiedliche – –

Ich habe das Gefühl, dass Sie das gerade ein bisschen missbrauchen.

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Nein, ich knüpfe immer noch an die Aussage von Frau Staatsministerin Schorlemer an, dass es völlig unterschiedliche Interpretationen der Wirkungsgeschichte Luthers gibt. Das wurde mir in der heutigen Debatte deutlich an dem Beitrag von Herrn Prof. Besier, der zwar über 500 Jahre alte Zitate von Martin Luther – –

(Unruhe)

Würden Sie bitte auf die Staatsministerin reagieren! Sonst muss ich Ihnen jetzt das Wort nehmen.

Ja, ich habe schon gesagt, was ich sagen wollte.

(Beifall bei der NPD)

So, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Schlussworten. Für die CDU-Fraktion Frau Abg. Windisch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein schon die vorangegangene Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Lutherdekade 2008 bis 2017 – Die Bedeutung der Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen“ hat gezeigt, wie wichtig es war, diesen Antrag ins Plenum zu bringen und ihn ausführlich zu diskutieren.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Tino Günther, FDP)