Zu den Reformen, denen sich die Landwirtschaft in den letzten Jahren gestellt hat: 2003 gab es die große Entkopplung der Zahlungen. Die Zahlung war nicht mehr abhängig von dem, was man anbaute, sondern man bekam es, weil man die Fläche als Betrieb innehatte und damit wirtschaftete. Wir haben dann CC – Cross Compliance – eingeführt, was für die Betriebe schwierig war, damit umzugehen. Wir haben dann enorme Bürokratie- und Kontrolldichten gehabt, denen sich die Landwirtschaft aber gewachsen gezeigt hat. Gerade in Sachsen haben wir ein System, das mit hoher Stabilität läuft. Wir können immer wieder stolz sein, dass am 1. Dezember die Mittel ausgezahlt werden können, weil alle Kontrollen durchgelaufen sind und eben nicht, wie in anderen Ländern, später. Ich will das bewusst als Lob an die Verwaltung sagen.
Jetzt richten wir den Blick auf 2014. Wir verlangen, dass diese Standards, die wir erreicht haben und die in Europa noch lange nicht erreicht sind, für uns beibehalten werden, dass der Status quo gerade in Bezug auf die Entkopplung auch der Standard für Europa wird. Die anderen sollen sich erst einmal an uns heranbewegen und es soll nicht wieder für uns in eine völlig neue Richtung gehen. Wir haben das nämlich mit großer Konsequenz durchgezogen. Es wäre nicht richtig, wenn wir jetzt wieder in Veränderungsbedarf kommen.
Wir verlangen selbstverständlich, dass die Mittel sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule stabil bleiben – die erste Säule direkt für die Betriebe und die zweite Säule für die ländlichen Räume und um die Landwirtschaft herum gruppierten politisch gewollten Maßnahmen, die dort mit durchgeführt werden sollen. Sprich Landwirtschaft und ländlicher Raum müssen weiterhin verzahnt gefördert sein.
Wir wollen die Modulation abschaffen. Das war ja so ein Zwischending zwischen beiden Säulen. In dem Vorschlag kommt das ja auch vor. Wir sind heute schon mit einem Sicherheitsnetz weiterhin abgesichert – das wollen wir auch so behalten –, dass in Europa über Interventionsaufkäufe der EU die Preise abgesichert werden können und die Preisschwankungen im gewissen Rahmen als Option geglättet werden, wenn es nötig ist. Wir hatten in der letzten Zeit solche Jahre, in denen es auch im Sinne der Verbraucher nötig war.
Schon heute sind wir top im Naturschutz. Der Begriff „Greening“ ist gefallen. Wir denken, wir haben Standards, die vorbildlich sind, wenn man sich in Europa umsieht, und ich denke, wir brauchen uns da überhaupt nicht zu verstecken, vor allem müssen wir nichts am Status quo verändern.
Fazit: Verlässlichkeit nach vorne, wir sind stolz auf das, was erreicht ist, sehen aber natürlich weiterhin Entwicklungs- und Veränderungsbedarf einer hochmodernen Branche. Wir wollen weiterhin Versorgungssicherheit in Europa bei Nahrung und natürlichen Rohstoffen. Wir
wollen selbstverständlich in den nächsten Jahren auch noch bis 2013/2014, dass reichlich von der Investitionsförderung Gebrauch gemacht wird, dass die Betriebe weiterhin investieren.
Ich möchte auch eine Bemerkung zu Frau Kagelmann machen und dem Antrag der LINKEN. Verehrte Frau Kollegin Kagelmann, Sie hatten in den vergangenen Monaten, in denen ich Sie kennengelernt habe, immer eine Sympathie mitgebracht, was die Sympathien für die großen Betriebe, für Agrargenossenschaften und diese Agrarstruktur bedeutet.
Sie haben als LINKE versucht, dort immer noch einen Schulterschluss zu ermöglichen. Davon haben Sie sich mit Ihrem Antrag eindeutig entfernt. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass nur noch wir als CDU die gesamte Landwirtschaft, wie sie in Sachsen gewachsen ist, in ihrer Modernität und Zukunftsgewandtheit in unserem politischen Programm auch wirklich vertreten. Ich stelle fest, dass Sie das nicht mehr tun. Auch Sie begeben sich in die Nische, die, mit Respekt, die GRÜNEN und die anderen noch versuchen zu besetzen, indem Sie nicht mehr Politik für die Landwirtschaft machen, sondern für die gesamte andere Bevölkerung auf dem Rücken der Landwirtschaft versuchen, Punkte zu sammeln. Ich nehme das als CDUFraktion zur Kenntnis. Wir werden unserem Anspruch weiterhin gerecht werden. Sie haben sich von der Vertretung der normalen Landwirtschaft verabschiedet. Ich will jetzt auf Ihre einzelnen Punkte nicht explizit eingehen. Ich denke, das ist klar genug ausgedrückt.
Meine Damen und Herren! Mir liegen, außer der Fraktion der CDU, keine Wortmeldungen für weitere Runden vor, also weder für eine zweite noch eine dritte. Soll es dabei bleiben? – Das kann ich so feststellen, sodass wir zur dritten Runde kommen. Herr Abg. Tiefensee, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den ländlichen Raum ist eine funktionierende Landwirtschaft unabdingbar. Sie unterstützt die Gemeinden bei der Pflege der Landschaft. Da denke ich gerade an die große Unterstützung, die wir bei der Pflege und Unterhaltung der Gräben in den letzten Wochen erhalten haben. Unterstützung erhalten wir aber auch bei notwendigen Kommunalarbeiten. Gerade im letzten Winter hatten wir große Unterstützung durch die Landwirtschaftsbetriebe. Ohne diese hätten wir die Schneemassen sicher nicht beseitigen können.
Wichtig sind die Landwirtschaftsbetriebe aber auch als Arbeitgeber und Unterstützer des dörflichen Zusammenlebens. Deshalb sind wir Gemeinden im ländlichen Raum sehr interessiert, dass die Landwirtschaftsbetriebe dauerhaft gut wirtschaftende Betriebe sind und bleiben. Deshalb müssen sie für ihre Erzeugnisse auskömmliche
Das Zwei-Säulen-Modell hat sich bewährt und muss unbedingt beibehalten werden. In den ILE-Regionen konnten nach Anlaufschwierigkeiten viele Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden.
Genauso wichtig sind die Fördermöglichkeiten für den Umbau von ländlicher Bausubstanz, um die Gebäude dauerhaft zu erhalten. Aber auch ganz wichtig ist die Unterstützung der Ansiedlung junger Familien.
2009 wurden insgesamt 107 Millionen Euro bewilligt. Es wurden 1 327 Anträge bearbeitet. Nach der Statistik aus dem aktuellen Agrarbericht sind dort 64 % an die Kommunen geflossen, 17 % an Vereine und Verbände, 15 % an natürliche Personen, 2 % an Unternehmen und 2 % an die Kirche. Bei uns im Leaderbereich Delitzscher Land ist das Verhältnis bedeutend anders. Dort sind über 20 % an Unternehmen geflossen und der Anteil der Kommunen beträgt nicht einmal 50 %.
Aber Ausbau der Infrastruktur kann auch heißen, Wärmeleitungen von Biogasanlagen zu bauen. Daher kommt der hohe Anteil, den die Unternehmen bekommen haben, um kommunale Gebäude mit Abwärme der Stromerzeugung zu heizen und warmes Wasser aufzubereiten.
Deshalb bitten und hoffen wir gemeinsam im ländlichen Raum, dass bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 nahtlos die Fördermittelprogramme mit ähnlichen Fördersätzen fortgeführt werden und sich die Dörfer im ländlichen Raum weiterentwickeln können.
Vielen Dank, Herr Tiefensee. – Wünscht noch jemand das Wort? – Dann kommen wir zum Schluss der Aussprache. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Kupfer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon des Öfteren gesagt worden, dass nach einem Vierteljahr heute die Landwirtschaft wieder auf der Tagesordnung steht. Ich bin froh darüber. Es ist aber auch festzustellen, dass über Schulpolitik dauernd geredet wird. Darüber regt sich keiner auf. Wir haben heute ein wichtiges Thema. Das ist die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die GAP ab 2013 wird die Richtung bestimmen, wie sich Landwirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union weiter entwickelt. – Bitte?
Er hört zu. Ich finde das gut. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Das habe ich heute wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das Zwei-Säulen-Modell soll erhalten bleiben. Das ist wichtig, weil das ein verlässliches Kriterium ist. Das brauchen wir weiterhin, damit sich
die Betriebe im ländlichen Raum auch stabil weiterentwickeln können, denn die stabilen Betriebe sind wiederum Voraussetzung, dass wir Arbeitskräfte im ländlichen Raum erhalten. Wir stimmen ebenfalls überein, dass es weiterhin ein funktionierendes Sicherheitsnetz geben muss, ein Sicherheitsnetz gegen naturbedingte Risiken und extreme Marktschwankungen.
Ich teile auch die Auffassung der Regierungskoalition, dass der in Deutschland eingeschlagene Weg regionaler Flächenprämien mit einer vollständigen Entkopplung von der Produktion richtig ist. Wir sind in Deutschland Vorreiter in Europa, was die Entkopplung betrifft. Wir haben die Entkopplung durchgesetzt. Andere Länder müssen noch nachziehen. Gleichzeitig tragen die Direktzahlungen dazu bei, das landwirtschaftliche Einkommen zu stabilisieren und ungerechtfertigte Risiken zu mindern. Zudem sind die Direktzahlungen ein Ausgleich für im Vergleich zum Weltmarkt höhere Standards im Umwelt- und Tierschutz. So wichtig hohe Standards sind, so sehr führen doch Unterschiede zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt.
Schon jetzt prognostiziert das US-Landwirtschaftsministerium, dass die Schweinefleischexporte aus der EU rückläufig sein werden. Als Gründe gibt es die kostenintensive Anpassung der Europäer an steigende Umwelt- und Tierschutzauflagen an. Wir werden also weniger exportieren aufgrund von steigenden Kosten, aufgrund von steigenden Umwelt- und Tierschutzauflagen. Demzufolge kann ich auch nicht nachvollziehen, dass wir immer mehr und mehr fordern, dass ökologische und – wie die LINKEN es jetzt auch sagen – soziale Kriterien mit eingebunden werden. Das ist für mich vollkommen überzogen. Sie nehmen, meine Damen und Herren von den LINKEN, damit bewusst die Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Kauf. Das kann ich als Landwirtschaftsminister und auch als Anwalt für den ländlichen Raum nicht mit tragen.
Der Antrag, der hier vorliegt, ist nicht nur gegen unsere Landwirtschaft gerichtet. Er ist auch realitätsfern. Forderungen von maximal zwei Großvieheinheiten nach einer kompletten Umstellung auf Bio sowie zum kompletten Verzicht auf moderne Anbaumethoden stehen für mich für eine Bilderbuchlandwirtschaft, die es schon seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr gibt. Die Wirklichkeit erfordert eine ganze andere Landwirtschaft.
Pro Sekunde, meine Damen und Herren, wächst die Weltbevölkerung um 2,5 Menschen. Das ist schon der Saldo. Sie wissen, dass zurzeit auf unserem Planeten sieben Milliarden Menschen leben. Wir werden 2030 acht Milliarden Menschen sein und 2050 neun Milliarden Menschen. Diese Menschen, meine Damen und Herren, wollen ernährt werden. Logischerweise kann man das nicht tun, in dem man zu 100 % auf Bioproduktion umstellt. Das geht ganz einfach nicht.
Denn Sie wissen auch, dass bei der Bioproduktion die Erträge um ein Drittel geringer sind. – Jetzt sehe ich eine Zwischenfrage.
Herr Minister! Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe jetzt eine Nachfrage, weil ich etwas nicht verstehe. Woher kommt der Zusammenhang, den Sie gerade dargestellt haben, von sieben Milliarden Menschen Weltbevölkerung zur sächsischen Landwirtschaft? Ich gehe nicht davon aus, dass die sächsische Landwirtschaft sieben Milliarden Menschen versorgen muss, sondern es geht um regionale Kreisläufe in Sachsen und so habe ich den Antrag bisher auch verstanden.
Es ist selbstverständlich, dass wir nicht von Sachsen aus die Welt ernähren können. Das ist vollkommen klar. Aber Sachsen wird einen Beitrag dazu leisten, und das, was wir an europäischer Politik – und darum geht es ja heute, um die Weichenstellung GAP nach 2013 –, das, was europäisch geregelt wird, hat natürlich auch Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen. Ich bin der Meinung, dass wir nicht nur in Sachsen nicht zu 100 % auf Bio umstellen können. Das könnten wir vielleicht noch tun. Deshalb würde die Welt nicht verhungern. Aber die Forderung geht ja darüber hinaus. Nicht nur in Sachsen, sondern global soll auf Bio umgestellt werden. Das geht auf keinen Fall.
So weit die Beantwortung der Zwischenfrage. – Ich hatte gerade gesagt, der Anbau von Biogetreide hat auf den Hektar ein Drittel weniger Ertrag. Wenn Sie das andersherum rechnen: Für den gleichen Ertrag, der mit Bio und konventionell erzielt wird, brauchen Sie zwischen einem und zwei Drittel mehr Fläche. Da muss ich Sie fragen: Woher wollen Sie diese Fläche nehmen? Außerdem muss auch ein Biobetrieb seine Fläche düngen. Das ist selbstverständlich. Ein Biobetrieb düngt seine Fläche mit Tierdung. Da frage ich Sie: Woher wollen Sie die ganzen Tiere nehmen? Sie müssten die Tierbestände verfünffachen, um den Forderungen nach Vollumstellung auf Bioproduktion zu entsprechen. Das kollidiert natürlich auch mit Ihrer Forderung, verehrte Damen und Herren der LINKEN, auf eine Begrenzung von zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Wieso trauen Sie übrigens den konventionellen Betrieben nicht zu, eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise an den Tag zu legen? Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal Agrarunternehmen zu besuchen oder in die Statistik unseres Agrarberichtes zu schauen.
Außerdem: EU-Politik ist keine Sozialpolitik. Das habe ich Ihnen auch schon im Dezember gesagt. Wir werden
nicht jeden Arbeitsplatz im ländlichen Raum erhalten können. Landwirtschaft gehorcht immer mehr den Kräften des Marktes. Das ist auch gut so. Den Kräften des Marktes zu gehorchen heißt eben auch, ob es uns gefällt oder nicht, dass Produktionsmittel, Arbeit und Boden – das sind die Produktionsmittel – zum besseren, wirtschaftlicheren Landwirt wandern. Diese Entwicklung ist nicht neu. Die gab es schon immer und sie wird durch Reglementierungen nicht anders.
Ich muss auch die Frage stellen, ob Sie sich schon einmal überlegt haben, wer die von Ihnen geforderte Arbeitskräftebindung ermitteln und kontrollieren soll. In unserer Verwaltung und bei den Landwirten sind wir schon jetzt an der bürokratischen Schmerzgrenze angekommen. Bürokratieabbau ist überhaupt nicht in Ihrem Antrag vorgesehen. Dabei ist gerade auch für mich die Verringerung des bürokratischen Aufwandes eine Daueraufgabe, die sich auf alle Bereiche, nicht nur auf die GAP bezieht, und die wir mit Nachdruck weiter verfolgen. Immer höhere Anforderungen frustrieren Landwirte genauso wie die Verwaltung. Hier gilt es auf jeden Fall zu entschlacken.
Ich habe die Hoffnung, dass viele Vereinfachungsvorschläge, die die deutschen Agrarminister gemacht haben, übernommen und auch von der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten bei den GAP-Verhandlungen unterstützt werden. Ich bin froh über die Haltung des Agrarrates vergangene Woche. Wie ich gehört habe, sehen die meisten Agrarminister die Kappung sehr kritisch. Ich betrachte das als einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn die Schlussfolgerungen des Agrarrates zur Ausgestaltung der GAP nur der kleinste gemeinsame Nenner sind, so decken sich doch die wesentlichen Positionen mit den Zielen, die wir auch hier in Deutschland haben.
Nicht zu vergessen ist auch die möglichst unterbrechungsfreie Fortsetzung von mehrjährigen Agrarumweltmaßnahmen über das Ende der EU-Förderperiode 2013 hinaus. Diese freiwilligen Maßnahmen der Landwirte helfen uns beim Schutz von Klima, Wasser und Boden genauso wie beim Erhalt der biologischen Vielfalt. Wir brauchen deshalb auf der europäischen Ebene Übergangsregelungen, die die Fortsetzung dieser Maßnahmen auch über die Grenzen der Förderperiode hinaus gewährleisten. Auf meine Initiative hin wird sich die Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche mit diesem Thema befassen.
Meine Damen und Herren! Wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union dauern an. Wir werden uns einmischen und wir werden selbstverständlich im Interesse der Landwirte im Freistaat Sachsen weiterhin Einfluss auf die Bundesagrarministerin nehmen und sie wiederum auf die Europäische Kommission.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Staatsminister, vielen Dank auch für die Information, dass es auf Ihrer Seite recht kalt ist. Ich habe die Information weitergeleitet. Man ist darum bemüht, die Raumtemperatur zumindest an der Fensterfront etwas zu erhöhen, ohne dass wir hier hitziger werden.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist beendet. Wir kommen zu den Schlussworten. – Zunächst die Frage an die Fraktionen der CDU und der FDP. Die Fraktion der CDU wird für die Koalition das Schlusswort halten. Herr Abg. Heinz, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch einen Aspekt aus dem Debattenbeitrag von Frau Kagelmann zu den Mindestlöhnen aufgreifen. Es ist gesagt worden, dass in unseren Familienbetrieben Mindestlöhne keine Rolle spielten, weil diese Subsistenzwirtschaft betrieben. Wenn ich dann bei Wikipedia nachschaue, was Subsistenzwirtschaft heißt, dann wird gesagt: Das sind Menschen, die aus ideologischen Gründen zur Subsistenzwirtschaft zurückkehren wollen. Vor allem in ländlichen Gebieten Afrikas wird das noch betrieben. Es spiegelt die Abwesenheit einer nationalen Wirtschaftsstruktur wider.