Ich denke, das ist der richtige Weg, der hier beschritten wird. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Ich würde gern vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Herr Kollege, ich lasse Ihnen ja gerade noch durchgehen, dass Sie Zwischenfragen nicht beantworten wollen. Aber wenn Sie das mit dem Verweis darauf tun, dass Ihnen das angeblich die Redezeit klaut, dann ist das mehr als dreist. Sie wissen ganz genau, dass die Redezeit bei Zwischenfragen angehalten wird. Es dokumentiert einfach nur, dass Sie Angst hatten, sich Zwischenfragen zu stellen.
Das Zweite. Ich habe mit gewissem Erstaunen vernommen, dass bei Ihnen angeblich die Wählerinnen und Wähler darüber entschieden hätten, wer ins Parlament kommt. Nach meinem Kenntnisstand entscheiden die
Wählerinnen und Wähler nicht darüber, welche Direktkandidaten eine Partei aufstellt. Nach meinem Kenntnisstand gibt es da ein Wahlgesetz,
Sie können dazu gern in der Antwort gleich noch einmal Stellung nehmen. Sie haben einfach grandiosen Blödsinn geredet.
Wie es mit der Akzeptanz von Frauen in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion aussieht, zeigt die Realverteilung in Ihrer Fraktion. Dort zeigt sich ganz deutlich, wie paternalistisch ausgeprägt Ihre Parteistrukturen nach wie vor sind.
Herr Jennerjahn, gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Erstens. Ich bin sicherlich nicht einer derjenigen, der Zwischenfragen ausweicht, sondern ich wollte verhindern, dass Sie Ihren Unsinn, den Sie hier verbreiten, auch noch über Zwischenfragen in die Debatte einbringen können.
Zweitens würde ich Ihnen empfehlen, einmal das Sächsische Wahlgesetz zu lesen, um festzustellen, wer als Direktkandidat gewählt ist und wer über die Liste hineinkommt. Die Liste bestimmen letztendlich Sie von den GRÜNEN.
Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich jetzt die Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist in der Sache ein guter Antrag.
Aber der Antrag birgt einige Missverständnisse. Lassen Sie mich beim letzten Punkt des Antrages beginnen. Eine Initiative auf Bundesebene ist momentan alles andere als sinnvoll. Die Diskussion um die sogenannte Quote – das haben wir ja heute auch hier gehört – ist in vollem Gange. Warum sollten wir nun auf Bundesebene sagen: Beginnt mal endlich eine Diskussion!?
Aber der zweite Teil des Antrages fordert gemeinsame Strategien mit den Industrie- und Handelskammern sowie sächsischen Unternehmen. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage: Die Zusammenarbeit existiert bereits, und es gibt schon gute Strategien zur Frauenförderung. Wir fördern berufsbegleitende Maßnahmen für Frauen. Dazu gehören beispielsweise Qualifizierungen für Frauen in Führungspositionen, um den Anteil von Frauen in leitenden Positionen langfristig zu steigern. Wir fördern einen erfolgreichen beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit, indem wir Eltern während der Familienphase ermöglichen, berufliche Kenntnisse aufzufrischen und so die eigene Weiterqualifizierung zu managen. Wir arbeiten derzeit an Konzepten, die die Führung in Teilzeit ermöglicht.
Frau Ministerin, der Kollege Heidan hatte vorhin von den ersten Schritten bei der Wirtschaft berichtet. Wir haben nachgerechnet und festgestellt, dass es, wenn es in dem Tempo, wie Kollege Heidan das berichtet hat, weitergehen würde, sehr lange dauern würde, bis es zu einer Gleichstellung von Frauen an den Spitzen der Wirtschaft kommen würde. Deshalb die Frage an Sie: Von welchem Tempo gehen Sie aus, wie Ihr Programm greifen würde? Wann ist nach Ihrer Bilanz damit zu rechnen, dass die entsprechenden Führungsgremien hälftig von Frauen besetzt sind?
Auch der Bund ist derweil nicht untätig. Sie wissen alle, zu Beginn der Woche hat sich die Bundesregierung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zur Charta zur Schaffung flexibler, familienbewusster Arbeitszeiten bekannt und zur Bedingung gemacht, dass flexible, familienbewusste Arbeitszeiten auch geschaffen werden. Der Schlüssel für mehr Frauen in Führungspositionen und damit für mehr Frauen in Gremien ist nun einmal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind das Bundesland, in dem dieses schon am ehesten gelingt; mit knapp 25 %.
Ich sage noch einmal: Das sind unsere Zahlen, und das sind unsere Frauen. Wir sind derzeit deutschlandweit spitze. Ebenso ist es bei den Frauen in Führungspositionen, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Die guten Zahlen in Sachsen im Bundesvergleich sind mein Ansporn, dazu beizutragen, dass sich in unserem Land die Zahlen von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Tat weiter angleichen. Das ist noch ein weiter Weg, aber wir werden ihn gehen.
Wir wissen, dass eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels eine wichtige Voraussetzung für unsere Zukunftsfähigkeit ist.
Aber – und darin stimme ich der Kanzlerin zu – noch setzen wir auf die eigene Kreativität der Wirtschaft. Ich sage Ihnen, ich traue unseren sächsischen Unternehmen durchaus zu, sich darauf verstärkt einzulassen.
Unsere Allianz für Familien leistet gute Arbeit, um die Sensibilität für dieses Thema in die Praxis umzusetzen. Aber ich sage auch: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die vor zehn Jahren vereinbarte Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft noch keine entsprechenden Erfolge zeigt.