Aber jetzt zur Aktuellen Debatte „Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II zum Erfolgsprogramm“. Das Konjunkturpaket II oder, richtiger gesagt, der Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Stärkung der Wachstumskräfte und zur Modernisierung des Landes aus dem Jahr 2009 enthielt Maßnahmen, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft und die schwere Rezession des Jahres 2009 zu überwinden.
Das Maßnahmenpaket enthielt einige Punkte. Der wesentliche, über den wir heute reden, ist die Frage der Zukunftsinvestitionen in der öffentlichen Hand. Dieses Programm war bis Ende 2010 ausgelegt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird noch bis Ende 2011 erfolgen.
Insgesamt sind 10 Milliarden Euro für die Kommunen und die Länder bereitgestellt worden, 4 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen zusätzlich. Die Finanzierung hat sich geteilt in 75 % Fördermittel des Bundes und 25 % Eigenmittelanteil durch die Länder und die Kommunen.
Investitionsschwerpunkte lagen bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen als Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, Städtebau und Verkehrsmaßnahmen als Maßnahmen der Infrastruktur und nicht zuletzt auch bei Maßnahmen zur Verminderung der CO2Emission.
Mit dem Konjunkturpaket II war eine Vereinfachung des Vergaberechtes bis Ende 2010 verbunden, insbesondere die Verkürzung der EU-Vergabefristen von 87 auf 30 Tage, die freihändige Vergabe bis 100 000 Euro und die beschränkte Ausschreibung für Maßnahmenprojekte von
1 Million Euro; das Kredit- und Bürgschaftsprogramm mit 100 Milliarden Euro für die Kreditversorgung der Wirtschaft und nicht zuletzt die Beschäftigungssicherung, indem der Bund 50 % des Arbeitgeberanteils bei Kurzarbeit an Sozialversicherungsmaßnahmen getragen hat.
Was bedeutet das jetzt konkret für Sachsen? Für den Freistaat standen insgesamt 596,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung, davon 65 % für die Bildungsinfrastrukturmaßnahmen, das sind 387,9 Millionen Euro, und 35 % für Infrastrukturmaßnahmen, das sind immerhin 208,9 Millionen Euro. Wie gesagt, die Vorgaben des Bundes waren, dass 70 % in Kommunalinvestitionen und 30 % in das Land gehen sollten. Der Freistaat Sachsen hat sich über die Staatsregierung und die regierungstragenden Parteien damals entschieden, diese Quote auf 80 % anzuheben
und dazu 32 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitzustellen. Im Ergebnis standen an Konjunkturunterstützungsmitteln für die sächsischen Kommunen 509,2 Millionen Euro als zusätzliche Mittel auf die schon in Sachsen gegebene Investitionsquote von 20 % zur Verfügung. Ich will es einmal als Sahnehäubchen der Investition – auch hier im kommunalen Bereich – formulieren.
Zum heutigen Stand sind 99,3 % der Mittel bewilligt. Der Rest steht zur Deckung von Mehrkosten aus den Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Geregelt wurde die Vergabe in der Verwaltungsvorschrift „Kommunale Infrastruktur 2009“, mit der die Bereiche festgesetzt wurden, nämlich Kindergärten, Schulen, insbesondere die energetische Schulsanierung, Krankenhäuser, Städtebau und Lärmschutzmaßnahmen. Die Kommunen sollten die Investitionsnachfrage vor Ort sichern und damit auch einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung in den Kommunen leisten und so auch zusätzlich Investitionen umsetzen, die sonst später oder gar nicht zu realisieren gewesen wären.
Den Landkreisen und kreisfreien Städten ist eine sehr flexible Regelung gegeben worden, indem sie nämlich Bewilligungskontingente erhielten, die nach dem Einwohnerschlüssel berechnet waren. Im Rahmen dieser Bewilligungskontingente konnten sie selbst über die Einzelmaßnahmen entscheiden und diese entsprechend beantragen.
Das statistische Ergebnis in aller gebotenen Kürze: 2 830 Maßnahmen wurden bewilligt, davon 1 372 Maßnahmen
Das war Herr Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion. – Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht Herr Kollege Karabinski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang 2009 musste die damalige Bundesregierung auf die Herausforderung der Konjunkturkrise reagieren. Getrieben war sie durch die Fakten aus der Finanzwelt, getrieben durch die Fakten aus den globalen Märkten und getrieben durch die Eigendynamik der Entwicklung. Getrieben war die damalige Bundesregierung aber auch durch die Erwartung der Menschen und durch die Erwartung der damaligen Opposition.
Die Bundesregierung hat reagiert. Sie hat mit dem Konjunkturpaket II reagiert. Dieser Schritt war ganz offensichtlich erfolgreich, meine Damen und Herren; denn Deutschland ist in einem Tempo aus der Krise herausgekommen, das vor Kurzem selbst von Berufsoptimisten für unmöglich gehalten wurde.
Vieles hat zu dieser erfolgreichen Entwicklung beigetragen. Das war zum einen der gemeinsame Auftritt der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Steinbrück und deren Versicherung, die Spareinlagen der Deutschen zu schützen. Das war die ungebrochene Kauflaune der Deutschen, die natürlich auch durch die Abwrackprämie angekurbelt wurde. Das war der erneut anziehende Export. Das war der Optimismus in der deutschen Wirtschaft. Das war die günstige weltweite Entwicklung, und das war natürlich auch das Konjunkturpaket II. Das Zusammenwirken dieser zielgerichteten Maßnahmen, aber auch von Zufällen und Glück hat dazu geführt, dass Deutschland erfolgreich aus der Krise herausgekommen ist.
Aber wir wollen uns heute ja eigentlich die Frage stellen: Was hat der Freistaat Sachsen aus den Mitteln des Konjunkturpakets II gemacht? Wenn man sich diese Frage stellt, muss man feststellen, dass Sachsen in vorbildhafter Manier die Mittel voll in Anspruch genommen hat. Sachsen hat die Mittel zu 100 % mit Maßnahmen belegt und die bewilligten Mittel bereits zu 70 % an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt. Wir rechnen damit, dass bis zum Sommer 100 % der Mittel ausgezahlt sind.
Meine Damen und Herren, es war völlig richtig, dass der größte Teil, nämlich 80 %, den Kommunen zugute kam. Es war völlig richtig, dass es eine Zweckbindung an die Bildungs- und an die allgemeine Infrastruktur gab, denn das entsprach genau dem Bedarf in den sächsischen Kommunen.
Am Beispiel meiner Heimatstadt Freiberg kann man sehen, dass 3,1 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II investiert wurden. Damit konnten die Komplettsa
nierung der Kindertagesstätte „Kinderland“ und die Sanierung der Sportstätte an der Hainichener Straße gestemmt werden.
Ein Hockey-, Tennis- und Sportplatz. Frau Pinka, Sie wissen das. – Ohne das Konjunkturpaket II wären diese beiden notwendigen Maßnahmen nicht möglich gewesen, oder sie hätten zulasten anderer Schulsanierungen durchgeführt werden müssen.
Das Resümee des Konjunkturpaketes II: Man kann sagen, zum Zeitpunkt der Krise hat die damalige Bundesregierung gehandelt. Die Länder – in unserem Fall der Freistaat Sachsen – haben mitgezogen. Es wurde die Konjunktur belebt, insbesondere das Baugewerbe. Viele notwendige Maßnahmen in den sächsischen Kommunen, die sonst nicht möglich gewesen wären bzw. noch viele Jahre auf ihre Realisierung hätten warten müssen, konnten umgesetzt werden. Der Freistaat Sachsen hat bewiesen, meine Damen und Herren, dass man auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Das Konjunkturprogramm ist in Sachsen zum Erfolgsprogramm geworden.
Das war Kollege Karabinski für die miteinbringende FDP-Fraktion. – Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Junge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den von den Rednern der CDU und der FDP dargebrachten und so erwarteten Lobhudeleien bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in den Jahren 2009 und 2010 möchte ich jetzt den Blick auf das aktuelle Jahr richten.
Mir sind die Debatten über die kommunale Investitionspauschale vom Dezember letzten Jahres noch sehr gegenwärtig. Jetzt kann man beobachten, wie die Städte, Gemeinden und Landkreise mühevoll versuchen, ihre Budgets zusammenzustellen. Sie müssen dabei mit dem von CDU und FDP beschlossenen und bisher nicht dagewesenen Einbruch der Investitionsmittel innerhalb eines Jahres von über 70 % zurechtkommen. Statt 800 Millionen Euro im vergangenen Jahr – wir erinnern uns –, stehen den Kommunen in diesem Jahr für Investitionen nur noch 231 Millionen Euro zur Verfügung.
Nachdem die Staatsregierung den Landkreis Nordsachsen offensichtlich aufgegeben hat und dort die haushaltslose Zeit als Normalzustand akzeptiert, hat nunmehr der Landkreis Görlitz die weiße Fahne gehisst. Er sieht sich trotz aller Spar- und Streichmaßnahmen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Was aber macht der Landtag? Der Landtag führt heute eine Eigenlobdebatte über Finanzmittel des Konjunkturpakets II, an deren Zustandekommen der Freistaat Sachsen aber überhaupt keine Aktie hat.
Wenn Sie unbedingt Dank sagen wollen, liebe Damen und Herren der Koalition, dann danken Sie der Bundesregierung und dem Bundestag für die zusätzlichen Investitionsmittel in der genannten Höhe von rund 597 Millionen Euro. Danken Sie aber bitte auch den Kommunen und den Unternehmen für die schnelle und zuverlässige Umsetzung dieser Mittel und dieser Projekte in der entsprechenden Anzahl.
Erfolg, meine Damen und Herren der Koalition, lässt sich an dem Erreichen selbst gesetzter Ziele messen. Schauen Sie bitte einmal in den Sonderbereicht des Sächsischen Rechnungshofes hinein. Dort finden Sie etliche kritische Anmerkungen hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpaketes. Ich möchte daraus nur ein Zitat verwenden: „Die konjunkturbelebenden Wirkungen sollen durch ein Mehr an Investitionen im Vergleich zu den regulären Programmen bewirkt werden. Indessen ist der Mitteleinsatz beispielsweise im Städtebau seit Jahren rückläufig. Die Sächsische Aufbaubank gab an, die regulären Förderprogramme würden aufgrund der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung weniger in Anspruch genommen, weshalb es zu weiteren Ausgaberesten kommen werde. Die Konjunkturpaket-II-Mittel können zumindest in diesem Bereich nicht die erwünschten zusätzlichen Effekte bewirken.“
Also, bringen wir es einmal auf den Punkt: Der Freistaat Sachsen hat durch das Konjunkturpaket sogar Geld gespart. Zum Beispiel blieben rund 116,8 Millionen Euro staatliche Städtebaumittel durch die Kommunen ungenutzt. Die Finanzsituation der Kommunen hat sich nicht wesentlich verbessert, eher verschlechtert. Zwar konnten viele Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 mehr Investitionen umsetzen, aber mit welchen Folgen? Diese Folgen sehen wir heute: Eine Vielzahl von Kommunen hat ihre Haushaltsrücklagen ausgekehrt. Die Finanzschwäche der Kommunen wurde nicht abgebaut, sondern die Kommunen wurden zur schnellen Geldausgabe getrieben. Mittlerweile haben wir in vielen Kommunen akute Finanzprobleme. Beispielsweise können zehn Landkreise in diesem Jahr ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Reserven gibt es keine.
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition: Ist das das vielmals versprochene Erfolgsprogramm der Landesregierung?
Das war Kollegin Junge von der Fraktion DIE LINKE. – Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Konjunkturpaket II war ein Erfolgsprogramm. 100 Millionen Euro im Bereich der Hochschulen und der Forschung – das ist eine Größenordnung, die heute noch nicht genannt wurde. Vom Freistaat Sachsen mit unserer Ministerin Frau Eva-Maria Stange wurde damals ausgehandelt, dass diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden können, nicht nur Mittel auf der kommunalen Ebene. Heute sind die einzelnen Leistungen von meinen Kollegen bereits genannt worden. Ich glaube, es ist an der Zeit, auch einmal den beiden Ministern a. D. Herrn Thomas Jurk und Frau Dr. Eva-Maria Stange ganz herzlich zu danken.
Ich bin traurig, dass das mein Vorredner von der CDU nicht getan hat, weil wir heute eine andere Koalition als damals haben.
Und da bin ich beim Thema. Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat verwenden, und Sie dürfen gern raten, von wem es stammt: „Das Ziel der Bundesregierung ist es – es hört sich gewaltig an – die deutsche Wirtschaft vor dem Abrutschen in eine Rezession zu bewahren. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch die Konjunkturprogramme in den Siebzigerjahren im alten Teil der Bundesrepublik gezeigt, was dabei herauskommt: außer neuen Schulden gar nichts. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man ganz klar sagen: Es ist eine Mär, mit einem ausgabenorientierten Konjunkturprogramm könne man in konsumorientierter Art und Weise die Wirtschaft dauerhaft voranbringen. Deswegen wird auch dieses Programm scheitern.“
Nun frage ich Sie: Wer hat denn das gesagt? Na klar, unser Wirtschaftsminister, Herr Morlok. Deshalb ist er jetzt auch Wirtschaftsminister und wir haben – das wurde gerade ausgeführt – die Folgen des Konjunkturpaketes, das im Übrigen von allen wirtschaftstragenden Organisationen wie IHK, Handwerkskammer, natürlich auch von den Städten und Gemeinden als positiv bewertet wurde. Wir haben also jetzt einen Wirtschaftsminister, der gerade im neuen Haushalt 2011 und 2012 die Mittel für die Kommunen gekürzt hat.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen – Herr Zastrow, Sie haben mich gestern so nett zitiert, was die Gebietsreform, die Verwaltungsstrukturreform usw. betraf –, wie wollen Sie denn Vertrauen vermitteln? Sie haben uns gestern glaubhaft vermittelt, dass Sie zwei Gesichter haben: das Gesicht der Opposition und das Gesicht der Regierungsbeteiligung. Im Gesicht der Opposition haben wir klar gehört, was Sie und Ihre Fraktion von der Konjunktur, vom Konjunkturpaket gehalten haben – übrigens im Bund und im Land –, und jetzt hören wir, wie das bejubelt und gelobt wird. Ich finde, es wäre ehrlich gewesen, wenn man einfach gesagt hätte: Wir haben uns geirrt.