Glaubwürdigkeit und Vertrauen – Herr Zastrow, Sie haben mich gestern so nett zitiert, was die Gebietsreform, die Verwaltungsstrukturreform usw. betraf –, wie wollen Sie denn Vertrauen vermitteln? Sie haben uns gestern glaubhaft vermittelt, dass Sie zwei Gesichter haben: das Gesicht der Opposition und das Gesicht der Regierungsbeteiligung. Im Gesicht der Opposition haben wir klar gehört, was Sie und Ihre Fraktion von der Konjunktur, vom Konjunkturpaket gehalten haben – übrigens im Bund und im Land –, und jetzt hören wir, wie das bejubelt und gelobt wird. Ich finde, es wäre ehrlich gewesen, wenn man einfach gesagt hätte: Wir haben uns geirrt.
Ich hoffe einfach, dass wir Herrn Morlok nicht weiter auf den Leim gehen, der jetzt sagt, dass er in Zukunft ein Geberland sein möchte. Die Organisationen, bei denen ich in der Wirtschaft unterwegs bin, sagen: Das kann doch nicht wahr sein! Wer sind wir hier eigentlich? Wem sollen wir noch vertrauen?
Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Köpping. – Es kommt jetzt die Fraktion GRÜNE mit Frau Kollegin Giegengack zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inwiefern das Konjunkturprogramm auch ein Erfolgsprogramm war, kann man an der Prüfung des Vollzuges des Programms und der Umsetzung vor Ort ablesen. Der Bericht des Rechnungshofes wurde angesprochen. Es wurde in vier Bereichen zeitnah geprüft, wie das Programm umgesetzt worden ist: bei der Zusätzlichkeit, der Nachhaltigkeit der geplanten Investitionsmaßnahmen, beim Doppelförderungsverbot und der Einhaltung des Förderzeitraumes.
Der Rechnungshof hat durchaus festgestellt, dass das Programm in Größenordnungen ordnungsgemäß vollzogen wurde. Das sehen auch wir so. Das sehen wir positiv. Es gab 5 % Verstöße gegen das Nachhaltigkeitsgebot. Das bezog sich vor allen Dingen auf den Schulhausbau. – Ich finde es schade, dass Herr Wöller gerade dabei ist zu gehen, weil hier durchaus Dinge vorgekommen sind, die wir etwas fraglich finden – nachzulesen im Bericht des Sächsischen Rechungshofes.
Für eine Grundschule wurden 2008 Fördermittel über das ganz normale Schulhausbauförderprogramm beantragt. Das wurde abgelehnt. Dann hat die SAB einen Hinweis an diese Gemeinde gegeben: Versucht es doch jetzt einmal über KP-II-Mittel! Nach mehreren Interventionen des Bürgermeisters sind dann KP-II-Mittel bewilligt worden. Allerdings konnte das Ministerium nur eine Sicherstellung über den Schulnetzplan für sechs Jahre geben. Das Geld wurde aber ausgereicht mit einer Zweckbindung von 25 Jahren. Ist die Grundschule nicht zu halten, steht die Gemeinde in Zukunft vor einem größeren Problem in Bezug auf die Rückzahlung der Mittel. Abgesehen davon halte ich das schon für eine eigenwillige Praxis, dass ein Bürgermeister hier solchen Einfluss hat.
Aber grundsätzlich ist das zum großen Teil beim Schulhausbau gut gelaufen und hat viele Kommunen entlastet. Da bin ich auch bei dem Punkt – schauen wir doch einmal ganz konkret auf die Situation vor Ort, in die Kommunen. Ich habe das damals im Stadtrat live miterlebt. Es war ein absoluter Kraftakt, diese Prioritätenliste für die Beantragung der Investitionsmittel aufzustellen. Die Verwaltung
hat ihre normalen Aufgaben ja auch noch zu vollziehen. Die Prioritätenliste musste zum Teil umgestellt werden, weil wir eben das Doppelförderungsverbot und das Kriterium der Zusätzlichkeit einhalten mussten. Dann sind wir natürlich beim Vollzug der Maßnahmen durchaus an Grenzen gestoßen. Es mussten zum Teil alte Planungen aus der Schublade herausgeholt werden, die einfach nicht mehr aktuell waren. Es musste nachgeplant werden. Wir haben Ausschreibungen wiederholen müssen, weil sich zu wenige Handwerksbetriebe beteiligt hatten. Auch ist bei den Handwerksbetrieben nicht unbedingt ein Stellenaufwuchs entstanden, weil man bei den Betrieben wusste, dass dieses Programm nur zwei Jahre läuft.
Wir hatten ganz klar auch einen Preisanstieg in diesem Bereich zu verzeichnen. Das war logisch. Das Programm war ganz offiziell. Man wusste, die ganzen Aufträge gehen jetzt raus.
Allerdings muss ich schon sagen, meine Kommune hat sich große Mühe gegeben, diesen Prozess sehr transparent zu vollziehen. Ein Problem – das haben alle Stadträte bei uns auch gesehen – war die Veränderung bei den Vergabemöglichkeiten. Meine Stadt hat versucht, das über das Internet transparent zu machen, damit dabei bestimmte Betriebe nicht übervorteilt werden. Das sehe ich bis heute auch noch als Problem. Allerdings musste das natürlich auch vollzogen werden. Die Fristen wären sonst nicht einzuhalten gewesen.
Ein weiteres Problem waren saisonale Dinge, zum Beispiel, dass man über den Winter bauen musste, was natürlich schwierig ist. Dass während des Schulbetriebes bei der Schulhausbausanierung Toiletten oder das Dach saniert werden mussten, war natürlich sehr unglücklich, aber es hatte mit den Zeitvorgaben zu tun. Vor diesem Hintergrund ist auch klar, dass die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden konnten. Die Vorgabe, 50 % der Mittel bis zum 31.12.2009 zu verausgaben, wurde nicht erreicht. Das, denke ich, war auch ein so ambitioniertes Ziel, das konnte nicht erreicht werden.
Wir haben dafür plädiert, das Programm etwas zu erweitern, es von der Zeit her zu ziehen, um die ganze Sache zu entspannen, das besser kontrollieren zu können und auch die Möglichkeit zu geben, dass die Handwerksbetriebe dieses Aufgabenvolumen überhaupt bewältigen. Ich denke, das hätte durchaus positive Effekte gehabt.
Grundsätzlich stimmen wir mit dem Sächsischen Rechnungshof überein, dass das Konjunkturprogramm ordnungsgemäß vollzogen worden ist. Inwiefern es tatsächlich ein Erfolgsprogramm für Sachsen geworden ist, denke ich, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig zu beurteilen. Da müssen wir noch einige Zeit vergehen lassen, um die nachhaltigen Effekte des Programms prüfen und beurteilen zu können.
Das war Frau Giegengack für die Fraktion GRÜNE. – Als Nächstes spricht Herr Delle für die NPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat die Koalition einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem sie versucht, sich in ein besonders schönes Licht zu rücken. Aber ich denke, das ist ihr nicht ganz gelungen, denn es ist zumindest fraglich, ob die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Sachsen wirklich so gut gelungen ist, wie uns Herr Hartmann und Herr Karabinski hier weiszumachen versucht haben. Einige meiner Vorredner sind schon auf ein paar kritische Punkte eingegangen. Dazu möchte ich auch gleich noch etwas sagen.
Aber ich denke, zuallererst muss man in einer solchen Debatte einmal ganz kurz Revue passieren lassen, rekapitulieren, warum es überhaupt notwendig war, solche Konjunkturpakete in Milliardenhöhe aufzulegen. Wir reden hier immerhin über neue Schulden. Das Geld ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die Konjunkturpakete wurden notwendig – das wissen Sie – aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008/2009. Dann ist es schon legitim zu fragen: Wie kam es überhaupt zu dieser Krise? Ich denke, das kann man in zwei, drei grundsätzlichen Sätzen zusammenfassen, ohne dass man sich in Spekulationen und Details verlieren muss.
Die Krise ist entstanden, weil es weltweit eine falsche, ungerechte, unsoziale Wirtschafts- und vor allem auch Finanzpolitik gibt, die nur den Profit und die Gier einiger weniger großer Globalplayer im Auge hat, die sich durch Spekulationen auf alles und jeden auf Kosten der Allgemeinheit in unvorstellbarer Summe bereichert haben und leider immer noch bereichern. Die Folgekosten dieser 2008 fehlgegangenen und geplatzten Großspekulation muss allerdings wieder einmal die Allgemeinheit tragen. Die Gewinne wurden immer privatisiert, die Verluste sofort sozialisiert. Da waren sich die Großbänker und die etablierte Politik auch sofort einig. So können die Verantwortlichen auch sofort weitermachen, als sei nichts geschehen.
Die Dummen, das muss man leider so deutlich sagen, sind in der Folge dieser Krise wieder einmal die Arbeiter, die Angestellten, die Sparer und die Steuerzahler, denn die müssen mindestens dreimal für die Folgen dieser Krise bezahlen: einmal durch höhere Steuern und Abgaben, auf der anderen Seite, indem Ausgaben im Sozialbereich gekürzt werden, im Kulturbereich, wo auch immer, und ein drittes Mal indem wir uns durch die Bekämpfung der Krise eine immens hohe Inflation vor die Haustür geholt haben, die schon kräftig anklopft. Auch hier werden wieder die einfachen Einkommen die Leidtragenden sein, denn die kommende Inflation wird einen Großteil der Einkommen und der bereits hart erarbeiteten Sparguthaben der Menschen wenn nicht auffressen, so zumindest doch ganz gewaltig anfressen. Auch hier haben sich die Großen schon wieder in Sicherheit gebracht, denn sie haben in letzter Zeit in Dinge wie Ackerland und Wälder,
in Immobilien und Edelmetalle investiert, also Dinge, zu denen der einfache Sparer oftmals nicht einmal den Zugang hat.
Wir als NPD sagen deshalb ganz klar: Dieser Teufelskreis der Ungerechtigkeit muss schleunigst durchbrochen werden.
Das ist nur möglich, indem eine andere Politik mit einer anderen Prioritätensetzung gemacht wird. Wir sagen als NPD schon lange, schon lange vor der Weltwirtschaftskrise, dass die Wirtschaft, vor allem auch die Finanzwirtschaft, endlich wieder den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, wir haben rund 11 % der Kommunen in Sachsen in einer kritischen Haushaltslage, 5 % sind in einer instabilen Haushaltslage. Hier wäre es nach Meinung der NPD-Fraktion richtig und wichtig gewesen, wenn wir die Gelder, die Sachsen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen, zuallererst in die finanzschwachen Kommunen gegeben hätten. Das wäre ein Schritt in Richtung Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse – das ist immerhin noch ein Verfassungsauftrag –, ein Schritt in Richtung Stärkung des ländlichen Raumes gewesen. Dass das nicht getan wurde, ist meiner Meinung nach ein großer Fehler, ein großes Versäumnis.
Ich möchte aber auch noch ein paar Dinge aus dem bereits erwähnten Sondergutachten des Rechnungshofes vom November 2010 zitieren. Dann stellt sich doch einiges anders dar, als es teilweise hier gesagt wurde.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es sich bei vielen der von der SAB bewilligten Investitionen gar nicht um wirkliche Investitionen handelte, weil oftmals die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Zusätzlichkeit nicht gegeben waren. In vielen Fällen wurden Investitionen bewilligt, die unter der Bagatellgrenze lagen, sodass man dem Ziel, nur bedeutsame Investitionen zu fördern, nicht immer nachgekommen ist. Es kam teilweise zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, sodass das Ziel eines beschleunigten Verfahrens auch nicht immer gegeben war. Es kam mangels Prüfung der Bewilligungsverfahren jetzt schon zu Widerrufen, insbesondere beim Lärmschutz. Es kam bei den geförderten Abrissmaßnahmen in keinem einzigen Fall zu Folgeinvestitionen, was selbst das SMI bereits zugeben musste.
Mein Fazit lautet also: Die haushaltsrechtlichen Vorgaben als Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit wurden seitens der Kommunen und der Rechtsaufsichtsbehörde oftmals leider nicht erfüllt. Ich denke, das muss man der Ehrlichkeit halber gegenüber dem Steuerzahler, der das ja alles bezahlt, hier an der Stelle auch einmal erwähnen.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Delle. – Wir fangen jetzt die zweite Rednerrunde an. Erneut kann für die einbringende Fraktion der CDU Herr Kollege Hartmann das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir einmal, Herr Pellmann, ob ich Sie enttäuschen muss oder nicht.
Es ist eine ganze Menge gesagt worden. Was mich bei solchen Diskussionen immer sehr beeindruckt, ist, wenn man sich besondere Mühe gibt, den Freistaat katastrophaler zu reden, als er ist,
wenn man den Zustand der Kommunen sozusagen als existenzgefährdet darstellt. Ich glaube, man muss da schon mit einem objektiven Blick herangehen. Klar, Frau Junge, haben wir Kommunen, die vor der Frage stehen, wie sie ihre Haushalte gesichert bekommen. Wir haben grundsätzliche Fragen in den Kommunen zu klären wie die Finanzausstattung, siehe Gewerbesteueraufkommen. Das ist ein höchst unterschiedlicher Diskussionsprozess.
Wir haben auf der anderen Seite Kommunen, die sehr gut dastehen. Insoweit glaube ich, dass es einer differenzierteren Betrachtung bedarf und möglicherweise auch einmal des Blickes über die Landesgrenzen hinaus. Es lohnt sich vielleicht, einmal zu schauen, wie die Situation und die Struktur in Gesamtdeutschland, in den anderen Bundesländern aussehen, und nicht immer in Sachsen den Untergang des Abendlandes zu beschwören.
Aber zurück zum Thema. Ja, wir glauben, dass das Konjunkturprogramm II eine Erfolgsgeschichte für Sachsen ist. Ja, wir glauben, dass auch der Freistaat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass es so gelaufen ist. Ja, man kann sogar feststellen, dass die Aussage des Herrn Staatsministers Morlok, die er damals getroffen hat, richtig ist.
Natürlich kann man mit Konjunkturmaßnahmen langfristig die Wirtschaft nicht halten. Aber im konkreten Einzelfall, in dem wir uns in den Jahren 2008 und 2009 befunden haben, war es richtig, kurzfristig Investitionsmittel auszureichen, um über eine Talsohle zu kommen.
Es ist ein vernünftiger Beitrag gewesen, insgesamt. Wir sehen es auch an der wirtschaftlichen Entwicklung, an dem Aufschwung, den wir jetzt in den Jahren 2010 und perspektivisch 2011 und 2012 gerade nehmen, und daran, dass es uns besser als anderen Ländern in Europa gelungen ist, diese Krise zu überstehen.
Jetzt zurück zu Sachsen. Es ist eine Erfolgsgeschichte; ich hatte es vorhin gesagt. Wir haben bisher 2 830 bewilligte Maßnahmen ausgereicht. Es sind insgesamt 507,6 Millionen Euro an die Kommunen geflossen. Damit sind Investitionen in Höhe von 688,1 Millionen Euro angeschoben worden. Bisher sind 380,5 Millionen Euro ausgezahlt worden. Es sind 812 Maßnahmen abgeschlossen.
Die 100 Millionen Euro des Freistaates sind in die Stärkung des Wissenschaftsstandortes geflossen, und zwar in die Universitäten und Hochschulen; allein 2 Millionen Euro in das Studentenwerk Dresden. Das hat Frau Stange damals noch selbst übergeben.
Wenn Sie in die Kommunen hineinschauen, dann sage ich Ihnen: Ja, langfristige Investitionen sind passiert. Schauen Sie sich die Landeshauptstadt Dresden an. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II sind in der Landeshauptstadt Dresden 17 Kindertagesstätten mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro gebaut worden. Damit sind zusätzlich 1 100 Plätze für Kindergärten realisiert worden. Ich weiß nicht, was sonst langfristige Investitionen in die Zukunft sein sollen.
Sie können auch in die Fläche schauen. In Glauchau sind drei Projekte mit 6,2 Millionen Euro realisiert worden, vor allen Dingen in Schulsporthallen und in Sportanlagen. In Kamenz sind 1,2 Millionen Euro in die Infrastruktur geflossen und in Leipzig 30 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie 11 Millionen Euro in die Sanierung von Sportanlagen; selbst in Lengefeld 685 000 Euro in die Grundschule und in den Kindergarten; in Delitzsch in die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen 2 Millionen Euro. Oder gehen Sie nach Riesa: Elf Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Millionen Euro, insbesondere Kindertagesstätten, Schulen, Sportzentren.
Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie feststellen: Überall in Sachsen gab es Maßnahmen, die zusätzlich mit dem Konjunkturprogramm realisiert wurden.