Aber das ist lange her. Ich gratuliere auch Borna, dass es Kreissitz geworden ist. Frau Köpping hat dieser Einsatz für Borna nicht so viel gebracht. Aber dafür sind Sie jetzt eine Kollegin von uns. Das ist auch ganz schön und wir freuen uns darüber.
Meine Damen und Herren! Der Ausgleich zwischen Großstädten und Land ist sehr einzigartig gelungen. Ich weiß auch, dass Sie uns das nicht zugetraut hatten, dass wir beispielsweise mit der doch aus meiner Sicht sehr maßgeblichen Entscheidung, den Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln zu verlegen, ein klares Signal
für eine Region setzen, die in Verwaltungsfragen in den letzten Jahren oft verloren hat, und damit auch ein klares Signal für die Stärkung des ländlichen Raumes bringen.
Ich komme zum Schluss. – Das muss man erst einmal schaffen. Dazu gibt es eine Menge weiterer Beispiele, die ich Ihnen gern im zweiten Teil meiner Rede noch darlegen möchte.
Das war für die miteinbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Zastrow. – Als erste Oppositionsfraktion spricht jetzt die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Gebhardt, bitte; Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für Sprechblasen meine zwei Kollegen – – Was haben Sie uns hier eigentlich angeboten und versucht zu erzählen: dass die Standortentscheidungen ausgewogen und gelungen sind? Respekt, Herr Flath! Meine Vorgängerpartei hätte das nie besser darstellen können, als Sie das jetzt hier gemacht haben.
Wenn ich mir einmal den Koalitionsvertrag der CDU und der FDP ansehe, müssen wir uns nicht wundern, worüber wir heute reden und was uns die zwei Herren hier gerade gesagt haben. Ich darf noch einmal zitieren, was zum Thema Verwaltungsmodernisierung darin steht und, vor allen Dingen, was die CDU und die FDP darunter verstehen. Es geht um Aufgabenverzicht, um Privatisierung, um Kommunalisierung sowie um Bündelung und Konzentration von verbliebenen Aufgaben. So können wir das im Koalitionsvertrag nachlesen.
Das heißt für mich: Es sollen also Leistungen und Service für die Bürger eingegrenzt und eingeschränkt werden. Es soll alles Mögliche und Unmögliche privatisiert werden, und wir wälzen noch mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne dass sie dafür auch nur einen Ausgleich bekommen, und staatliche Verwaltung – bleibt einmal etwas übrig – wird stark zentralisiert und wir sprechen anschließend darüber, dass das bürgernah ist. Aber im Koalitionsvertrag geht es noch ein wenig besser. Darin steht der folgende Satz: „Dabei wollen wir den Bürger stärker in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.“ Sie beziehen ja noch nicht einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer eigenen Verwaltung mit in die Entscheidungsfindung ein. Wie wollen Sie denn dann die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in diese Entscheidungen einbeziehen?
Auch da kann ich nur feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren mehr als nur Sprechblasen. Sie wollen eine Anpassung. Dieses Wort hören wir tatsächlich, seitdem die FDP vor allen Dingen mit in der Regierung sitzt, seit mehreren Monaten. Es kommt immer nur ein und dasselbe zum Ausdruck. Wir müssen sparen, weil wir weniger werden. Wir müssen zentralisieren, weil wir weniger werden.
Wie wäre es denn, wenn wir uns erst einmal darüber unterhalten würden, was wir mit unserer Verwaltung wollen, Kollege Zastrow? Zuerst über Standorte entscheiden und dann sagen, wir reden anschließend über Bürgernähe – das ist doch vollkommen unsinnig. Sie erleben es doch gerade bei der ganzen Debatte, die Sie mit der Polizei aufgemacht haben, dass es falsch war, dass zuerst der Finanzminister gesagt hat, wie viel Stellenabbau der Innenminister vornehmen soll. Dann fragt er seine Polizisten: Was wollt ihr denn zukünftig in diesem Land noch für Aufgaben erfüllen? Was können wir uns eigentlich leisten? Wäre es denn nicht wirklich sinnvoller gewesen, zuerst eine Aufgabenkritik vorzunehmen, zu fragen:
Was wollen wir mit diesem Land, was soll denn Verwaltung tatsächlich leisten?, und dann darüber zu entscheiden, welche Standorte wir in Sachsen für Verwaltung noch aufnehmen wollen? In einem Punkt gebe ich Ihnen tatsächlich recht: Es ist vollkommen egal, wo der Standort für den Bürger und die Bürgerin ist. Da hat sich tatsäch
lich etwas verändert. Aber trotzdem: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Für mich ist das keine Staatsmodernisierung, was Sie bisher betrieben haben, sondern ein Verschiebebahnhof von Behördenstandorten.
Man kann es auch als Behörden-Monopoly bezeichnen. Es gibt Leute in der Staatsregierung, die davon Ahnung haben, wie man das dann an den Baum fährt. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass genau das wieder in diese Richtung gehen soll. Jetzt erklären Sie uns, dass die SAB den Bankenstandort Leipzig stärken soll. So steht es in Ihrer Begründung. Der Bankenstandort Leipzig soll mit der Verlagerung der SAB von Dresden nach Leipzig gestärkt werden. Was für eine unsinnige Begründung! Sie wollen nichts weiter als eine Immobilie füllen, die im Moment leer steht. Sie wollen den Rechnungshof nach Döbeln verlagern und bezeichnen das dann als für die Region herausgehobene Leistung. Ich sage: Das ist eine Strafversetzung für eine unabhängige Behörde,
Der letzte Punkt: Herr Zastrow, Sie haben gerade davon geredet, dass ein Etikettenschwindel stattfindet, dass wir unsere Pressemitteilung ändern müssten. Sie haben das mit den Landesdirektionen perfekt hinbekommen. Ich kann mich noch erinnern, wie sich Herr Dr. Martens 2008 hier hingestellt und der SPD und der CDU damals erklärt hat: Das ist alles Etikettenschwindel, was Sie hier gemacht haben, die Regierungsdirektionen in Landesdirektionen umzuändern.
Jetzt machen Sie das Gleiche. Sie machen aus drei Standorten angeblich einen Standort mit zwei Außenstellen.
Es bleibt alles das Gleiche. Bei 2 200 Mitarbeitern wollen Sie – da muss ich jetzt nachschauen – drei Präsidenten einsparen, drei Führungsstäbe und drei Zentralabteilungen. Wie lächerlich ist das denn?!
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE – Antje Hermenau, GRÜNE: Peinlich!)
Sie wollen uns doch nicht wirklich erklären, dass das eine Verwaltungsmodernisierung ist und ein Beitrag dazu, dass die Verwaltung in Sachsen schlanker wird. Da kann ich sagen: Das ist es auf keinen Fall!
Das war für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt. – Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Als die Staatsregierung Ende Januar mit ihrem großen Wurf herauskam, habe ich mir die Karte mit den Behördenstandorten angeschaut und gesagt: Das liest sich wie eine Karte der Machtverhältnisse in der Koalition.
Diesen Satz halte ich immer noch aufrecht. Da bekommt ein Minister zwar sein Polizeirevier weggenommen, sein Finanzamt weggenommen, aber dafür bekommt er ein Haus der Bildung. Und ein iPad.
Ein anderer Minister darf sich über die SAB in Leipzig freuen, hat aber vielleicht übersehen, dass sie überhaupt kein Gewerbesteuerzahler ist.
Dann bekommt Herr Görlitz eine gute Nachricht: Die Polizeidirektion bleibt bestehen, auch das Landgericht. Im Sinken dagegen scheint mir der Stern anderer Abgeordneter, in der Meißner Region zum Beispiel, begriffen zu sein.
Die Entscheidung zum Rechnungshof aber ist wirklich eine Überraschung für den Kollegen aus dem dortigen Bereich.
Den hatte bisher wahrscheinlich überhaupt noch keiner auf der Rechnung. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung!
Herr Flath sagte dann immerhin, der Regierung sei es gelungen, das Weniger an Ämtern im Land gerecht zu verteilen. Dass das Schweigen in der CDU-Fraktion so groß ist, zeigt, dass jedem ein wenig wehgetan wurde und die, die wichtig sind, tatsächlich etwas bekommen haben.