So haben wir Anfang der Neunzigerjahre eine Kreisgebietsreform durchgeführt, Ende der Neunzigerjahre die Gemeindegebietsreform, in der letzten Legislaturperiode, damals in der Koalition mit der SPD, wiederum eine Kreisgebietsreform, verbunden mit einer Verschlankung
der staatlichen Verwaltung. Jetzt haben wir uns gemeinsam mit der FDP vorgenommen, in dieser Legislaturperiode die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, aber weit darüber hinaus dafür zu sorgen, dass staatliches Handeln am Ende bürgernah geschieht, aber auch verständlich für den Bürger passiert. Das ist eine gigantische Aufgabe.
Neu im Herangehen in der Koalition mit der FDP ist, dass wir nicht nur diese Legislaturperiode in den Blick nehmen, sondern aus gutem Grund das Jahr 2020, und dass wir das, was wir bisher immer gemacht haben, auch weiter tun. Ich war Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Wir haben die Landwirtschaftsverwaltung, die Forstverwaltung und die Umweltverwaltung angepasst. Dann war ich Kultusminister. Ich erinnere mich noch an die schmerzlichen Entscheidungen zur Schulschließung. Aber auch die Kultusverwaltung haben wir in all den Jahren immer angepasst.
So passiert jetzt zunächst einmal etwas ganz Selbstverständliches und Kontinuierliches. Neu ist, dass wir Standortentscheidungen, die die Polizei, die Finanzverwaltung und die Justiz betreffen, miteinander verzahnt haben. Das ist außerordentlich sinnvoll. Unser Regierungschef Stanislaw Tillich hat dabei als Ziel vorgegeben, auf Symmetrie, auf Gerechtigkeit zwischen unseren großen Zentren – man kann auch Leuchttürme sagen – Dresden, Leipzig, Chemnitz zu achten, aber auch auf die Symmet
rie zwischen Stadt und Land. Wenn nämlich unkontrolliert Standortentscheidungen von Mal zu Mal getroffen werden, dann besteht die Gefahr, dass sich zum Schluss alles in den großen Zentren wiederfindet. Deshalb hat Stanislaw Tillich sehr zu Recht vorgegeben, darauf zu achten, dass die Symmetrie zwischen Stadt und Land ausgewogen gestaltet wird.
Es ist ganz normal, dass sich Personalräte, lokal verantwortliche Bürgermeister und Landräte hier und da zu Wort melden, die Sache erklärt bekommen wollen. Ich möchte insgesamt feststellen, dass dieser erste Entwurf der Standortentscheidungen der Regierung außerordentlich ausgewogen gelungen ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, gedulden Sie sich ein bisschen. Jetzt wird die Umsetzung dieser Standortentscheidungen vorbereitet und eines Tages beschlossen, sicherlich auch hier im Landtag beschlossen. Aber ich möchte Ihnen sagen, Staatsmodernisierung ist aus unserer Sicht weit mehr als die Standortentscheidung.
Aber der große Vorteil, den wir haben, ist, dass wir nach der Entscheidung zu Standorten in der Lage sind, uns frei von regionalen Interessen der Mammutaufgabe Staatsmodernisierung zu widmen. Dort will ich heute nicht den großen Wurf ankündigen. Aus Erfahrung weiß ich, dass das viel zu gefährlich ist. Es ist eine Mammutaufgabe, und sobald man ins Detail geht, sind die Meinungen außerordentlich unterschiedlich.
Aber wir von CDU und FDP haben einen guten Beginn hingelegt, und ich bin überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode ein ganzes Stück vorankommen werden.
Für eine der einbringenden Fraktionen, nämlich für die CDU, sprach Herr Kollege Flath. Jetzt spricht für die miteinbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Zastrow.
Allzu viele Abgeordnete dieses Hauses haben nicht das Glück, schon so gefeiert zu werden, wenn sie nach vorn gehen. Danke, liebe Opposition. Ich freue mich sehr darüber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Projekt Staatsmodernisierung ist, wie Sie alle wissen, ein ganz zentrales Anliegen von CDU und FDP in Sachsen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns schon nach
knapp anderthalb Jahren gemeinsamen Regierens gelungen ist, dieser Staatsmodernisierung ein erstes Gesicht zu verleihen. Denn mit der Neustrukturierung der Verwaltungsstandorte haben wir bereits nach einer verhältnismäßig kurzen Zeit einen der ganz wesentlichen Punkte des Projekts Staatsmodernisierung umgesetzt. Ich sage Ihnen, das ist der fällige, der notwendige und selbstverständlich große Wurf gewesen, den Sachsen gebraucht hat, meine Damen und Herren.
Wir machen das übrigens nicht, weil wir gerade nichts Besseres zu tun hätten, sondern wir machen das im Angesicht der großen Herausforderungen, vor denen unser Freistaat steht. Mein Kollege Steffen Flath hat es gerade schon angedeutet: Wir müssen uns auf enorme Veränderungen einstellen. Der Solidarpakt läuft aus. Das hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Finanzen. Wir müssen darauf reagieren. Wir müssen uns an die Verhältnisse, die 2020 gelten, anpassen und wir müssen dafür sorgen, dass wir unser Land fit machen, fit für die Anforderungen der Zukunft.
Deswegen haben wir getan, was die wenigsten Landesregierungen bisher in Deutschland so gemacht haben: Wir haben diese Reform vom Jahr 2020 aus gedacht. Wir haben die Frage gestellt, wie viel Personal wir für eine moderne Verwaltung im Jahr 2020 brauchen. Wir stellen uns die Frage, wie Verwaltung in zehn Jahren und darüber hinaus funktionieren muss.
Man muss auch die Frage stellen – ich lade Sie gern zu einer konstruktiven Diskussion ein –, wie muss Bürgernähe im Jahr 2020 und danach aussehen? Ich glaube, jeder von uns weiß, dass Bürgernähe heute bestimmt anders verstanden wird, als das vielleicht in mehreren Jahren der Fall ist. Der persönliche Besuch auf einem Amt wird sicherlich oftmals zurücktreten. Dafür muss man über neue Kommunikationswege nachdenken. Verwaltung muss eben auch da moderner gedacht werden.
Genau das machen wir. Wir machen Sachsen fit für 2020 mit einer modernen und vor allem, meine Damen und Herren, bezahlbaren Verwaltung.
Schaut man sich die Ergebnisse der Neustrukturierung an, dann erkennt man – glaube ich – sehr deutlich, dass uns das gelungen ist.
Deshalb war für Sie alle der Tag der Verkündung auch so eine große Enttäuschung und Sie hätten Ihre Pressemitteilungen eigentlich noch einmal umschreiben müssen; denn
da gab es so wegweisende Bemerkungen wie: Außer, dass Schilder umgeschraubt werden, wäre nichts passiert. Das hatten Sie wahrscheinlich schon vorher vorbereitet. Das hätten Sie ruhig noch einmal tauschen können; denn selbstverständlich haben Sie gemerkt, dass wir weit mehr taten, als Sie alle erwartet haben.
Es ist eben gelungen, obwohl wir in der Verwaltung einsparen und beim Personal bis 2020 von 88 000 Mitarbeitern auf ungefähr 70 000 reduzieren müssen,
dafür zu sorgen, dass es einen Ausgleich zwischen Stadt und Land gibt. Wir haben mit dieser Reform, mit der Neustrukturierung der Verwaltungsstandorte, Strukturpolitik
gemacht. Wir haben eben nicht nur fantasielos alles in den großen Städten konzentriert, sondern für einen gerechten Ausgleich zwischen Großstädten und Land gesorgt. Das ist eine ganz außerordentliche Leistung dieser Koalition, meine Damen und Herren!
Wir haben uns – dafür sind Sie von der SPD ein ganz besonderes Beispiel – eben nicht von regionalen Egoismen leiten lassen.
Frau Köpping ist ja jetzt unter uns und ich könnte hier über regionale Egoismen der SPD bei der letzten Kreisgebietsreform – ich sage einmal: Borna/Grimma – gern noch einmal sprechen. Sie können dann das Wort ergreifen. Wir haben uns davon eben nicht leiten lassen, sondern wir haben das Vernünftige, das Richtige, das Notwendige getan. Das schafft diese Koalition und das ist der Unterschied zur Vorgängerkoalition, meine Damen und Herren.
Herr Fraktionsvorsitzender, haben Sie einen Beweis dafür, dass bei der angesprochenen Frage des Kreissitzes im Landkreis Leipziger Land die SPD dies politisch durchgesetzt hat? Oder war es nicht vielmehr so, dass Herr Buttolo als damaliger Innenminister völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass dieser Vorschlag nach sachlicher Prüfung durch das Innenministerium erfolgt ist?
Ob das so war, weiß ich nicht. Ich saß damals nicht in der Regierung und habe Ihre Verhandlungen nicht mitbekommen. Mir ist nur anderes zu Ohren gekommen, und wenn man die Logik der Auswahl der Kreissitze in Sachsen nachvollzieht, dann gibt es einen Fall, bei dem dieser Logik nicht gefolgt wurde. Das war der Fall Leipziger Land. Das muss man so feststellen, meine Damen und Herren.
Aber das ist lange her. Ich gratuliere auch Borna, dass es Kreissitz geworden ist. Frau Köpping hat dieser Einsatz für Borna nicht so viel gebracht. Aber dafür sind Sie jetzt eine Kollegin von uns. Das ist auch ganz schön und wir freuen uns darüber.