Da gebe ich Ihnen nicht recht, denn wenn eine Kommune HQ25-Schutzmaßnahmen zu finanzieren plant, dann wäre dieses Fördergeld, das wir reingeben, umsonst, weil es am Ziel vollkommen vorbeiführt. Bei dieser Stadt – ich kenne sie genau – mangelt es nicht an den Finanzen, sondern am Selber-Mitdenken. An den Finanzen wäre komplett falsch.
Sie werden sicher wissen, dass durch das Umweltministerium eine Rahmenleistungsbeschreibung zur Erstellung von Hochwasserschutzkonzeptionen erlassen worden ist und dass keine Kommune von dieser Leistungsbeschreibung abweichen darf, es sei denn, es gibt dazu Absprachen, einen Hochwasserschutz herabzusetzen. HQ100 ist eigentlich das gesetzte Ziel.
Meine Frage: Ist die Schuld bei der Herabsetzung des Zieles nicht bei den Kommunen, sondern auf der oberen Ebene zu suchen?
Nein. Man kann nicht immer erwarten, dass der Freistaat auch für die Kommunen alles finanziert. Wenn die Kommune nicht selbst mitdenkt, nicht selbst davon überzeugt ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen, kann man nicht erwarten, dass der Freistaat immer alles für die Kommunen finanziert. Ich erwarte auch dort Mitdenken.
Was wir brauchen, ist ein Umdenken bei allen Beteiligten. Es wurde schon von Schadenersatz gesprochen, auch von Versicherung. Klar ist, dass wir nicht jeden entschädigen können, der am Fluss gebaut hat, wenn Wasser kommt. Wir brauchen auch hier in Sachsen etwas mehr Gelassenheit. Die Fernsehberichte brachten Beispiele vom Hochwasser an Mosel, Rhein und Main mit Selbstversorgern. Das müssen wir hier in Sachsen einfordern.
Wir müssen intensiv prüfen, welche Rückhaltebecken wir bauen müssen. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass wir Querverbauungen an Flüssen zurückführen. Dazu braucht es hier in Sachsen – wenn wir die neuen Gesetze erarbeiten – durchaus neue Varianten und, sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen die Elbe jetzt voll. Im Moment gefriert es wieder und es wird wieder schneien. Wenn Frau Pinka noch eine Zwischenfrage stellen möchte, gebe ich das gerne zu, wenn der Präsident sie fragen würde.
Sie sprachen jetzt darüber, vielleicht noch einmal zu überdenken, ob man bestimmte Hochwasserrückhaltebecken oder vielleicht auch Talsperren noch baut oder nicht. Nun hat Herr Meyer vorhin erwähnt, dass wir 47 beschlossene Hochwasserschutzkonzeptionen haben. Das heißt, diese sind in ihrer Planungsphase schon relativ weit vorangeschritten. Sind Sie dafür, dass man diese Hochwasserschutzkonzepte noch einmal evaluiert?
Alle Konzepte sind, wenn sie beschlossen wurden, nicht sofort 100 %. Ich bin durchaus dafür, dass man ständig auch neue Erfahrungen mit einfließen lässt, und wenn man das Gute noch besser machen kann – natürlich. Niemand von uns wäre so, dass er sagt, was vor fünf Jahren beschlossen wurde, ist sofort gut. Wenn es neue Erkenntnisse gibt – jede Flut bringt neue Erkenntnisse –
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss meiner Rede noch der Hinweis: Die Elbe ist zwar voll, aber in den Bergen liegt noch genug Schnee. Das ist noch nicht das Ende des Hochwassers in diesem Jahr. In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam am neuen und besseren Hochwasserschutz arbeiten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, sich zu überlegen, was man auf diese Debatte denn sagen soll. Das Hochwasser ist noch nicht ganz verlaufen. Um eine Bewertung der Maßnahmen, ob die beim diesjährigen Hochwasser geklappt haben oder nicht, kann es wohl nicht gehen. Der Titel war wohl auch etwas weitergegriffen und er hat für mich ein wenig den Anklang, als ob wir uns eigentlich relativ zufrieden geben und sagen könnten, wir haben seit 2002 relativ viel geschafft. Das ist auch die Kommunikation der Staatsregierung und der Landestalsperrenverwaltung, die anlässlich solcher Anlässe immer wieder betonen, wie viel sie schon konkret erreicht hätten.
Deshalb möchte ich unsere grundsätzliche Position noch einmal zum Ausdruck bringen. Es ist sicher so, dass durch die Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes Erfolge und Schutz erzielt werden konnten. Das stellt meine Fraktion auch nicht in Abrede. Aber, es ist genauso klar, dass der Traum, der in der Landestalsperrenverwaltung und auch in der Staatsregierung offensichtlich immer
noch besteht, dass man die Flüsse ungestraft einschränken könne, ausgeträumt ist. Denn hinter diesem rein technischen Hochwasserschutzkonzept, das die Staatsregierung seit 2002 verfolgt, steht eben immer noch dieser Fehlglaube, man könne die kleinen und großen Flüsse, man könne die Wasserabflussflächen in einer technischen Weise regeln.
Unsere Kernkritik besteht darin, dass sich die Staatsregierung zu keinem Zeitpunkt um einen sinnvollen Kompromiss zwischen ökologischer Hochwasservorsorge, Eigenvorsorge der Bürger und technischem Hochwasserschutz bemüht hat. Hier müssen wir sehr genau auf die Begriffe achten, denn es ist so, dass die Staatsregierung und die Landestalsperrenverwaltung teilweise die gleichen Begriffe verwenden, aber etwas völlig anderes darunter verstehen.
Wenn wir als GRÜNE von Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger sprechen, dann sprechen wir davon, dass der Freistaat nach unserer Auffassung verpflichtet ist, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihres Hauses, ihres Anwesens durch finanzielle Mittel zu unterstützen und dass diese Möglichkeit auch systematisch in die Hochwasserschutzplanungen eingeplant wird. Sie wissen alle, dass die Koalition unsere ständigen Haushaltsanträge, dort einen Topf aufzumachen, abgelehnt hat. Wenn Herr Ministerpräsident Tillich von Eigenvorsorge spricht, dann meint er damit, dass die Bürger allein gelassen werden sollen. Wenn sie nun einmal fatalerweise im Überschwemmungsgebiet gebaut haben, dann ist es ihr eigenes Problem. Das wird dann unter diesem schönen Begriff „Eigenvorsorge“ abgehandelt.
Oder wenn es um den Begriff Hochwasservorsorge geht, wird immer wieder auf die Erweiterung des Raumes in den Talsperren vor allem im Erzgebirge verwiesen. Ja, aber Hochwasservorsorge im ökologischen Sinne ist natürlich nicht diese technische Form des Hochwasserschutzes.
Nein, meine Damen und Herren! Wagen wir doch einmal den Blick über die sächsischen Landesgrenzen hinaus. Dann muss er nicht lange schweifen, dann kommt er nach Sachsen-Anhalt und nach Brandenburg. Das ist der weitere Elbverlauf. Ich frage Sie: Warum haben wir in Sachsen kein einziges Auenrevitalisierungsprojekt, wie wir es in Sachsen-Anhalt im Lödderitzer Forst und in Brandenburg bei Burg Lenzen haben? Das sind lang angelegte Projekte, die jetzt ihre ersten Erfolge zeigen. Dort wird etwas für den Naturschutz, den Umweltschutz und den Tourismus getan und es wird etwas für den
Hochwasserschutz getan. Aber diese Denkweise, diese Möglichkeit ist überhaupt nicht im Blickfeld der Staatsregierung.
Ich glaube, die Studie des Bundesamtes für Naturschutz vom letzten Sommer ist bei Ihnen gar nicht angekommen. Das Bundesamt für Naturschutz hat noch einmal den ökonomischen Nutzen im Vergleich zu den Kosten einer Auenrevitalisierung geprüft. Es kommt zu dem Ergebnis 3:1, also Kostenvorteil. Damit ist diese Beurteilung auf die Sie sich, wenn Sie es gelesen haben, Herr Kupfer, vielleicht zurückziehen mögen, die man in der IKSE 2005 findet, dass eben ein Polder ökonomischer und wirksamer sei als eine Auenrevitalisierung, aus meiner Sicht widerlegt.
Aber das Schlimme ist, dass Sie sich dieser Debatte überhaupt nicht stellen, sondern dass sie den Bürgerinnen und Bürgern versprechen: Wir machen die Mauer dort höher, wir schränken die Flüsse weiter ein, wir werden das schon schaffen, lasst uns nur machen, ihr müsst euch selbst nicht kümmern! Genau diese falsche Herangehensweise wird dazu führen, dass wir immer wieder erhebliche Hochwasserschäden haben werden. Dann werden Sie auch wieder nichts anderes wissen, als zu sagen: Dann müssen wir die Mauer halt noch einmal 50 Zentimeter höher machen. Ich sage Ihnen: Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt und sie wird scheitern. Ich hoffe sehr, dass dies über kurz oder lang auch die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen wird erkennen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Sachsen hat in den letzten Jahren eine ganze Menge hinzulernen können, was den Hochwasserschutz betrifft. Leider hatten wir in den letzten zehn Jahren auch erhebliche Ereignisse, aus denen man lernen konnte. Im Bereich der Elbe und ihrer Nebenflüsse hat dieses Mal, soweit man es eruieren kann, alles ziemlich gut funktioniert. Dass es ein Lernprozess ist, sieht man in Leipzig, dort, wo die Ereignisse bisher vorbeigegangen waren. Wenn ich im MDR sehe, dass man den Auenwald flutete, ohne die Anrainer vorher zu informieren, und ein Pferdehofbesitzer seine Pferde aus dem Wasser evakuieren muss, halte ich das schon für eine grobe Panne.
Eine Sache, wo wir auch lernen müssen und was hier überhaupt noch nicht angesprochen wurde, ist, dass das Thema Hochwasser auch mit dem Grundwasser zusammenhängt und gerade in Nordsachsen, wo durch die Beendigung des Tagebaus in vielen Bereichen die Grundwasserspiegel erheblich ansteigen, sind in den Oberflächenwässern schneller Hochwasser zu befürchten.
Ein Lob auch von meiner Seite an die Landeshochwasserzentrale. Deren Arbeit ist – denke ich – im Großen und Ganzen gut. Die Voraussagen für die Elbe waren relativ präzise. Eine Sache – denke ich – sollte dort noch berücksichtigt werden: Gerade die kleinen Nebenflüsse haben sehr schnelle Anschwellzeiten. Wenn man dann halbstündlich das Online-Portal aktualisiert, ist es für die Bürger in den Bereichen nicht die Hilfe, die man bräuchte. Man bräuchte dort eine wesentlich schnellere Information.
Der Dank der NPD-Fraktion gilt den vielen BauhofMitarbeitern, den THW-Mitarbeitern und vor allem aber den Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, die im gebirgigen Raum zum Teil durch den Winter vorher schon seit November/Dezember fast im Dauereinsatz waren. In den kleinen Orten sind es fast alles freiwillige Feuerwehren, die wirklich Erstaunliches geleistet haben.
Probleme sehe ich immer noch in dem Bereich Folgenbeseitigung und Vorbeugung. Ich möchte als Abgeordneter aus der Sächsischen Schweiz regionale Beispiele nennen. Zunächst wieder etwas Positives: Wenn man den „SZ“Beitrag von heute liest, dass die Sanierung des Hochwasserweges zwischen Königstein-Halbestadt und der Ebenheit nicht so gelungen ist, dass ihn auch private Pkw nutzen können, sagt in dem Fall die Nationalparkverwaltung problemlos sofortige Abhilfe zu. Ich finde es eine gute Sache, dass man so etwas auch unbürokratisch lösen kann.
Negativ sehe ich Folgendes: Zum Beispiel ist der Hochwasserweg in Postelwitz nach meinem Kenntnisstand immer noch nicht vollständig nutzbar. Das ist eine Anlage, die noch aus der Zeit des Kaiserreiches stammt.
Folgendes wurde von mir im Jahr 2005 schon mehrfach angesprochen: Die Zuwegung zu den Ortsteilen von Bad Schandau – Ostrau und Schmilka – ist im Hochwasserfall nicht mehr gewährleistet. Die B 172 ist nämlich überflutet. Der Ostrauer Berg, der bisher als Notweg galt, ist durch das Augusthochwasser so schwer beschädigt, dass Teile des Hanges abgerutscht sind. Dieser steht als Zuwegung für die genannten Ortsteile nicht mehr zur Verfügung.
Wenn wir wie zum jetzigen Zeitpunkt ein Winterhochwasser haben, ist die letzte Möglichkeit, den Forstweg über den Nassen Grund zu benutzen, praktisch unmöglich, weil er total vereist und verschneit ist. Er kann in kurzer Zeit kaum beräumt werden. Aus meiner Sicht muss eine Lösung gefunden werden – am besten durch den Ausbau des Ostrauer Berges. Es gibt vielleicht auch andere Lösungsmöglichkeiten. Das ist ein Problem, das unbedingt angegangen werden sollte.
Ich möchte nun auf den Punkt, der meine Heimatstadt betrifft, zu sprechen kommen. Dort bin ich gestern in meiner Funktion als Stadtrat mit dieser Problematik betraut gewesen. Der Fluss Sebnitz, der durch den Ort fließt, wird vom Lobendauer Bach und vom Wölmsdorfer
Bach gespeist. Am Wölmsdorfer Bach besteht die Planung eines Rückhaltebeckens – der Termin ist 2020. Dies soll etwa 9,4 Millionen Euro kosten. Innerstädtische Maßnahmen, die vorgezogen werden sollen, sind mit 5 Millionen Euro veranschlagt.
Herr Staatsminister, beschleunigen Sie lieber den Bau des Rückhaltebeckens. Ich weiß, dass das in Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite geplant ist. Bisher waren die tschechischen Behörden viel unkomplizierter als die eigenen. Ich nenne ein paar Beispiele: Grenzübergang Eisenbahn und die Nutzung von Wasserrechten. Hier sollte etwas passieren.
Die Bachbettberäumung ist für mich ein weiteres Thema. Ich höre von der Landestalsperrenverwaltung, dass man nur punktuell beräumen könne, weil die Zustimmung der Fischereibehörde notwendig sei. Diese liege nur punktuell vor. Im Bachbett ist teilweise nur noch die Hälfte frei. Dort muss wirklich etwas passieren, sonst ist das nächste Hochwasser wieder in der Stadt.
Leider kann ich keine weiteren Ausführungen machen, weil die Zeit abgelaufen ist. Verstehen Sie es bitte als Anregung.