Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Die Fraktionen CDU, FDP und GRÜNE haben sich verständigt, die Anträge aus den Tagesordnungspunkten 4 und 7 gemeinsam zu behandeln. Die anderen drei Fraktionen haben vorab ihr Einverständnis signalisiert. Wir behandeln also den Antrag aus Tagesordnungspunkt 7 ebenfalls unter Tagesordnungspunkt 4. Somit ergeben sich folgende Redezeiten: CDU bis zu 62 Minuten, DIE LINKE bis zu 43 Minuten, SPD
bis zu 26 Minuten, FDP bis zu 26 Minuten, GRÜNE bis zu 23 Minuten, NPD bis zu 23 Minuten, Staatsregierung 43 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte nach Bedarf verteilt werden.
Ebenso muss ich darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 12 ein weiterer Einspruch in der Drucksache 5/4703 veröffentlicht worden ist, der den Abgeordneten zuging.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 28. Sitzung ist damit bestätigt.
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung (§ 5 Abs. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen)
Das Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen schreibt in § 5 Nr. 7 vor, dass zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtages als Mitglieder für dieses Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates gewählt werden.
Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zugrunde zu legen. Das Vorschlagsrecht haben somit für je einen Sitz die Fraktionen CDU und DIE LINKE.
Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Abg. Prof. Dr. Schneider wurde in der 21. Sitzung am 29. September 2010 gewählt. Der damals ebenfalls vorliegende Vorschlag der Fraktion DIE LINKE erhielt nicht die Mehrheit. In Drucksache 5/4675 liegt Ihnen nunmehr ein neuer Wahlvorschlag vor.
Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Mitgliedes des Sächsischen Landtages für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren! Da es Widerspruch gegen die Abstimmung durch Handzeichen gegeben hat, kommen wir nun zur Durchführung der geheimen Wahl eines
Mitgliedes des Sächsischen Landtages für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission: für DIE LINKE Frau Roth – gleichzeitig auch als Leiterin –, CDU Herrn Colditz, SPD Frau Dr. Deicke, FDP Herrn Hauschild, GRÜNE Herrn Jennerjahn und NPD Frau Schüßler. Ich bitte die Vorsitzende Frau Roth nach vorn. Sie wird den Wahlaufruf vornehmen.
Meine Damen und Herren! Wie üblich, werden die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache, die Herr Präsident noch einmal genannt hat, der Vorschlag für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen aufgeführt ist. Sie können sich zu der Kandidatin durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wenn die Kandidatin mehr Ja- als Neinstimmen erhält, ist sie gewählt. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist von Ihnen noch jemand im Saal, der nicht genannt wurde? – Ich sehe niemanden. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen.
Fachregierungserklärung zum Thema „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“
Meine Damen und Herren! Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Kollegen Morlok. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Ihr erstes selbst erarbeitetes Geld erinnern? Können Sie sich noch an das gute Gefühl erinnern, unabhängig vom Geld Ihrer Eltern zu sein, an das Gefühl, sich durch eigene Leistungen etwas leisten zu können? – Für mich war es ein gutes Gefühl, durch eigene Leistungen auf eigenen Beinen zu stehen.
durch eigene Kraft und eigene Leistung auf eigenen Beinen stehen. Wir wollen das erreichen durch eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die den Menschen vertraut, anstatt sie zu bevormunden, durch eine Politik, die zuerst auf die eigene Verantwortung setzt und erst dann auf den Staat. Wir wollen einen starken Staat, der den Menschen hilft, aber auch einen schlanken Staat, der die Menschen nicht erdrückt.
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Das ist ja mal was Neues! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung)
Vor 20 Jahren ist die Industrieproduktion zusammengebrochen. Die Menschen verloren ihre Arbeit. Es war die Zeit des Wiederaufbaus. Das, sehr geehrte Damen und Herren, war die Zeit für einen zupackenden Staat, einen Staat, der den Menschen in ihrer Situation Sicherheit gab, einen Staat, der durch mutige Investitionen und Unternehmensansiedlungen die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung schuf, einen Staat, der Unternehmen bei ihren Investitionen unterstützte, und einen Staat, der dank großer nationaler und internationaler Solidarität die Mittel für diesen Kraftakt hatte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es waren vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die befreit von den Repressalien der untergegangenen Staatsmacht die neuen wirtschaftlichen Freiheiten genutzt haben. Mit Mut, Tatkraft, Ideen und Erfindungsreichtum made in Saxony haben sie Sachsen zu dem gemacht, was es heute ist. Mit Tradition, Innovation, mit Vertrauen in die eigene Stärke werden die Bürgerinnen und Bürger Sachsen zukünftig
auf eigene Beine stellen. Dafür müssen wir ihnen die erforderlichen Freiheiten gewähren: Freiheit, die Leistung und Anstrengung belohnt, Freiheit, die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und die soziale Absicherung der Beschäftigten schafft.
Wir vertrauen zuallererst darauf, dass die Menschen ihre Freiheit verantwortungsvoll nutzen, als Arbeitgeber verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitern umzugehen oder als Unternehmer verantwortungsvoll mit unserer Umwelt. Wir vertrauen den Bürgern – ob Arbeitnehmer oder Unternehmer.
Natürlich bedarf es auch Regeln. Es müssen Grenzen gezogen werden. Nicht jeder handelt von sich aus verantwortlich – übrigens, sehr geehrte Damen und Herren, auch nicht jeder im Bereich des Staates. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat bieten, in der es sich gut leben lässt, eine Heimat, in der Arbeitsplätze vorhanden sind, eine Heimat, in der es für jeden eine echte Chance gibt, wirtschaftlich und auch persönlich sein Glück zu finden.
Wir wollen Chancen eröffnen und Unternehmen und Mitarbeiter motivieren, aus diesen Chancen und aus eigenen Ideen, mit Mut und Risikobereitschaft Neues zu schaffen. Aus Wissen sollen Produkte und Dienstleistungen entstehen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.
Heute schreibt Sachsen erneut Erfolgsgeschichte. Die „BusinessWeek“ beschreibt das in ihrer Ausgabe vom 4. Oktober des letzten Jahres anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit wie folgt: Sie beschreibt den Freistaat als einen der strahlendsten Sterne des Ostens und sie findet dafür auch eine Erklärung: The local government has taken market friendly steps, that would be unthinkable in other parts of Germany.
Wenn Sie der englischen Sprache mächtig sind oder sich den Artikel in Deutsch komplett durchlesen, wird Ihnen die Botschaft dieses Artikels deutlich. Dank der wirtschaftlichen Freiräume im System der sozialen Marktwirtschaft sieht uns die „Businessweek“ als einen der strahlendsten Sterne im Osten.
Unsere Aufgabe ist es, auch weiter die richtigen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen zu gestalten, damit Ideen entstehen und aus diesen Ideen erfolgreiche Produkte werden. Erfindergeist und Innovation sind in allen wirtschaftlichen Bereichen gefragt, im Handwerk, im Handel, in der Bauwirtschaft, der Industrie, bei Dienst
leistungen und in der Gastronomie. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte hat wichtige Anreize und Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen in Sachsen gegeben. Das werden wir fortsetzen. Aber wir werden etwas Entscheidendes hinzufügen.
Wir wollen neben der Gründung von Unternehmen stärker als bisher das Wachstum der sächsischen Mittelständler begleiten.
Der internationale Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren, hängt entscheidend davon ab, welche Stärke ein Unternehmen besitzt. Stärke bedeutet Wettbewerbsfähigkeit, gute Ideen, innovative Produkte, natürlich auch marktfähige Preise. Stärke heißt aber auch die notwendige Größe, um im Wettbewerb wahrgenommen zu werden und sich um die interessanten Aufträge bewerben zu können.
Nach der Aufbauarbeit kommt es jetzt darauf an, das Erreichte zu stärken. Sachsens Unternehmen müssen noch innovativer werden. Sachsens Unternehmen müssen auch größer werden. Sie werden so auf den internationalen Märkten noch erfolgreicher sein, als sie es heute schon sind. Wir sind stolz, dass große Industrieunternehmen in Sachsen investieren: Globalfoundries, Wacker Chemie, BMW, Volkswagen, Porsche werden ihre hiesigen Produktionsstätten mit Milliardenbeträgen ausbauen. Allein die fünf zusammen, sehr geehrte Damen und Herren, bringen es in den nächsten beiden Jahren auf 5 Milliarden Euro. Das ist so viel, wie der Freistaat Sachsen im nächsten Doppelhaushalt investieren wird. Das zeigt auch einmal das Verhältnis: Fünf Unternehmen investieren in den nächsten beiden Jahren so viel wie wir im sächsischen Doppelhaushalt.
Besonders stolz bin ich aber, dass erfolgreiche mittelständische Unternehmen mit erheblichen Investitionen in Sachsen weiter wachsen: die Walzengießerei in Coswig, der Automobilzulieferer ACTech in Freiberg, die Mugler AG in Oberlungwitz oder SolarWorld in Freiberg. Wir können auf sehr interessante Neuansiedlungen verweisen, wie zum Beispiel den Automobilzulieferer Eberspächer in Wilsdruff. Herr Tillich, ich denke, Sie können sich noch gut erinnern, wie wir auf dem Investorenabend bei der EXPO REAL in München mit den Kollegen von Eberspächer gesprochen haben. Ich hatte Ihnen die Vertreter vorgestellt und wir haben uns beide viel Zeit für das Gespräch mit ihnen an diesem Abend genommen. In wenigen Wochen wird in Wilsdruff der Grundstein für den neuen Betrieb gelegt. 160 neue Arbeitsplätze, 80 Millionen Euro Investitionen in Sachsen – so sieht, sehr geehrte Damen und Herren, erfolgreiche Investorenakquise aus.
Die Betriebe, sehr geehrte Damen und Herren, die nach der Wende klein angefangen haben, sind gewachsen. Bei Roth & Rau sind derzeit 900 Arbeitnehmer tätig. Von
Ardenne beschäftigt 500 Mitarbeiter. Diese Unternehmen sind heute fest in der Region verwurzelt und führen ihre Geschäfte erfolgreich fort. Sie haben zentrale Bedeutung für Sachsens Erfolg. Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sachsen schreibt seine Erfolgsgeschichte weiter.
Sachsen ist für Unternehmen auch deshalb attraktiv, weil wir das Land der Ingenieure sind. Wir sind die Ingenieurschmiede Deutschlands. In der Zukunft wird es darauf ankommen, unseren Nachwuchs nicht nur für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern, sondern die Absolventen von Universitäten, Fachhochschulen oder Berufsakademien auch im Freistaat Sachsen zu halten. Wir müssen für Unternehmer und Arbeitnehmer noch attraktiver werden. Sachsen muss das Bundesland werden, in dem Akademiker und Facharbeiter die besten Chancen für Karriere, Einkommen und Familie sehen.