Wichtig ist uns aber auch die Fortentwicklung eines leistungsfähigen Schienennetzes sowohl für den Personen-, aber besonders auch für den Güterverkehr. Wir haben in der letzten Legislaturperiode nach umfassender Diskussion in diesem Hohen Haus eine Prioritätenliste für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur im Interesse eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes für Personen- und Güterverkehr verabschiedet. Diese hat aus meiner Sicht nach wie vor volle Gültigkeit und sie sollte umgesetzt werden. Besonders der Ausbau der transeuropäischen Achsen, also dieser T.E.N. Achsen 22 und 1, muss im Fokus unserer gemeinsamen Bemühungen stehen, um leistungsfähige Nord-Süd-Verbindungen zu schaffen
Darüber hinaus dürfen wir aber auch für Sachsen nicht die verankerten Ost-West-Verbindungen in der europäischen Verkehrsnetzplanung vernachlässigen.
Eine Verbindung des transeuropäischen Korridors, lieber Herr Jurk, im Osten mit den TEN-Achsen IV und TENAchsen II im Westen würde Sachsen als zentraleuropäischen Logistikstandort nachhaltig stärken, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht gehört das auch zu einem ausgewogenen, leistungsfähigen ÖPNV – dem Öffentlichen Personennahverkehr – und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen.
Wir haben hierzu bereits vielfach diskutiert, besonders im Zuge der Haushaltsdebatten in diesem Hause. Ich möchte nochmals unsere Überzeugung betonen, dass wir auch mit dem notwendigen Konsolidierungsbedarf einen guten ÖPNV sowohl auf Schienen als auch auf der Straße organisieren können. Wir werden dies weiterhin so handhaben.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal kurz auf den Standortfaktor Energie eingehen, da dieser sicher in den kommenden Jahren mehr und mehr an Bedeutung bei der Betrachtung unternehmerischer Kosten gewinnen wird. Unser Ziel muss es sein, auch weiterhin auf einen sinnvollen und ausgewogenen Energiemix zu setzen. Die Grundlastversorgung kann aus heutiger Sicht nicht ohne konventionelle Energieträger sichergestellt werden. Die
Nutzung der einheimischen Energieträger Braunkohle neben der Geothermie sowie der Solar- und Windenergie garantiert Sachsen auch in den kommenden Jahren ein hohes Maß an Flexibilität und Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich sage nach wie vor diesen im Haus geführten oder noch zu führenden Debatten zur Verteufelung der Braunkohle unseren Kampf an.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstratives Lachen des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)
Förderprogramme und Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und energetische Sanierung müssen im gesamtstaatlichen Interesse so ausgestaltet sein, dass sie von Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden und darüber hinaus zusätzliches privates Engagement auslösen.
Die Sächsische Energieagentur (SAENA GmbH) muss aus meiner Sicht in dieser Aufgabe eine breite Wirkung im Bereich der Energieeffizienz in Unternehmen und im energiebewussten Bauen entfalten. Statt der Konzentration einer Verwaltungsstelle in Dresden ist ein stärkeres regionales Auftreten der SAENA GmbH durch eine intensivere Zusammenarbeit mit lokalen Partnern auch im Rahmen von public privat partnerships zu vollziehen.
Sächsische Ingenieure und Architekten besitzen umfassende Kenntnisse und Erfahrungen. Diese sollten aus meiner Sicht auch genutzt werden. Wir müssen sie für die Aufgabe stärker nutzen und zur Zusammenarbeit gewinnen. Im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien müssen wir sicherstellen, dass erstens Versorgungssicherheit, zweitens Netzausbau und drittens eine weitere Dezentralisierung der Energieerzeugung im Einklang stehen, meine Damen und Herren. Hier sind perspektivisch auch die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien gefordert, sich diesem Prozess verantwortungsvoller zu widmen und einzubringen. Nicht nur die Netzbetreiber – das sage ich noch einmal deutlich – stehen in der Verantwortung, sondern auch große Anlagenbetreiber müssen gezielt mitwirken. Im Bereich des ErneuerbareEnergien-Gesetzes sind wir im vergangenen Jahr einen ersten entscheidenden Schritt gegangen und haben die Subventionen für Solarenergie angepasst.
Der Minister hatte in seiner Fachregierungserklärung bereits darauf hingedeutet. In den kommenden Jahren müssen wir über eine weitere Anpassung und Berücksichtigung des Ausbaustandes sowie des technologischen Fortschrittes diskutieren und sie bei Bedarf umsetzen. Wenn die vorliegenden Prognosen eintreten und wir bereits in wenigen Jahren Solarstrom zu gleichen Konditionen erzeugen können wie herkömmlichen Strom aus konventionellen Kraftwerken, muss auch die Frage nach dem weiteren Abschmelzen von Subventionen –
warten Sie kurz mit Ihrem Klatschen, das Weitere wird Sie nicht so erfreuen – erlaubt sein, lieber Herr Kollege Lichdi. Diese zahlen letztendlich sowohl die Verbraucher im privaten Haushalt als auch die Unternehmen.
Sie wissen, wir haben Unternehmen, die sehr viel Energie verbrauchen. Diese werden durch solche Maßnahmen deutlich belastet und nicht entlastet. Das darf nicht unser Ziel sein.
Herr Lichdi, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie haben im Anschluss noch genügend Zeit, sich zu produzieren.
Energie muss versorgungssicher und bezahlbar bereitgestellt werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns verschreiben und sollten dies auch zur Grundlage eines neuen Energiekonzeptes in Sachsen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sachsens Wirtschaft ist auf einem guten Weg, dank umfassender Wirtschaftsförderung, gezielt gerichtetem Ausbau der Infrastruktur, einer guten Arbeitsmarktpolitik und des Bemühens um gute Bildung und berufliche Ausbildung in einer berechenbaren Landespolitik. Dies soll auch in den kommenden Jahren so bleiben, um unsere Wirtschaft kontinuierlich weiterzuentwickeln und unseren Menschen Arbeit und ein auskömmliches Einkommen zu garantieren, die ein Leben in unserem schönen Freistaat attraktiver machen.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Heidan. – Ich sehe am Mikrofon 2 den Kollegen Lichdi. Sie möchten eine Kurzintervention vortragen? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da der Kollege Heidan meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, muss ich es in dieser Form sagen. Ich möchte zunächst das Positive hervorheben: Man ahnt, dass selbst Herrn Heidan allmählich schwant, die glücklichen Braunkohlezeiten werden ihrem Ende entgegengehen. Aber wenn er die Frage der sogenannten Subventionierung der erneuerbaren Energien anspricht, wiederhole
Herrn Heidan sollte auch bekannt sein, dass die energieintensiven Unternehmen nach meiner Ansicht in viel zu hohem Maße von der Zahlung dieser EEG-Umlage ausgenommen sind, sodass seine Schlussfolgerungen nicht richtig sind, diese würden dadurch besonders belastet. Im Übrigen ist es heute schon so, dass das Handeln mit EE-Strom an der Börse in erheblichem Maße zur Senkung des Strompreises beiträgt.
Das wird bei weiterem Fortschreiten des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch im wesentlich größeren Umfang der Fall sein. Daher ist das Gegenteil von dem Behaupteten richtig: Die erneuerbaren Energien werden langfristig für günstige Strompreise sorgen und eben nicht die hoch subventionierte Braunkohle oder Atomkraft.
Das war eine Kurzintervention des Herrn Kollegen Lichdi. – Hierauf hat Herr Kollege Heidan die Gelegenheit zu reagieren.
Herr Lichdi, gestatten Sie mir, dass ich trotz Ihrer Kurzintervention einiges entgegenzuhalten habe. Sie haben wahrscheinlich ein schlechtes Wahrnehmungsvermögen. Denn wenn man durch Sachsen landauf, landab fährt und sich mit Unternehmen unterhält, die sehr energieintensiv arbeiten müssen – ob das die Aluminiumindustrie betrifft bis hin zur Zwirnerei, wie dem Textilbereich –,
merkt man, dass Sie wohl keine Ahnung haben, wie hoch dort der Energieverbrauch ist und wie mit Ihrem Beschluss unter Rot-Grün zur Subventionierung diese Solar- und Windenergiepreise letztendlich nach oben getrieben wurden. Das wissen Sie wohl nicht mehr. Ich würde Ihnen empfehlen: Touren Sie doch durch Sachsen und reden Sie mit den davon betroffenen Unternehmen. Sie werden dann auch ein anderes Bild haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fachregierungserklärung hieß heute die Überschrift. Herr Minister Morlok, ich frage mich, von welchem Fach sind Sie denn?
Es tut mir leid, Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass es nicht einfach ist, wenn der Minister in Sachsen bekannt oder nicht bekannt ist. Klar, Herrn Minister Morlok kennen viele noch nicht. Aber fragen Sie mal die, die ihn kennen!
Vergangene Wirtschafts- und Arbeitsminister in Sachsen standen für etwas, wie Herr Schommer oder Herr Gillo für Leuchtturmpolitik; Thomas Jurk hat erstmals die Gleichbedeutung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik herausgestellt – und Sie, Herr Minister, wofür stehen Sie? Nach den ersten gut 16 Monaten und Ihrer heutigen Rede kann man nur sagen: Sie stehen für Konzeptionslosigkeit – und das habe nicht ich jetzt gesagt, sondern die Geschäftsführer des ÖPNV sagten: Das ist ein Chaosministerium!