Die Elektrifizierung der Sachsen–Franken–Magistrale hat begonnen und wird zügig fertiggestellt. Die südwestsächsischen Städte Zwickau und Chemnitz müssen an den Schienenfernverkehr angebunden werden. Hier werden wir die Bahn nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Erfreulich ist, dass nun endlich in einem überschaubaren Zeitraum die Strecke Dresden–Berlin auf einem großen Abschnitt auf Tempo 200 ertüchtigt wird. Dadurch verkürzt sich die Reisezeit um eine halbe Stunde. Es muss aber zügig weitergehen. Die Verbindung von Berlin über Dresden nach Prag soll als Teil der transeuropäischen Netze die Häfen der Nord- und Ostsee mit denen im Süden verbinden. Sachsen muss wieder ein Teil des internationalen Schienenfernverkehrs werden. Dafür werde ich mich auch weiterhin starkmachen.
Gemeinsam mit anderen Verkehrsministerien arbeiten wir am Thema Standardabbau und der Vereinfachung des Planungsrechts, damit Straßen- und Brückenbauten schneller und günstiger realisiert werden können.
Auch für den Verkehrsbereich stehen Veränderungen bevor. Wir arbeiten gegenwärtig an einem neuen Landesverkehrsplan. Er wird unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sowie den aktuellen Bevölkerungs- und Verkehrsprognosen dem Freistaat Sachsen eine leistungsfähige und staufreie Infrastruktur sichern helfen.
Schätzen Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Straßenbauprojekte im Freistaat Sachsen gerade geplant und realisiert werden? Es sind weit über tausend.
Geht es Ihnen nicht auch wie mir und beschleicht Sie nicht auch ein ungutes Bauchgefühl bei dem Gedanken,
Wir werden den Schwerpunkt auf den Erhalt und die Verbesserung des Zustandes unserer Straßen legen. Nur so werden wir dauerhaft über eine leistungsfähige Infrastruktur für Bürger und Unternehmen im Freistaat Sachsen verfügen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen war der Freiheitsruf im Herbst 1989 nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Ruf, ein Ruf nach der sozialen Marktwirtschaft. Die sozialistische Staatswirtschaft wurde abgewählt und durch eigenverantwortliches Handeln ersetzt. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen wieder mehr von dieser Freiheit! Konzentrieren wir uns auf unsere Kernaufgaben! Lassen Sie uns einen festen Rahmen schaffen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer entfalten und entwickeln können!
Subventionierung ist immer auch Reglementierung wirtschaftlichen Handelns. Transfers sind immer auch ein Stück Verlust persönlicher Entscheidungsfreiheit. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmern und Unternehmen wieder mehr Freiheit!
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat bieten, in der es sich gut leben lässt. Eine Heimat, in der Arbeitsplätze für alle vorhanden sind. Eine Heimat für Unternehmer, Handwerker, freie Berufe und Dienstleister, in der sie attraktive Rahmenbedingungen für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln finden. Eine Heimat, in der es für jeden eine Chance gibt. Jeder – sehr geehrte Damen und Herren, jeder! – soll persönlich und wirtschaftlich sein Glück im Freistaat Sachsen finden.
Wir kommen jetzt zur Aussprache zur Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, NPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat eine Fachregierungserklärung angekündigt.
Kritisch-konstruktiv, wie wir die Arbeit des Staatsministers seit seiner Amtsübernahme stets begleiten, haben wir uns gefragt, womit Herr Morlok wohl aufwarten würde. Schließlich hat er bereits bei der Erläuterung seines Einzelplanes zum Haushalt 2011/2012 dem Hohen Haus die Grundzüge seiner Wirtschaftspolitik erläutert, also dem Parlament erklärt, wofür er welches Geld braucht und es auszugeben gedenkt.
Herr Minister, Ihre Haushaltsrede zum Haushaltsplan 07 war durchaus der geeignete Zeitpunkt einer solchen
Facherklärung, die Sie jedoch damals unterlassen haben. Was also kann sich zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 19. Januar 2011 ereignet haben,
das eine solche Fachregierungserklärung rechtfertigen könnte? Haben Sie vielleicht einen Masterplan entworfen, wie Sachsen bis 2020 oder 2030 – da haben Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Zastrow ja noch einigen Abstimmungsbedarf – innerhalb des Finanzausgleiches der Länder endlich zum Geberland werden soll?
Haben Sie den Dreh heraus, eine solch atemberaubende wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, um die Steuerquote Sachsens von 52 % so zu heben, dass auch noch Geld für den Ausgleich übrig ist?
Ich darf mein Fazit vorwegnehmen: Sie haben tatsächlich den Mut – oder den Übermut –, mit einem bunten Strauß altbekannter Absichtserklärungen, vagen Ankündigungen, Textbausteinen aus Ihrer Haushaltsrede sowie dem Versuch, sich die Federn anderer an den eigenen Hut zu heften, vor das Parlament zu treten und die Grundzüge und konkreten Untersetzungen sächsischer Wirtschaftspolitik weiterhin ein Mysterium sein zu lassen.
Es wird also zu prüfen sein, inwieweit Sie sich an dem Titel Ihrer Fachregierungserklärung messen lassen können: „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“. Können Sie tatsächlich an den Glanz August des Starken anknüpfen oder sind Sie bei diesem Titel nicht eher der Falsche am Rednerpult gewesen? Denn für Innovation ist wohl eher Frau von Schorlemer die richtige Ministerin und für die Tradition steht bekanntermaßen Herr Zastrow mit dem sächsischen Nationalmuseum.
Zurück zum Geberlandansatz. Der taucht in Ihrer Erklärung nicht mehr explizit auf. Haben Sie vielleicht kalte Füße bekommen? Hat sich bei Ihnen, entgegen der bisherigen Erfahrung, eine gewisse Beratungsfähigkeit entwickelt?
Nein, Fehlanzeige! Sie glauben noch immer daran, Sachsen auf eigene Beine stellen zu können, und bleiben zugleich die Antwort auf das Wie schuldig. An diesem Punkt ist Ihre Fachregierungserklärung zum ersten Mal ein Totalausfall. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Morlok – im Gegensatz zur Reflexion der meisten großen und kleinen Wirtschaftskapitäne in Sachsen, der Kammern und Verbände, der Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie der meisten Menschen im Land – in seiner Regierungserklärung einen
Ich kann ja nachvollziehen, dass er sich ob fehlender eigener Arbeit und Erfolge gern mit fremden Federn zu schmücken anschickt. Allerdings bedarf es hier einer realistischen Einordnung Sachsens, was auch Teil einer seriösen Fachregierungserklärung sein müsste.
Fakt ist doch, dass der Zuwachs an Industrieproduktion um 11 % nicht wegen Morlok zustande kam. Die gerade von Ihnen gegeißelten und abgelehnten Konjunkturprogramme haben wohl einen wesentlich schlimmeren Absturz der deutschen und mithin der sächsischen Wirtschaft verhindert. Das wirkt vor allem im Dienstleistungssektor und im Handwerk nach. Das Kurzarbeiterprogramm hat für viele Unternehmen die Krise erleichtert und Entlassungen in Größenordnungen verhindert. Das Wiederanspringen des Exports konnte nur gelingen, weil die entsprechenden Importländer ihrerseits mit Konjunkturprogrammen massiv gestützt haben.
Nur müssen Sie auch die 11 % Zuwachs an Industrieproduktion wiederum ins Verhältnis der sächsischen Wirtschaftsstruktur setzen. 72 % der Bruttowertschöpfung entstehen nicht in der Industrie, sondern im Dienstleistungssektor. Damit relativiert sich auch diese tolle 11-%Zahl.
Also, das Ergebnis 2010 hat kaum etwas mit Ihnen als Minister oder der FDP zu tun. Vielmehr sind Sie zu kurz im Amt, als dass Sie einen bereits nachhaltigen Schaden hätten anrichten können, der sich bereits auf 2010 hätte auswirken können.
Eine Legislatur FDP und Sven Morlok wird die sächsische Wirtschaft einigermaßen unbeschadet überleben, aber eben auch nur eine.
Rücken wir also das Bild zurecht: Zwar umjubeln Sie die ersten beiden Transformationsjahrzehnte in Sachsen nach der Wiedererrichtung des Freistaates und zitieren „Business Week“, die Sachsen als einen der strahlendsten Sterne im Osten kennzeichnete. Im Übrigen: Bei vielen Sternen, die wir am Firmament erblicken, wissen wir nicht, ob sie überhaupt noch existieren.
Festzuhalten ist, dass Sie als FDP diesen Transformationsprozess als Zaungast begleitet haben. Die zentralen Weichenstellungen für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens nach 1990 hat neben der CDU auch die Linksfraktion, damals PDS, im Landtag aktiv begleitet. Sie sind von den Wählern 1994 für zehn Jahre erst einmal auf die Zuschauertribüne geschickt worden, und zur Einschätzung braucht es nicht schwülstiger Lyrik, sondern handfester Analyse. Ich empfehle Ihnen Rolf Reißig und Michael Burdan „Zur Transformation in Ostdeutschland“, nachzulesen in „Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe 30 und 31 vom 26. Juli 2010. Ich zitiere Rolf Reißig: “Dennoch: Wichtige strategische Ziele und Aufgaben der
Transformation und Integration harren der Lösung: eine selbsttragende, dynamische Wirtschaftsentwicklung, die soziale Einheit sowie kulturelle Anerkennung und Integration.“
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreichte im Jahr 2009 gerade einmal 75,6 % des bundesdeutschen Durchschnitts. Das ist sicher mehr als Thüringen und Sachsen-Anhalt erreicht haben, den Anschluss an vergleichbare Flächenländer West erreichen wir da allerdings noch lange nicht. Wenn vor allem 2011 der Export nachlassen wird, steht die Frage, wie nachhaltig und robust denn dieser kompensierende Aufschwung nach dem Krisenjahr 2009 sein wird.