Herr Schimmer, ist Ihnen bekannt, dass vor einigen Jahren in der Schweiz eine Volksinitiative mit dem Titel „Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung“ abgelehnt worden ist? Was halten Sie davon?
Frau Friedel, das ist mir nicht bekannt. Deswegen kann ich Ihnen auch nicht sagen, was ich davon halte, denn dazu müsste ich mich damit genauer auseinandersetzen.
Ich habe mich jetzt nicht mit jeder der letzten Volksinitiativen so genau auseinandergesetzt, dass ich Ihnen dazu eine genaue Analyse geben könnte.
Aber ich habe hohen Respekt – wie bereits gesagt – vor dem Modell der direkten Demokratie, wie es in der Schweiz praktiziert wird und wie ich es mir auch viel stärker für Deutschland wünschen würde.
Wenn die Bürger auf diese Art und Weise mitentscheiden, wie sie das in der Schweiz tun, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. In der Schweiz – das ist der große Unterschied, den auch Kollege Schiemann bereits nannte – hat das Volk das Recht, über vom Parlament verabschiedete Gesetze abzustimmen. Damit hat die Schweiz ein Instrument der Machtkontrolle, was bei uns in Deutschland einfach fehlt.
Machen wir uns doch nichts vor: Die Europäische Union ist ein Moloch, der nicht nur ein Demokratiedefizit besitzt, wie man so schön sagen könnte, sondern
dem schlicht und einfach jedwede demokratische Grundlage fehlt. Das fängt bereits bei der elementaren Grundlage der Gewaltenteilung an, die nicht gegeben ist.
Das EU-Parlament hat nicht einmal das Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Deshalb – dazu bekenne ich mich noch einmal ausdrücklich – ist es auch gerechtfertigt, wenn die Redner der NPD immer wieder von einer Scheindemokratie sprechen
und die Vertreter der etablierten Parteien auch als Scheindemokraten bezeichnen. Genauso korrekt ist es, wenn der linke Politikwissenschaftler Wolf Dieter Narr mit Blick auf Deutschland mittlerweile von einem repräsentativen Absolutismus spricht, der die repräsentative Demokratie schon längst abgelöst hat. Denn auch in Deutschland müsste laut Grundgesetz alle Gewalt vom Volke ausgehen. Dies ist aber schon längst nicht mehr der Fall, da wir – wie gesagt – Teil einer EU-Diktatur geworden sind, die jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickt.
Ich frage jetzt einfach einmal: Wann haben die Deutschen denn je die Möglichkeit erhalten, über ein EU-Projekt, egal in welcher Form, abzustimmen? Den Deutschen wurde, ohne sie zu fragen, eine der stabilsten und anerkanntesten Währungen der gesamten Welt – die Deutsche Mark – einfach weggenommen, um sie einem völlig instabilen und inflationsanfälligen Eurowährungsraum zwangsweise einzugliedern.
Dadurch wurde das deutsche Grundgesetz schon längst außer Kraft gesetzt. Die Mitgliedsländer haben ihre existenzielle Staatlichkeit und Souveränität verloren. Nun wird schlechter Letzt – und das ist das Ende vom Lied –, auch noch die Umstellung auf gemeinsame Eurobonds erwogen und dem deutschen Steuerzahler nach konservativen Schätzungen jährlich Zusatzzahlungen durch Zinszusatzkosten in Höhe von 17 Milliarden Euro aufgebürdet. Manchmal hat man wirklich nur noch den Eindruck, dass die etablierten Parteien, die politische Klasse, alles tut, um das deutsche Volk zu unterdrücken und ihm nach Kräften zu schaden
und es abzuschaffen, wie Sarrazin gesagt hat. Deshalb fordert die NPD: direkte Demokratie statt EU-Bevormundung und Volksabstimmungen statt der EU-Diktatur.
Für die einbringende NPD-Fraktion sprach der Abg. Schimmer. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf bei den Fraktionen? – Ich sehe erneut die CDU-Fraktion mit Herrn Kollegen Schiemann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Sache zurückweisen. Die EU ist eine demokratische Struktur, weil sie aus demokratischen Strukturen entwickelt worden ist.
Ich muss das so deutlich zurückweisen, weil es schlichtweg die Unwahrheit ist. Dass es Defizite auch in Demokratien gibt, die man korrigieren muss, hat der Prozess der letzten Jahre gezeigt, bei dem die Stärkung des EUParlaments mehr als noch vor Jahren in der Diskussion war und auch ein Fortschritt erreicht worden ist.
Das Zweite ist: Wir sind im Freistaat Sachsen zu Hause. Wir sind hier für das sächsische Volk zuständig. Wir sind mit der verfassungsgebenden Versammlung auf den Weg gegangen mit einem wichtigen Kompromiss, der eben der Kompromiss des Volksentscheides war und Eingang in die Verfassung gefunden hat.
Deshalb gehe ich davon aus: Wir sollten uns von diesen Debatten, die von Ihnen angezettelt werden, nicht weiter auf die Leimrute legen lassen. Sie verfolgen nicht das Ziel, das Volk einzubeziehen.
und am Schluss auch die Volksabstimmung abschaffen. Das wollen wir verhindern. Deswegen werden Sie auch vom Volk nicht die entsprechende Unterstützung erhalten.
Meine Damen und Herren! Das war der Abg. Schiemann für die Fraktion der CDU. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Es gäbe jetzt noch den Wunsch nach einer dritten Runde. Ist das der Fall? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage nun die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Dr. Martens, bitte; Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Apfel, Sie hatten nun wirklich genug Zeit, sich für den heutigen Tag und diesen ersten Auftritt wieder etwas auszudenken.
Aber anstelle den Volksvertretern der etablierten Systemparteien und diesem maroden System mit einer brillanten Rede den Todesstoß zu versetzen – Herr Schimmer würde von einem Fanal sprechen –, haben Sie nur wieder die üblichen rechtsextremen Versatzstücke gegen die EU, gegen Ausländer und gegen Minarette hervorgehaspelt.