Unsere Landwirte und die Verwaltungen sind aber schon jetzt an der Schmerzgrenze. Wir brauchen unbedingt – das ist auch eine Forderung der deutschen Agrarminister in Richtung Europa – eine Entbürokratisierung der europäischen Agrarpolitik.
Ich sage ganz bewusst: Wir müssen auch an das Europäische Parlament heran, denn von der Kommission ist leider nicht viel zu erwarten,
zum einen in den Vorschlägen von Cioloş, zum anderen bei den von mir in Brüssel geführten Gesprächen, die Agrarpolitik zu entbürokratisieren.
Die Aussage der Kommissionsbeamten: Die GAP sieht nicht vor, dass wir hier irgendetwas entbürokratisieren. – Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Meine Damen und Herren! Die gemeinsame Agrarpolitik wird noch diskutiert. Wir werden die ersten konkreteren Vorschläge im nächsten Jahr bekommen. Wichtig ist für mich, dass wir in Deutschland mit einer Stimme sprechen. Nichts ist schlimmer für die Verhandlungen und für die verhandelnde Bundeslandwirtschaftsministerin, als wenn Deutschland sich zerstreitet. Bisher haben wir das geschafft, sowohl bei den Health-Check-Verhandlungen vor zwei Jahren als auch bei dem jetzigen Standpunkt zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Deutschland spricht mit einer Stimme und so sollte es auch bleiben.
Ich kann Sie aus den nicht regierungstragenden Fraktionen nur bitten, auf Ihre Länderminister, die Ihrer Parteifarbe angehören, Einfluss zu nehmen, damit die Erkenntnis sich durchsetzt, dass wir nur eine Chance haben, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Kupfer. – Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte? – Das kann ich nicht erkennen. Die Debatte ist abgeschlossen. Wir kommen nun zu
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort hat der Abg. Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat die Schweiz für einen Paukenschlag gesorgt, für einen Aufschrei bei den etablierten Gutmenschen in ganz Europa. 52,9 % der Schweizer haben in einer Volksabstimmung für die automatische Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt. Sie haben damit gezeigt, wie direkte, ja, wie lebendige Demokratie aussehen kann. Sie haben den etablierten Politikern, den Umvölkerungspolitikern klare Grenzen in der Ausländerpolitik aufgezeigt. Dazu kann man ihnen aus deutscher Sicht nur herzlich gratulieren.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Wer vergewaltigt, wer mordet, wer dealt, der hat sein Gastrecht im Land ein für allemal verwirkt. Dass in Politik und Medien dazu natürlich blankes Entsetzen herrscht, ist kein Wunder. Doch allem Gezeter der Politiker zum Trotz steigt auch in Deutschland die Zustimmung für die Verschärfung der Ausländergesetze.
Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Fokus“ stimmten 68 % der Deutschen zu, dass ausländische Verbrecher, Sozialhilfebetrüger und Schwarzarbeiter unverzüglich abgeschoben werden. Größte Sympathisanten findet man in dieser Studie übrigens bei den Anhängern der LINKEN: 85 % stimmen dieser Aussage zu. Vielleicht, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sollten Sie künftig den Kampf gegen Rechts zu allererst gegen Ihre eigenen Wähler führen.
In der Schweiz werden weitreichende Entscheidungen nicht von den Apologeten des linken Zeitgeistes getroffen, nicht von einer abgehobenen Pseudo-Elite in irgendwelchen Kämmerlein, sondern vom Bürger. In Deutschland hingegen darf das von Ihnen für dumm gehaltene Volk nur alle vier bis fünf Jahre als Steigbügelhalter an der Wahlurne herhalten, um dann wieder über Jahre ohnmächtig zuschauen zu müssen, wie Sie dieses Land in den Abgrund führen.
Die Weigerung der herrschenden Politik, in Deutschland Volksentscheide einzuführen, zeigt, wie groß Ihre Angst – die nackte Angst – vor dem mündigen Volk ist.
Sie wissen ganz genau, welche Ergebnisse herauskommen würden, gäbe es Volksabstimmungen: raus aus dem Euro, Todesstrafe für Kindermörder, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder die Abschiebung krimineller Ausländer. Kein Wunder, dass Sie hier auch vorm Sächsischen Landtag das Transparent „Hier bestimmen wir!“ eingepackt haben. Offensichtlich haben Sie erkannt, dass das, was hier passiert, letztendlich den Volkswillen mit Füßen tritt.
Ich habe noch gut in Erinnerung, meine Damen und Herren, als es im Bundestag um die Debatte zum EUVerfassungsvertrag ging. Nach einer Umfrage der „Bild“Zeitung, an der sich immerhin fast 400 000 Bürgerinnen und Bürger des Landes beteiligten, waren 96,9 % gegen den Verfassungsvertrag von Europa. Gleichzeitig stimmten 94 % im Bundestag für dieses ominöse Verfassungsmachwerk.
Meine Damen und Herren! Könnte die Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk noch größer sein? Und so etwas nennen Sie, meine Damen und Herren, Demokratie?
Meine Damen und Herren! Die Bürger in diesem Lande wurden und werden nicht gefragt, wenn es um den Euro geht. Sie werden nicht zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon befragt, zu der Aufgabe jedweder nationalstaatlichen Souveränität. Sie wurden nicht gefragt, als es um die doppelte Staatsangehörigkeit ging, um die Osterweiterung der EU oder die Verheizung deutscher Soldaten in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Die Bürger
werden nicht gefragt, wenn zig Milliarden Schutzschirme für Banken und den Euro gespannt werden, ob sie kriminelle Ausländer oder Asylschmarotzer in diesem Land dulden wollen. Bei all diesen existenziellen Fragen, meine Damen und Herren, werden die Bürger dieses Landes – –
– nicht befragt. Das ändert nichts daran, dass die Bürger dieses Landes zu existenziellen Fragen nicht befragt werden. Aber wenn es um Nebenschauplätze geht, wenn es um Krötenwanderung oder vielleicht um einen Bahnhof geht, dann erinnern sich plötzlich auch die GRÜNEN und die Roten daran, dass es so etwas wie direkte Demokratie gibt – erst recht, wenn man im Parlament damit nicht durchgekommen ist.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie es ernst meinen, mit der vielbeschworenen direkten Demokratie, sage ich Ihnen: Halten Sie die Deutschen nicht länger für zu dumm, um über Inhalte abzustimmen! Überwinden Sie endlich Ihre Angst vorm mündigen Bürger! Kämpfen Sie mit uns für Volksentscheide auf allen Ebenen! Helfen Sie mit, damit die Interessen der deutschen Bürger von Politikern wie Ihnen nicht länger tagtäglich vergewaltigt werden!
Für die einbringende Fraktion der NPD sprach der Abg. Apfel. Als Nächstes hat die CDU-Fraktion das Wort. Es spricht Herr Kollege Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass mein Vorredner vorgeführt hat, wie es auf Parteitagen der NPD zugeht,
und wir müssen uns fragen, ob die Debatte, die hier von der Fraktion eingebracht worden ist, dass Wort „Demokratie“ überhaupt in ihrem Titel führen darf.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
Dennoch ist es recht gut, dass wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, wie das wahre Gesicht der NPD ist. Das hat mein Vorredner hier noch einmal deutlich gemacht, auch wenn er die Chance hatte, nach einer Auszeit vielleicht geläutert in dieses Hohe Haus zurückzukehren.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Alexander Delle, NPD: Da kennen Sie Herrn Apfel schlecht! – Holger Apfel, NPD: So lange können Sie mich gar nicht ausschließen!)