Herr Zastrow, Sie haben ja ausgeführt, dass Sie auf den Gängen von mehreren Fraktionen angesprochen worden sind. Ich kann erklären, dass ich Sie nicht angesprochen und gebeten habe, das Abgeordnetengesetz zu ändern.
Meine Frage: Von welchen Fraktionen und Abgeordneten konkret wurden Sie dazu aufgefordert, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern?
Herr Kollege, ich kann nur „bedauern“, dass wir noch keinen richtigen Gesprächsfaden miteinander gefunden haben. Das wird Ihnen in diesem Parlament übrigens weder mit uns noch mit anderen Kollegen gelingen. Dessen bin ich mir ziemlich sicher. Übrigens haue ich die Kollegen nicht in die Pfanne, das werden Sie verstehen.
Aber es gab noch ein paar andere Bemerkungen, die aus den Fraktionen gekommen sind, zu denen ich gern Stellung nehmen möchte. Lieber Klaus Tischendorf, was soll denn die Leier mit der geräuschlosen automatischen
Diätenerhöhung, die es geben soll? Das klingt ja gerade so, als ob wir die LINKEN in diesem Parlament unterschätzen würden. Das würden wir doch niemals tun.
Herr Tischendorf, jede Meldung des Statistischen Landesamtes ist öffentlich und wird in nächster Zeit noch viel öffentlicher sein, als sie es je gewesen ist, weil alle Indikatoren öffentlich dargestellt werden. Wir werden Pressekonferenzen haben, die noch nie so gut besucht waren wie jetzt. Ich garantiere Ihnen, dass jede Veröffentlichung dazu führt, dass wir eine gut besuchte Pressekonferenz haben. Jeder Journalist in Sachsen sieht sich das an und wird darüber schreiben. Das wird mit ziemlicher Sicherheit auch dazu führen, dass Sie eine Aktuelle Debatte, einen Antrag auf Verschiebung oder sonst etwas machen werden. Wenn Sie es nicht machen, werden es die Kollegen ganz rechts tun. Wir werden sowieso jedes Mal darüber reden. Hören Sie auf zu behaupten, dass das klamm und heimlich gemacht wird.
Ich weiß ja nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können. Ich behaupte: nicht verstehen wollen. Unser Modell ist neu. Man kann es für schlecht befinden, das ist gar keine Frage. Man kann auch sagen, wir müssen einen anderen Index oder andere Kriterien finden. Das kann man alles machen. Darüber können wir diskutieren. Aber Sie sollen es wenigstens richtig beschreiben. Wir haben absichtlich eine Säule. Das ist die Einkommensentwicklung in Sachsen. Wir haben aber auch etwas völlig anderes, das ist die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. Das nennt sich BIP. Das ist die zweite Säule. Herr Gerstenberg, das BIP, das wir verwenden, ist preisbereinigt. Das wird immer so gemacht.
Ihr könnt das ja intern klären, wie das genau gemacht wird. Das ist natürlich preisbereinigt. Da gibt es keine automatische Erhöhung. Das ist nämlich genau der Grund, warum wir es hineingenommen haben. Hätten wir das BIP nicht hineingenommen – man kann dagegen sein –, hätten wir in Sachsen sicher in jeder beliebigen gesellschaftlichen Situation, egal, ob es uns gut oder schlecht geht, automatisch eine Erhöhung. Nehmen wir das BIP maßgeblich hinzu, nämlich 40 %, 45 %, 50 % oder mehr – wir haben 45 % genommen –, dann kann es passieren, dass wir als Abgeordnete genauso unter einer Krise leiden, wie es auch die normale Gesellschaft tut. Im Jahr 2009 wäre es genauso gewesen. Die Zahlen liegen Ihnen vor.
Das ist genau das, was wir gemacht haben. Das halte ich für ein viel gerechteres System als das, was alle anderen
Bundesländer entwickelt haben. Und ich bin sogar sehr stolz darauf, meine Damen und Herren, dass wir dieses ehrliche und gerechte System in Sachsen haben.
Dass die das in Nordrhein-Westfalen anders machen, ist gar keine Frage. Auch, dass die FDP dort anders handelt, ist keine Frage. Wir machen es hier schließlich besser, denn schließlich regieren wir. Dort regiert die FDP nicht mehr. Daran sieht man, dass wir es besser machen, Herr Müller.
Man kann auch gerne über das nordrhein-westfälische Modell nachdenken. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sagen, über welche Summen wir sprechen. Wir sprechen dann über ein Modell, das monatliche Diäten für Abgeordnete in Höhe von mindestens 9 500 Euro bedeutet. Dass wir diese Diskussion in Sachsen tatsächlich führen wollen glaube ich nicht, meine Damen und Herren. Das wäre auch der Situation in unserem Lande nicht angemessen.
Herr Kollege Brangs, ich verstehe ja, dass Sie jetzt gerade in der Weihnachtszeit traurig sind. Ich verstehe auch Ihren Frust. Schließlich hätten Sie, wenn Sie hier weiter als SPD in Sachsen regiert hätten, in diesem Jahr schlappe 4 000 Euro mehr verdient. Von uns kriegen Sie gar nichts. Da verstehe ich auch, dass Sie sauer sind.
Ich bin mir in einer Sache sehr sicher, egal, was wir heute beschließen, ob es die Altersversorgung ist – ich kann mir vorstellen, was der eine oder andere Neuoppositionsabgeordnete tun wird –, egal, ob es das Diätenmodell ist, was Ihnen natürlich nicht die üppige Diätenerhöhung bringt, die Sie selbst als SPD haben wollten, sondern deutlich weniger – allerdings doch nur, wenn es in Sachsen gut läuft. Egal, was wir hier beschließen: Sie werden sich das Mehr an Privilegien und das Mehr an Geld mit Sicherheit in die eigene Tasche stecken. Sie werden es behalten. Wie Sie mit dieser Glaubwürdigkeitsfalle klarkommen, müssen Sie uns erst noch erklären. Eigentlich dürften Sie nichts behalten, nach dem, was Sie hier dazu gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Auch das kann ich nicht feststellen. Somit können wir zur Abstimmung kommen.
Aufgerufen ist das 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages, Drucksache 5/3914, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP. Es wird auf der Grund
lage der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses mit der Drucksache 5/4217 abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Es liegen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Herr Dr. Gerstenberg, sonst ist es üblich, in der Reihenfolge der Nummern vorzugehen. Wir haben uns abgestimmt, dass Sie zunächst aus inhaltlichen Gründen mit der Drucksache 5/4431 beginnen. Wie wollen wir verfahren? Bringen Sie jeden einzelnen Antrag ein oder bringen Sie gleich alle drei ein?
Es hat eine Abstimmung gegeben, Herr Präsident, aber ich würde vorschlagen, dass ich mit der Drucksache 5/4432 beginnen kann, denn das ist der weitestgehende Antrag. Da hat es ein Missverständnis gegeben.
Da hat es ein Missverständnis gegeben. Einen ganz kleinen Moment. – Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Wir beginnen mit Drucksache 5/4432. Wollen Sie die Änderungsanträge zusammen einbringen oder einzeln?
Danke schön. – Im Antrag auf Drucksache 5/4432 schlagen wir vor, auf die Einführung des Indexverfahrens zum heutigen Tag zu verzichten. Ich glaube, die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, dass die Meinungen dort sehr, sehr auseinandergehen. Auch Kollege Zastrow hat soeben in seiner Rede zumindest etwas Richtiges gesagt: dass man nämlich darüber diskutieren kann. Wir sind der Überzeugung, dass wir weiter darüber diskutieren müssen. Das war auch ein deutliches Ergebnis der Anhörung. Die Zusammensetzung dieses Indexes ist sehr, sehr schlecht zu verteidigen. Je lauter er verteidigt wird, umso größer werden unsere Zweifel in diesem Bereich.
Typisch war auch, dass die notwendigen Zahlen in keiner Art und Weise vorgelegt werden konnten, weder im Ausschuss noch den Fraktionen nachgereicht. Wir haben es aber mit folgendem Sachverhalt zu tun: Wenn wir heute über einen Index beschließen, ist damit die Gefahr einer eklatanten Fehlentscheidung verbunden, aus der jedoch Besitzansprüche erwachsen. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Index heute zu streichen und die Einführung dieses Indexverfahrens einem späteren Änderungsgesetz vorzubehalten. Dabei sagen wir Ihnen ausdrücklich unsere Unterstützung zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche gegen den Antrag. Wir von CDU und FDP haben, denke ich, deutlich gemacht, warum wir uns für diesen Index in dieser Zusammensetzung entschieden haben. Wir haben umfangreiche Berechnungsmodelle zugrunde gelegt. Ich traue es auch jeder Oppositionsfraktion zu, selbst diese Berechnungsmodelle zur Grundlage zu nehmen. Wir sind auch gern bereit, sie weiterzureichen, um abzusehen, bei welcher Entwicklung welche Indexentwicklung zu erwarten steht. Deshalb halten wir es für richtig, den Index wie von uns vorgeschlagen zu beschließen. Daher ist der Änderungsantrag abzulehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir als Fraktion eine ähnliche Argumentation vorgetragen haben und auch der Auffassung sind, dass eine solche Indizierung über das Bruttoinlandsprodukt völlig fehl am Platze ist, den Antrag der GRÜNEN unterstützen.
Herr Präsident! DIE LINKE wird diesen Antrag auch unterstützen. Ich stimme dem auch im Ergebnis der Debatte zu. Ich habe noch einmal herumgefragt. Kein Abgeordneter der LINKEN war bei Herrn Zastrow und hat darum gebeten, dass es eine Indexregelung gibt. Insofern scheint man darüber nicht gesprochen zu haben. Ich denke, dass es ganz sinnvoll ist, wenn man schon über den Index redet, dies mit größtmöglichem Konsens im Parlament zu tun. Diese Möglichkeit wäre gegeben, wenn wir dem Antrag der GRÜNEN folgen und dann gemeinsam darüber reden würden, was eine sinnvolle Lösung oder was machbar ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/4432. Ich bitte um die Dafürstimmen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Herr Dr. Gerstenberg, ich frage Sie: Wollen Sie jetzt die Drucksache 5/4430 oder die Drucksache 5/4431 einbringen?