Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge: CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich frage zunächst den Vorsitzenden des Ausschusses, ob er das Wort als Ausschussvorsitzender wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Fraktion der CDU auf. Herr Abg. Rohwer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht 2009 des Sächsischen Rechnungshofes steht deutlich erkennbar unter dem Einfluss der internationalen Finanzkrise. Das Vorwort des Berichtes erinnert an die Situation, vor der wir in den letzten Jahren gestanden haben. Der Freistaat musste kurzfristig auf einen drastischen Einnahmenrückgang von mehr als 550 Millionen Euro reagieren, und gleichzeitig hatten wir im sächsischen Haushalt Mehrkosten zu stemmen, unter anderem durch unseren eigenen Landesanteil am Konjunkturpaket II der Bundesregierung.
Trotz dieser schwierigen Lage gelang es der Staatsregierung und auch diesem Hohen Hause, dem Sächsischen Landtag, Kurs zu halten. Durch umfangreiche Sparanstrengungen konnte die Aufnahme von neuen Schulden
In Anbetracht dieser umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik geht mein erster Dank an die Mitarbeiter im Finanzministerium, aber natürlich auch an den Sächsischen Rechnungshof; denn dieser wacht darüber, dass die Finanzen in diesem Lande ordentlich sind, und das Testat des Sächsischen Rechnungshofes ist durchaus positiv.
Die Ausführungen des Rechnungshofes waren und sind für uns immer hilfreiche Anmerkungen und ein wichtiger Beitrag bei unserer Anstrengung, Sachsen für die Zukunft finanziell gut aufzustellen und dass mit dem Geld das gemacht wird, was wir im Parlament beschlossen haben.
Durch verschiedene Hinweise und Vorschläge wurden auch wir im letzten Jahr vom Rechnungshof daran erinnert, welche Sorgfalt und Disziplin auf diesem Wege eingehalten werden müssen. Deshalb hoffen wir, dass die gute Zusammenarbeit zwischen dem Sächsischen Landtag und dem Sächsischen Rechnungshof auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.
Ich möchte deutlich betonen, dass unsere Anstrengungen zur Konsolidierung des sächsischen Haushalts noch nicht abgeschlossen sind. Ich weiß von unserem neuen Rechnungshofpräsidenten, Herrn Prof. Binus, dass wir weitere Hinweise des Rechnungshofes bekommen werden, wie die Konsolidierung des sächsischen Haushaltes geschehen kann.
In dem heute von der Staatsregierung eingebrachten Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 wird – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben es gehört – von einer Mindereinnahme in einer Gesamthöhe von 1,2 Milliarden Euro ausgegangen. Ohne entsprechende Sparmaßnahmen müssten wir neue Schulden aufnehmen. Wir sind aber nicht bereit, diesen Weg des geringsten Widerstandes einzuschlagen. Daher sehen wir die Finanzkontrolle des Rechnungshofes auch nicht als lästige Kritik an der Arbeit der Staatsregierung, sondern vielmehr als sinnvolle Hinweise auf Stellen im Haushalt, die sich für eine nähere Betrachtung anbieten.
Besonders in der aktuellen Situation ist jede Hilfe bei der Suche nach möglicherweise überflüssigen Ausgaben und Sparpotenzialen willkommen; denn Einsparungen an diesen Stellen ermöglichen es uns, sinnvolle Aufgaben auch weiterhin finanzieren zu können. Ich bin mir sicher, dass sich diese Betrachtungsweise auch in den einzelnen Ministerien durchgesetzt hat. Die Prüfmitteilungen des Rechnungshofes sollten nicht als Angriff auf die eigene Ausgabenpolitik, sondern als beratende Hilfestellung empfunden werden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich ausführlich und intensiv in mehreren Beratungen mit jedem einzelnen Punkt des Jahresberichtes auseinandergesetzt. Es ist, wenn Sie einmal zurückschauen, so, dass wir dieses Mal mehr Beitritte als sonst haben. Die Prozentzahl der Beitritte ist deutlich gestiegen. Auch das ist eine Unterstützung des Parlamentes für die Arbeit des Rechnungshofes.
Wir freuen uns, dass wir der großen Mehrheit der vom Rechnungshof aufgeführten Positionen beitreten konnten. Die im Bericht angesprochenen Sachverhalte werden von uns Abgeordneten ernst genommen, und wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung dies auch tut.
An dieser Stelle sei deshalb kurz auf den bereits von uns eingebrachten Antrag verwiesen. Mit ihm reagieren wir auf die Beratende Äußerung des Rechnungshofes und unternehmen einen ersten Schritt, um notwendige Veränderungen durchzusetzen, indem wir die Staatsregierung darum bitten, bereits in der Nachschiebeliste, wie wir es umgangssprachlich nennen, die Beratende Äußerung an der einen oder anderen Stelle umzusetzen.
Insgesamt bescheinigte der Sächsische Rechnungshof der Regierung des Freistaates eine ordnungsgemäße Haus
haltsführung. Auch wenn wir kein anderes Ergebnis erwartet haben, freut es uns dennoch, dass der Rechnungshof die Arbeit der Staatsregierung positiv bewertet.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof für seinen Jahresbericht zu danken. An dieser Stelle ist es richtig, auch dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes, Herrn Heigl, für seine Arbeit im Dienste des Freistaates zu danken.
Ich bitte den neuen Präsidenten, Herrn Prof. Binus, diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof weiterzugeben, die heute nicht anwesend sind.
Ich möchte aber ebenfalls allen Abgeordneten danken. Die intensive Kontrolle des Landtages und die konstruktive Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss tragen zur Konsolidierung der Landesfinanzen bei. Ich würde mir wünschen, dass wir alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Hinweise des Rechnungshofes bei den kommenden Haushaltsberatungen im Gedächtnis behalten,
Ich bin mir aber sicher, dass wir bei den Beratungen zu einem guten Ergebnis kommen. Ich hoffe, dass der neue Haushalt eine breite Zustimmung in diesem Hause erhält, und freue mich auf die Beratung des Rechnungshofberichtes 2010.
Vielen Dank, Herr Rohwer. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abg. Scheel. Herr Scheel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte ein Zitat aus der eben schon erwähnten Beratenden Äußerung an den Anfang meiner Ausführungen setzen: „Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Ausgliederung und einer fehlenden Konsolidierung der Nebenhaushalte bildet der Staatshaushalt aus unserer Sicht nicht mehr die tatsächliche finanzwirtschaftliche Lage des Freistaates ab.“
Dieses Zitat ist ein Weckruf für das Parlament, weil wir in diesem Hause als Gesetzgeber aufgefordert sind, sowohl den Haushaltsplan aufzustellen als auch die Regierung zu kontrollieren. Mit dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes für 2009 haben wir ein 400-Seiten
Dokument über Verfehlungen der Staatsregierung vorgelegt bekommen, die in der Tat mahnen, aufklären und Hilfestellung leisten sollen. Der Sächsische Rechnungshof nimmt uns als Parlament nicht die Arbeit ab, diese Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auszuüben – das möchte ich noch einmal ganz klar hervorgehoben haben –, aber er hilft und unterstützt uns. Ich will insofern die Aufgabe des Rechnungshofes, auch das neue Verständnis, das dieser Rechnungshof an den Tag gelegt hat, ausdrücklich würdigen, indem ich auf bestimmte Berichte eingehe, die wir im letzten Jahr bekommen haben.
Ich möchte den Sonderbericht zur Sachsen LB hervorheben, der vom Rechnungshof ausgegangen ist und der sehr klar, sehr offen und ohne Umschweife deutlich gemacht hat, dass ein Aufsichtsversagen und ein Versagen des Anteilseigners Freistaat Sachsen im Bereich der Sachsen LB zu verzeichnen war. Es ist traurig, dass es einen solchen Bericht braucht, um die Staatsregierung daran zu erinnern, was ihre Pflichten in der Beteiligungsverwaltung sind.
Ich möchte auch an die eben schon erwähnte Beratende Äußerung mit dem Untertitel „Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft“ erinnern, die uns die nächsten Wochen und Monate noch beschäftigen wird und die ein starkes Schlaglicht darauf setzt, wie in den letzten Jahren die Haushaltsgrundsätze, die nun einmal verankert sind, unter die Räder gekommen sind. Es liegt auch dabei in unserer Verantwortung, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir dieses Missverhältnis, das entstanden ist, wieder umkehren.
Und ich möchte in die Zukunft schauen. Auch die in Aussicht gestellte Beratende Äußerung in Bezug auf den City-Tunnel – immerhin ein Volumen von 1 000 Millionen Euro und eine Verdopplung der Investitionskosten, die dort zu verzeichnen ist – macht es notwendig, dass wir uns als Landtag intensiver damit beschäftigen. Wir können sehr dankbar sein, dass der Rechnungshof die Initiative des Haushaltsausschusses aufgegriffen hat, dieses Thema intensiver zu prüfen.
Ich will insofern auch seitens meiner Fraktion ausdrücklich meinen Dank an den ausgeschiedenen Rechnungshofpräsidenten Franz-Josef Heigl zum Ausdruck bringen – er zeichnet ja verantwortlich für diesen Bericht –, ebenso wie die Unterstützung meiner Fraktion für die Arbeit des neuen Rechnungshofpräsidenten, Herrn KarlHeinz Binus. Wir unterstützen diese Form der offensiven, der beratenden Teilhabe an den Problemen unseres Freistaates, dass wir nicht nur einmal im Jahr mit einem 400Seiten-Bericht beglückt werden – den wir dann natürlich in aller Ausführlichkeit beraten –, sondern auch aktuelle Themen sehr schnell und sehr präzise aufgegriffen werden. Für diese Arbeit danke ich nochmals dem bisherigen Präsidenten Heigl und wünsche dem neuen Präsidenten Binus und seinem ganzen Haus alles Gute für die Zukunft. Unserer Unterstützung können Sie sich sicher sein. Wir danken Ihnen für diesen Bericht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion möchte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof sowohl unter Führung des ausgeschiedenen Präsidenten Herrn Franz-Josef Heigl als auch unter Führung seines jetzigen Nachfolgers, Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, recht herzlich bedanken. Natürlich gilt dieser Dank auch allen Mitarbeitern des Rechnungshofes, die den Haushalts- und Finanzausschuss und das Parlament immer sachkundig unterstützen. Beide Führungspersönlichkeiten, aber auch der gesamte Rechnungshof haben mit Fachkompetenz und Detailwissen die Arbeit des Sächsischen Landtages und insbesondere des Haushalts- und Finanzausschusses stets unterstützt und begleitet.
Anders als gegebenenfalls der eine oder andere Vertreter der Staatsregierung, die manchmal auch nachvollziehbar gestellte Fragen häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt beantworten können, sind aus meiner persönlichen Erfahrung die Vertreter des Rechnungshofes im Haushalts- und Finanzausschuss in der Regel immer in der Lage, umfassend, sachkompetent und sofort auf die aufgeworfenen Sachverhalte zu reagieren und Stellung zu nehmen, und das ist sehr hilfreich.
Mit der Beratenden Äußerung zur Transparenz und Haushaltsflexibilisierung im Budgetrecht knüpft der Rechnungshof an eine Tradition an, zu der man, beginnend mit dem Desaster Landesbank und dem dortigen Gutachten, durchaus sagen kann, dass hier in eine Richtung angeknüpft wird, die sehr kritisch mit Sachverhalten der Staatsregierung umgeht. Dafür ist die SPD-Fraktion dem Rechnungshof sehr dankbar.
Wir bedauern es, dass es nicht möglich ist, diese Beratende Äußerung vor Beschlussfassung des Haushaltes im Zuge einer Anhörung auszuwerten und Lösungsansätze gegebenenfalls bereits in diesem Doppelhaushalt einzuarbeiten.
Weil es schon angesprochen worden ist, dass wir die letzten drei Doppelhaushalte mitgestaltet haben, sage ich deutlich: Ich persönlich ziehe mir diese Jacke an und nehme mir diese Ratschläge an; und ich wäre unter anderen Umständen auch nicht bereit, diesen Haushalt so zu verabschieden, wenn nicht diese Kritiken aufgearbeitet und in wesentlichen Bereichen eingearbeitet worden wären.
Unbeschadet dessen, was man in der Vergangenheit getan hat, glaube ich, dass man, wenn man gesagt bzw. geschrieben bekommt, dass Sachverhalte rechtswidrig sind, diese unverzüglich abzustellen hat. Dabei ist es keine Lösung, wenn der Gesetzgeber, also der Sächsische Landtag, den Ball wieder zur Staatsregierung zurück
spielt, diese solle Vorschläge machen. Das ist dasselbe wie die Frösche zu fragen, ob man den Teich austrocknen soll. Das ist nach meiner Ansicht keine Lösung.
Zum Lob, zur Zusammenarbeit gehört natürlich immer auch die Kritik, und zur Kritik gehört das Lob – die Pädagogen in diesem Hause werden es wissen. Ich möchte auch das eine oder andere kritische Wort – im Sinne positiver Kritik – loswerden. Es wäre hilfreich, wenn sich der Rechnungshof in der einen oder anderen Sache mehr auf die Probleme konzentrieren würde, die große Verwerfungen und Schadenssummen hervorrufen. Natürlich ist es richtig, darauf hinzuweisen – wie unter Nummer 17 im Prüfungsbericht –, dass die Erteilung des Religions- und Ethikunterrichts an örtlichen berufsbildenden Schulen nicht gewährleistet ist. Ein solcher Zustand ist nicht in Ordnung. Aber ich denke, man kann durchaus über die Frage diskutieren, ob es nicht wichtigere Dinge gibt.
Was mir persönlich fehlt, ist die Darstellung der Konsequenzen der Auswertung von Verstößen: Haftung, Schadensersatzforderungen etc. Konkrete Angaben dazu werden dem HFA in der Regel nicht vorgelegt. Ich müsste jetzt sehr genau nachdenken, aber ich kenne nur zwei, drei Beispiele, dass versucht wurde, bestimmte Dinge auch greifbar zu machen. An dem Thema Landesbank kann ich das gut festmachen: Der Konstrukteur und langjährige Captain der Landesbank, der ehemalige Ministerpräsident Milbradt, reist wieder durch das Land und gibt kluge Ratschläge zur Finanzpolitik, nachdem er hier drei Milliarden versenkt hat. Ich finde es bemerkenswert, dass wir viel Geld ausgeben, um Vorstände oder wen auch immer noch greifen zu können, aber den Hauptverantwortlichen letztlich unbeschadet davonkommen lassen.