Vielen Dank. – Für die miteinbringende Fraktion sprach Herr Prof. Schmalfuß. Jetzt spricht erneut für die Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Runge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich nicht mit Herrn Schmalfuß streiten. Es gab in der „Leipziger Volkszeitung“ über Monate hinweg eine Serie, in der über alle Nobelpreisträger, die jemals an der Leipziger Universität – auch kurzfristig – tätig waren, berichtet wurde. Dabei handelt es sich in der Tat um mehr sächsische Nobelpreisträger, die langjährig ihren Wohnsitz in Sachsen hatten und nicht nur zwei Jahre. Aber das nur nebenbei.
Kommen wir zurück zum Thema. Ich denke, wenn man in die Zukunft schaut, sollte die Strategie der Forschungscluster fortgeführt werden. Dies hat ja dazu geführt, dass wir zwei Spitzencluster im bundesweiten Wettbewerb bestätigt bekommen haben, nämlich in der Chipindustrie und bei Solar Valley Mitteldeutschland. Ich denke, man sollte weitere Industriecluster bilden – dazu wäre es sehr hilfreich, dass der Wirtschaftsminister, der heute nicht anwesend ist, einen organisatorischen Beitrag leistet –, die dann zielgerichtet in der Forschung gefördert werden können. Das wäre die Zukunftsaufgabe Nummer eins.
Die zweite Aufgabe besteht darin: Wir haben nach wie vor im Durchschnitt einen 20-prozentigen Rückstand in der Produktivität unserer Unternehmen im Vergleich mit dem Westen. Wir müssen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nun endlich den Innovationsgutschein, der schon lange hier im Landtag beschlossen wurde, praktisch umsetzen, um so Anreize für die klein- und mittelständischen Unternehmen zu schaffen, damit sie sich um Prozessinnovationen – zur tatsächlichen Steigerung der Produktivität – und um Produktinnovationen kümmern können. Den Weg, die sächsischen Unternehmen mit gezielter Wirtschaftsförderung, die sich auf Forschungsförderung fokussiert, insgesamt voranzubringen, halte ich für geeignet.
Noch ein Wort zur Hochschulvereinbarung, die jetzt ausläuft. Ich muss kritisieren und fand sehr trickreich, dass in der Pressekonferenz zum neuen Doppelhaushalt verkündet wurde, es gebe an den Hochschulen 2011 und 2012 keinen weiteren Stellenabbau – wohl wissend um die Hochschulvereinbarung, die jetzt ausläuft –, und dass bisher ein Moratorium bezüglich der 300 Personalstellen eingeführt worden ist, nach dem diese 300 Stellen ab 2011/2012 real abgebaut werden. Ich hätte gern eine Erklärung dazu, wie das zu verstehen ist.
Auf jeden Fall kann ich Folgendes sagen: Die gesamte Haushaltsdebatte, die sich gestern hier abgespielt hat, steht meiner Ansicht nach zu sehr unter dem Fokus des reinen Monetarismus. Herrn Prof. Unland, der heute nicht da ist, hätte ich gern gefragt, wie er sich folgende Problemlösung vorstellt: Was nützt dem Land Sachsen ein langfristig sehr gut bestellter Haushalt, wenn die bestqualifizierten jungen Leute in die wirtschaftsstarken Regionen des Südens in Deutschland abwandern? Nämlich nichts.
Wir müssen künftig unser Geld so einsetzen, um gezielt Personal in den ostdeutschen Ländern und in Sachsen zu halten. Das heißt: gute Bezahlung, natürlich auch für Professoren und Forscher, aber auch gute Bezahlung für Absolventen von Hochschulen und anderen Einrichtungen.
Damit komme ich zum Schluss. Kurz und gut, das Feld ist nur halb bestellt. Wenn wir tatsächlich 2019, wie verkündet wird, –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aktuelle Stunde steht unter dem Motto „Sächsische Forschungslandschaft stärken – Innovationskraft der Unternehmen steigern“. Ich habe hier wieder viel über Tradition und Bestand gehört.
Aber ich muss fragen: Wo ist Ihre Strategie? Wo ist Ihr Ansatz zur Verzahnung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und betriebsnaher Forschung und Entwicklung? Wie wollen Sie die Anwenderseite der klein- und mittelständischen Unternehmen integrieren? Wie wollen Sie insbesondere den Nachholbedarf bei betriebsnahen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben bewältigen? Dazu fehlt mir bei den Regierungsparteien bisher jegliches Konzept. Selbst da, wo Sie unterstellen, dass Sie eines hätten – Stichwort Innovationsgutschein –, haben Sie bis heute nichts vorgelegt. Das ist der eine Teil.
Ein anderer Teil, den wir hier diskutieren müssen und der uns in den nächsten Jahren beschäftigt, ist die Frage der Finanzstruktur bei der Forschungs- und Entwicklungsförderung. Wie wir wissen, lebt Sachsen insbesondere von großen EU- und Bundestöpfen. Wie aber werden wir nach 2019 diesen Bereich weiter finanzieren?
Im Wirtschaftsausschuss hat es dazu auf Antrag der GRÜNEN erstmals eine Debatte gegeben. Dort wurde der zuständige Staatssekretär des SMWK befragt. Er konnte darauf keine Antwort geben. Es kam nur die Auskunft, dass die entsprechende Abteilung – wohlgemerkt zehn Monate nach Regierungsbildung – noch immer im Umzug begriffen sei und ihre Koffer noch auspacken müsse. Ich will nur den Hinweis geben: Sie sollten sich beeilen; denn so viel Zeit hat Sachsen nicht, sonst müssen Sie demnächst wieder Koffer packen.
Wen Sie nicht mehr befragen können, das ist der Sächsische Innovationsbeirat. Wie vieles andere, was wir, die SPD, in unserer Regierungszeit umgesetzt und angeschoben haben – erinnert sei nur an den Kommunalkombi, das Ganztagsschulprogramm oder an das Programm für regionales Wachstum –, hatten Sie nichts Besseres zu tun, als diesen sofort abzuschaffen. Genau dieser Innovations
beirat aber hat, zusammengesetzt aus Wissenschaftlern, Fachleuten und Unternehmern, Vorschläge für Impulse für eine innovationsorientierte Politik gegeben. Genau hier sollten Sie mit einer Gesamtstrategie wieder ansetzen, um Sachsen nach vorn zu bringen.
Zu einer innovativen Landschaft gehört auch ein innovatives Umfeld. Das meint die Frage der rechtlichen und vor allen Dingen finanziellen Rahmenbedingungen. Deshalb, sagen wir von der SPD, darf man die Erfolge, die hier in den letzten Jahren bereits erzielt wurden, eben nicht durch kurzfristige Einsparungen im Haushalt infrage stellen.
Ich will hier nach der gestrigen Debatte sagen, dass wir von der SPD es durchaus begrüßen, dass Sie die Mittel für außeruniversitäre Forschung auch in schwierigen Haushaltszeiten aufstocken. Dennoch muss ich fragen, was es für einen Sinn macht, in diesem einen Bereich in kleinem Maße aufzustocken, aber gleichzeitig in einem anderen Bereich, zum Beispiel bei der Hochschulmedizin in Dresden und Leipzig, der hochinnovativ ist, massive Kürzungen vorzunehmen. Das können wir keine nachhaltige Politik nennen, und darin ist schon gar keine Strategie zu erkennen.
Deshalb sagen wir Ihnen, Frau Ministerin Schorlemer, unsere Unterstützung beim Kampf um eine gut ausgestattete Lehre und Forschung in Sachsen zu und wollen mit Ihnen darauf hinwirken, dass wir in einer wissensbasierten und globalen Wirtschaft weiter mit Innovationskraft bestehen können. Genau in dieser wissensbasierten und globalen Wirtschaft wird Innovation vielleicht die erste Fähigkeit sein, die man braucht, um neue Lösungen zu erarbeiten und damit Produkte für eine erfolgreiche Markteinführung zu erzeugen.
Wir wollen deshalb Sachsen als Land der Ideen noch stärker positionieren, um damit zukunftsfähige, gute Arbeit zu schaffen. Wir wollen keinen Kostenwettlauf auf Kosten der Arbeitnehmer, sondern einen Innovationswettlauf. Ein solches Selbstverständnis hat in Sachsen nicht nur eine lange Tradition, sondern würde bei einer entsprechenden Prioritätensetzung im aktuellen Haushalt auch eine vielversprechende Zukunft haben. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Das war für die SPDFraktion der Abg. Mann. Ich frage die Fraktion DIE GRÜNEN. – Kein Redebedarf. Die NPD? – Kein Redebedarf. Wir eröffnen eine dritte Runde. Gibt es bei den einbringenden Fraktionen noch einmal Redebedarf? – Herr Prof. Schneider spricht noch einmal für die einbringende Fraktion, die CDU.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz noch einige Anknüpfungen an das Gesagte. Frau Dr. Runge, wenn Sie von einem Nord-Süd- oder OstWest-Gefälle sprechen, dann müssen wir wissen, wo wir
herkommen. Wir haben momentan leider nur 20 Jahre seit der friedlichen Revolution, andere haben 60 Jahre.
Wenn Sie darüber reden, was mit einem Doppelhaushalt ist, was überhaupt mit einem Haushalt ist, der in sich rund und geschlossen ist, dann bezeichne ich das – gerade im Blick auf Forschung und Innovation – als eine außerordentliche und hervorragende Leistung. Ich bin der Staatsministerin sehr dankbar, wie viel sie im Rahmen der Klausurverhandlungen und im Rahmen der Eckpunkte, die jetzt beschlossen sind, geleistet hat. Erstens leisten wir etwas, was Innovation heißt, und zweitens sind wir vor allem in der Lage, mit dem vorhandenen Kapital auszukommen, ohne neue Schulden zu machen. Das ist die Botschaft, das ist innovativ, und das vermisse ich bei Ihnen. Ihre Antwort würde doch höchstens lauten: neue Schulden, neue Schulden. Das machen wir gerade nicht.
Richtig ist, wenn Sie sich die Kenndaten anschauen, dass wir momentan eine deutlich bessere Verzahnung zur Forschung auf der einen Seite und zum wirtschaftlichen Ertrag auf der anderen Seite benötigen. Das ist ein sehr wesentlicher Punkt. Das muss besser gelingen. Hier haben wir sicher beim Status quo, den wir jetzt erreicht haben, einen Ansatzpunkt, auf den es sich aufbauen lässt. Wir müssen also jetzt Forschung und Innovation so gestalten, dass sie einen selbsttragenden Aufschwung generieren. Daraus ergibt sich, Kollege Mann, der strategische Ansatz. Wir müssen die Technologieförderung auf eine breitere Basis stellen. Hier sind als Beispiel – das ist nur eine Facette im Gesamtwerk – die Innovationsgutscheine genannt worden. Diese sollen gerade, weil wir bekanntlich die großen Unternehmen in nur sehr begrenztem Maße haben, den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen.
Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis. Die kleine Bergstadt Lengefeld, 5 000 Einwohner. Da gibt es eine Firma AiM, Alles in Metall, es gibt auch die Firma PWO, Pocker Werkzeugbau Oertel. Herr Oertel wird Ihnen sagen, da kommt ein Unternehmen, ein Automobilhersteller, aus Stuttgart zu ihm und sagt, ich habe hier ein Produkt, bau mir die Maschine, die das herstellt. Das macht er. Der hat einen außerordentlich innovativen Ansatz, und Herr Oertel wird ihm auch sagen, dass er ein Dreivierteljahr Zeit hat, eine neue Idee braucht, die er dann auch hat, und so kann er auf diese Weise im Erzgebirge innovativ und kreativ tätig sein. Das werden wir unterstützen. Hier ist Forschungs- und Technologieförderung auf eine breite Basis zu stellen.
Ein zweiter Punkt ist, die technologieorientierte Existenzgründung stärker in den Fokus zu nehmen. In diesem Gesamtsegment soll staatsbegleitend die beratende und unterstützende Aufgabe des Staates zum Tragen kommen. Wir glauben, dass es hier viele Möglichkeiten gibt, die uns in den nächsten Jahren zugute kommen. Es geht nicht
Meine Damen und Herren! Wir sind im Freistaat Sachsen momentan im Bereich der Forschung und der Innovation sehr gut aufgestellt. Das gilt gerade auch für die Forschungslandschaft. Wir wissen, dass Gefahr besteht, wenn man sich darauf ausruht. Stillstand wäre hier Rückschritt. Wir wollen die Forschungslandschaft erhalten. Wir wollen dort besser werden, wo Defizite bestehen. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es diese gibt. Aber wir sind auf dem Weg. Lassen Sie uns in einigen Jahren hier noch einmal reden, dann werden Sie dafür auch die Belege sehen. Wir sind in Deutschland auf dem Weg, ein herausragender Forschungsstandort zu werden. Dafür sind wir unseren Unternehmern und unseren Arbeitnehmern sehr dankbar. Ich bin froh über die Debatte.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Prof. Schneider. Ich frage die ebenfalls einbringende Fraktion der FDP, ob sie das Wort nehmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion DIE LINKE? – Kein Redebedarf. Die Fraktion der SPD? – Herr Kollege Mann, bitte. Sie haben ja noch Redezeit.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Schneider, Ihre Botschaft hörte ich wohl. Aber es fehlt mir immer noch die Antwort, wo Ihr neuer Ansatz ist. Wenn Sie meine Zwischenfrage gestattet hätten, so hätte ich Sie gefragt, ob Sie denn wissen, wie viel Innovationsgutscheine in Sachsen bisher ausgegeben wurden. Ich hoffe, dass die Staatsministerin mir diese Frage beantwortet. Dann können wir vielleicht über tatsächlich genutzte Instrumente der Innovationsförderung in Sachsen reden.
Danke, Herr Präsident. – Herr Mann, stimmen Sie mir zu, dass die Innovationsgutscheine, die dann als Innovationsprämie ausgereicht werden, ab 1. Juli beantragt werden können und vorher nicht?
Ich kann keine Auskunft für die Staatsregierung geben. Ich kann nur feststellen, dass Sie bis heute kein einziges Instrument umgesetzt haben, das Sie hier angekündigt haben. Sie haben auch im Plenum keinen neuen Ansatz vorgestellt, Innovation im Freistaat Sachsen zu fördern.
Meine Damen und Herren! Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen. Damit kann ich das Wort an die Staatsregierung geben. Bitte, Frau Staatsministerin von Schorlemer.