Meine Damen und Herren! Es gilt die Zielgruppen kultureller Bildung generationenübergreifend zu erreichen und zusammenzubringen. Verantwortliche sächsische Kulturpolitik hat Kinder und Jugendliche im Fokus. Die kulturelle Bildung und die Musikschulförderung sind für uns zentrale Punkte eines Generationenvertrages in kulturpolitischer Hinsicht.
Der Freistaat bekennt sich zur Finanzierung von Kulturangeboten, des Staatsschauspiels, der Landesbühnen und der Musikschulförderung, die auf Teilhabe junger Menschen gerichtet ist. Für die Musikschulen sind dabei in beiden Jahren – das wurde bereits gesagt – jeweils 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Trotz schwieriger Haus
Für die Präsentation der sächsischen Industriekultur wird der Zweckverband Sächsisches Industriemuseum als Kern mit einem erhöhten Zuschussniveau stabilisiert in der Höhe von 1,1 Millionen Euro; so unsere Planung. Dies bietet die Chance, in den kommenden Jahren die industriekulturellen Möglichkeiten des Landes weiter konzeptionell zu untersetzen.
Meine Damen und Herren! Wegen der erforderlichen niedrigen Haushaltsansätze für 2011 und 2012 kommen wir zugunsten dieser skizzierten Schwerpunktsetzung um Konsolidierungen in anderen Bereichen nicht herum.
So führen wir die Vermögenserfassung und -bewertung im Museumsbereich – „Daphne“ – auf niedrigerem Niveau als geplant fort.
Auch im Bereich der Kulturbauten inklusive SKD und Wiederaufbau des Dresdner Schlosses kommt es zu einer deutlichen Verlangsamung des Baugeschehens.
Kultur für alle, meine Damen und Herren, bedeutet nicht, dass – salopp gesprochen – schon für jeden etwas dabei sein wird. Kulturpolitik in der Demokratie hat die Aufgabe, den Bestand des kulturellen Erbes für möglichst alle zu bewahren und zugänglich und erlebbar zu machen. Sie soll zugleich die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen aller in der Gesellschaft ermöglichen. Beides hat mit Teilhabegerechtigkeit zu tun. Beides sichert die Innovationsfähigkeit und die Kreativität unserer Gesellschaft und deren inneren Zusammenhalt.
In diesem Sinne gilt es, die sächsische Kulturlandschaft zu stärken. Sie kann für alle Kraftquell auch in schwierigen Zeiten sein, wenn wir uns auf die vorhandenen Stärken besinnen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 die Grundlage für die Fortsetzung von zwei Jahrzehnten erfolgreicher sächsischer Wissenschafts- und Kunstpolitik in verantwortungsvoller Weise gelegt haben.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Möchte noch jemand in der allgemeinen Aussprache das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Staatsministerin, ich hatte nach Ihren Ausführungen eigentlich erwartet, dass Sie den Koalitionsfraktionen nahelegen, dem Antrag zuzustimmen, da faktisch alles, was in dem Antrag steht, von Ihnen im Wesentlichen bestätigt worden ist. Dafür danke ich Ihnen, weil damit nämlich auch Klarheit geschaffen wurde. Frau Fiedler – hier vielleicht an Ihre Adresse und auch an Herrn Tippelt: Der Koalitionsvertrag hat eben leider nicht die kulturelle Kompetenz der Koalitionsfraktionen oder der beiden Parteien, die eine Koalition gebildet haben, gezeigt.
Man hätte da eigentlich nur in bereits vorliegende Papiere schauen müssen. Ich stimme auch der Staatsministerin zu, dass es bisher einen breiten Konsens in kulturpolitischen Fragen gegeben hat. Die habe ich leider im Koalitionsvertrag vermisst.
Frau Dr. Stange, geben Sie mir recht, dass es auch nichts bringt, großartige Gutachten anzufertigen, sie dann in der Schublade liegen zu lassen und nichts zu tun, wie das mit dem Orchestergutachten bei Ihnen geschehen ist?
Herr Clemen, Sie wissen, dass das Orchestergutachten nicht durch das Ministerium erstellt worden ist, sondern durch die Kulturstiftung. Dann ist es die Aufgabe, dieses Gutachten durch die Kulturstiftung und die Kulturräume entsprechend umzusetzen.
Ich habe mit großem Interesse wahrgenommen, dass eine Vielzahl von Anregungen, die jetzt aus dem Ministerium zur Weiterentwicklung der Kulturpolitik gekommen sind, einen Schritt nach vorn bedeuten. Das betrifft zum Beispiel die Industriekultur, wenn das tatsächlich so zustande
Ich vertraue jetzt auf die Weisheit auch der Regierungsfraktionen, dass sie es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zustande bringen, die Lücken zu schließen, die jetzt trotz 40-stündiger Verhandlungen in den Kulturhaushalt gerissen worden sind. Es geht weiß Gott nicht um die einzelnen Kürzungen im Kulturhaushalt. Das möchte ich noch einmal betonen. Es geht um die Kumulation der Wirkungen dieser Kürzungen, die letztlich beim einzelnen Kind, beim Jugendlichen ankommt und auf diese Art und Weise zu einem Verlust an kultureller Bildung vor allem im ländlichen Raum führt.
Frau Fiedler, lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Ausführungen sagen. Ihre Aufzählungen am Anfang machen mich misstrauisch hinsichtlich eines breiten Verständnisses von Kulturpolitik der Koalition. Sie zählen zweifelsohne unsere Leuchtturmprojekte in der Kulturlandschaft auf. Ich habe aber nichts von der Soziokultur gehört. Ich habe nichts gehört von unseren Kulturprojekten im ländlichen Raum, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind und die über das Kulturraumgesetz am Leben erhalten werden.
Ich hoffe, dass das Kulturverständnis, das wir gerade von der Ministerin gehört haben, auch der Geist der neuen Koalition ist.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/2174. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Die Fraktionen können in bewährter Weise wie folgt Stellung nehmen: GRÜNE, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile der Frakti
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatsminister Kupfer! Mit blauem Auge und halbtrockenem Fuß davongekommen – so könnte man die Situation nach dem Frühjahr 2010 einschätzen. Allerdings – und das sollten wir nicht unterschätzen – muss das nicht so bleiben und es ist für die nahe oder fernere Zukunft nicht selbstverständlich.
Meine Fraktion befürchtet wohl zu Recht, dass auch in Sachsen nicht die entsprechenden Lehren aus den verheerenden Ereignissen 1997 an der Oder oder aus der Jahrhundertflut von 2002 gezogen wurden. Deshalb möchten wir mit dem Ihnen vorliegenden Antrag nachfragen: Was wurde getan, was nicht? Was ist in Planung? Gleichzeitig wollen wir auf das drängen, was Frau Merkel als damalige Umweltministerin bereits 1997 favorisierte, nämlich die Schaffung ausreichender Überflutungsflächen. Wir möchten wissen, wie die Flächen für die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig gesichert werden und ob die Koalition bereit ist, das Gemeinwohl über die Partikularinteressen einzelner Lobbyisten zu stellen. Wir möchten auch vermeiden, dass in Sachsen eine Situation eintritt, in der der Ministerpräsident – ähnlich wie Herr Platzeck in Brandenburg – wortreich erläutern muss, dass es bei der Planung von Poldern und Flutungsflächen nicht lösbare Interessenkonflikte gibt.
Wenn das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft weiter so unentschlossen wie bisher die notwendigen Nutzungseinschränkungen für wenige Flächenbesitzer anordnet, besteht die Gefahr, dass morgen viele Haushalte vom Hochwasser praktisch enteignet werden.
Leider ist es so, dass die Menschen – und dazu gehören nun einmal auch die Politikerinnen und Politiker – fast nur unter Katastrophen lernfähig sind.