Vielen Dank. – Meine Frage wäre: Sie beschreien jetzt die Erfolge der Forschungspolitik im Freistaat Sachsen und nennen als Indikator dafür die Höhe der Aufwendungen. Gibt es noch weitere Indikatoren für
Herr Storr, herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich möchte eingangs richtigstellen: Ich beschreie nicht die Erfolge der Staatsregierung, sondern ich stelle die Realitäten klar.
Ich möchte aber gern Ihre Frage beantworten. Die Frage war, wenn ich sie richtig verstanden habe, ob es weitere Indikatoren dafür gibt. Es ist sehr gut, dass Sie mir die Zwischenfrage gestellt haben. Ich habe nämlich nur noch eine Sekunde meiner Redezeit.
Wir werden auch die Technologieförderung im Freistaat Sachsen fortführen. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen. Ich dachte, dass mein verehrter Kollege Dr. Gerstenberg die Gelegenheit nutzt, hier in der Debatte zu sprechen. Ich habe aber seine Kleine Anfrage, die die Staatsregierung wie immer ordnungsgemäß beantwortet hat, mit. Es ist schön, wenn Abgeordnete Kleine Anfragen stellen und dann auch entsprechend detaillierte Antworten bekommen. Ich würde Ihnen empfehlen, dort nachzulesen. Es ist die Drucksache 5/2432, Technologieförderung durch den Freistaat Sachsen.
Da wird gefragt – und das zu Recht, denn das ist das Recht jedes Abgeordneten –: „Welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Technologieförderung wird es in 2011 und 2012 in welchem Umfang geben?“, so der Abg. Dr. Gerstenberg.
Die Antwort der Staatsregierung: „Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sieht nicht vor, Maßnahmen gemäß Frage 1 in den Jahren 2011 und 2012 einzustellen oder gegenüber dem Gesamtbetrag der in der EFRE-Strukturfondsförderperiode für Technologieförderung eingeplanten Mittel zu reduzieren.“
Dann wird noch gefragt: „Welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Technologieförderung wird es in 2011 und 2012 in welchem Umfang geben?“
Die Antwort der Staatsregierung: „Das SMWK plant noch für das Jahr 2010 die Einführung von Innovationsprämien für kleine Unternehmen im Freistaat Sachsen. Für diese Maßnahme sollen noch verfügbare Mittel aus der Technologietransferförderung eingesetzt werden. Der Fördermittelbedarf für die Innovationsprämien für kleine Unternehmen wird voraussichtlich bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr betragen.“
Ich beantworte immer noch die Zwischenfrage und ich denke, dass die Staatsregierung genau das umsetzt, was das Plenum beschlossen hat. Wir haben vor einiger Zeit hier beschlossen, dass wir Innovationsgutscheine einfüh
Das ist ein Punkt in dieser Studie, wo wir sagen: Es ist natürlich nicht alles super und toll, wenn wir bei den FuEAufwendungen in der sächsischen Wirtschaft nur den Platz 8 haben. Es muss aber für uns alle Ansporn sein, dass wir in der nächsten Studie dort weiter vorn landen. Ich denke, durch die Innovationsprämien, die die Staatsregierung umsetzen darf, weil das Parlament dieses beschlossen hat, und die ab 1. Juli 2010 den kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen zur Verfügung stehen, werden wir dann einen entsprechenden Technologietransfer hin in die kleinen und mittleren Unternehmen haben. Ich muss sagen, ich begrüße das ganz außerordentlich.
Für die FDP-Fraktion sprach Herr Prof. Schmalfuß. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst ergreift Frau Dr. Runge für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Präsident! Das Thema ist zum richtigen Zeitpunkt gewählt, ohne Frage, denn wir beraten – erstens – in diesem Jahr den neuen Doppelhaushalt. Und zweitens hat rechtzeitig der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft einen Ländercheck bezüglich der Forschungsintensität vorgelegt.
Wie das im Leben so ist: Die Regierenden feiern sich natürlich immer aufgrund ihrer erreichten Erfolge. Aber der Ländercheck und die Studie offenbaren ein differenzierteres Bild auch für Sachsen. Ich will mich eher auf die von der Stiftung abgefragten Indikatoren der Studie beziehen, um anhand derer zu bestimmten Beurteilungen und Bewertungen zu kommen.
Herr Prof. Schneider, richtig ist: Sachsen war das Land der Erfinder und Tüftler und an den Universitäten natür
lich auch von ganz hervorragenden Wissenschaftlern besetzt, von zahlreichen Nobelpreisträgern, unter anderem auch an der Leipziger Universität. Von dieser Zeit sind wir noch meilenweit entfernt.
Einer der Indikatoren, die dieser Ländercheck zu bewerten vorgenommen hat, waren zum Beispiel die Patentanmeldungen.
Wenn man die Patentanmeldungen pro 1 000 Einwohner vergleicht, liegt Sachsen bei 19. Im Vergleich dazu die Spitze: In Baden-Württemberg liegen die Patentanmeldungen pro 1 000 Einwohner bei 125. Das macht natürlich schon eine Riesenlücke und eine Riesenschere deutlich.
Richtig ist, dass wir im Osten einen Spitzenplatz erreicht haben. Das ist auch positiv und zu würdigen und unbedingt durch weitere gezielte Unterstützungen fortzuführen. Aber der Ländercheck macht deutlich, dass die regionalen Unterschiede, was die Forschungsintensität angeht, vor allem zwischen dem Süden, Bayern und Baden-Württemberg, und dem Norden liegen. Nach wie vor existiert auch ein West-Ost-Gefälle.
Es wurden weitere Indikatoren herangezogen, zum Beispiel die private Forschung. Wie viel Geld fließt in private Forschung? Wie viel öffentliches Geld fließt in öffentliche Institutionen wie Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Einrichtungen? Auch hier zeigt sich ein ganz differenziertes Bild. Natürlich wird in den wirtschaftsstarken Regionen des Südens einfach mehr in den Firmen, in den großen Firmen, deren Stammsitze dort sind, geforscht und auch mehr Personal in der Forschung angestellt und bezahlt.
Davon sind wir in Sachsen noch ein ganzes Stück entfernt. Wir kompensieren es in den ostdeutschen Ländern – und eben auch in Sachsen –, indem wir durch die öffentliche Hand mehr Geld in Forschungsförderung hineinstecken. Das ist auch richtig. Wir gleichen hier in gewisser Weise ein Defizit aus; ein Defizit, das muss uns klar sein.
Wir können uns also auf keinen Fall zufrieden geben, was die Forschungsintensität von Firmen in Sachsen angeht. Die Zukunftsherausforderung wird genau darin bestehen, dass bei Firmen, die in Sachsen entstanden und deren Firmensitze hier sind und die auch Forschungsabteilungen haben, mehr Forschung in den Firmenstammsitzen – sofern es die überhaupt in Sachsen gibt – durchgeführt wird. Das muss gezielt durch Förderung, durch steuerliche Anreize, die ja auch die Bundesregierung jetzt für die
In der zweiten Runde würde ich dann noch gern etwas zum Hochschulpakt und zur Haushaltsdebatte in Vorbereitung auf die neue zweite Hochschulvereinbarung sagen.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Dr. Runge. Als Nächstes spricht Herr Kollege Mann für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist eines der zentralen Politikfelder fortschrittlicher Volkswirtschaften. Dabei ist Innovation sicherlich eine der wichtigsten Triebfedern für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Fortschritt. Die Entwicklung von Innovationen erfordert also eine hervorragende Forschung und unternehmerischen Mut, die neuen Ideen in marktfähige Produkte und Verfahren umzusetzen.
Der Maßstab, den wir anlegen, ist der Anteil des Bruttoinlandsprodukts, den die Wirtschaft und die öffentliche Hand für Forschung und Entwicklung aufwenden. Aus genau diesem Grund hat die EU in ihrer LissabonStrategie ein ambitioniertes Ziel verabschiedet. Bis 2010 sollten 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Von diesem Ziel sind wir aber in den meisten Ländern noch ein gutes Stück entfernt. In Deutschland liegt dieser Durchschnitt bei 2,5 % und damit zwar über dem europäischen Durchschnitt, aber sehr weit hinter Japan und den USA zurück. Mit 2,5 % liegt auch der sächsische Anteil für Forschung und Entwicklung zwar an der Spitze vor anderen ostdeutschen Ländern, jedoch innerhalb Deutschlands, im Gesamtvergleich, nur im Mittelfeld.
Dabei müssen wir noch berücksichtigen, dass Sachsen mit einer ausgebauten Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zu den Ländern gehört, die einen hohen Anteil öffentlicher Förderung für Forschung und Entwicklung haben. Aber – und das ist das Problem von Sachsen – im Bereich von Forschung und Entwicklung besteht bei der Wirtschaft immer noch ein großer Aufholbedarf. Zu diesem Schluss kommt auch die von Herrn Prof. Schneider benannte Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Sie weist nach, dass wir zwar im öffentlichen Bereich schon ganz gut dastehen, dass aber die Mittel, die in der Wirtschaft aufgewendet werden, unterdurchschnittlich sind und wir hier dringenden Nachholbedarf haben. Das bestätigen im Übrigen wichtige Indikatoren, nach denen hier auch gefragt wurde. Das sind zum Beispiel die Zahl der Patentanwendungen oder die Drittmitteleinwerbungen an den Hochschulen.
Das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, besteht darin, dass Sachsen nach wie vor daran leidet, dass der staatlich finanzierten Hochschul- und Forschungslandschaft ein forschungsintensives, wirtschaftliches, finanzstarkes unternehmerisches Umfeld fehlt.
Die öffentliche Hand erbringt bei uns in Sachsen eine überproportionale Vorleistung. Ich will hier für die SPD feststellen, dass das auch in Zukunft dringend nötig ist. Bildung und Forschung müssen vom Spardiktat ausgenommen werden, um uns Zukunftspotenziale nicht zu verschließen.
Wir haben in den Unternehmen die Situation, dass es dort keine oder kaum Grundlagenforschung gibt, sondern diese nur in den Universitäten, Fachhochschulen und AnInstituten erfolgt. In den Firmen dagegen wird angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung für Produkte betrieben. Der Versuch, diese Lücke bei den Forschungsausgaben der Unternehmen zu schließen, ist lobenswert, aber bisher eben nur bedingt erfolgreich.
Wenn man sich den Ländercheck Forschung und Lehre vom Juni 2010 anschaut, wird damit nachgewiesen, dass wir den großen Vorsprung, den die alten Bundesländer haben, bisher nicht ausreichend aufholen konnten. Nichtsdestotrotz ist eine zentrale Weichenstellung mit der Innovationsstrategie des Freistaates in der letzten Legislaturperiode erfolgt. Unter den Staatsministern Stange und Jurk wurden fast 5,3 Milliarden Euro von EU-, Bundes- und Landesmitteln schwerpunktmäßig in den Bereich Bildung und Forschung investiert. Die damals erfolgte Neuausrichtung unter dem Motto „In Köpfe investieren“ hat unter anderem dazu geführt, dass im EFRE-Bereich der Anteil der Mittel, die in diesen Bereich flossen, von ehemals nur 30 % auf 43 % und damit um fast eine ganze Milliarde Euro gesteigert werden konnte.