Insgesamt hatten wir 185 Fragen in fünf Komplexen gestellt. Ich meine, das ist angesichts des Themas in keiner Weise zu viel. Ich habe es durchgezählt: Freundlich gesprochen hat die Staatsregierung zu etwa der Hälfte der Fragen keine Antwort gegeben. Zu einem weiteren beträchtlichen Teil musste sie lediglich auf Amtshilfe, insbesondere der Regionaldirektion der Arbeitsagentur in Chemnitz oder anderer Institutionen, zurückgreifen.
Das kann man zwar tun, aber ich hätte mir schon gewünscht, dass die Staatsregierung selbst über eigene Daten und Erkenntnisse verfügt. Wie anders will sie ansonsten die Lage in Sachsen beurteilen? Die Politik der
Staatsregierung in diesem konkreten Bereich – ich beziehe mich jetzt nur darauf – könnte man so charakterisieren: Es ist eine Politik aus dem Nebel der bewusst gewollten Unwissenheit. Das macht mich schon betroffen.
Deshalb haben wir das Ganze nicht auf sich beruhen lassen und in drei Anhörungen, zu denen meine Fraktion eingeladen hat, circa 150 Teilnehmer in den letzten Wochen in Dresden, Chemnitz und Leipzig begrüßen können. Wir können sagen, bei den Teilnehmern handelte es sich um einen repräsentativen Querschnitt aus Vertretern von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, auch kirchlichen Einrichtungen und insbesondere Betroffenen. Wir haben die Frage gestellt: Wie stehen Betroffene und deren Interessenvertreter zu den Antworten, wie sie die Staatsregierung uns gegeben oder auch nicht gegeben hat?
Ich kann zusammenfassen: Das Urteil, auch von Institutionen, die nicht unbedingt der Linken nahestehen, war einhellig vernichtend. Zum Teil wurde auch Empörung artikuliert über das, was uns geantwortet oder nicht geantwortet wurde. Sehr viele meinten: Das, was die in Dresden über der Elbe niederschreiben, ist jenseits der Realität. – Ich gebe den Tenor wieder.
Lassen sie mich einige inhaltlichen Aspekte aus den Antworten der Staatsregierung herausgreifen und kurz dazu Stellung nehmen.
Das Erste: Die Staatsregierung hält nach wie vor Hartz IV für erfolgreich. Sie meint, das insbesondere mit dem Rückgang von Arbeitslosigkeit erklären zu wollen und zu können. Nach meinen Berechnungen – sie decken sich übrigens mit denen des sächsischen DGB – haben wir in Sachsen aktuell nicht, wie ausgewiesen, 257 000 offiziell registrierte Arbeitslose, sondern die Zahl ist eher bei 450 000 anzusetzen. Aufgrund der Fülle der Tagesordnung will ich Ihnen ersparen, jetzt aufzufächern, wie sich das berechnet. Ich verweise auf meine Internetadresse. Dort habe ich das an einer Reihe von Dingen getan und Sie können das gern nachvollziehen.
Meine Damen und Herren! Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, also für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Hier hat sich die Zahl im Vergleich zu Januar 2005 eben nicht verringert. Dabei habe ich noch nicht einmal die Zahl derer eingerechnet, die aufgrund der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft selbst keine Leistungen erhalten.
Das Zweite: Die Regierung lehnt die Anhebung des Regelsatzes der Regelleistungen nach wie vor ab. Sie meint, diese seien ausreichend. In den Anhörungen, über die ich berichtet habe, wurde deutlich: Die meisten, die Erfahrungsberichte aus täglichem, persönlichem Erleben vorgetragen haben, stimmen mit uns überein. Von diesen Regelleistungen ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich und vor allem keine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie es im Übrigen im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar ausdrücklich ausgewiesen worden ist.
Drittens. Die Leistungen würden – das ist eine stoische Behauptung der Staatsregierung seit vielen Jahren – in Sachsen Armut verhindern. Das wird behauptet. Hierzu sage ich deutlich: Wenn man sich die auch wissenschaftlich untersetzten Kriterien anschaut, dann stimmt das einfach nicht, dann muss man sagen: Alle, die nach dem SGB II oder SGB XII Leistungen erhalten, gelten nach EU-Kriterien als arm. Da können wir drum herumreden, wie wir wollen.
Es sind nach meinen Berechnungen, zumindest in Sachsen, 18 % der Bevölkerung unmittelbar von Hartz IV betroffen. Die Armutsquote ist offiziell für Sachsen gegenwärtig bei etwa 20 % anzusetzen, bei Kindern bekanntermaßen mindestens bei 25 %. Das sind alles sächsische Durchschnittswerte, die offiziell ausgewiesen sind. Die Altersarmut ist noch nicht so hoch wie die allgemeine Armutsquote. Aber wir wissen es ja – die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung weisen in die Richtung, wie wir das zu kritisieren haben –, dass sich das in absehbarer Zeit gravierend ändern wird.
Viertens. Es wird von der Staatsregierung unterstrichen, dass Sanktionen weiterhin notwendig seien. Wir haben viele Erlebnisberichte gehört, auch von Sozialarbeitern, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass Sanktionen insbesondere bei jungen Menschen nicht zu dem führen, was man möglicherweise mit Sanktionen beabsichtigt hat. Es wurde sogar – ich will das nicht verallgemeinern – im Einzelfall davon ausgegangen, dass das eher zu illegaler Geldbeschaffung führen kann.
Wir meinen nach wie vor, bei unserer Position bleiben zu müssen. Damit stehen wir nicht allein. Man muss grundsätzlich über den Sinn von Sanktionen nachdenken, zumal die Staatsregierung ja inzwischen auch ausgewiesen hat, dass lediglich 1 bis 1,5 % überhaupt Arbeit verweigern. Dabei haben wir noch nicht einmal danach gefragt, welche Arbeit verweigert wird; denn wir wissen ja, dass heute jegliche Zumutbarkeitskriterien für Arbeit weggefallen sind.
Fünftens. Es gibt keine eigenen Erkenntnisse der Staatsregierung über die gesundheitliche Auswirkung von Hartz IV oder von Langzeitarbeitslosigkeit schlechthin. Im Unterschied zu früheren Antworten auf ähnliche Fragen war die Staatsregierung – insofern erster Lernprozess – zumindest vorsichtig bereit, auf entsprechende Studien zu verweisen. Nun gut, ich hätte mir allerdings nicht nur bei diesem Problem der Lebenslage gewünscht, die Staatsregierung hätte die Koalition gebeten, am Anfang der Legislaturperiode unserem Antrag über die Erstellung eines neuen Lebenslagenreports zuzustimmen. Sie hätte nämlich auch selbst Daten liefern können, ernsthafte Daten von Sachsen, wie die gesundheitliche Situation von Langzeitarbeitslosen wirklich ist.
Auf jeden Fall verwiesen viele Berichte, die wir gehört haben, darauf, dass sich beispielsweise ein Betroffener von Hartz IV keine neue Brille leisten kann, weil er sie aus dem Regelsatz bezahlen muss, was nicht funktioniert. Oder wir haben mit Hörbehinderten gesprochen, die
Leistungen erhalten. Diese sagen, wir können die Batterien für unsere Hörgeräte, die wir selber bezahlen müssen, wo wir auch keine Leistungen bekommen, nicht bezahlen. Wir sind ernsthaft der Meinung, ganz gleich, wie man zu Hartz IV steht, dass man dringend eingreifen muss, weil das von vornherein eine gesundheitliche Benachteiligung auch von Behinderten ist.
Sechstens. Folgendes ist heute schon andiskutiert worden, auch von Frau Hermenau in der Mittagsstunde. Hier war ich regelrecht empört: über die Antwort, es habe ja ohnehin gar keinen eigentlichen Sinn, unserer Forderung gerecht zu werden, nämlich die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für Hartz-IV-Betroffene von diesen bislang noch geltenden 40 Euro anzuheben. Man begründete das damit – ich verkürze jetzt –, dass die Betroffenen eh später Altersgrundsicherung beziehen müssten, und da brauche man doch jetzt von vornherein keine Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen.
Dazu sage ich, dass hier ganz bewusst oder flapsig – ich will aber der Staatsregierung keine Flapsigkeit unterstellen – unsere Kommunen in den Regen gestellt werden. Wir wissen es ja, dass Altersgrundsicherung von den Kommunen zu zahlen ist, von keinem anderen. Es ist heute schon absehbar, dass dies in Zukunft eine der wesentlichen Positionen sein wird, bei der die Haushalte der Kommunen immer mehr außer Kontrolle geraten. Wir müssen hier gegensteuern. Das ist nicht nur eine Forderung der Linken. Diese Forderung sollten wir alle erheben.
Siebtens. Dieser Punkt stieß auf Empörung. Es wurde auf unsere Frage geantwortet, welche Auswirkung Hartz IV auf den Arbeitsmarkt habe. Hier meinte die Staatsregierung, keine Wertung abgeben zu wollen. Da sage ich, dass das zwei Gründe haben kann. Entweder war ziemlich am Ende des großen Kataloges die Kraft weg – das wäre noch die sinnvollste Variante –, oder aber man hat einfach nichts über den Arbeitsmarkt zu berichten, was etwa Eigeninitiativen betrifft. Das entspricht natürlich schon eher der Wahrheit. Das haben wir schon mehrfach thematisiert. Wir haben auch danach gefragt.
Man hält nach wie vor daran fest, dass der Stopp des Kommunal-Kombiprogramms berechtigt war. Aber man sagt auch nicht, was man entsprechend anders machen wolle. Bestenfalls flüchtet man sich dahin gehend, die größte Chance und Perspektive hätten die Arbeitsgelegenheiten Ein-Euro-Jobs. Ich halte diese Antwort für problematisch, nicht zum ersten Mal, weil genau diese EinEuro-Jobs letztendlich für den Einzelnen persönlich sogar vertretbar bzw. nachvollziehbar sind, aber gesamtvolkswirtschaftlich sind die Ein-Euro-Jobs eine Sackgasse. Wir sollten sie so schnell wie möglich abschaffen.
Ich greife hier einmal vor. Auch das, was jetzt an Bürgerarbeit gehandelt wird, hat nur dann Sinn – dieses neue Programm, das möglicherweise auch in Sachsen eingeführt werden soll –, wenn der Freistaat entsprechend zu diesem Programm finanzielle Mittel gibt, damit wenigstens existenzsicherndes Einkommen entsteht. Ansonsten
Wir wissen doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sachsen das Bundesland der Aufstocker ist. Seit 2006 hat sich die Zahl der Aufstocker verdreifacht, das heißt auf etwa 130 000. Das sind etwa 10 % aller Aufstocker der Bundesrepublik bei einem Anteil der Bevölkerung von 5 %. Das trifft – insbesondere an die Adresse der FDP gerichtet – inzwischen auch viele Selbstständige, die den ganzen Tag schwer arbeiten und trotzdem zum Sozialamt oder zur ARGE gehen müssen. Im Übrigen kommen von allen Selbstständigen, die in Deutschland aufstocken müssen, 15 % aus Sachsen. Das ist wirklich ein Beweis dafür, dass Hartz IV letztendlich zu Lohndumping und zum Teil auch dazu geführt hat, dass Menschen mit der Selbstständigkeit in eine ungewisse, vor allem in eine nicht existenzsichernde Zukunft geschickt worden sind.
Eine letzte Bemerkung aus meinem Katalog. Es wird mitgeteilt, dass es keine Vorkommnisse des Datenschutzverstoßes gibt, man müsse ja den Bericht des Datenschutzbeauftragten unseres Freistaates vom Herbst vergangenen Jahres erst noch einmal auswerten und dazu Stellung nehmen. Wie lange will man denn noch dazu Stellung nehmen und abwarten? Wir wissen doch: Heute sind Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, wesentliche Verfassungsrechte entzogen.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die auch in der Sächsischen Verfassung garantiert wird, tritt für Bezieher von Arbeitslosengeld II für entsprechende Bedarfsgemeinschaften außer Kraft. Denn wenn ich niemanden in meine Wohnung hineinlasse, dann wird mir unterstellt, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Aber nicht nur das: Es werden immer mehr Dinge ausgeforscht, zu denen man überhaupt nicht berechtigt ist. Hier hätte ich von der Staatsregierung wenigstens erwartet, dass sie nicht antwortet, es gebe keine ihr bekannten Vorfälle. Vorfälle gibt es en masse.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich könnte die Reihe getrost fortsetzen; wir haben auch entsprechende Veröffentlichungen dazu gemacht.
Die Regierung kann – das ist meine Auffassung, die sich auch durch die Anhörung bestätigt hat – die wirklichen Auswirkungen von Hartz IV nicht einschätzen oder sie will es nicht.
Außerdem gibt es keine Bemühungen um eine eigene Datenbasis. Seit vielen Jahren fordere ich das ein – wie gegen eine Gummiwand. Wie will die Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden? Sie kann es nicht. Wer selbst nicht über ausreichende Erkenntnisse verfügt, der kann politisch nicht handeln.
Daher auch keine eigenen tragfähigen Konzepte. Ich warte nach wie vor sehnsüchtig – gerade im „Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ – auf ein eigenes Armutsbekämpfungskonzept der Staatsregierung. Stattdes
sen lese ich in der Antwort, darüber müsse noch diskutiert werden und im Übrigen seien die Bundesregierung und der Bund dafür verantwortlich.
Insofern, meine ich, beweist die Staatsregierung, was die Antworten auf unsere Anfragen betrifft und was dieses wichtige Politikfeld betrifft, weitgehende Politikunfähigkeit. Wie es weitergehen soll, weiß ich nicht. Wir können immer nur dranbleiben und ich kann Ihnen versprechen, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir die Staatsregierung auffordern, zur Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien Stellung zu nehmen.
Auf jeden Fall habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass irgendwann Antworten kommen, mit denen man in Gänze etwas anfangen kann und die uns alle berechtigen und in die Lage versetzen, politisch zu handeln. Was vorliegt, reicht nicht aus; ich erspare es mir aber, das Ganze mit einer Schulnote zu bewerten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage, das Arbeitslosengeld II ist nicht perfekt, aber es hat viele positive Wirkungen gezeigt. Zwischen 2006 und 2009 ist die Zahl der sogenannten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um mehr als eine halbe Million Menschen zurückgegangen. In Sachsen ist die Arbeitslosenquote gesunken, Herr Kollege Pellmann, und die Berechnungsgrundlage hat sich so gut wie nicht geändert. Wir hatten vor sechs Jahren eine Quote von 18 % und sind derzeit bei 12 %. Wenn mir jemand vor fünf oder sechs Jahren gesagt hätte, wir sind einmal bei 12 %, hätte ich es ihm nicht geglaubt. Wir sind also weit vorangekommen und dürfen dankbar zurückblicken. Das hat auch etwas mit den Arbeitsmarktreformen in Deutschland zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang Juni sind die Arbeitslosenzahlen für Sachsen vorgestellt worden. Es war ein Punkt dabei, der leider in der öffentlichen Debatte noch keinen Niederschlag gefunden hat. Wenn man es sich genau anschaut, dann haben wir zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Sachsen, zum ersten Mal seit Anfang der Neunzigerjahre ein westdeutsches Bundesland bei der Arbeitslosenzahl überholt. Wir sind eine Nasenspitze vor Bremen – rot-grün regiert –; das Bundesland haben wir jetzt überholt, und ich hoffe, dass wir den Abstand zu Bremen weiter vergrößern können und dass wir auf andere Bundesländer aufschließen. Es zeigt, dass sich in den letzten Jahren wahnsinnig viel verändert hat und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in Sachsen auf einem guten Weg ist.
Herr Krauß, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, wie viele Menschen aus Sachsen seit 1990 vornehmlich in die alten Bundesländer abgewandert sind, und würden Sie mir zustimmen, dass damit – ich sage es wissenschaftlich – der sächsische Arbeitsmarkt beispielsweise um 500 000 Menschen, für die hier keine Arbeitsplätze mehr geschaffen wurden, entlastet wurde? Können Sie mir vielleicht – weil Sie Bremen erwähnen – auch sagen, wie viele von den Abgewanderten heute in Bremen arbeiten?
Herr Kollege Pellmann, es ist mit Sicherheit nicht so, dass die arbeitslosen Sachsen nach Bremen gegangen sind, um sich dort arbeitslos zu melden; sondern diejenigen, die weggegangen sind, sind Menschen, die bei uns im Freistaat Sachsen Arbeit hatten und bei denen ich traurig bin, dass sie weggegangen sind. Aber es hat eher dazu geführt, dass die Arbeitslosenquote bei uns höher ist, weil die Arbeitslosen eben nicht weggegangen sind. Es sind im Regelfall diejenigen weggegangen, die gut qualifiziert waren und die bei uns mitunter keine Arbeit hatten.
Mich würde aber die Frage interessieren, Herr Kollege Pellmann – es ist immer schade, dass wir darüber nicht diskutieren, wenn ich eine Frage zurückgeben kann, bei der ich mir wünschen würde, dass DIE LINKE einmal darüber diskutiert –: Wie gelingt es uns, dass wir Menschen in Arbeit bringen? Das ist eine Frage, die Sie nie stellen, darüber diskutieren wir hier nie – jedenfalls nicht auf Ihre Anregung hin. Das ist doch die zentrale Frage: Wie gelingt es uns, Menschen in Arbeit zu bringen? Mit dieser Frage müssen wir uns beschäftigen.
Ihr einziges Handeln, das in diese Richtung gehen könnte, ist, viel Papier zu produzieren, viele Fragen an die Staatsregierung zu stellen, sodass dort zusätzlich Leute eingestellt werden müssten, die irgendwelche Kleinen oder Großen Anfragen bearbeiten. Das ist das Einzige, das man Ihnen – wenn man gutwillig ist – zuschreiben könnte, was Sie für Beschäftigung tun. Aber unser Land bringt es nicht voran.
Wenn Sie immer wieder die gleichen Fragen stellen, auf die die Staatsregierung eine Antwort geben soll, dann müssen Sie sich doch, bitte schön, nicht wundern, wenn Ihnen die Staatsregierung ins Stammbuch schreibt: Leute, seht einmal nach, in der Drucksache soundso haben wir diese Frage schon einmal beantwortet. Ich finde es richtig, dass dort kein zusätzlicher Aufwand betrieben wird.
Schauen wir uns die positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt an. Ich glaube, dass es Vorteile für die Betrof
fenen gebracht hat: eine individuellere Betreuung. Der Schlüssel, wie viele Arbeitslose von einem Arbeitsvermittler betreut werden, hat sich positiv verändert. Ein Arbeitsvermittler hat wesentlich mehr Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen. Das war ein Kernelement der Arbeitsmarktreformen gerade auch für junge Leute. Es ist eine gute Entwicklung, dass nicht einer für 300 Arbeitslose zuständig ist, sondern dass der Schlüssel deutlich niedriger liegt.