Ich stelle noch einmal die Frage: Ist das kostenlose Vorschuljahr im Kultusetat wirklich so eminent wichtig für die Bildungsqualität?
Deswegen muss man diesen schweren Weg gehen. Aber die Diskussion – wir als Abgeordnete der Koalition führen sie – ist ein Ausdruck von Stärke.
Herr Bläsner ist mit seinem Vortrag fertig, sodass die Zwischenfragen nicht mehr gestellt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden, wie Sie darauf kommen können, dass wir Eltern und Kinder gegeneinander und gegen Lehrer ausspielen.
Zu den Fakten: Die demografische Entwicklung in Sachsen ist eine Tatsache. Die Staatsregierung hat rechtzeitig und verantwortungsbewusst auf diese Tatsache reagiert. Sie wissen, dass wir notwendige und schmerzhafte Anpassungen im Schulnetz vornehmen mussten. Zu den notwendigen Anpassungen gehört auch der in Rede stehende Vertrag mit den Gewerkschaften mit der Abkürzung BTV.
Erstens: Er leistet etwas Wichtiges, nämlich die Beschäftigungssicherung. Sie ist solidarisch erbracht worden und sie ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren gerade vor dem Hintergrund dieser Wirtschafts- und Finanzkrise alles andere als selbstverständlich. Wir haben es gemeinsam geschafft, Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern zu sichern.
Frau Kollegin Stange, ich bedanke mich bei Ihnen. Sie haben ausgeführt, dass auch Sie diese Notwendigkeit gesehen haben.
Drittens: Sie haben Verständnis, dass es dem Kultusminister ein besonders wichtiges Anliegen ist: Wir haben mit diesem Bezirkstarifvertrag einen verbindlich tarifvertraglich festgelegten Einstellungskorridor für junge Lehrer im Bereich Mittelschulen und Gymnasien gewährleistet. Auch dies, meine Damen und Herren, ist alles andere als selbstverständlich, insbesondere vor dem Hintergrund von ähnlichen Teilzeittarifverträgen in anderen Ländern.
Dieser Einstellungskorridor ist insbesondere im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen des Paradigmenwechsels von Beschäftigungssicherung zur Sicherung des Lehrerbedarfs von ganz besonderer Bedeutung.
Zusammengenommen: Vor diesem Hintergrund hat es die Staatsregierung für geboten erachtet, die Bereitschaft bei den Gewerkschaften für eine Anschlussregelung auszuloten. Die zurückliegenden Wochen waren deshalb für alle Beteiligten nicht einfach. Mir ist bewusst, welche Solidaritätsleistung die Lehrerinnen und Lehrer, und zwar nicht nur im Mittelschul- und Gymnasialbereich, sondern auch und gerade im Bereich der Grundschulen in der Vergangenheit erbracht haben. Ich begrüße ausdrücklich das
Verantwortungsbewusstsein, das die Lehrerinnen und Lehrer an den Tag gelegt haben, insbesondere bei der Durchführung von Abiturprüfungen und von Prüfungen an den Mittelschulen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken.
Die Fortsetzung – das haben wir ja nicht im Rahmen der Aktuellen Debatte festgestellt – eines Bezirkstarifvertrages war nicht möglich. Wir haben klar entschieden, dass wir auf den Weg einer freiwilligen Teilzeitlösung setzen. Wir haben weiter entschieden, dass es uns auch künftig wichtig ist, Einstellungsmöglichkeiten für junge Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien zu gewährleisten. Das ist wichtig, weil diese Lösung Klarheit schafft. Sie sorgt für Ruhe an unseren Schulen und schafft vor allem Planungssicherheit und Berechenbarkeit für die Schuljahresvorbereitung.
Frau Falken, ich kann Sie beruhigen, auch das nächste Schuljahr wird ordnungsgemäß und gesichert vorbereitet. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie leiden jedes Mal darunter, wenn das Schuljahr ordnungsgemäß beginnt, weil Sie dann keine Möglichkeiten haben, uns und die Staatsregierung dafür zu kritisieren. Es tut mir leid,
dass wir diesen Anlass und die Möglichkeiten im Sinne von Schülern und Lehrern nicht schaffen werden.
Herr Staatsminister, können Sie mir beantworten, wie Sie es machen wollen, dass Sie einen ordnungsgemäßen Verlauf des Beginns des Schuljahres umsetzen werden? Sie haben das als Behauptung dargestellt. Es gibt bisher keine Planung. Es gibt keine Lehrauftragsverteilung an den Schulen. Normalerweise ist das jetzt schon immer klar. Es gibt viele Elternabende für die zukünftigen 1. Klassen, bei denen nicht klar ist, wer der Klassenlehrer werden wird. Können Sie mir sagen, wie Sie das machen?
Frau Falken, das Schuljahr beginnt am 01.08.2010. Sie können davon ausgehen, dass die Staatsregierung alle Maßnahmen in die Wege leitet, die dafür notwendig sind, damit das Schuljahr ordnungsgemäß beginnt. Wie Sie aus den vergangenen Diskussionen im Schulausschuss – wir berichten ja umfassend darüber, wenn die Daten auf dem Tisch liegen – entnehmen konnten, werden auch noch Maßnahmen kurz vor Beginn und kurz nach Beginn des Schuljahres notwendig und auch möglich sein, insbesondere für den Schulbereich – das
wissen Sie –, weil da die planerischen und schulorganisatorischen Herausforderungen besonders hoch sind.
Ich bitte Sie sehr, meine Frage zu beantworten. Ich habe nicht gefragt, ob, sondern wie Sie die Vorbereitung machen werden. Wann gibt es die Gespräche mit den Kollegen über ihr zukünftiges Beschäftigungsvolumen? Wann gibt es die neuen entsprechenden Änderungsverträge und die neuen Arbeitsverträge? Wann gibt es die Lehrauftragsverteilung für die Lehrer? Wann wird festgelegt, wie die Klassenbildung ist?
Ich habe großes Verständnis für Ihre Ungeduld. Aber wenn Sie meinen Ausführungen vielleicht noch weiter lauschen, dann kann ich Ihnen diese Frage auch noch beantworten.
Zu den neuen und zu den anderen Aufgaben, die mit der jetzigen Situation notwendig sind: Wir haben erstens ein zusätzliches Arbeitsvermögen. Wir haben Lehrerinnen und Lehrer an den Mittelschulen und Gymnasien, die wir zurzeit zur Unterrichtsversorgung nicht benötigen. Das ist eine Herausforderung. Aber diese Herausforderung ist zeitlich begrenzt. Wir werden deshalb prüfen, wo ein sinnvoller Einsatz möglich ist, und zwar so, dass tatsächlich mehr Qualität bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Deswegen denken wir darüber nach, diese Lehrer auch im ganztagsschulischen Bereich einzusetzen. Wir denken weiterhin darüber nach – das geschieht ja schon –, berufsbegleitende Weiterbildung, besonders in Fächern mit höherem Bedarf durchzuführen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass diese Herausforderung zeitlich begrenzt ist und dass diese Maßnahmen deswegen nicht auf Dauer angelegt sein können.
Zu einem weiteren Punkt, nämlich zur Finanzierung des zusätzlichen Arbeitsvermögens: Auch hier weise ich darauf hin, dass wir derzeit Haushaltsverhandlungen in der Regierung haben. Klar ist aber auch, dass sich mit dieser Lösung die finanziellen Handlungsspielräume der Regierung und auch in meinem Haus nicht erhöht haben. Das Kabinett wird rechtzeitig im Juni einen Entwurf beschließen und Sie haben bitte auch Verständnis dafür, dass ich diesen Verhandlungen und dem Beschluss der Regierung an dieser Stelle nicht vorgreifen möchte.
Drittens: Es geht darum, die Bereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer zur freiwilligen Teilzeit auszuweiten. Wir haben mit der Befragung, die wir Anfang dieses Jahres bei den Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt haben, ob sie freiwillig bereit sind, befristet oder unbefristet Teilzeit weiter auszuüben, eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können. 50 % aller Befragten sind dazu bereit. Ich hoffe – das ist auch mein Appell –, dass es uns gelingt, möglichst viele dazu zu bewegen, freiwillig weiter in Teilzeit zu arbeiten.
Zu Ihrer Frage, Frau Falken: Wir werden nach Pfingsten Gespräche mit den Lehrergewerkschaften darüber aufnehmen, wie wir das organisatorisch umsetzen, und vor allem zügig mit den entsprechend Betroffenen die Einzelvereinbarungen, die vertraglich notwendig sind, abschließen.
Ich komme zur Zusammenfassung: Die Staatsregierung hat eine klare Entscheidung getroffen, dass sie auf freiwillige Teilzeit setzt. Sie wird weiter dafür Sorge tragen, –