Diesen unverantwortlichen und gefährlichen Weg gehen wir nicht mit. Wir bleiben fest auf dem sächsischen Weg. Wir bleiben fest auf dem Weg einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik und der Überzeugung, dass man nur das ausgeben kann, was man einnimmt, sowie der Überzeugung, dass wir nicht das Recht haben, unsere heutigen Probleme auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu lösen.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte haben Sie, werte Kollegen von den GRÜNEN, Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid geleistet. Das ist es, was vom heutigen Tag übrig bleiben wird.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der NPD ist an der Reihe. Es spricht Herr Abg. Schimmer. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in einer engen Haushaltslage zwei grundlegend verschiedene Strategien: die offensive und die defensive. Erstere bedeutet, dass Haushaltsrisiken einkalkuliert oder Defizite von vornherein aufgenommen werden, um grundlegende Änderungen in der Wirtschaftsstruktur herbeizuführen, die voraussichtlich später zu Haushaltsüberschüssen führen werden.
Ein solches wirtschaftspolitisch sinnvolles, offensives, auf Neudeutsch genanntes Defizitspending mit einer wahrhaft wirtschaftspolitischen Zielsetzung kann die Bundesregierung aber gar nicht betreiben. Ja, wegen der EU-Fesseln kann sie im Grunde überhaupt keine Wirtschaftspolitik
machen, die diesen Namen wirklich verdient; denn lediglich die Milliardenpakete zur Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken und zur Vermeidung von allzu starken Beschäftigungseinbrüchen wurden von Brüssel genehmigt, und zwar nicht zur langfristigen Sicherung einer funktionierenden Volkswirtschaft in Deutschland, sondern im wohlverstandenen Interesse der herrschenden internationalen Wirtschafts- und Finanzoligarchie.
Für die Bundesländer wie hier Sachsen ist eine offensive Haushaltspolitik zur Stärkung der binnenwirtschaftlichen Vernetzung noch weniger möglich als auf Bundesebene. Bis auf die Ausschüttung von Bundes- und EU-Geldern im vorgegebenen, wettbewerbsrechtlich korrekten und dementsprechend von Brüssel überwachten globalwirtschaftlichen Kontext oder etwa zum Rückbau in den sogenannten Schrumpfungsregionen ist ein Land wie Sachsen auf eine rein defensive Haushaltspolitik angewiesen.
Es besteht im derzeitigen System keine Hoffnung, durch etwaige, strukturpolitisch motivierte Finanzspritzen und entsprechend gezielte Projekte und Kampagnen Regionen wie dem Erzgebirge, dem Vogtland, Nordsachsen oder der Oberlausitz ein neues wirtschaftliches Leben einzuhauchen. Das erlaubt die EU nicht. Deswegen wird in diesen Landesteilen, dem weit überwiegenden Teil Sachsens, die Erosion der volkswirtschaftlichen Grundlagen weitergehen, verbunden mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung, weiterer Abwanderung und weiteren rückläufigen Steuereinnahmen usw.
Der Sächsischen Staatsregierung bleibt unter den von der EU-Diktatur vorgegebenen Bedingungen haushaltspolitisch nur eine Möglichkeit: eisern sparen, Schulden abbauen, Rücklagen bilden, damit der Staat wenigstens so lange wie möglich seine Verwaltungsfunktionen aufrechterhalten kann. Genau das macht die Staatsregierung. Das ist zwar wirtschafts- und finanzpolitischer Wahnsinn, zumal bei einem demografischen Verfall, der Land und Volk existenziell bedroht. Aber wenigstens können damit die staatlichen Verwaltungsstellen unter den obwaltenden Umständen so lange wie möglich weiter vegetieren, wenn auch bei ständiger Schrumpfung.
Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass eine nationaldemokratische Regierung diese Minuspolitik an Haupt und Gliedern ändern würde. Als Erstes würden wir die Brüsseler Ketten sprengen, zumal diese ohnehin krass grundgesetzwidrig, also illegal sind. Dann würden wir den deutschen Währungsraum wieder herstellen – das kommt ja jetzt sowieso von selbst mit Griechenland – und dafür sorgen, dass in Deutschland und allen seinen Regionen eine raumorientierte Wirtschaftspolitik betrieben würde, bei der noch kein so entlegenes Fleckchen unseres Vaterlandes der wirtschaftlichen Verwahrlosung mehr anheimfallen würde. Dann, meine Damen und Herren, nur dann hätte es auch wirklich Sinn, eine offensive Haushaltspolitik auf Bundes- wie auch auf Landesebene in Deutschland zu betreiben. Da diese Bedingung aber noch nicht erfüllt
Meine Damen und Herren! Damit ist die erste Runde der Stellungnahmen beendet. Ich frage, ob es noch Redebedarf für eine zweite Runde gibt. – Für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Hermenau, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines unterscheidet uns alle ganz wesentlich von denen, die am Rednerpult zum Thema gestanden haben. Ich habe persönliche Erfahrungen damit gemacht, wie es ist, über mehrere Jahre hinweg in einem Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Ich kenne mich mit der Materie aus. Sie tasten sich theoretisch heran, sogar der Finanzminister.
Ich stand schon einmal in der Verantwortung. Ich weiß – das ist auch belegbar –, dass der Bundeshaushalt unter Rot-Grün im Allgemeinen solider gewesen ist als er zurzeit ist. Das ist kein Geheimnis, und das weiß auch jeder, der rechnen kann. Ehrlich gesagt, wird mir hier angst und bange um die Staatsfinanzen, wenn ich so etwas höre wie das, was Sie, Herr Zastrow, hier abgelassen haben.
Sie scheinen ja eine große Angst vor uns GRÜNEN zu haben, dass Sie sich nicht zu helfen wissen, dass Sie um sich schlagen und versuchen, irgendwelche komischen Eindrücke zu erwecken. Sie haben sich mit Ihrer Rede entblößt, Sie brauchen sich gar nicht weiter aufzuregen.
Herr Unland, die allgemeine Haushaltsrücklage betrug zum 31. Dezember 2009, also vor wenigen Monaten, ausweislich 915,8 Millionen Euro. Von denen wollten Sie theoretisch im Jahr 2009 135 Millionen Euro entnehmen. Diese haben Sie nicht entnommen, deswegen sind es 915,8 Millionen Euro und nicht 815 Millionen Euro.
Jetzt kommt natürlich noch hinzu, dass Sie in diesem Jahr planen, 570 Millionen Euro auszugeben. Das können Sie auch machen, wenn es hilft, den Haushalt stabil zu halten. Aber es bleibt eine Differenz von circa 340 Millionen Euro. Diese Frage haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben auch nicht beantwortet, wo die 100 Millionen Euro Zinsersparnis geblieben sind und ob wir dieses Jahr nicht wieder auch damit rechnen können. Diese Fragen sind offengeblieben.
Ich möchte, dass Sie im nächsten Haushaltsausschuss noch einmal zu diesen Ermächtigungen, von denen Sie selbst gesprochen haben, Stellung nehmen. Sie haben gesagt, das Parlament habe Sie ermächtigt, dass Sie Rücklagen bilden können. Das stimmt. In Strichansätzen ist das richtig. Aber die Höhe verfügt das Parlament und nicht die Staatsregierung, nicht das SMF.
Deswegen ist das meiner Meinung nach besprechungspflichtig im Haushaltsausschuss, wenn nicht gar im Parlament.
Dann komme ich noch zu Herrn Rohwer. Herr Rohwer, Sie haben in der Sache nichts Wesentliches gesagt. Sie haben sich in ein schnöseliges Abwehrmanöver verrannt, indem Sie versucht haben, seriös aufzutreten, damit Sie mir vorwerfen können, ich wäre unseriös. Nun spricht für mich meine langjährige Arbeit in dem Fachbereich, für Sie nur Ihr selbsternanntes Expertentum. Aber unabhängig davon habe ich Sie ganz offensichtlich ertappt, denn Sie haben gesagt, Sie hätten den Mut zur Entscheidung. Dann stimmt es also, dass Sie die Kürzung im Jugend- und Sozialbereich bewusst in der Fraktion entschieden haben, denn Sie hatten ja den Mut zur Entscheidung,
und dass Ihnen das nicht en passant, aus Versehen, passiert ist, weil keiner wusste, wie er im Einzelplan 08 sparen soll. Das würde ich später gern noch einmal im Schlusswort vertiefen; das ist interessant.
Ich freue mich immer, die Gelegenheit zu nutzen, mich einmal mit Herrn Zastrow auseinanderzusetzen; deshalb habe ich mir ein bisschen Redezeit aufgehoben. Ich finde es immer spannend, wenn er hier vortritt, um ein eigentlich fachliches Niveau von Finanzpolitikern oder eine spannende Debatte dann auf Klärgrubenniveau zu drücken.
Es ist fantastisch, wie er das immer hinbekommt, wenn er mit heiserem Geschrei hier vorn steht und null Komma nichts sagt außer Placebos und Phrasen. Dann frage ich mich, wie der nächste Doppelhaushalt aussehen soll.
Um es einmal zusammenzufassen, Herr Zastrow: Wir haben in den letzten Jahren 380 Millionen Euro getilgt, wir haben 3,3 Milliarden Euro Lasten abfinanziert, wir haben diesen Pensionsfonds organisiert und wir haben ihn gefüllt. Wir haben im 3,5-Milliarden-Euro-Bereich Investitionen dabei, in beiden Doppelhaushalten, und es sind wahrscheinlich die besten Haushalte, die Sachsen je hatte.
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es hinbekommen und hier einen Haushalt vorlegen und auch die nächsten, mit denen Sie annähernd herankommen, dann zolle ich Ihnen hier Respekt und sage: Hut ab! Das mache ich auch dankbar, weil es im Interesse dieses Landes ist.
Aber das geht mit Sicherheit nicht mit Ihrem Niveau, denn das ist kein Niveau. Was haben Sie denn bisher hier hinbekommen? Sie haben mühsam ein Versammlungsgesetz zusammengestottert, Sie haben über Standards diskutiert, die Sie an Straßenlaternen und Gullydeckeln festmachen, und – verdammt noch mal! – mein Auto kann ich sonntags immer noch nicht waschen lassen! Was machen Sie denn?!
Sie machen Pressekonferenzen zum Haushalt und dort sagen Sie, dass Sie nichts sagen. Wo bleiben denn Ihre Vorschläge, Ihre Visionen oder Ihre Ziele oder was auch immer?! Nichts bekommen Sie hin!
Wenn ich es einmal erlebe, dass Sie hier hintreten und sagen, wir wollen dies und jenes machen und das wollen wir so und so finanzieren, dann sagen wir: Aha, der Zastrow hat gelernt. – Mal sehen, ob es so kommt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gibt es noch Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht? – Auch nicht. Damit hat Frau Hermenau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Schlusswort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Scheel, Sie haben gesagt, man könnte ja noch bis Mai warten – ja, vielleicht grünt es dann auch noch ein bisschen mehr. Wissen Sie, die Zahlen zur Steuerschätzung standen gestern und heute im „Handelsblatt“. Wenn Sie das lesen würden, würden Sie diese kennen und dann wäre es auch gar kein Problem, jetzt schon eine Entscheidung zu treffen.
Ich gehe davon aus, dass Sie das einfach nur gesagt haben, weil Sie den Zug verpasst haben, meine Damen und Herren von der Linken, weil Sie nämlich merken, dass es im Mai nicht mehr zurückzuholen ist.
Durch die Richtlinienveränderung ist es jedenfalls so, dass jetzt bereits die ersten Schließungen, die Kündigungen usw. im Jugend- und Sozialbereich laufen; die strukturellen Veränderungen finden statt. Das Ganze um vier Wochen zu verschieben zeigt, dass sie mit Ihnen nicht geredet haben, sonst gar nichts.
Ich glaube, Sie müssen sich vielleicht noch einmal mit mir vertiefend über das Wort „strukturelle Einsparungen“ unterhalten, Herr Kollege Rohwer. Entweder haben Sie
bewusst entschieden, dass Sie das im Jugend- und Sozialbereich so machen wollen – was ich Ihnen gar nicht unterstelle, dafür war die Überraschung einiger Ihrer Kollegen zu groß; oder Sie haben es allein gemacht, das ist ja auch möglich –, oder aber Sie wussten nicht, was da geschieht, und das halte ich für ein Problem.