Liebe Kollegin Springer, das ist die logische Folge aus Ihrer Auffassung, wie Markt funktioniert. Sie haben einen Zusammenhang zwischen Tarifhöhe und Preisentgelt für die Nutzer hergestellt. Sie haben dann gesagt, wenn wir die Tarife nicht so niedrig einführen, dann werden es die Nutzer sein, die das bezahlen. Das offenbart Ihren Ansatz, den ich nicht für richtig halte und kritisiere.
Der dritte wichtige Punkt ist, dass es am 13. April einen europäischen Aktionstag der Bahnbeschäftigten für gute Bahnen und faire Jobs gegeben hat. Insofern passt diese Debatte sehr gut in die Zeit. Es geht in der Tat genau darum, ob wir uns künftig über Qualität oder Quantität unterhalten wollen. Es geht darum, ob wir uns über Qualifikation der Beschäftigten oder über die Frage der Ausbildung unterhalten wollen.
Eines muss doch jedem hier im Raum klar sein, es müssen doch alle Alarmglocken schrillen, wenn vor einigen Wochen eine Tochter der DB die Ausschreibung der Strecke Dresden – Leipzig gewinnt, eine ausgegründete Tochter, nämlich die DB Regio Südost GmbH. Sie gewinnt die Ausschreibung deshalb, weil sie sich nicht an gängige Tarifstandards und an die Forderungen, die die federführenden Gewerkschaften stellen, hält, sondern sie macht den Beschäftigten klar: Ihr habt demnächst 20 % Lohneinbuße, ihr habt eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden und ihr habt ab sofort den Verzicht auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. – Wenn das die Antwort darauf sein soll, dann sage ich Ihnen: Das ist eine verordnete Dumpinglohnstrategie. Dafür ist die SPD nicht zu haben.
Die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, ist, dass sie mit Tarifverträgen in diesem Land keine Chance mehr haben,
weil hier einzig und allein die Lohnkosten eine Rolle spielen und die Lohnkosten als Kampfgröße im Wettbewerb genommen werden. Das ist eine fatale Entwicklung, die am Ende dazu führen wird, dass die Themen Qualität, Standards und wie wir mit den Anforderungen der Kunden umgehen, keine Rolle mehr spielen, sondern es geht ausschließlich um die Lohnsumme.
Klar muss natürlich auch sein, dass dem etwas entgegengesetzt werden muss. Dafür brauchen wir einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag. Wir brauchen ein Landesvergabegesetz, das Sozialstandards regelt. Wir brauchen natürlich auch sozialverträgliche Übernahmeregelungen für Beschäftigte und faire Lohn- und Sozialstandards. Dass das geht, sagt ja schon die EU-Vergabeverordnung. Sie fordert das geradezu von ihren Mitgliedsstaaten. Sie spricht gerade davon, dass das ein Bestandteil sein soll. Dass das geht, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. SPD und CDU haben sich gestern in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf ein Vergabegesetz mit Tariftreue im öffentlichen Dienst geeinigt.
Das war für die SPDFraktion Herr Kollege Brangs. – Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Herbst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! An die Vertreter der Linksopposition, die hier so krakeelt haben, die Frage: Ist denn der Landtag der richtige Platz für diese Debatte? Schreibt denn das Land die Verkehrsleistungen im Schienen-Personennahverkehr aus? Ich glaube nicht. Frau Jähnigen, da Sie selbst Mitglied in der Versammlung des Zweckverbandes „Verkehrsverbund Oberelbe“ sind, können Sie dort die erforderlichen Mehrheiten suchen, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Kriterien für die Ausschreibung anders sein müssten.
Es klingt zunächst gut, wenn man hier debattiert. Wenn man es aber zu Ende denkt, was die GRÜNEN wollen, so ist das wieder einmal typisch grüne Zwangsbeglückung. Den Preis dafür zahlen die Fahrgäste in diesem Land.
Jetzt denken wir einmal weiter, was die Einschränkung des Wettbewerbs bedeutet. Sie bestellen teurere Leistungen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann Leistungen reduzieren durch einen schlechteren Takt für die Fahrgäste. Man kann die Fahrpreise erhöhen. Das ist für
grüne Besserverdienende vielleicht eine Option, für Pendler, die auf günstige Preise angewiesen sind, nicht.
Man könnte auch sagen: Wir erhöhen mal die staatlichen Zuschüsse. Aber der Bund wird nicht begeistert sein, wenn Sachsen ruft: Wir wollen mehr Geld ausgeben, bitte gebt uns mal mehr Bundeskohle dafür. – Das wird so nicht passieren, meine Damen und Herren.
Frau Jähnigen führte als Argument an, die Fahrgäste würden sich beschweren. Was ist denn das wirksamste Instrument, um die Qualität zu verbessern? Das ist der Wettbewerb! Wir erleben das in allen Bereichen. Dort, wo Monopole herrschen, sind die Preise hoch und der Service niedrig. Deshalb ist Wettbewerb das einzige Instrument, das zu besseren Leistungen führt.
Es gibt Mindeststandards, denn keiner von uns will, dass der ungelernte Gärtner plötzlich auf der Lok zu 3,12 Euro Stundenlohn steht. Das ist doch wohl klar. Aber es kann nicht sein, dass der Tarifvertrag mit einem einzigen Unternehmen – im Übrigen dem früheren Monopolisten – die Richtschnur für alle anderen Wettbewerbsteilnehmer sein soll. Dann können Sie den Wettbewerb abschaffen. Dann können Sie die Aufträge gleich weiterhin an die Deutsche Bahn vergeben.
Jetzt wenden wir uns einmal dem Luftverkehr zu. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen gelegentlich mit Airlines zu günstigen Preisen fliegt. Glauben Sie denn ernsthaft, es würde die verschiedenen Angebote im Luftverkehr geben, wenn alle die Lufthansa-Pilotentarife oder die Lufthansa-Flugbegleitertarife zahlen? Ich glaube nicht.
Allein dieses Beispiel zeigt, meine Damen und Herren, dass ein vernünftiger Wettbewerb das einzige Instrument ist, damit wir in Sachsen attraktive Angebote im Schienenpersonennahverkehr haben. Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie Gewerkschaftsinteressen vertreten und sich die GDL für ihre Mitglieder einsetzt. Das ist doch ganz klar. Aber, meine Damen und Herren, wir setzen uns für die Interessen der Fahrgäste ein. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben heute mal wieder die Bahn auf der Tagesordnung. Leider befinden wir uns bei dem Thema Bahn in einer ständigen Aktuellen
Debatte. Wenn wir die letzten Monate und Jahre Revue passieren lassen, wurde vonseiten der Bahn selten etwas Erfreuliches in die Debatte hineingetragen. Da ging es um Datenschutzskandale, ständige Fahrpreiserhöhungen bei ständig schlechter werdendem Service, da ging es vom Stellenabbau bis hin zum Streckenabbau. Wir in Sachsen kennen zur Genüge die Problematik der Sachsen-FrankenMagistrale. Wir kennen zur Genüge die Problematik des Leipziger Citytunnels, der übrigens so viel Geld verschlingt, dass man Tausende Menschen jahrelang zu guten Löhnen bei der Deutschen Bahn einstellen könnte. Ein Fass ohne Boden.
Ich möchte bei meiner heutigen Rede doch mehr auf das Thema Lohndumping bei der Bahn eingehen und weniger auf das Klein-klein, das hier teilweise vorgetragen wurde. Ich empfehle Ihnen die Lektüre „Schwarzbuch Deutsche Bahn“. Dort stehen einige Dinge zum Thema Lohndumping und Deutsche Bahn drin, wenn auch nur indirekt, weil meistens über Subunternehmen bzw. Sub-Subunternehmen ausgeführt wird. Da werden osteuropäische Putzkolonnen angeheuert, da sind es Osteuropäer, die im Winter den Schnee weggeräumt haben, da sind es mittlerweile überwiegend Osteuropäer, die im Gleisbau tätig sind – und das alles für einen Stundenlohn von 1,50 Euro bis maximal 6,50 Euro, teilweise sieben Tage die Woche, elf bis zwölf Stunden am Tag.
Insoweit bin ich den GRÜNEN ein bisschen dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Da sind wir beim Thema Lohndrückerei, wovor die NPDFraktion seit vielen Jahren warnt. Hier drängen osteuropäische Arbeitnehmer auf den sächsischen Markt und drücken die Löhne nach unten, sodass kein sächsischer Arbeitnehmer auch nur annähernd mithalten kann.
Aber eigentlich möchte ich auf die Frage hinaus, warum die Bahn darauf angewiesen ist, auf billige Subunternehmer zurückzugreifen. Dafür gibt es nämlich nur einen einzigen Grund, und ich frage mich, warum das heute, gerade von der linken Seite, noch nicht zur Sprache kam. Das hat natürlich ausschließlich mit der Privatisierung der Bahn und mit dem immer noch im Raum stehenden geplanten Börsengang zu tun. Da müssen mit Müh und Not die Kosten gesenkt werden, damit auf der anderen Seite die Gewinne steigen und somit die Rendite, damit sich die Aktionäre eines Tages über eine hohe Dividende freuen können. Das ist mittlerweile die Priorität bei der Deutschen Bahn.
Wir als NPD-Fraktion sagen: Damit muss Schluss sein! Wir fordern deshalb ganz klar die Rückverstaatlichung der Deutschen Bahn. Die Bahn muss endlich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Diese besteht einzig und allein darin, die Mobilität der Menschen sicherzustellen, gerade auch im ländlichen Raum, und zwar zu ver
nünftigen Preisen, zu guten Fahrzeiten und natürlich mit sicheren Zügen. Mir ist klar, dass dies nicht auf allen Strecken kostendeckend oder gar gewinnbringend zu bewerkstelligen sein wird. Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb muss eine wieder verstaatlichte Bahn wie in der Vergangenheit Zuschüsse vom Staat bekommen.
Nun werden natürlich die Privatisierungslobbyisten fragen, woher dieses Geld kommen soll. Ich mache es an drei einfachen, aber schwerwiegenden Beispielen deutlich, dass in diesem Land noch genügend Geld vorhanden ist. Dieses Geld müsste aber wieder gerecht, zielgenau und vernünftig eingesetzt werden. Sie, meine Damen und Herren, führen gerade in Afghanistan einen Krieg, der neben vielen, vielen Menschenleben auch viele, viele Milliarden Euro kosten wird, wenn er überhaupt eines Tages zu Ende sein wird. Sie, meine Damen und Herren, haben in den letzten Jahrzehnten annähernd 300 Milliarden Euro netto an die EU überwiesen. Sie haben asoziale Banken und Banker mit Milliarden unterstützt, Banken, die in den letzten Jahrzehnten jeden Cent Gewinn privatisiert haben und jetzt jeden Cent Verlust sozialisieren wollen. Es ist also genügend Geld in diesem Land da, man muss es nur wieder vernünftig einsetzen.
Wir als NPD sagen deshalb ganz klar: Wir wollen weg von der Aktionärsbahn, wieder hin zu einer Bürgerbahn, die zum Wohle der Menschen fährt.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Delle. – Die Staatsregierung hat in der ersten Runde keinen Redebedarf signalisiert. Wir kommen jetzt zur nächsten Runde. Zuerst spricht für die einbringende Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Jähnigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einigen Irrtümern und Vorurteilen muss ich jetzt aufräumen.