Lassen Sie uns das gemeinsam ändern und stimmen Sie selbstverständlich dem gut ausgearbeiteten Waldzustandsbericht 2009 zu.
Für die FDP-Fraktion war das Kollege Günther. Als Nächste kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kollege Lichdi, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht 2009 bestätigt, dass circa 60 % unseres Waldes geschädigt oder deutlich geschädigt sind. Ich wundere mich, dass diese klare und eindeutige Hauptaussage noch nicht gewürdigt worden ist.
Dass sich Herr Günther ein anderes Ziel seiner Rede sucht, habe ich nicht anders erwartet. Aber ich denke, dass es wichtig ist, dass sich wenigstens die Kollegen, die sich um den Wald Sorgen machen – dazu zähle ich ausdrücklich auch Herrn von Breitenbuch –, zuerst an dieser Zahl aufreiben und darüber erschrecken.
Unser Wald ist fortgesetzt krank. Es besteht überhaupt kein Anlass zur Entwarnung. Dabei, so scheint mir, nimmt die Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr wahr, wie schlimm es um unser Hauptökosystem steht. Es ist unser Hauptökosystem, unsere natürliche Vegetation. Immerhin noch knapp 30 % der Landesfläche sind davon bedeckt.
Das Waldsterben, das angeblich nicht stattgefunden hat, wird oft als das Paradebeispiel eines falschen Ökoalarmismus genannt. Insoweit wünsche ich dem Bericht viele Leser, auch wenn ich nicht glaube, dass Herr Günther dazugehören wird.
Der Wald ist bedroht durch eine jahrzehntelange falsche Standortwahl, einen einseitigen Anbau der Fichte im Buchengebiet und jahrzehntelange Schadstoffakkumulationen, die nun unter den sich rasch verändernden Bedingungen des Klimawandels zum Kollaps zu führen drohen.
Herr von Breitenbuch, es ist sehr schlimm, aber ich glaube, es ist nicht richtig, in der Frage Ost und West auszuspielen. Nach meiner Kenntnis sind die Böden im Westen genauso versaut wie im Osten. Das ist vielleicht die falsche Baustelle.
Angesichts dieser Perspektiven empfinde ich die Kommentierung des Landwirtschaftsministers Kupfer anlässlich der Vorstellung des Berichts, dass – Zitat – „wir dem Wald noch manche Kur verpassen müssen“, als extrem verniedlichend.
An Entwicklungen vermerkt der Bericht eine Verbesserung bei der Kiefer – Sie haben es angesprochen – und
eine Verschlechterung bei der Fichte. Insbesondere haben sich aber die Kronenzustände bei den Eichen deutlich verschlechtert und die Buchen sind schwer getroffen. Insbesondere bemerkt der Bericht – und das sollte uns zu denken geben –, dass die Buchen die Verluste der Heißperioden 2003 und 2006 bisher nicht aufholen konnten.
Was ist zu tun? Richtig nennt der Bericht den Waldumbau, vor allem im Löß-Südlandgebiet, in dem die Fichte den Klimawandel nicht wird überleben können. Machen Sie sich das klar! Es gibt Gebiete im Freistaat Sachsen, bei denen es absehbar ist, dass die Buche nicht mehr existieren können wird. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.
Der Freistaat rühmt sich, jedes Jahr zwischen 1 200 und 1 500 Hektar landesweit umzubauen. Aber wie sieht es mit dem Waldumbau im Privatwald aus? Dort geschieht noch weniger. Sowohl der Umbau im Landeswald als auch der noch geringere im Privatwald sind viel zu gering, um dem Wald zu ermöglichen, bei den viel zu geringen Niederschlägen in der Vegetationsperiode im Frühjahr und den heißeren Sommern zu überleben.
Meine Damen und Herren! Sie werden es gelesen haben, denn heute steht es mal wieder in der Zeitung: Das letzte Jahrzehnt war das heißeste seit Messbeginn. Seit 1880 stieg die Durchschnittstemperatur um 1,1 °C. Das sind deutschlandweite Zahlen. Leider hat unsere Gesellschaft noch nicht verstanden, vor welcher fundamentalen Herausforderung wir stehen.
Herr von Breitenbuch, wir müssen natürlich Waldumbau machen. Aber, ich sage es Ihnen auch ganz offen: Ich bin sehr skeptisch, ob die viel gerühmte Douglasie uns dabei tatsächlich weiterhilft. Ich glaube es eher nicht.
Der Waldzustandsbericht befasst sich auch mit dem Stickstoffeintrag. Der Critical Load, also die Belastungsschwelle für Schädigungen, wird mit 10 bis 20 Kilogramm pro Hektar und Jahr angegeben. Zwar sei die Deposition seit 1996 um die Hälfte zurückgegangen – das glaube ich –, sie liegt aber immer noch zwischen 9,6 bis 12,7 Kilogramm pro Hektar und Jahr. Diese Belastung befindet sich immer noch im kritischen Bereich. Der Bericht vermerkt folgerichtig – Zitat – „ein gleichbleibendes Problem mit Stickstoffüberschüssen“ und spricht von der noch flächendeckenden Überschreitung der kritischen Belastungswerte. Frau Kollegin Kagelmann hat darauf schon hingewiesen.
Ich habe noch einen Hinweis für die neuen Kollegen, wie man Berichte der Staatsregierung zu lesen hat. Einerseits gibt es das Vorwort, da wird das alles etwas beschönigt und palmiert. Daraus berichtet dann der jeweils zuständige Minister der Presse. Man muss dann weiter hinten genauer lesen. Da steht die volle und ungeschminkte Wahrheit.
Herr von Breitenbuch, wie Sie angesichts dieser Zahlen, einer flächendeckenden Überschreitung der kritischen Belastungswerte, das alles verniedlichend darstellen
Wer ist für diese Emissionen verantwortlich? Der Bericht sagt natürlich, dass das der Verkehrsbereich, der Mobilitätsbereich und die Landwirtschaft sind. Aber Frau Kollegin Kagelmann hat vollkommen recht, wenn sie bemängelt, dass es dabei bleibt. Es werden daraus keine Konsequenzen gezogen. Hier sind wir wieder bei der Luftreinhalterichtlinie und den wirkungslosen Luftreinhaltern des Freistaates, jetzt also den Kommunen.
Wir müssen dabei ehrlich miteinander sein. Was hatten wir denn in der letzten Plenardebatte? Da gab es einen Antrag der Koalition, der darauf abgezielt hat, die Luftreinhalterichtlinie weiter aufzuweichen. Seit dem 01.01.2010 wären ja bekanntermaßen die neuen Grenzwerte für NOx einzuhalten, was aber flächendeckend nicht der Fall ist. Das sind genau die Emissionen, die wir dann im Wald spüren. Vielleicht sollten wir uns diese Zusammenhänge komplex vergegenwärtigen.
Interessant fand ich die Bemerkung zur Bodenversauerung, da der Freistaat jährlich viel Geld für Bodenkalkungen ausgibt. Herr von Breitenbuch hat das ausdrücklich befürwortet und gutgeheißen. Aber im Bericht steht auch, dass die Kalkungen nur bis 5 Zentimeter Bodentiefe wirken und weit darunter, also im tieferen Wurzelbereich, keine Auswirkungen haben. Davon, dass die Bodenkalkungen an die Wurzeln des Problems gehen würden oder die jahrelangen Schadstoffakkumulationen wirkungsvoll bekämpfen können, kann nicht die Rede sein.
Es wurden auch die Reformen angesprochen, die der Sachsenforst in den letzten zehn Jahren erleiden musste. Ich kann Ihren Optimismus nicht so recht teilen. Die Reviere wurden in einem Ausmaß vergrößert, dass manche Förster ihre Reviere schon gar nicht mehr kennen können. Es droht dort ein weiterer Personalabbau.
Wie unter diesen Umständen eine gute Waldpolitik im Freistaat umgesetzt werden kann, wird zunehmend fraglicher. Ich denke, im Rahmen der Haushaltsdebatte sollten wir sehr genau hinschauen, ob wirklich weitere Kürzungen beim Personal vertretbar sind. Vielleicht trifft das auf den Ministerial- oder Präsidiumsbereich zu, aber das gilt nicht unten an der Front.
Den Bericht nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Zustimmen werden wir ihm allerdings keinesfalls. Dass wir dies nicht tun, liegt nicht daran, dass wir die hervorragende und beachtliche wissenschaftliche Arbeit, die hinter dem Bericht steht, geringschätzen würden. Aber ich denke, die Probleme, die dieser Bericht zeigt, sollten es eigentlich jedem mitdenkenden Parlamentarier verbieten, diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Für die Fraktion GRÜNE sprach der Abg. Lichdi. Es folgt die NPD-Fraktion. Der Abg. Dr. Müller hat das Wort.
Die jährliche Berichterstattung ist sicherlich interessant. Sie zeigt aber nur sehr begrenzt die Richtung der Entwicklung unserer Wälder, da diese Ökosysteme längerfristigen Veränderungszyklen unterliegen. In dieser Beziehung ist natürlich die Aussage von Kollegen Lichdi richtig. Wir haben immerhin 20 Jahre nach der Wende immer noch kranke Wälder. Da stellt sich dann die Frage, ob diese 0,8 % Zunahme der Kronenverlichtung einen Trend darstellen oder ob das noch im Grauzonenbereich der Statistik liegt.
Für mich sind andere im Detail liegende Probleme schon eher beachtlich. Wenn die Benadelung der Fichte um 17,1 % im Jahr schlechter geworden ist, stellt sich mir die Frage, ob dies unter Umständen nicht auch lokalen Phänomenen geschuldet ist, die in den Messbereichen dieses Waldzustandsberichtes liegen – ich denke zum Beispiel an die massive Verschlechterung des Fichtenzustands im Kernzonenbereich des Nationalparks Sächsische Schweiz, dort, wo Borkenkäferbefall vorgekommen ist und es selbst im Kernzonenbereich zu Kahlschlägen kommen musste –, und ob sich dies im Zweifelsfall auf diese Statistik massiv ausgewirkt hat. Das kann ich aus dem Bericht selbst nicht herauslesen.
Aber das sind Fragen, die sicherlich im Ausschuss weiter zu debattieren sind, die auch weiterhin Fragen an die Staatsregierung aufwerfen, die im Rahmen des Fragerechts der Abgeordneten dann auch gestellt werden müssen.
Insofern werden wir als NPD-Fraktion den Waldzustandsbericht zur Kenntnis nehmen. Aber die Debatte über den Zustand unserer Wälder ist damit noch längst nicht beendet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute im Plenum über den Waldzustandsbericht reden können, wenn auch wieder zu später Stunde. Das ist das Schicksal des Waldzustandsberichtes in jedem Jahr. Aber ich freue mich, dass sich die einzelnen Fraktionen doch zu Wort gemeldet und ihre Reden nicht zu Protokoll gegeben haben.
Meine Damen und Herren, ich darf ganz kurz auf die wichtigsten Punkte des Waldzustandsberichtes und im Anschluss auf die Redebeiträge eingehen.
Die Schäden nach dem großen Sturmereignis „Kyrill“ von 2007 sind komplett behoben. Der Borkenkäferbefall fiel dank des feuchten Frühsommers im Jahr 2009 zum Glück
Wie im Vorjahr sind 42 % der Waldbäume ohne erkennbare Schäden. 40 % der Waldbäume sind schwach geschädigt. Allerdings hat sich der Kronenzustand der wichtigsten Waldbäume gegenüber 2008 um 1 % leicht verschlechtert. Sinkende Niederschläge und häufigere trockenwarme Witterungsperioden machen insbesondere den Fichtenbeständen im Vogtland und im östlichen Mittelgebirge zu schaffen. Nadelverluste traten insbesondere in den unteren Berglagen und im Hügelland auf. Damit setzt sich der Trend fort, dass die Fichte in wärmeren und trockneren Lagen zunehmend unter klimabedingtem Stress steht.
An unseren Waldumbau, meine Damen und Herren, führt deshalb auch künftig kein Weg vorbei. Seit 16 Jahren bepflanzen wir landesweit pro Jahr 1 300 ha mit Buchen, Eichen und Tannen. Sie kommen mit den Klimaveränderungen besser zurecht und werden seltener von Schädlingen befallen als die Fichte.
Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, unterstützen wir auch den Waldumbau im Privat- und im Körperschaftswald in der laufenden Förderperiode bis 2013 mit über 10 Millionen Euro. Es ist also nicht wahr, dass wir den Privatwald im Waldumbau nicht unterstützen.
Gegen den allgemeinen Trend verbessert sich der Kronenzustand unserer zweithäufigsten Baumart, der Kiefer. 8 % ihrer Art sind deutlich geschädigt.