Wir haben in unseren Wäldern Kompetenz in verschiedenen Strukturen. Dazu gehört der Staatsbetrieb Sachsenforst mit seinem Kompetenzzentrum. Er ist prädestiniert dafür, auch langfristige Forschungsprojekte auf seinen Flächen durchzuführen. Wir haben weiterhin die Forstverwaltungen der Landkreise, wir haben die Universitätslandschaft um Tharandt, die eher projektbezogene Dinge anschiebt, aber diese Langfristigkeit teilweise nicht leisten kann. Sie braucht einen Verbündeten und hat ihn in der Regel im Staatswald. Wir haben die großen und kleinen privaten körperschaftlichen Forstbetriebe.
Hier liegt für den sächsischen Wald insgesamt, aber gerade auch für den Landeswald das eigene Interesse und auch ein solides Fundament für die Zukunft. Die Strukturveränderungen der letzten Jahre wurden rechtzeitig vor den klammen finanziellen Zeiten progressiv vorgenommen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Umfangreiche und detaillierte Untersuchungen liegen uns in diesem Bericht vor. Sie zeigen das hohe Niveau der Arbeit, welche sich im langen Zeitraum, teilweise bis 1984 zurückblickend, beeindruckend widerspiegelt. Ich möchte an dieser Stelle explizit die Maßnahmen der intensiven Bodenkalkung nennen, die über alle Waldbesitzarten dauerhaft gelaufen ist und langsam erste Ergebnisse zeigt, aus der sozialistischen Versauerung der Böden wieder herauszukommen. Ein schönes Bild, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion.
Der Waldumbau ist auch im Gange, das heißt, die Veränderung der Altersstruktur und auch der Waldarten pro Fläche. Ich warne aber davor, jeden Nadelbaum, sprich Fichte, Kiefer oder Douglasie, mit Argwohn zu betrachten.
Die Mischung auf der Fläche macht es. Wir müssen berücksichtigen, welche Unterscheide bei Böden, Klima und Niederschlag im ganzen Land vorkommen, damit der Forstmann, die Forstfrau den Baumbestand zu einem soliden Ernteergebnis führen kann.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie ganz einfach, dass Sie den Geräuschpegel im Saal senken.
Wir hoffen alle, dass wir unser anspruchsvolles Programm, unsere Tagesordnung bis 21:00 Uhr schaffen. Ich bitte Sie um gespanntes Zuhören.
Letzte Woche wurde die Waldinventur in Pillnitz vorgestellt mit erstaunlich signifikanten Erhöhungen der Zuwachszahlen, der Zuwächse gerade bei Fichte und Kiefer, nicht in allen Bereichen, aber doch in den Bereichen, wo langfristig Fichte gerade oben im Erzgebirge wächst, was natürlich für den Landeswald ein positives Ergebnis ist. Damit können Rückschlüsse gezogen werden parallel zu den Ergebnissen des Waldzustandsberichtes, aber das liegt noch vor uns.
Der Lebensraum Wald hat eine Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion und insgesamt große Komplexität, auf die jetzt die stofflichen Einträge wirken, die hier in dem Bericht festgestellt sind.
Wir haben dort – ich will das an der Stelle nur erwähnen – erhöhte Stickstoffeinträge in der Fläche. Wir haben gesunkene Schwefelanteile. Jetzt zu pauschalen Aussagen zu kommen – hier muss gekürzt werden, hier fehlt etwas – ist teilweise nicht richtig, weil die Aufnahme von Stickstoff Schwefel benötigt. Hier sind komplexere Zusammenhänge im Gange. Die müssen wir intensiv analysieren und vielleicht auch in diesem Haus noch einmal diskutieren.
Das heißt, wir sind mit den Auswertungen, mit den Erfahrungen, die dort vor uns liegen, in der Pflicht, weiter zu forschen, neue Erfahrungen zu sammeln. Wir haben in Sachsen in unseren Wäldern die Kompetenz und wir haben das Netzwerk, um in den nächsten Jahren im gesamten Landeswald, aber auch in allen anderen Wäldern des Freistaates gute, neue Bestände aufzubauen und die jetzigen mit den Erkenntnissen der heutigen Zeit zu pflegen.
Fazit: Weiter so mit der Bodenkalkung, weiter so mit dem Waldumbau und weiter so mit der Kompetenz im Wald!
Für die CDU-Fraktion sprach Kollege von Breitenbuch. Als Nächste in der Rednerliste hat die Fraktion DIE LINKE das Wort. Gibt es Redebedarf? – Ja, Frau Kollegin Kagelmann, bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Der Waldzustandsbericht listet als Teil des europäischen Waldmonitoringsystems artig detaillierte Kennziffern nach spezifischen Untersuchungsräumen auf. Das ist sehr gut, das ist sehr wichtig; keine Frage.
Aber – und hier wiederhole ich meine Kritik aus dem Ausschuss – ein solcher Bericht muss, wenn er einen Sinn haben soll, zu konkreten Schlussfolgerungen im politischen Raum führen. Denn ansonsten hat es wenig Zweck, uns den Bericht im Ausschuss vorzulegen.
Der Schwerpunkt des aktuellen Waldzustandsberichtes liegt auf der Bewertung von Stoffeinträgen. Hier, Herr Staatsminister Kupfer, bleibe ich bei meiner Aussage im Ausschuss: Stoffeinträge in der klaren Diktion als Schadstoffeinträge. Da wird von flächendeckenden Überschreitungen der kritischen Belastungsgrenzen bei Stickstoffeinträgen gesprochen.
Ich sehe keinen Grund, das als reinen Stoffeintrag zu verniedlichen. Das ist nämlich das Problem, mit dem sich der sächsische Wald herumschlägt.
DIE LINKE moniert seit Jahren, dass an den notwendigen Schlussfolgerungen aus den Beobachtungen durch die Staatsregierung nicht gearbeitet wird. Wir sind der Auffassung, dass gerade die Wechselwirkungen mit anderen Sektoren, wie beispielsweise der Landwirtschaft oder dem Verkehr, stärker reflektiert werden müssen oder auch innerhalb des Waldes selbst, beispielsweise die Wirkungen der Stoffeinträge auf die Entwicklungsziele von Naturschutzgebieten stärker untersucht werden müssen.
Im Bericht wird unter anderem auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft als Verursacher von Stickstoffemissionen hingewiesen. Weiter heißt es beispielsweise, dass – Zitat aus dem Bericht – „gegenwärtig eine bundesweite Diskussion um die Ermittlung und Bewertung der Stickstoffdeposition im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz stattfindet“.
Sehr schön; offensichtlich gibt es da Probleme bundesweit. Mich hätte nun schon interessiert, mit welchen Positionen sich die Sächsische Staatsregierung in diese bundesweite Debatte eingebracht hat oder welche Schlussfolgerungen sie beispielsweise für die künftige Genehmigungspraxis für Tierhaltungsanlagen in Sachsen zieht.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein bedarfsgenauer Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Wie sieht es damit aus?
Ähnliche Zusammenhänge ergeben sich beim Verkehr – Stichworte Verkehrsvermeidung, Ausbau ÖPNV oder Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.
Und schließlich: Was heißt dieser Zustandsbericht für das sächsische Waldumbauprogramm? Der Bericht bestätigt einmal mehr, dass gerade die heimische Fichte am wenigsten mit Klimastress und kritischen Bodenbedingungen klar kommt. Da müssen vielleicht die finanziellen Mittel für den Waldumbau aufgestockt werden, um speziell auch kleine private Waldbesitzer stärker bei Aufforstungsmaßnahmen zu unterstützen bzw. sie fachlich umfassender zu beraten. Dazu gibt es keine Aussage durch die Staatsregierung.
Die Frage ist doch: Welche Handlungserfordernisse ergeben sich aus der Datenlage des jährlichen Waldzustandsberichtes? Diese Frage muss sich zuallererst die Sächsische Staatsregierung stellen. Darin liegt der eigentliche Wert der jährlichen Waldzustandserhebung.
Aber all diese von mir aufgeworfenen Fragen bleiben Jahr für Jahr unberücksichtigt. Es gibt keine ausführliche Wertung durch die Staatsregierung. Damit ist der Bericht für uns als Parlamentarier wenig handhabbar.
Diese Kritik bringen wir als Linke seit Jahren konsequent vor, eine Reaktion bleibt nach wie vor aus. Aber, meine Damen und Herren, wir verzagen nicht. Steter Tropfen höhlt den Stein. Insofern nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, aber auch nicht mehr. Zustimmen können wir nicht.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Kagelmann. Als Nächste hätte die SPD-Fraktion das Wort. Gibt es Redebedarf? – Nein. Dann die FDP-Fraktion. – Herr Kollege Günther für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ja schon, dass die Stimmung so gut ist, wenn ich nur nach vorn schreite.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Waldzustandsbericht für 2009 sprechen, erlauben Sie mir zuerst – natürlich, selbstverständlich –, sowohl den Praktikern in den Forstämtern des Sachsenforstes als auch den privaten Waldbesitzern für ihr ständiges Bestreben, den Wald in Sachsen fit für die Zukunft zu machen, zu danken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche Ihnen nicht den Inhalt des Berichtes vorzutragen, der Ihnen ja vorliegt und den jeder Parlamentarier auch gelesen hat. Davon gehe ich fest aus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf etwas zurückkommen, was vor fünf Jahren versucht worden ist. Der Waldzustandsbericht muss jedes Jahr erfasst werden, weil dies im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention ins Leben gerufen wurde. Deutschland hat sich dieser Initiative angeschlossen und die Konvention entsprechend ratifiziert.
Mit dem forstlichen Umweltmonitoring gehen entsprechende Datenerhebungen und Berichtspflichten einher. Diese Aufgaben sind demzufolge logischerweise auch im Sächsischen Waldgesetz verankert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten darüber diskutieren, wie bereits vor fünf Jahren geschehen, ob nicht die Möglichkeit besteht, den Waldzustandsbericht im Abstand von zwei oder drei Jahren zu veröffentlichen.
Ich weiß, dass dafür dicke Bretter auf europäischer Ebene gebohrt werden müssen. Aber wir sollten die Mühe nicht scheuen.
Denn mit der Abkehr vom jährlichen Berichtszeitraum der Waldzustandserhebung könnten wir einen enormen Beitrag zur Entlastung unserer sächsischen Verwaltung leisten und wieder etwas Licht in den immer dichter werdenden Berichtsdschungel bringen. Der Zustand der Wälder ändert sich nur durch das Handeln der Praktiker und nicht durch Berichte. Die eventuellen Informationsverluste bei einer kontinuierlichen Erfassung des Waldzustands in einem mehrjährigen Turnus gegenüber einer jährlichen Erfassung sind tolerierbar. Unabhängig von der Erweiterung des Berichtszeitraumes müssen die notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung und Stabilitätsverbesserung der Ökosysteme wie Waldumbau, Kompensation und selbstverständlich auch Kalkung fortgeführt werden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage, sehr geehrte Damen und Herren, sowohl der Länder als auch des Bundes kann mit der Verlängerung des Berichtszeitraumes ein kleiner Beitrag geleistet werden, Bund und Länder zu entlasten. Bereits vor fünf Jahren hat Sachsen Mut bewiesen und sich auf Bundesebene für diesen Bürokratieabbau eingesetzt. Wir sollten diesen Mut nicht verlieren und es erneut wagen. Der damalige Staatsminister Tillich hatte in seiner Rede im Bundesrat die bürokratischen Belastungen sogar an Zahlen festgemacht. Jährlich sind im Freistaat Sachsen durchschnittlich drei Mitarbeiter ein halbes Jahr mit der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Waldzustandserhebung betraut. Noch nicht zugerechnet sind die, die vor Ort in den Forstämtern zählen. Diese Kosten, sehr geehrte Damen und Herren, drei Mitarbeiter ein halbes Jahr, sollten wir verringern, damit wir in diesem Bereich ein Stück Bürokratieabbau für unser Sachsen voranbringen.