Meine Damen und Herren, das war Herr Kosel von der Fraktion DIE LINKE. – Für die Fraktion der CDU rufe ich Herrn Abg. Krauß auf. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Europäischen Union – das ist angesprochen worden – wird 2011 Wirklichkeit werden.
Dabei geht es natürlich nicht nur darum, dass Polen und Tschechen zum Beispiel nach Sachsen kommen, um dort zu arbeiten, sondern es bringt auch Erleichterungen für die deutschen Arbeitnehmer, für die sächsischen Arbeitnehmer. Wenn jemand aus Sachsen in Malta arbeiten möchte, dann wird er das 2011 ohne Probleme tun können, während er derzeit noch eine Arbeitserlaubnis beantragen muss.
Man muss noch etwas dazu sagen: Gerade wenn wir in Richtung Tschechien schauen – Herr Kosel und ich wohnen in den Grenzgebieten –, dann wird man heute schon feststellen, dass es mehr Deutsche gibt, die in Tschechien arbeiten, als Tschechen, die in Deutschland arbeiten. Das ist etwas, was man so gar nicht erwarten würde. Diese Offenheit des Arbeitsmarktes ist etwas, wovon wir Deutschen auch besonders profitieren werden.
Ich rechne damit, dass wir relativ geringe Auswirkungen auf den deutschen, auf den sächsischen Arbeitsmarkt haben werden. Ich kann mich zumindest noch aus Geschichtsbüchern an die Zeit erinnern, als Spanien Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Der Wirtschafts
minister wird es wahrscheinlich aus der Realität noch etwas genauer wissen. Wie ist es damals gewesen?
Man hatte befürchtet, dass auf einmal viele spanische oder portugiesische Friseusen nach Deutschland kommen und hier ihren Friseursalon aufmachen. Passiert ist es nicht. Wenn Grenzen offen sind, führt das nicht automatisch dazu, dass große Wanderungsbewegungen einsetzen, weil viele Menschen eben doch sehr bodenständig sind.
Ich habe mich jetzt ein bisschen gefragt: Was will DIE LINKE eigentlich mit diesem Antrag? Soll da ein Problem herbeigeredet werden? Mir ist nicht richtig klar geworden, was der Antrag insgesamt soll.
Dort wird der Staatsregierung gesagt, sie soll die Bürger vorbereiten – das war jetzt auch dem Redebeitrag zu entnehmen – auf die Grenzöffnung. Dann kam das schöne Beispiel mit dem Glaswerk. Ich finde es ja gut, wenn deutsche Arbeitnehmer bereit sind, in Tschechien oder Polen in einem Glaswerk oder wo auch immer zu arbeiten. Das ist ihr gutes Recht. Aber von der Staatsregierung einzufordern, dass sie im Vorfeld Leute dazu zwingen soll, Sprachkurse zu belegen, falls sie vielleicht einmal dort arbeiten, halte ich doch für eine abwegige These.
Keine Frage, es ist gut, wenn man Sprachen lernt; aber man kann doch nicht von der Staatsregierung erwarten, dass sie zwangsweise Sprachkurse für Bürger anbietet, damit diese vielleicht einmal im Ausland arbeiten können.
Ich sage auch noch etwas zum Thema Berufsabschlüsse. Ich glaube, wir haben in Europa eine ganze Menge erreicht. Wir haben die Frage der Berufsabschlüsse gelöst. Ich sehe kaum noch Probleme. Die Berufsabschlüsse sind anerkannt. Das ist ein großer Vorteil, den wir innerhalb der Europäischen Union haben, dass ich eben als Arzt, auch wenn ich die Ausbildung in Tschechien erworben habe, bei uns in Deutschland ohne Probleme arbeiten kann.
Kommen wir noch einmal zu dem Thema zurück. Ich glaube nicht, dass wir eine Überschwemmung des sächsischen Arbeitsmarktes haben, wenn Polen und Tschechen bei uns arbeiten können. Wir haben derzeit schon eher das Problem, dass wir wirklich händeringend Fachkräfte suchen. Dort werden wir vielleicht auch noch einmal eine Verbesserung für unsere Situation haben. Wir haben über 1 200 ausländische Ärzte, die mittlerweile in Sachsen arbeiten. Wir müssten etliche Krankenhäuser schließen, wenn wir diese Fachkräfte nicht hätten. Aufgrund unserer niedrigen Geburtenrate werden sich die Probleme natürlich auch noch fortsetzen. Als Georg Milbradt noch Ministerpräsident war, sagte er, dass bis 2020 auf unserem Arbeitsmarkt eine Lücke von 800 000 entsteht, weil so viele ältere Jahrgänge in Ruhestand gehen und so wenig junge nachkommen. Eine Lücke von 800 000 – wir haben in Sachsen eine Arbeitslosenquote von 300 000. Man sieht, wir sind auf Fachkräfte langfristig angewiesen.
Ich muss jetzt ein wenig Herrn Kinds Redebeitrag vorwegnehmen, weil ich leider nur einen Beitrag halte. Insofern muss jetzt erst einmal darauf eingehen, was Sie
dann vielleicht sagen werden, um darauf antworten zu können. Ich werde auf das Thema Mindestlohn zu sprechen kommen. Sie müssen also nachher etwas zum Mindestlohn sagen, weil ich mich jetzt dazu äußere.
Wir sagen – und darüber kann man mit uns als Union reden –, dass branchenspezifische Mindestlöhne sinnvoll sind. In der vorigen Woche gab es im Pflegebereich – Herr Kollege Brangs hört interessiert zu – einen gemeinsamen Vorschlag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das ist in Ordnung, denn nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber können fair einen Lohn aushandeln. Das können sie entweder über Tarifverträge machen oder sie können sich einigen und dann an die Politik herantreten und eine Allgemeinverbindlichkeit durch den Staat fordern. Das gab es übrigens auch schon mit der FDP, wenn Sie an die Entsorgungsbranche denken. Dort hat man zu einer Zeit, als die FDP mitregierte, eine Allgemeinverbindlichkeit hergestellt. Die Bundesarbeitsministerin hat gesagt, dass man zum Beispiel in der Pflegebranche – hier geht es vor allem um die Pflegehilfskräfte – auch eine Allgemeinverbindlichkeit herstellen sollte, die für alle, die auf dem Pflegemarkt arbeiten, gilt, egal ob sie aus Deutschland kommen oder aus einem anderen Land.
Ich denke, das ist der richtige Weg. Bei der Schaffung eines allgemeinen Mindestlohnes würden bei uns sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Lassen Sie mich noch etwas ansprechen, was mich bei diesem Thema bewegt. Wir sollten natürlich diejenigen Deutschen nicht aus dem Blickfeld verlieren, die keine Arbeit haben. Es ist klar, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, aber wir haben eben auch bei uns Arbeitslose, um die wir uns kümmern müssen.
Wir haben hier im Hause bereits darüber diskutiert, wie das bei der Obsternte ist. Das ist ein schönes Beispiel. Da gibt es eine festgelegte Quote, wie viele Deutsche beschäftigt werden müssen, wenn man Erntehelfer aus Polen oder Rumänien einsetzt. Das ist eine Quote, die immer steigt, auf 10 bis 20 %. Was sagen uns dazu die Obstbauern? Sie sagen, dass sie mit den Polen überhaupt kein Problem haben, aber mit der Quote für die Deutschen. Es kommt nämlich häufig vor, dass die Deutschen, die dorthin geschickt werden, sagen, dass sie das nicht machen wollen, oder sich am nächsten Tag krank melden. Der Landwirtschaftsminister weiß, dass sich die Landwirte dann über die Gesetzeslage beschweren. Nichtsdestotrotz halte ich die für richtig.
Ich denke, unser Bestreben muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, indem wir auch etwas von ihnen fordern, indem wir ihnen Arbeitsplätze anbieten, zum Beispiel bei der Erdbeer-, Kirsch- oder Apfelernte, und ihnen sagen, dass sie dort eine sinnvolle Beschäftigung
haben, bei der ein Einkommen gezahlt wird, das über dem Hartz-IV-Niveau liegt, sodass es sich auch lohnt. Dann erwarten wir aber auch, dass sie für das Geld arbeiten, das sie bekommen. An diesem Prinzip müssen wir festhalten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, Herr Kollege Kosel, der Antrag ist überflüssig. Der Staatsminister wird sicherlich noch einiges zu dem Thema sagen. Sie haben selbst heute und hier Antworten gefordert. Der Staatsminister wird heute und hier Antworten geben. Damit ist Ihr Antrag dann überflüssig. Falls Sie ihn nicht für überflüssig erklären, würden wir ihn ablehnen.
Ich danke Ihnen, Herr Krauß. – Ich rufe nun die SPD-Fraktion auf. Das Wort hat Herr Abg. Brangs; bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einige Sätze dazu sagen, warum man einen solchen Antrag stellt und welche Funktion er haben kann. Ich habe es so verstanden, dass man mit einem Berichtsantrag versucht, ein Thema zu besetzen, das in der Tat viele Menschen im Land umtreibt. Das sage ich auch als Antwort an Kollegen Krauß, der gesagt hat, dass er nicht wisse, was mit diesem Antrag erreicht werden soll. Ich denke, das ist ein legitimes Mittel, um eine Debatte im Landtag darüber zu führen, wie wir als Land, das mit der engen Nachbarschaft zu Polen und Tschechien eine besondere Bindung zu diesem Thema hat, mit diesem Thema umgehen. Insofern kann ich das nachvollziehen. Von der Substanz her habe ich schon bessere Anträge gesehen. Darin gebe ich Ihnen gern recht. Das liegt aber bei Berichtsanträgen in der Natur der Sache, weil man natürlich immer darauf wartet, was die Staatsregierung dazu zu berichten hat, um auf dieser Basis die Diskussion zu führen.
Ich denke, wenn man sich diesem Thema ernsthaft nähert, muss man feststellen, dass wir eine Situation haben, in der viele sächsische Unternehmen, gerade auch im Bereich des Handwerks und der Baubranche, in Polen und Tschechien arbeiten und die Qualität von sächsischen Unternehmen nachgefragt wird, es aber auch so ist, dass sehr viele Fachkräfte aus Tschechien und Polen bereits jetzt hier arbeiten, weil der Mittelstand diese Fachkräfte braucht und sie nicht mehr auf dem deutschen Markt findet.
Das ist eine Situation, in der die Alarmglocken schrillen sollten. Der VSW hat uns in einer letzten Zusammenkunft noch einmal die große Sorge bestätigt, dass wir, wenn wir dieses Thema nicht offensiv angehen und ein tolerantes und weltoffenes Klima in diesem Land schaffen, diesen technologischen Wettbewerbsvorteil verlieren könnten. Wir können keinen Vorteil erreichen, wenn wir über die Lohnsumme verhandeln. Man muss ein vernünftiges
Gehalt oder vernünftige Löhne zahlen und den Fortschritt dadurch erwirtschaften, dass man technologisch immer einen Schritt weiter als die anderen ist. Dafür braucht man aber Fachpersonal.
Es ist gut, wenn das auch die CDU erkannt hat. Die Zeitungen titelten in den letzten Tagen „Sinneswandel bei der Union“. Ich weiß nicht, ob dieser Sinneswandel wirklich eingetreten ist. Der Innenminister spricht davon, dass Sachsen Zuwanderung und „kluge Köpfe für unser Land“ braucht. Das macht den Eindruck, als würden wir nur die Guten, die Akademiker brauchen, den Rest brauchten wir nicht. Ich sage Ihnen deutlich, dass das eine verkürzte Sichtweise ist. Wir werden zukünftig auch gute Facharbeiter brauchen, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Wir sollten uns damit auseinandersetzen, dass wir 2014 – wenn die demografischen Daten stimmen, und davon gehe ich aus – erstmals mehr Menschen haben werden, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als solche, die ins Erwerbsleben eintreten. Das ist ein Riesenproblem. Deshalb müssen wir auch über das Lohnniveau sprechen, wenn wir hier qualifizierte Fachkräfte brauchen. Ich denke, dass das eine logische Konsequenz ist.
Natürlich brauchen wir Toleranz und eine offene Kultur in diesem Land. Allein zu sagen, dass Sachsen ein schönes Land ist – was es natürlich unbestritten ist –, reicht nicht. Es gibt viele andere europäische Staaten, die das auch für sich in Anspruch nehmen. Das allein kann es also nicht sein.
Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir bis zum 01.05.2011 – und damit der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit – mehr Akzeptanz für Zuwanderung erzielen wollen. Dabei sehe ich bei dieser Staatsregierung einige Defizite. Ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, ob wir alle die gleichen Erfahrungen haben. In meinem Wahlkreis und in der Region, in der ich seit vielen Jahren politisch tätig bin, der Oberlausitz, gibt es Sorgen der Menschen, die Angst davor haben, dass diese völlige Öffnung des Arbeitsmarktes dazu führt, dass ein Druck, ein Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt entsteht und über die Lohnhöhe zukünftig entschieden wird, ob der deutsche Arbeitnehmer den Arbeitsplatz behalten kann oder ob tschechische bzw. polnische Arbeitnehmer ihn verdrängen. Ich glaube, dass man diese Ängste ernst nehmen muss.
Man sollte sich auch ansehen, welche Erfahrungen andere Länder gemacht haben, die vor uns diesen Schritt gegangen sind. In Großbritannien gibt es zum Beispiel Erfahrungen, die aufhorchen lassen. Dort ist es so, dass von den eingewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach einer Statistik 82 % Lagerarbeiter, Verpacker, Beschäftigte im Transportwesen, 11 % im Bereich von Service und Hotel- und Gaststättengewerbe und 4 % in der Landwirtschaft beschäftigt sind.
Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, sage ich deshalb auch: Wenn man auf Zuwanderung setzt – und ich zitiere noch einmal aus den Beiträgen von Herrn Gillo
und von Herrn Flath –, dann muss man natürlich auch überlegen, wen man damit anspricht und wen man damit erreichen kann. Klar ist – das ist unumstritten –, dass diese Freizügigkeit eine wesentliche Säule ist, um die Römischen Verträge umzusetzen. Die Freizügigkeit ist also eine wesentliche Säule. Zu den Römischen Verträgen gehören natürlich auch der freie Warenverkehr und der freie Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital. Insofern ist es richtig, dass wir uns dieses Themas annehmen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist alternativlos. Das will ich von diesem Pult aus auch ganz klar sagen. Es geht jetzt nur noch darum, wie wir im Kern nachsteuern und nachjustieren können. Dabei ist es so, dass wir, gerade was den deutschen Arbeitsmarkt anbelangt, noch viel Aufklärungsarbeit, Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die Menschen das nicht als Gefahr oder Bedrohung ansehen, sondern als Chance.
Da sind wir wieder bei den Unternehmern. Die Unternehmer sagen uns nämlich: Ihr als Politiker solltet alles dafür tun, dass es im Rahmen dieser Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Zerwürfnissen kommt. Tut alles, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, einen solchen Übergang möglichst konfliktlos zu organisieren!
Damit sind wir bei der Frage, wie das aus Sicht der SPD funktionieren kann. Dazu sage ich: Wir haben viele Jahre darüber gestritten, ob wir für gleichen Lohn für gleiche Arbeit eintreten. Ich denke, jetzt muss es darum gehen, dass wir auch am Einsatzort für gleichen Lohn für gleiche Arbeit eintreten. Es ist jetzt wichtig, dass, wenn die Menschen europaweit die Möglichkeit haben, die Arbeitnehmerfreizügigkeit umzusetzen, der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit an jedem Einsatzort in der Europäischen Union durchgesetzt werden muss. Anderenfalls wird es in der Tat einen Unterbietungswettbewerb geben. Sonst wird es die Verdrängung geben, die, glaube ich, niemand in diesem Raum will, zumindest was die demokratischen Fraktionen anbelangt.
Dieser Nachsatz muss immer kommen, solange die NPD noch in diesem Haus sitzt. Das werde ich Ihnen auch nicht ersparen, weil Sie keine demokratische Fraktion sind.
Bei der europaweiten Vergabe von Aufträgen sollten wir auch künftig darauf drängen, dass es eine verbindliche Regelung geben muss, dass die Tarifverträge am Erbringungsort eingehalten werden, dass diese Tarifverträge gelten. Zudem brauchen wir europaweit Löhne, die ein Leben ohne Armut ermöglichen.
Dabei ist es so – auch wenn das einige hier nicht mehr hören können –, dass wir flankierend zu diesem Thema
über gesetzliche Mindestlöhne sprechen müssen. Diesbezüglich haben in den letzten Wochen und Monaten doch eine Reihe Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Frage der Zeit ist, bis wir zu diesem gesetzlichen Mindestlohn kommen, weil er alternativlos ist.
Der abschließende Punkt aus meiner Sicht ist eben, dass wir, wenn wir ernsthaft dazu beitragen wollen, eine europäische Politik zu unterstützen, die die Bürger in Europa verstehen, eine Politik brauchen, die den Rahmen dafür setzt, dass die Menschen Änderungen im Rahmen der Freizügigkeit aufgrund der Römischen Verträge nicht als Bedrohung empfinden.