Der abschließende Punkt aus meiner Sicht ist eben, dass wir, wenn wir ernsthaft dazu beitragen wollen, eine europäische Politik zu unterstützen, die die Bürger in Europa verstehen, eine Politik brauchen, die den Rahmen dafür setzt, dass die Menschen Änderungen im Rahmen der Freizügigkeit aufgrund der Römischen Verträge nicht als Bedrohung empfinden.
Wir dürfen, denke ich, nicht so tun, als sei der reine Wettbewerb die Lösung für alles. Ich glaube, die Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass auch der Wettbewerb Regeln und soziale Mindeststandards braucht. Wenn wir etwas aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben – was ich hoffe –, ist es das, dass das Kapital freizügig vagabundieren kann, dass Arbeit aber nur dann funktioniert, wenn wir sicherstellen können, dass wir allgemeinverbindliche Mindeststandards für die Menschen einführen, die diesen Wohlstand mit ihrer Hände Arbeit erringen. Insofern verstehe ich diesen Antrag als Debatte und Diskussion zu einem wichtigen Thema. Wir werden ihm zustimmen.
Ich danke Ihnen, Herr Brangs. Herr Brangs sprach für die Fraktion der SPD. – Nun ist die FDP-Fraktion an der Reihe. Ich bitte Herrn Abg. Hauschild, das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diesen Beitrag habe ich mir die Frage gestellt: Was beabsichtigen Sie mit diesem Antrag wirklich? Was vordergründig beabsichtigt ist, steht drin. Aber ich bin der Meinung, Sie gehen hier wieder einmal nur auf Stimmenfang, indem Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates zu verunsichern. Gerade Sie, Herr Brangs, haben es ja gerade wunderschön gezeigt: gezielte Nadelstiche, was doch alles Schlimmes passieren kann. Alle, die hier arbeiten, würden verhungern, ihnen würden die Arbeitsplätze weggenommen. – Das ist genau das, was immer wieder gesagt wird und was ich überhaupt nicht gutheißen kann.
Sie geben vor, den europäischen Gedanken zu unterstützen, aber Ihr Antrag spricht eine andere Sprache. Sie sprechen von Schutzinstrumentarien und von Erodierungstendenzen bei Sozialstandards, denen man entgegentreten müsse. Das ist ein typisches Lippenbekenntnis ohne Verantwortungsbewusstsein. Sie tun gerade so, als stünde der Untergang des Abendlandes oder zumindest das Ende des Sozialstaates bevor, nur weil Mitte nächsten Jahres
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Recht, welches allen EU-Bürgern aus ihrer Unionsbürgerschaft erwächst. Deutschland ist eines der wenigen Länder, welche dieses Recht noch einschränken. Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedsstaaten auch in Deutschland bald als vollwertige Unionsbürger behandelt werden.
Der Antrag verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, weil Sie so tun, als sei die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Gefahr. Sie ist jedoch vielmehr eine Chance. Erfahrungen aus anderen EU-Staaten zeigen, dass eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird. Wenn Sie, Herr Brangs, sagen, dass so viele Menschen als Fabrikarbeiter, in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie arbeiten, sage ich Ihnen: Es ist allgemein üblich, dass nicht alle in Führungsebenen arbeiten können, auch von den Zuwanderern nicht.
Hinzu kommt, dass wir in Sachsen aufgrund des demografischen Wandels sogar auf zusätzliche Fachkräfte angewiesen sind. Sachsen braucht, um den Fachkräftemangel zumindest dämpfen zu können, die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.
Es sind doch vor allem die jungen und gut ausgebildeten Menschen, die sich auf den Weg in ein anderes Land machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sehen wir ganz deutlich, wenn wir nach Irland oder England schauen. Gut ausgebildete Arbeiter aus den neuen Mitgliedsstaaten sind dorthin ausgewandert.
Aber wir müssen gar nicht so weit weg schauen. Wer ist denn nach der friedlichen Revolution aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer gegangen? Die jungen und gut ausgebildeten Menschen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine riesige Chance für Sachsen und keine Gefahr, der mit Schutzinstrumentarien begegnet werden muss.
Gleichwohl wird es auch Zuwanderung weniger Qualifizierter geben. Aber auch das ist nicht problematisch. Es wurde schon angesprochen, welche Branchen das betrifft: das Baugewerbe und die Saisonarbeiter. Im Baugewerbe in Sachsen gilt bereits seit langer Zeit ein Branchenmindestlohn von 9,25 Euro. Ein Branchenmindestlohn wird von der FDP unterstützt. Dabei geht es nicht um 3, 4 oder 5 Euro, sondern um einen Lohn von 9,25 Euro auch für Bauhelfer. Es ist manchmal gar nicht einfach, das auch wirklich umzusetzen. Hier kann es also kein Lohndumping geben.
Schon heute haben wir das Problem, dass nicht genügend Saisonarbeiter zum Beispiel in der Spargelernte zur Verfügung stehen. Es wurde schon angesprochen, dass dort mehr fleißige Arbeiter wünschenswert wären, weil
Die angesprochenen Regelungen, was Rentenversicherung, Arbeitszeiten, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung betrifft, sind alles Bundesregelungen, die für alle gelten, die in Deutschland arbeiten. Wenn ein deutscher Arbeiter jetzt schon im europäischen Ausland arbeiten möchte, muss er sich an die dortigen Gepflogenheiten und die dortigen Löhne halten. Das gilt für Deutschland dann genauso. Da muss nichts mehr gemacht werden. Die Firmen, die die Leute entsenden, sind selbst verpflichtet, diese Löhne und diese Sozialstandards einzuhalten. Da gibt es eigentlich keinen Grund, das extra noch einmal zu berichten und damit die Leute zu verwirren.
Aber auch in den Herkunftsländern bieten sich inzwischen interessante wirtschaftliche Perspektiven. Denken Sie zum Beispiel an die Medienberichte über die rege Konsumtätigkeit unserer polnischen Nachbarn in Görlitz. In vielen Branchen sind in den vergangenen Jahren die Lohn- bzw. Arbeitskosten in Osteuropa deutlich gestiegen, teilweise zwischen 10 und 30 %. Die Reallöhne in Tschechien sind zwischen den Jahren 2000 und 2008 um fast 50 % gestiegen, während sie im gleichen Zeitraum in Deutschland sogar leicht gesunken sind.
Das Schreckgespenst von erodierenden Sozialstandards ist also verfehlt. Wer weiß, ob wirklich so viele kommen, wie immer an die Wand gemalt wird. Wir müssen uns nicht schützen, wir sollten optimistisch in die Zukunft sehen. Arbeitsmigration ist eine Chance, Sachsens Wohlstand weiter zu mehren.
Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2009 über Arbeitsmobilität in der EU kommt zu dem Schluss, dass die inländische Bevölkerung in den Zielländern von der Zuwanderung profitiert. Das bestätigt uns in unserer Position und macht nochmals deutlich, dass der vorliegende Antrag überflüssig ist. Wir lehnen den Berichtsantrag deshalb ab. Er wird keine neuen Erkenntnisse bringen.
So ist es, Herr Präsident. – Ich möchte das Mittel der Kurzintervention nutzen, weil bei meinem Vorredner ein falscher Eindruck entstanden ist. Ich bedaure, dass er das nicht im Zusammenhang darstellen konnte. Wir als Sozialdemokraten – das habe ich in meiner Rede deutlich gesagt – sprechen uns nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. Mit keinem Wort in meiner Rede habe ich erwähnt, dass das Teufelszeug sei
und dass dort nur Gefahren auf uns zukämen. Im Gegenteil, ich habe beschrieben, wie die Zusammenhänge zwischen möglichen Struktureinbrüchen, Fachkräftemangel und dem einzigen und alleinigen Glauben, man müsse auf wissenschaftlichen Nachwuchs setzen, sind und dass dort eine Lücke klafft, die aus meiner Sicht Gefahren in sich birgt. Ich habe auch gesagt, dass die Römischen Verträge von 1957 in ihrer Konsequenz selbstverständlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit als einen Teilaspekt beinhalten. Aber es kommt darauf an, zu welchen Rahmenbedingungen wir Arbeitnehmerfreizügigkeit umsetzen und wie die Staatsregierung gerade mit Blick auf Polen und Tschechien darauf reagiert. Da habe ich mich sehr differenziert geäußert. Wenn das nicht verstanden worden ist, kann ich nicht einschätzen, woran es gelegen hat. Aber mir war es wichtig, das noch einmal klar und deutlich herauszuarbeiten.
Herr Brangs, das Plenum hat das zur Kenntnis genommen. Herr Hauschild, möchten Sie erwidern? – Dann bitte ich nun Herrn Abg. Jennerjahn, für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort zu nehmen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vergangenheit war es leider oft so, dass die Debatten um die Osterweiterung der Europäischen Union und die daraus resultierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt viel zu sehr von Angst getrieben waren. Auch wenn es einige Menschen in diesem Raum überraschen wird – ich blicke jetzt insbesondere in Richtung NPD –: Deutschland und Sachsen sind keine Inseln. Wir bewegen uns in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und deswegen müssen sich auch Arbeitskräfte in diesem Wirtschaftsraum frei bewegen können.
Obwohl Deutschland einer der größten Profiteure der europäischen Einigung ist, hat sich die Bundesrepublik in dieser Frage leider zum Rückfall in die Mottenkiste des Merkantilismus entschieden, indem die volle siebenjährige Übergangsfrist zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch genommen wurde. Statt nach den Chancen des Einigungsprozesses zu suchen und diese zu nutzen, wurden Ängste vor den Beitrittsstaaten und deren Menschen geschürt. Insofern ist das endgültige Auslaufen der Übergangsfrist zum 1. Mai 2011 das längst überfällige Ende des Systems der Europäer erster und zweiter Klasse.
An dieser Stelle sollten wir auch die Tatsache festhalten, dass immer mehr Menschen, vor allen aus den ostdeutschen Bundesländern, in den benachbarten neuen EUMitgliedsländern Arbeit finden. Selbstverständlich – auch das muss man bedenken – sind mit solchen weitreichenden Prozessen immer auch Risiken und Unwägbarkeiten verbunden. Aber man muss auch festhalten: Die starke Abschottungspolitik hat negative Konsequenzen für Sachsen hervorgebracht. Es ist schon erwähnt worden:
Deutschland gehört neben Österreich zu den Staaten, die zuletzt die Arbeiternehmerfreizügigkeit herstellen werden. Schweden hat beispielsweise diese Übergangsfrist nie genutzt, andere EU-Staaten haben die Freizügigkeit sehr viel früher hergestellt. Die Konsequenz: Sachsen hat in einigen Branchen bereits heute den Wettbewerb um Fachkräfte verloren, obwohl in einigen Branchen schon ein massiver Fachkräftemangel zu verzeichnen ist und die Unternehmen nach Fachkräften suchen.
Das Institut für Soziologie Jena hat in diesem Zusammenhang beispielsweise im Jahr 2008 festgestellt, dass in der Elektroindustrie der Anteil der Beschäftigten, die 50 Jahre oder älter sind, mittlerweile bei 34 % liegt. Schlechte Noten stellten Unternehmen in einzelnen Branchen auch dem Fachkräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt aus. So schätzten etwa 62 % der befragten Unternehmen im Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung den regionalen Arbeitsmarkt als schlecht bis sehr schlecht ein; in der Textil- und Bekleidungsindustrie waren es um die 60 %.
Wer an dieser Stelle darauf verweist, dass die Zahlen noch aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise stammen, unterschätzt allerdings die strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, denn einige Entwicklungen der nächsten Jahre sind auch schon absehbar. Wir brauchen eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, zu der selbstverständlich auch Zuwanderung gehört. Nach Angaben der IHK Leipzig gab es 2009 circa 60 000 Eintritte in das Rentenalter. Dem standen allerdings nur rund 32 000 Schulabgänger gegenüber. Bereits in den Jahren 2010 und 2011 schrumpft die für die Ausbildung relevante Altersgruppe auf 22 500 Jugendliche. In der Vergangenheit war es so, dass pro Jahr rund 30 000 Ausbildungsverträge geschlossen wurden. Ich bin nun nicht unbedingt das Mathe-Genie, aber die Rechnung ist relativ einfach: Wenn man davon ausgeht, dass alle Jugendlichen der betreffenden Altersgruppe eine Berufsausbildung beginnen würden, dann wäre immer noch ein Fehlbedarf von ungefähr 25 % gegeben.
Dass mit diesem Fachkräftemangel auch wirtschaftliche Einbußen und mithin Arbeitsplatzverluste verbunden sein können, dürfte relativ einleuchtend sein. Damit haben sich die langen Übergangsfristen jetzt schon als Bumerang erwiesen. Auch das Argument, die langen Übergangsfristen seien notwendig gewesen, um die Schleifung von Sozialstandards zu verhindern, zieht an dieser Stelle nicht. Nationaler Protektionismus verhindert nicht den Abbau von Sozialstandards. Im Gegenteil: Wo die reguläre Einstellung von ausländischen Fachkräften mit solchen Mechanismen verhindert wird, ist auch ein Einfallstor für Schwarzarbeit gegeben.
Selbstverständlich ist es wichtig, Sozialstandards zu diskutieren. Wer allerdings Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz verhindern möchte, muss bereit sein, über die heute schon vielfach angesprochenen Mindestlöhne zu sprechen und über die Einführung verbindlicher Standards für in- und ausländische Beschäftigte zu diskutieren.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt in der Debatte; Herr Brangs ist darauf auch schon ein Stück eingegangen. Wir müssen endlich aufhören, Migrantinnen und Migranten gegen deutsche Arbeitskräfte auszuspielen. Wir brauchen Fachkräfte aus anderen Ländern, wir brauchen aber auch eine bessere Qualifikation und Integration derjenigen Gruppen, die bislang vernachlässigt wurden, auf dem heimischen Arbeitsmarkt, beispielsweise von Frauen oder auch älteren Menschen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass sich in der sächsischen Union allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass Sachsen ein Einwanderungsland ist bzw. sich zu einem Einwanderungsland entwickeln muss. Die Äußerungen von Herrn Dr. Gillo in diesem Zusammenhang nach seinen ersten hundert Tagen im Amt waren durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe allerdings, dass es sich dabei nicht nur um die Meinungsäußerung des Sächsischen Ausländerbeauftragten gehandelt hat, sondern dass diese Position auch innerhalb der CDU mehrheitsfähig ist. Das werden Sie uns noch zeigen müssen.
Zu guter Letzt: Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, hat uns heute eine wichtige Diskussion ermöglicht. Dafür ausdrücklich Dank. Ich hätte mir allerdings mehr Konsequenz in der Wahl des Antragstitels und des Antragsinhalts gewünscht. Da gibt es einen gewissen logischen Widerspruch. Denn während der Antragstext und die Begründung ein klares Votum für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhalten – so war auch der Redebeitrag des Kollegen zu verstehen –, erweckt der Titel beim Lesen den Eindruck, den Rückfall in einen abgeschotteten Arbeitsmarkt zu fordern.
Wir hatten aus diesem Grund gestern in der Fraktion eine längere Diskussion darüber, wie wir uns zu diesem Antrag verhalten werden. Ich kann an dieser Stelle sagen: Wenn Sie sich das nächste Mal zu diesem Thema Mühe geben, den Antrag in Gänze inhaltlich stringent aufzubauen, werden wir zustimmen. Heute werden wir uns allerdings enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast vier Jahren, im Juni 2006, glaubte die PDS schon einmal, unbedingt ihrer Verpflichtung gegenüber dem internationalen Proletariat nachkommen zu müssen, indem sie den Antrag stellte, die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzeitig, spätestens nach dem Jahr 2009, aufzuheben. Sie verband das mit der Forderung nach Einführung eines einheitlichen Mindestlohns.
Die Antwort der Staatsregierung zeigte, dass an eine vollständige Herstellung der Freizügigkeit aus den Beitrittsländern nicht zu denken war. Mit dem Hinweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen in Sachsen lehnte die Staatsregierung das Ansinnen ab – Zitat:
„Nach wie vor besteht ein erhebliches Lohngefälle zwischen Sachsen und den benachbarten EU-8-Staaten Polen und Tschechien. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit in Polen sehr hoch. Daher besteht für Sachsen derzeit auch nach wie vor die starke Wahrscheinlichkeit des Zuzugs von Arbeitskräften mit der Gefahr von Lohndumping. Davon sind besonders die Grenzregionen betroffen.“