Sehr geehrte Frau Dr. Stange, vielen Dank, dass Sie Ihre Frage präzisiert haben. In die Verhandlungen, die turnusmäßig laufen, gehört das mit hinein. Wir können das Geld nur einmal ausgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und den Arbeitnehmervertretern, um eine Lösung zu bekommen, die die finanziellen Möglichkeiten schafft, junge und gut ausgebildete Lehrer in den sächsischen Schuldienst zu bekommen. Jedes Ergebnis, das Neueinstellungen verhindert, ist ein schlechtes Ergebnis. Deshalb brauchen wir jetzt Kompromissbereitschaft. Wir benötigen eine Kompromissbereitschaft für einen Einstellungskorridor für junge Lehrer, der das Abschmelzen der derzeit im Haushalt nicht vorhandenen Stellen, aber auch das berechtigte Anliegen einer Vollzeitperspektive vorsieht. Die Quadratur des Kreises muss gelingen. Es wird sich eine Seite bewegen müssen. Es geht letztlich nicht darum, welche Seite sich als Verlierer oder Gewinner fühlt, sondern darum, dass die jetzigen und künftigen Schüler daraus als Gewinner hervorgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nutze gern die Möglichkeit einer Kurzintervention zu dem, was Herr Bläsner eben gesagt hat. Er hat sich darüber beklagt, dass der Antrag zu einfach formuliert sei. Wir haben versucht, den Antrag so zu schreiben, dass auch Sie ihn verstehen können.
Insofern ist für mich wichtig, dass Sie auch einen anderen Punkt angesprochen haben. Ich habe mich gemeldet, damit das hier klargestellt wird. Sie haben der GEW eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Ich will klarstellen, dass das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages der Staatsregierung seit Jahren bekannt war, und wenn sich jemand in den letzten Monaten und auch in den letzten Tagen verweigert hat, dann ist es die Staatsregierung, wechselseitig der Kultusminister und der Finanzminister, unter Androhung von Kündigungen, Erklärungen, keine Bereitschaft, über Altersteilzeit zu verhandeln, das Ausspielen
gestandener Pädagogen gegen junge Absolventen. Das ist genau das, was wir in der jetzigen Situation nicht brauchen.
Herr Bläsner, wenn Sie von weiteren Gesprächen reden – wir haben noch nicht gehört, was uns die Staatsregierung zu sagen hat –, dann werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es ohne die GEW zu keiner Einigung kommen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es nicht gelingen wird, wie Sie es und offensichtlich auch Teile der Staatsregierung versuchen, die Lehrergewerkschaften gegeneinander auszuspielen, sie für Ihre Interessen zu benutzen. Ich hoffe, dass es eine Lösung im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer gibt.
Wenn von einem Kompromiss die Rede war, dann kann dieser Kompromiss aus meiner Sicht nur in unbedingter Tariftreue bestehen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Reihenfolge der Stellungnahmen der Fraktionen fort. Frau Abg. Schüßler, bitte.
Herr Präsident! Mein Kollege Gansel hat bereits im letzten Plenum bei der Debatte die Position zu dem Thema dargelegt. Ich möchte das aus Zeitgründen nicht wiederholen. Dem Berichtsantrag können wir zustimmen.
Meine Damen und Herren! Die erste Runde der Stellungnahmen der Fraktionen ist beendet. Ich frage noch einmal die Staatsregierung, Herr Staatsminister Wöller? – Nicht.
Dann eröffne ich die zweite Runde. Wer möchte sprechen? – Für die Fraktion der CDU Herr Abg. Rohwer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hahn, Sie haben gerade gesagt und haben sich damit auch schon festgelegt, dass Sie eine Lösung im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer wollen.
Mit dieser Festlegung haben Sie sich natürlich auf eine Seite geschlagen. Es geht im Moment im Tarifkonflikt aber darum, dass wir eine Lösung im Interesse des Freistaates Sachsen bekommen. Daran müssen sich alle beteiligen. In diesem Sinne hat sich Kollege Colditz geäußert. Ich kann nur unterstreichen, was er gesagt hat. Es geht darum, gemeinsam eine konsensfähige Lösung zu finden. Ein kompromissfähiges Aufeinanderzugehen der Partner ist nötig.
Das mit den elf Freunden ist etwas anderes, Kollege Pellmann. Ich habe aber von Partnern gesprochen.
Bei Partnern kenne ich es so, dass, wenn ein Partner zu einer Unterredung oder zu einem Gespräch bittet, man dann partnerschaftlich auch zueinanderkommt. Ich halte es für wenig partnerschaftlich, wenn man dem Gespräch fernbleibt.
Ich halte es auch für wenig partnerschaftlich, Frau Dr. Stange, wenn Sie dem Kollegen Bläsner hier vorhalten, dass er angeblich im aktuellen Haushaltsplan zu wenig tun würde. Ich glaube, er wird seine Verantwortung beim zukünftigen Haushaltsplan wahrnehmen. Das hat er auch kenntlich gemacht.
Ich rede mich ja gar nicht heraus. Ich stehe hier und stehe dazu. Aber Frau Dr. Stange hat sich gerade freisprechen wollen. Sie lässt sich lieber als „Ministerin des Jahres“ feiern.
(Lachen bei der CDU – Stefan Brangs, SPD: Hat sie allen Grund dazu! – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Sie haben nichts Besseres zu bieten!)
Der Antrag lautet „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen“. Das ist der eine Teil der Überschrift. Ich frage Sie: Was haben wir denn in den letzten 20 Jahren in diesem Parlament gemacht?
Meine Fraktion hat dem Haushalt in all den Jahren immer wieder zugestimmt und diese „Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen“ auch finanziell betrieben.
Jetzt machen wir einmal einen kleinen Ausflug in die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen. Falls Sie noch nicht hineingeschaut haben, möchte ich sie Ihnen ans Herz legen. Sie finden in der mittelfristigen
Finanzplanung einen Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und dem in der Bevölkerungszahl vergleichbaren Land Rheinland-Pfalz; SPD-regiert, nach meiner Erinnerung. In Rheinland-Pfalz muss man im Moment einen Haushalt umsetzen, der 10 Milliarden Euro umfasst. Das steht in der mittelfristigen Finanzplanung, und Sie wissen – zum Vergleich –, dass wir im Moment etwa 16 Milliarden Euro zur Verfügung haben.
Ich frage Sie schon: Was machen die Kollegen in Rheinland-Pfalz so anders, als dass es nicht auch in Sachsen möglich sein sollte, die eine oder andere Haushaltseinsparung umzusetzen?
Nun sollte es aus meiner Sicht im Hohen Hause Konsens sein, dass wir Gehälter nicht über Kredite, also nicht auf Pump finanzieren.
Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Denn das ist das Markenzeichen Sachsens. Auch deshalb sind derzeit Tarifgespräche notwendig. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Partnern bedanken, die zum gestrigen Sondierungsgespräch gekommen sind.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es möglich sein, dass alle ihren Beitrag leisten, damit sich dieser Freistaat weiterentwickeln kann: alle Ministerien, auch der Landtag, alle Berufsgruppen. Deshalb darf es keine Tabus geben. Aus meiner Sicht muss alles im Haushaltsverfahren auf den Prüfstand. Deshalb sollten wir die Staatsregierung dabei unterstützen, auch zu überprüfen, was möglich ist. Nichts ist so beständig wie die Veränderung, hat mal einer gesagt. Oder wie man es anders sagen kann: Es bleibt alles anders.
Meine Damen und Herren! Gibt es in der zweiten Runde weitere Wortmeldungen der Fraktionen? – Frau Dr. Stange, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich für die klaren Worte von Herrn Colditz bedanken und auch für die deutliche Darstellung und das Auseinandernehmen der unterschiedlichen Problem- und Interessenlagen, die hier eine Rolle spielen. Deutlicher kann man es, glaube ich, nicht sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohwer, wenn Sie davon sprechen, dass sich Partner an einen Tisch setzen sollten und dazu gebeten werden, dann klang das, was ich am Sonnabend in der Zeitung lesen konnte, als Äußerungen des einen Partners, nämlich von Herrn Wöller und Herrn Unland, nicht wie eine Bitte, sondern wie eine klare Drohung. Da muss man nicht der Partner auf der anderen Seite sein, um das zu verstehen. Daraus war kein Gesprächsangebot herauszulesen.