Ja, wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Deshalb setzen wir uns auch für die Elektrifizierung von Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig ein. Ich bin außerordentlich dankbar, Frau Kollegin Jähnigen, dass Sie sich ebenso für diese beiden wichtigen Projekte einsetzen. Wir brauchen dafür eine Analyse des Kosten-NutzenVerhältnisses. Deshalb haben wir die Vorplanung in Auftrag gegeben. Diese liegt gerade vor und wird geprüft, damit wir diese guten Argumente haben, wenn es um die Einordnung in den Bundesverkehrswegeplan geht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bahn dieselbe Vorplanung und dieselbe Kosten-Nutzen-Analyse für die Strecke Dresden – Görlitz bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans schafft, damit wir auch dort die guten Argumente aus Sachsen einbringen können, wenn es um die Prioritätensetzung geht.
Lassen Sie mich abschließend auf das Thema Dresden – Prag eingehen. Ich habe deutlich gemacht, dass es sich hier um ein sehr langfristiges strategisches Projekt han
delt. Wir, CDU und FDP, haben bei Beginn der Koalition deutlich gemacht, dass wir eine Politik betreiben wollen, die nicht an den Legislaturperiodengrenzen Halt macht, sondern deutlich darüber hinaus geht. Genau das haben wir mit diesem Projekt getan. Wir werden eine Realisierung in den nächsten 20 bis 30 Jahren erwarten können.
Das heißt, ein Verkehrsminister, der ein solches Projekt auf den Weg bringt, wird in aller Regel bei üblichen Amtszeiten – 20, 30 Jahre bleiben trotz des Erfolgs der FDP bei der nächsten Landtagswahl illusorisch –
deren Realisierung nicht mehr erleben. Er muss Dinge auf den Weg bringen, die über die Legislaturperiode hinausreichen.
Nachhaltige Politik am Beispiel der Waldwirtschaft heißt, dass man den Baum, den man pflanzt, selbst nicht mehr ernten kann. Genau das tun CDU und FDP, wenn es um strategische Projekte im Bereich des Schienennetzes in unserem Freistaat Sachsen und darüber hinaus geht.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Morlok, ich möchte Ihnen ein Kompliment machen. Sie sind deutlich weiter als Frau Springer, Herr Heidan und Herr Herbst. Sie haben verstanden, dass der Ausbau des Bahnnetzes Voraussetzung für die Akquise neuer Fahrgäste ist. Das ist das Grundprinzip unseres Sachsentaktes.
Aber warum planen Sie dann nicht den Ausbau des Bahnnetzes? Warum tun Sie es nicht? Warum haben Sie keinerlei Konzept, wie Sie das realisieren wollen? Sie wissen es, tun es aber nicht. Ich glaube, dafür muss man wirklich abgewählt werden.
Sie haben nichts dargestellt, was Sie morgen, an diesem strategischen Tag, zur Verkehrsministerkonferenz machen werden. Strategische Allianzen mit den ostdeutschen Bundesländern, eigene sächsische Vorschläge? Das Bild, das bundesweit von Ihnen kolportiert wird, ist: Sachsen steht allein da. Sachsen vertritt seine Interessen nicht.
Was Sie angekündigt haben, ist ein erschreckendes Szenario. Wenn es so wäre, dass Sie mit dem Verhandlungsergebnis zurückkämen, dass wir dauerhaft mit Regionalisierungsmitteln auf dem Niveau von 79 % der jetzt ankommenden Regionalisierungsmittel auskommen müssten, wie es im Eckpunkteentwurf für den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 steht – und zwar langfristig, über das Jahr 2020 hinaus, bei steigenden Kosten, bei zusätzlichen Projekten –, dann wäre das eine Niederlage ohnegleichen. Diese Angabe, Herr Staatsminister Morlok, zeigt, dass Sie das Problem nicht einmal richtig
Frau Kollegin Jähnigen! Ich habe intensive Kontakte sowohl persönlich als auch auf der Arbeitsebene zu den verschiedenen anderen Bundesländern. Ich bitte Sie aber herzlich um Verständnis, dass ich heute, einen Tag vor den Verhandlungen in Berlin, in öffentlicher Sitzung des Parlaments nicht die Verhandlungsstrategie des Freistaats Sachsen darlegen werde.
Sie können den Antrag stellen, die Öffentlichkeit von dieser Landtagssitzung auszuschließen. Diese Möglichkeit der Geschäftsordnung haben Sie.
Dann können wir in nicht öffentlicher Sitzung über die verschiedenen Strategien sprechen. Ich als Minister werde aber die Verhandlungsstrategie nicht am Tag vor der Verhandlung öffentlich erklären.
Ich finde es aber auch sehr interessant, dass Sie als Vertreter der GRÜNEN, Frau Jähnigen, diese Horrorszenarien an die Wand malen, ist doch Ihr Parteifreund Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, der eifrigste Wortführer, der genau diese Horrorszenarien für den Freistaat Sachsen haben möchte.
und stellen die parteipolitischen Interessen über die Interessen des Landes? Wir als CDU und FDP tun das nicht.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Mario Pecher, SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf zunächst festhalten, dass die sächsische Verkehrspolitik mitnichten eine verlässliche Verkehrspolitik ist. Ich darf an den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 erinnern. Wenn Sie postulieren, dass wir 38 Millionen Zugkilometer bestellen und das wesentlich mehr wäre, Herr Staatsminister, dann will ich Ihnen sagen, damals haben die Zweckverbände auch Zugkilometer bestellt. Sie konnten sich auf Sie und auf die CDU/FDP-Mehrheit in diesem Haus aber nicht verlassen, sondern mussten hernach abbestellen. In diesem Sinne
kann ich das Misstrauen sehr wohl verstehen; denn wer auf Sie baut, auch bei den Verhandlungen, der baut auf Sand. Das ist die Gefahr, die dahintersteht. Dann stehen die Zweckverbände wieder da und müssen abbestellen.
Fakt ist: Wenn Regionalisierungsmittel in Investitionen gesteckt werden, die der Freistaat eigentlich mit eigenen Mitteln finanzieren müsste, dann steht weniger für Nahverkehrsdienstleistungen zur Verfügung. Das ist der zentrale Kritikpunkt: nicht die Investitionen an sich, sondern die Finanzierungswege. Damit steht weniger Geld für den Bus zur Verfügung, der draußen fahren soll. Damit steht weniger Geld für die Bahn zur Verfügung, die auf der Schiene fahren soll. Damit haben die Zweckverbände zu kämpfen. Deshalb wenden wir uns dagegen, dass Sie Regionalisierungsmittel für Investitionen verwenden. Die sind insbesondere für Nahverkehrsdienstleistungen bestimmt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stange! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Staatsregierung von Schwarz-Gelb das Projekt CityTunnel in Leipzig wieder auf die Beine gestellt und zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Letztlich konnten
gegenüber der ursprünglichen Kostenprognose aus dem Jahr 2010 sogar 25 Millionen Euro eingespart werden.
Seit dem letzten Jahr kann man vierstreifig von Chemnitz nach Leipzig fahren, nachdem es lange Jahre nicht vorangekommen ist.
Ich habe versprochen, das Thema Elektrifizierung Chemnitz – Leipzig anzupacken. Wir haben eine Fahrplanstudie beauftragt. Nachdem diese vorgelegen hat, haben wir eine Vorplanung beauftragt; diese liegt inzwischen auch vor. Wir packen die Dinge zielstrebig an. Wir haben bewiesen, dass wir Projekte gemeinsam erfolgreich umsetzen können, und deswegen werden die Wählerinnen und Wähler uns auch in den nächsten fünf Jahren vertrauen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Das glaubt auch nur die FDP!)