Meine Damen und Herren! Wenn Sie etwas für die Kinder und Jugendlichen tun wollen, dann fördern Sie gemeinsam mit uns eine offene Jugendkultur ohne Tabus und ohne vorformulierte politische Dogmen. Setzen wir uns zusammen dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement für Kinder und Jugendliche und von Jugendlichen gefördert wird! Passen Sie die Förderprogramme endlich auf die
unterschiedlichen Herausforderungen des ländlichen Raumes an und stoppen Sie die Schließung von Jugendeinrichtungen!
Den Antrag der LINKEN werden wir aus den eben erwähnten Gründen ablehnen, und bei der SPD enthalten wir uns.
Wird von den Fraktionen noch weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich meine Rede zu Protokoll gebe, möchte ich dennoch kurz Stellung zum Bericht nehmen; denn der Vierte Sächsische Kinder- und Jugendbericht greift all die Themen auf, die hier debattiert wurden.
Ich sage, es ist ein unabhängiger Bericht ohne Zensur, und er ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Die Datenlage ist breiter als im dritten Bericht. Zudem ist die kleinteilige Raumstrukturierung neu, ergänzt durch Empirie. Deutlich sage ich auch: Nach dem Bericht ist vor dem Bericht. Das heißt, was die Modifizierung der Ausschreibung des Berichtes anbelangt, sind wir selbstverständlich offen.
Noch eine Anmerkung zum Fachkräfteabbau: Wir haben keine Fachkräfte abgebaut, sondern einige Hundert Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Fachkräfte hat in den letzten Jahren zugenommen. Es sind nun fast 10 000, und das ohne Kita.
Nochmals deutlich gesagt: Wir haben unsere Jugend fest im Blick und in der Stellungnahme zum Bericht – vielen Dank noch einmal für die Würdigung – wesentliche Zielstellungen formuliert. Wir brauchen eine gemeinsame langfristige Strategie, um die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und an die Praxis anzupassen. Diese gemeinsame Strategie müssen wir auch gemeinsam verantworten – Bund, Land und Kommunen.
Jetzt kommen wir zum Schlusswort, einmal SPD und einmal DIE LINKE. Oder haben Sie sich anders geeinigt? – Dann machen Sie es so, wie Sie es gern möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich erst einmal, dass die Frau Ministerin in der Analyse ziemlich nah bei uns ist. Es hat eigentlich nur noch gefehlt, dass sie gesagt hätte, ja, Sie haben recht mit Ihrer Kritik an den Kürzungen. Ich möchte allen, auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU – – Frau Staatsministerin, ich lade Sie gern ein, und wir fahren einmal durch Sachsen, gern auch zum Beispiel durch den Südteil
des Landkreises Mittelsachsen. Dann zeige ich Ihnen all die Einrichtungen, in denen es früher hauptamtliche Jugendarbeiter gab, die es jetzt nicht mehr gibt. Dann besuchen wir die Jugendklubs, an denen draußen steht: Dieser Jugendklub wurde von CDU und FDP geschlossen. Das können wir gern machen.
Wie Herr Krauß in den 142 Jugendarbeitern, die im Bericht stehen, einen Stellenaufbau sieht, das weiß ich auch nicht. Der Jugendbericht sagt ganz klar, dass 172 Stellen abgebaut sind, ohne Frage. Damit befinden wir uns in einem bundesweiten Trend. Wir haben innerhalb der Jugendhilfe eine Verschiebung. Wir geben in allen Bundesländern – und das ist zu begrüßen – mehr Geld für Kitas, für die Arbeit in den Krippen aus.
Es ist richtig, dass das Geld dafür ausgegeben wird. Aber während die Kinder im jüngsten Alter richtigerweise in den Fokus der Politik kommen, sind es oft die Jugendlichen, die aus dem Fokus der Politik verschwinden. Das darf nicht passieren! Wir dürfen nicht die Kinder gegen die Jugendlichen ausspielen, –
sondern wir müssen beides im Blick haben. Deshalb ist eine eigene Wissensstrategie auch für Sachsen die richtige Antwort.
Letzte Anmerkung, Herr Krauß: Die Jugendpauschale wurde unter Beteiligung der FDP in der letzten Legislaturperiode von zehn auf 14 Euro erhöht und während Schwarz-Gelb wieder von 14 auf 10 Euro gekürzt. Das ist der Unterschied zwischen der SPD und Schwarz-Gelb.
Super. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir glauben durchaus, dass es nötig ist, sozialräumliche Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen; denn der Bericht selbst, egal, ob ich ihn wirklich zu 100 % ernst nehme oder nicht, sagt auf Seite 47, dass das Bildungsniveau in den Großstädten höher ist als in den ländlichen Räumen, insbesondere in den Raumtypen 4 und 5.
Wenn ich davon ausgehe – und ich hoffe, wir sind uns da einig –, dass die Intelligenzverteilung über das Land gleich und nicht in den Großstädten kumuliert ist, muss es andere Gründe dafür geben, warum die Bildungserfolge, die Bildungsabschlüsse in den Großstädten höher sind. Da kommen wir zu dem Punkt sozialräumlicher Benachteiligung und der Frage, was Sachsen dagegen tut. Wie schaffen wir gleichwertige Lebensbedingungen für alle
Damit sind wir auch bei einer Schwäche dieses Berichtes. Wenn junge Menschen in diesem Bericht gefragt werden, warum sie ein Jugendzentrum besuchen oder nicht, in dem ein Erwachsener ist, aber nicht weiter darüber Bericht erstattet wird, welche und wie viele Fachkräfte wir in den Jugendeinrichtungen haben, wie viele dieser Fachkräfte, wenn sie denn da sind, auf Viertelstellen, auf halben Stellen, auf zeitlich befristeten Stellen sind, wie prekär die Arbeitskräftesituation in vielen Einrichtungen der Jugendarbeit überhaupt ist, insbesondere im ländlichen Raum, dann ist das ganz klar eine Schwäche dieses Berichtes und auch eine Handlungsaufforderung an das Sozialministerium und die Staatsregierung.
Herr Krauß, mich erschüttert schon, was Sie zu dem Bericht gesagt haben. Entweder – Entschuldigung – Sie haben keine Ahnung von empirischer Sozialforschung oder Sie haben nur die Stellungnahme der Staatsregierung gelesen und den umfangreichen Bericht nicht zur Kenntnis genommen. Sonst müssten Sie zu einer anderen Einschätzung kommen. Ich habe gerade an einem Beispiel erläutert, wo die Schwächen des Berichts liegen.
Ich sage noch einmal: Sich nur zu rühmen, dass wir globale Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe haben, ist kein Erfolgsbeleg, sondern es ist auch ein Indikator für Probleme, für massive Probleme bei den Hilfen zur Erziehung, bei den frühen Hilfen.
Es ist gut, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dank Tarifsteigerungen hier und da etwas mehr verdienen.
Wir müssen also genauer hinschauen. Der Bericht hat das nicht geliefert. Jetzt geht es darum, in bestimmten Punkten politische Strategien zu entwickeln. Ich warte auf Ergebnisse der Staatsregierung. Wir geben mit unserem Antrag ein paar Anregungen und hoffen auf breite Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 5/14746. Dazu liegt mir ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/14821 vor. Es wird dazu die Einbringung gewünscht. Bitte, Frau Klepsch.
Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir dem Antrag der SPD-Fraktion gern zustimmen. Zu Punkt 6 haben wir aber eine andere Auffassung. Es ist aus unserer Sicht wenig zielführend, das Zustandekommen des neuen Berichts zu evaluieren, sondern für uns ist es viel zielführender, bei der Erstellung des Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendberichts zu dem alten Verfahren zurückzukehren und eine Expertenkommission zu bestellen. Deswegen würde ich die punktweise Abstimmung beantragen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Bei aller Sympathie für die Expertenkommission, und ich möchte explizit auch nicht ausschließen, dass wir am Ende zur Expertenkommission zurückkommen, sehen wir aber, dass dieser Bericht durchaus seine positiven Aspekte in der Systematik hat. Außerdem schlagen wir auch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums vor. Deshalb würden wir an dieser Stelle erst einmal evaluieren, um uns am Ende dieser Überprüfung zu entscheiden, welchem System wir in Zukunft folgen. Deshalb würden wir diesen Änderungsantrag ablehnen; aber dem eigentlichen Antrag der Kollegin Klepsch stimmen wir zu.
Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPDFraktion in Drucksache 5/14746. Es ist punktweise Abstimmung verlangt worden. Dann beginne ich mit dem Punkt 1. Wer gibt Punkt 1 seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 2. Wer gibt Punkt 2 seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist auch Punkt 2 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 3. Wer gibt Punkt 3 seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist auch Punkt 3 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 4. Wer gibt Punkt 4 seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist auch Punkt 4 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 5. Wer gibt Punkt 5 seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist auch Punkt 5 mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit erübrigt sich die Gesamtabstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/14745. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und über den Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz in Drucksache 5/14744 zum Vierten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Wer
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Für uns steht das anregende und stabile Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt. Unser Maßstab war und ist im Koalitionsvertrag verankert – ich zitiere –: “Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie finden im Freistaat eine sichere und wertorientierte Basis für ihre gedeihliche körperliche, seelische und geistige Entwicklung.“