Von denen lassen Sie sich diese Investitionen bezahlen, die sie auf dem Rücken Ihrer Verschuldung erarbeiten müssen.
Sachsen hält sich schuldenfrei. Die westdeutschen Länder verschulden sich und bezahlen das über Solidarpaktmittel an uns.
Rühmen Sie sich nicht, sondern seien Sie dankbar, dass man Ihnen aus dem Westen dieses Geld gibt, um solche Investitionsraten zu erreichen.
Der nächste Punkt: Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir mit der Einkommensverteilung in Sachsen bereits an der Spitze sind. Das ist völliger Unsinn. Der Abstand zum Westen wird größer.
Lagen die Bruttoeinkommen im Jahr 2012 in Sachsen bei 29 720 Euro, so sind sie im Jahr 2013 auf 30 992 Euro angestiegen. Das ist ein Plus von 4,3 %. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt ist auf 12 317 Euro angewachsen, das heißt, mehr als 1 000 Euro brutto Abstand zum Westen. Das ist mehr als vor drei Jahren. Es ist ein Irrtum, wenn man dann glaubt, an der Spitze zu stehen.
Ferner ist die Frage zu stellen: Warum wird die Schere immer größer? Warum schaffen wir es nicht, diese Schere zu schließen? Das sind doch die zentralen Fragen.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es ist ein Irrtum, was diese Staatsregierung – mit ihr diese Koalition – betreibt, um den Mindestlohn zu verteufeln. Fakt ist: Wer sein Geschäftsmodell darauf abstellt, dass die Gesellschaft den Rest des Lohns zu einem Mindesten bezahlt, der sollte sich fragen, ob er als Unternehmer tatsächlich das Risiko trägt. Das ist ein Irrtum schwarz-gelber Wirtschaftspolitik.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass kleine Unternehmen – sowohl in strukturschwachen als auch in Ballungsräumen – aufgrund des drohenden Mindestlohns krachen gehen. Sie gehen deshalb krachen, weil die Kaufkraft fehlt, die ihnen die stabile Grundlage schaffen würde.
Dass Ihr Glaube an den sächsischen Arbeitsmarkt völliger Unfug ist, zeigt die Tatsache, dass das Arbeitsvolumen stetig sinkt – auch bei einer wachsender Zahl von Beschäftigung. Ergo: Wir haben neben einem gewissen Teil sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsaufwuchses – diesbezüglich muss man nach der Qualität dieser sozial
versicherungspflichtigen Beschäftigung fragen – einen Großteil des Aufwuchses an Minijobs, an geringfügigen Beschäftigungen. Damit sind wir wieder bei der Frage: Können sich dann die Menschen in Sachsen ein Leben entsprechend leisten?
Deshalb wollen wir dem Wirtschaftsminister – weil er ein Fan von Weiterbildungsschecks ist – zum Abschluss seiner Tätigkeit drei Schecks übergeben: erstens einen Weiterbildungsscheck in Steuerfragen, dann wird es einfacher mit der Zweitwohnungsteuer, zweitens einen Weiterbildungsscheck für den Volkshochschulgrundkurs „Soziale Marktwirtschaft und soziale Partner“, dann wäre er vielleicht in der Lage, den Gewerkschaftsbund als Sozialpartner zu erkennen und endlich einmal ein Spitzengespräch zu führen, und
drittens wollen wir ihm einen Volkshochschulkurs für die Statistik angedeihen lassen, damit wir in Sachsen Statistiken endlich richtig lesen lernen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt wahrscheinlich eine ganze Menge Weiterbildungsschecks verteilen.
Ich glaube, dass bei dem Nachholbedarf, den der eine oder andere hat, die Landeshaushaltsmittel und die EUFördermittel nicht ausreichen würden. Dafür wäre dann wirklich eine richtige Grundausbildung nötig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über Wirtschaftspolitik. Wie erfolgreich ist Wirtschaftspolitik? Wirtschaftspolitik heißt für mich, dass sie dem Menschen dient, weil die Wirtschaft eine dienende Funktion hat. Wenn wir sagen, sie solle dem Menschen dienen, dann denke ich vor allem an die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und denen es vielleicht schlechter geht – vor allem den Arbeitslosen.
Wenn wir in die Statistik schauen, sehen wir Folgendes: Wir hatten im Freistaat Sachsen einmal über 400 000 Arbeitslose. Die aktuelle Statistik besagt, dass wir 185 000 Menschen haben, die arbeitslos sind. Das sind immer noch zu viel, aber deutlich weniger als noch vor
vielen Jahren. Wer hätte damals gedacht, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Ausmaß sinken würde?!
Ein einfacher Beweis, ob Wirtschaftspolitik gut oder schlecht ist, kann man an der Arbeitslosenstatistik ablesen. Man kann es noch einmal mit den anderen Bundesländern vergleichen. Am 1. Juli sind die aktuellen Arbeitslosenzahlen vorgestellt worden. Daran sieht man, wie sich die Arbeitslosenquote in den anderen Bundesländern entwickelt hat.
Man sieht, dass innerhalb eines Jahres die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat Sachsen um 5,7 % gesunken ist. In keinem anderen Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr so stark gesunken wie in Sachsen.
Es sind neue Jobs entstanden. Fragen Sie einerseits in der Arbeitsverwaltung nach, fragen Sie andererseits bei Unternehmern nach, die Arbeitskräfte suchen. Wir sehen, dass auch Langzeitarbeitslose wirklich in Arbeit kommen.
Allein diese Zahlen zeigen, dass unsere Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, weil sie bei den Menschen ankommt. Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an!
Dazu muss man gar nicht viel mehr sagen. Man kann noch viel hin und her diskutieren, philosophieren und sonst irgendetwas. Menschen sind in Arbeit gekommen – das ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Daran sieht man, dass Wirtschaftspolitik vor allem in Sachsen ganz besonders erfolgreich ist, und wir sollten diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen.
Meine Damen und Herren, gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage jetzt die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Morlok, ein deutliches Zeichen; Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte, weil in der Aktuellen Debatte die wesentlichen Unterschiede der Wirtschaftspolitik der Regierungs
koalition von CDU und FDP auf der einen Seite und der rot-rot-grünen Opposition auf der anderen Seite deutlich geworden sind. Wir, CDU und FDP, vertrauen dem Markt.