Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe zu meinem Antrag folgende Erklärung abzugeben: Ich habe in der Koalition und in meiner Fraktion für meine Ideen keine Mehrheit bekommen. Ich gebe deswegen meine Rede zu Protokoll. Der Antrag hat sich damit erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Sitzungsleitung gewechselt. Ich bitte wieder um Aufmerksamkeit.
Ich möchte Herrn Kollegen Pfeifer bitten, den Antrag zurückzuziehen, weil das von ihm gewählte Verfahren so nicht möglich ist. Entweder wir stimmen über den Antrag ab oder der Antrag wird zurückgezogen. Ich bitte um Mitteilung.
Frau Präsidentin! Ich habe mich, bevor ich diesen Antrag eingereicht habe, erkundigt und die Aussage bekommen, dass ich genau so verfahren kann, wie ich es gemacht habe. Ich bitte das entsprechend zu berücksichtigen.
Ich habe Sie jetzt noch einmal auf das hingewiesen, was möglich ist: Entweder Sie ziehen den Antrag zurück oder wir müssen über den Antrag abstimmen.
Meine Damen und Herren, wir waren in Teil 9, Artikel 34, Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Mir liegt hierzu eine Reihe von Änderungsanträgen der NPDFraktion vor, Nrn. 1 bis 9. Ich bitte um Einbringung. Herr Abg. Delle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den vorliegenden Änderungsantrag kurz in seiner Gänze begründen und damit natürlich auch einbringen.
Meine Damen und Herren! Der Generaldebatte konnten Sie bereits entnehmen, welche Stoßrichtung die Kritik der NPD-Fraktion an den vorgesehenen Verwaltungsreformen besitzt. Zum einen bemängelt die NPD-Fraktion die Beibehaltung der sogenannten Mittelbehörden nur unter anderem Namen, wodurch die angebliche Reform bestenfalls zu einem Reförmchen verkommt. Dieser Kritik entsprechen wir auch exemplarisch mit diesem Änderungsantrag, der die Beseitigung der nunmehr „Landesdirektionen“ genannten Mittelbehörden vorsieht.
Weiter erkennt die NPD-Fraktion in der Verwaltungsreform das Bestreben der Staatsregierung, personalpolitische Herausforderungen, denen sie unserer Meinung nach nicht mehr gewachsen ist, wegzukommunalisieren. Gerade im Bereich der Straßenbauverwaltung soll ein maßgeblicher Personalübergang erfolgen, der unter dem vorgenannten Gesichtspunkt kritisch hinterfragt werden muss.
Darüber hinaus sieht die NPD-Fraktion, dass Fachpersonal in einigen Bereichen nicht ausreichend vorhanden ist, um guten Gewissens eine Dezentralisierung von Aufgaben auf die Kreisebene mittragen zu können. Zudem birgt die vorgesehene Dezentralisierung die Gefahr des Verlustes einer einheitlichen Straßenbauverwaltung im Freistaat. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Sachverständigenanhörung hier im Hause erinnern und erlaube mir, Frau Kerstin Viehweger vom Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt zu zitieren. Sie warnte davor, die sächsische Straßenbauverwaltung wieder in die Kleinstaaterei zurückfallen zu lassen.
Meine Damen und Herren, die NPD-Fraktion sieht in dem Vorhaben der Staatsregierung auch keine Verringerung des Verwaltungsaufwandes und somit keine Kostenreduzierung. Aufgrund der notwendig werdenden Mittelbeantragung und der Verwendungsnachweise wird im Zuge der Dezentralisierung vielmehr das genaue Gegenteil eintreten: Anstelle einer kostengünstigen Effizienz wird Verwaltungsmehraufwand eintreten. Die Zweiteilung der Straßenbewirtschaftung birgt ein Konfliktpotenzial in sich, das auch nach Ansicht vieler Sachverständiger, die im Hause gehört wurden, einen aufwendigen Kontroll-, Verordnungs- und Richtlinienbedarf nach sich ziehen wird. Unter einer Verwaltungsreform stellt sich die NPDFraktion jedenfalls etwas anderes vor.
Die vorgesehene Aufgabenverteilung ist insofern in sich widersprüchlich, als die jeweils zuständige Ebene aus ihrer Aufgabenerfüllung nur die Kosten trägt, der finanzielle Nutzen aber jeweils in anderen Ebenen zutage tritt. Die Landkreise sollen nach dem neuen Aufgabenzuschnitt
zwar den nachhaltigen Straßenunterhalt gewährleisten, doch die daraus resultierenden Ersparnisse durch einen geringeren Erneuerungsbedarf verbleiben dann allein beim Freistaat. Um zu erkennen, dass hier ein Konfliktpotenzial besteht, muss man wahrlich kein Prophet sein.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst möchte die NPD-Fraktion mit dem vorliegenden Änderungsantrag die geplanten Änderungen verhindern und somit weitgehend den Status quo beibehalten, nur eben noch mit der zusätzlichen Abschaffung der Mittelbehörden. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt abstimmen. – Sie möchten dazu sprechen. Bitte Herr Dr. Friedrich, gern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer allen Ernstes glauben will, der NPD gehe es um das Wohl der sächsischen Straßen oder gar der Straßenbauverwaltung,
geschweige denn der Bediensteten, den muss ich enttäuschen. Ich war Zeuge der über 70-stündigen Verhandlung im Innenausschuss. In dieser Zeit war die NPD zwar rein körperlich vorhanden, hat sich aber nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet, hat nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf das von Kollegen Friedrich Gesagte muss man nun doch ein bisschen eingehen.
Ich hatte für meine Fraktion im Vorfeld der Ausschusssitzung erklärt, dass wir es ob des Verhaltens, das den Oppositionsfraktionen gegenüber gerade in der Ausschussarbeit jedes Mal praktiziert wird, für nicht sachdienlich halten, uns dort mit Anträgen zu beteiligen. Das haben wir auch nicht gemacht.
Unsere Grundvorstellungen bringen wir also hier im Plenum, wo es auch eine Öffentlichkeit gibt, zur Aussprache. Ansonsten, denke ich, wissen es die anderen Oppositionsfraktionen genauso gut wie wir, dass jeder Beitrag für die Katz war.
Ich denke, es war wichtig, in den Ausschussberatungen die Änderungsbegehren zu hören. Die NPD versucht in der Tat, hier ein populistisches Schauspiel aufzuführen, indem sie in der Öffentlichkeit immer suggeriert, dass sie an Änderungsbegehren zum Wohle des Volkes interessiert ist. Aber es ist alles andere als das. Es ist vielmehr nur ein politisches Schaulaufen im Parlament. An einer inhaltlichen Arbeit habe ich sie bisher an keiner Stelle ernsthaft wahrgenommen.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich rufe Artikel 34, den Änderungsantrag der NPD zu Nr. 1, Drucksache 4/10999 auf. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Nr. 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dagegen ist der Nr. 1 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt zu Nr. 2 den Änderungsantrag der NPDFraktion Nr. 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt die Nr. 2 in der Beschlussempfehlung auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde der Nr. 2 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe zu Nr. 3 den Änderungsantrag der NPD-Fraktion auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe die Nr. 3 in der Beschlussempfehlung auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wieder gleiches Stimmverhalten wie bei Nr. 2: Bei einer Reihe von Stimmen dagegen ist Nr. 3 mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe die Nr. 4 in der Beschlussempfehlung auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier: Bei Gegenstimmen wurde Nr. 4 mehrheitlich zugestimmt.