Ich rufe Nr. 3 auf. Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD in Drucksache 4/10998, und zwar geht es um die Ziffer II Nr. 1. Möchte ihn noch jemand einbringen?
Also nicht noch einmal extra Einbringung, sondern Abstimmung. Kann ich das bei den anderen Punkten dann auch so tun? –
Gut. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, und zwar zum Punkt II Nr. 1. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Deshalb rufe ich die Nr. 3 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer kann die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keiner Stimmenthaltung und Stimmen dagegen ist die Nr. 3 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe die Nr. 4 auf. Hierzu gibt es Änderungsanträge, und zwar von der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/10991, diesmal geht es um die Ziffer III. Und es gibt den Änderungsantrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/10998 Ziffer II Nr. 2.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Deshalb rufe ich die Nr. 4 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Stimmenthaltung und einer größeren
Ich rufe die Nr. 5 auf. Hierzu gibt es wieder einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE Drucksache 4/10991. Jetzt geht es um die Ziffer IV. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Deshalb rufe ich die Nr. 5 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keiner Stimmenthaltung und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist die Nr. 5 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Nr. 6 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD; es ist die bereits genannte Drucksache 4/10988. Er ist etwas kompliziert formuliert und bezieht sich auf die Nrn. 6 bis 19. Sie haben ihn vorliegen und können ihn sich noch einmal anschauen. Die Nrn. 6 bis 19 sind vom Änderungsantrag der Fraktion der NPD betroffen.
Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden. Deshalb beraten wir nun über die Nrn. 6 bis 19, ohne diesen Änderungsantrag noch einmal aufzurufen.
Ich rufe Nr. 6 auf. – Wer der Nr. 6 in der Fassung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen ist Nr. 6 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Nr. 7 auf. Hierzu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 4/10991, Ziffer V. Gibt es dazu nochmals Aussprachebedarf? – Dies ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Deshalb rufe ich Nr. 7 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine größere Anzahl von Gegenstimmen; dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Nr. 8 auf. Hierzu gibt es in der bereits genannten Drucksache den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Ziffer VI. Gibt es dazu Aussprachewünsche? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer seine Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Nr. 8 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen ist die Nr. 8 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe die Nrn. 9 bis 19 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor und wir könnten gemeinsam darüber abstimmen. Wer den Nrn. 9 bis 19 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen sind die Nrn. 9 bis 19 beschlossen worden.
Nun rufe ich den Artikel 6 in Summe auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist Artikel 6 mehrheitlich beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Nun kommen wir zu einer Reihe von Artikeln, zu denen es keine Änderungsanträge gibt. Wir könnten sie gemeinsam, also hintereinanderweg, aufrufen und darüber abstimmen; aber ich frage vorher, ob es von Fraktionen den Wunsch gibt, sich zu einzelnen Artikeln extra zu positionieren, sie also aus der Gesamtabstimmung herauszunehmen. – Dies kann ich nicht erkennen. Damit verfahren wir so. Ich rufe sie hintereinander auf, und wir stimmen darüber ab.
Ich rufe auf: Artikel 7, Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes; Artikel 8, Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; Artikel 9, Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geoba- sis- und Informationsgesetz); Artikel 10, Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen; Artikel 11, Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen im Deutschland; Artikel 12, Änderung des Gesetzes über die Spielbanken im Freistaat Sachsen; Artikel 13, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes; Artikel 14, Änderung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes; Artikel 15, Änderung des Sächsischen Stiftungsgesetzes; Artikel 16, Änderung des Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetzes; Artikel 17, Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen; Artikel 18, Änderung des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; Artikel 19, Änderung des Sächsischen Ingenieurgesetzes; Artikel 20, Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Artikel 21, Änderung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem EnergieverbrauchsKennzeichnungsgesetz; Artikel 22, Änderung des Sächsi
schen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit; Artikel 23, Aufhebung des Sächsischen Erwerbsstatistikgesetzes; Artikel 24, Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden; Artikel 25, Änderung des – –
Ich mache bei Artikel 23 eine Pause, wenn Sie einverstanden sind. Wir stimmen also nun über die genannten Artikel bis zu Artikel 23 gemeinsam ab. Wer diesen Artikeln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Gegenstimmen. Damit sind die Artikel 7 bis 23 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Artikel 24, Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden, zur Einzelabstimmung auf. Wer diesem Artikel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Artikel 24 mehrheitlich beschlossen worden.
(Oh-Rufe von der CDU – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Ganz konstruktiv! – Dr. Michael Friedrich, Linksfraktion: So sind wir eben!)
Ich frage noch einmal: Kann ich die restlichen Artikel wiederum gemeinsam aufrufen und darüber abstimmen lassen? –
Sehr schön. – Ich rufe auf: Artikel 25, Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen; Artikel 26, Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen; Artikel 26a, Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung; Artikel 26b, Änderung des Sächsischen AusländerrechtsZuständigkeitsgesetzes; Artikel 26c, Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Die Artikel 25 bis 26c rufe ich nunmehr gemeinsam zur Abstimmung auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen sind diese Artikel mehrheitlich beschlossen worden.
Jetzt rufe ich Teil 4 in seiner Gesamtheit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Teil 4 zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es
Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl Stimmen dagegen. Damit ist Teil 4 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Teil 5 auf, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen. Zu den Artikeln, die sich darunter subsumieren, gibt es keine Änderungsanträge.
Ich schlage vor, dass ich die Artikel wieder gemeinsam aufrufe und gemeinsam über sie abstimmen lasse. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf Artikel 27, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, Artikel 28, Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen, Artikel 29, Gesetz über die Verteilung der Lastentragungspflicht bei der Übertragung von Förderaufgaben nach den Regelungen der Europäischen Gemeinschaften vom Freistaat Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte (Sächsisches Lastentragungsgesetz). Wer diesen Artikeln seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen wurde diesen Artikeln mehrheitlich gefolgt.
Ich rufe noch einmal den Teil 5, Anpassungen im Bereich der Staatsministeriums der Finanzen, insgesamt auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen ist Teil 5 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe den Teil 6 auf, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Justiz. Hier gibt es den Artikel 30, Änderung des Sächsischen Dolmetschergesetzes. Ich lasse über Artikel 30, Änderung des Sächsischen Dolmetschergesetzes, abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 6 mit dem Artikel 30 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Teil 7 auf, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Kultus. Hier finden Sie Artikel 31, Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen, und Artikel 32, Änderung des Weiterbildungsgesetzes. Ich rufe diese Artikel zur Abstimmung auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Stimmenthaltungen, einige Stimmen dagegen. Somit sind diese beiden Artikel mehrheitlich beschlossen.
Nun Teil 7, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Kultus, insgesamt. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen ist Teil 7 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Teil 8 auf, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, Artikel 33, Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist Artikel 33 beschlossen.
Ich rufe den Teil 8, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, zur Abstimmung auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Teil 8 ist mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Teil 9 auf, Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zunächst Artikel 34, Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag des Abg. Wolfgang Pfeifer in Drucksache 4/10977. Herr Pfeifer, jetzt haben Sie Gelegenheit, den Änderungsantrag einzubringen. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe zu meinem Antrag folgende Erklärung abzugeben: Ich habe in der Koalition und in meiner Fraktion für meine Ideen keine Mehrheit bekommen. Ich gebe deswegen meine Rede zu Protokoll. Der Antrag hat sich damit erledigt.