Da müssten Sie sich an meine Kollegin wenden, die mir diesen Hinweis gegeben und diesen Änderungsantrag eingebracht hat.
Zumindest hat das offensichtlich in der Zeitung gestanden, und das wird sich sicher aufklären lassen.
Aber nun zu Borna und Grimma. In der Tat haben beide eine gleich hohe zentralörtliche Einstufung. Beide sind originäre Mittelzentren.
Kollegin Pfeiffer wird sich der Sache noch einmal annehmen und aufklären, um welche Geschäftsstelle es sich handelt.
Für Grimma sprächen die etwas zentralere Lage im neuen Landkreis und die etwas längere Tradition als Amts- und Verwaltungssitz. Borna war ja auch Sitz einer Hauptamtsmannschaft, aber eben von – –
Für Borna als Kreissitz im Landkreis spricht jedoch die gute und belastbare fachliche Erwägung. Borna liegt inmitten eines großräumigen, durch intensiven Bergbau geprägten und diversen Umweltbelastungen gekennzeichneten Gebietes, das sich in einem Strukturumbruch befindet. Auf den Landesentwicklungsplan hat Kollegin Pfeiffer schon hingewiesen. Diese Defizite sollen ausgeglichen werden. In der Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Fremdenverkehrszentralität sind diese Nachteile schrittweise abzubauen. Ihr im Vergleich zu Grimma sehr niedriger Arbeitsplatzbesatz ist zu erhöhen, ihr negativer Pendlersaldo durch zunehmende Arbeitsplatzzentralität auszugleichen. Borna hat einen größeren mittelzentralen Verflechtungsbereich, muss also für mehr Umlandeinwohner die mittelzentrale Leistung erbringen als Grimma.
Ich nenne die Zahlen zum Verflechtungsbereich. Bei Borna sind es 84 132 Einwohner, bei Grimma 68 383 Einwohner. Borna hatte mit Stand 01.07.2007 21 862 Einwohner und Grimma 19 397 Einwohner. Das heißt, signifikante Unterschiede in den realen Erreichbarkeiten der beiden Städte bestehen nicht. Wenn ein Kreissitz entschieden ist, wird auch der ÖPNV durch den Kreistag angepasst. Das ist eine ganz logische Sache.
Von daher, denke ich, ist das eine normale Geschichte. Der Sitz des Landratsamtes in Borna führt zu keinem Abbau des Bedeutungsüberschusses der Stadt Grimma bezüglich ihrer Arbeitsplatzzentralität, ihres touristischen Potenzials innerhalb des neuen Landkreises und schmälert ihre Wirtschaftskraft nicht entscheidend. Grimma bleibt weiterhin Verwaltungsstandort, zum Beispiel der Polizeidirektion Westsachsen, des Amtsgerichts und des Finanzamtes. Das sind die Abwägungsgründe, die zugegebenermaßen knapp sind, aber zugunsten von Borna sprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sachlichen Abwägungsgründe, die wir im Innenausschuss dargelegt haben, hat Herr Kollege Bandmann noch einmal genannt. Beide Städte sind originäre Mittelzentren, deshalb sind weitere Kriterien und Punkte untersucht worden. Letztendlich fiel die Entscheidung für Borna. Das ist die eine Sache, die ich hier betonen möchte.
Aber es gibt eine andere Sache. Liebe Opposition, Sie glauben doch nicht etwa, dass wir mit dem Klammersack gepudert sind,
Der Innenminister hat eindeutig klargestellt, nach welchen sachlichen Erwägungen Borna Kreisstadt wurde.
(Unruhe bei der Linksfraktion, der NPD, der FDP und den GRÜNEN – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion, steht am Mikrofon.)
Noch einmal: Sie glauben doch nicht etwa im Ernst, dass wir bei einer so hochsensiblen Frage, wer Kreissitz in den einzelnen Regionen wird, durch irgendwelche Absprachen das Reformwerk gefährden?
Nein! Wer glaubt, dass wir alle Argumente nur herbeiziehen, um dieses Reformwerk an dieser Stelle zu kippen, muss wissen: Sie werden uns dort nicht auseinanderdividieren.
Ich betone auch noch einmal, dass der Ministerpräsident eindeutig seine Äußerungen in der Presse klargelegt hat und dass es keinerlei Absprachen gibt oder gab.
Frau Weihnert, im Grunde haben Sie mir mit Ihren Ausführungen eine Antwort gegeben. Glauben Sie ernsthaft, die Opposition ist mit dem Klammerbeutel gepudert?
Lieber Prof. Porsch, man muss auch einmal einstecken können und kann nicht nur austeilen. Das gilt auch für Sie.