Diejenigen, die das behaupten, sind sehr schnell dabei, dass es auch eine Vorverurteilung darstellt oder eine Generalverdächtigung, wenn man von Bürgern Fingerabdrücke fordert oder Videokameras einsetzt. Da ist man sehr schnell mit dem Begriff des Generalverdachts zur Stelle.
Wenn sich Teile der Medien so verhalten, birgt das die Gefahr, dass die zu Unrecht Beschuldigten eher in die Arme derer getrieben werden, die wir eben nicht haben wollen, da sie sich – wie im gegebenen Fall – in solchen Situationen sofort als verständnisvolle Verteidiger der unter Generalverdacht gestellten Bevölkerung aufspielen.
Ich will an dieser Stelle klar und deutlich sagen, dass wir uns gegen solche allgemeinen massiven Verdächtigungen und vor die anständigen Bürger der Stadt Mügeln stellen.
Wir wenden uns auch dagegen, dass sich im Umfeld von Krawallen immer wieder andere Extreme, linksextreme gewaltbereite Gruppen aufmachen, um die Bevölkerung zu verunsichern, zu verängstigen, zu beschimpfen und um Eigentum zu verwüsten. Wenn wir das sagen, ist das etwas anderes, als wenn es die PDS – –
die NPD sagt. Rechtsextremismus, das ist meine Überzeugung – ich sage das nicht mit Schaum vorm Mund –, lässt sich nicht mit Linksextremismus bekämpfen, sondern mit rechtsstaatlichen, repressiven Mitteln und durch Prävention, die bei der Erziehung zu friedlichem Verhalten, Demokratie, Selbstverantwortung und Freiheit im Elternhaus beginnt und sich in der Gesellschaft durch gemeinsame Bemühungen fortsetzen muss.
Dass niemand vorverurteilt wird, dass niemand vorschnell ohne ausreichende Beweise verurteilt werden kann und dass Straftäter einer angemessenen Strafe zugeführt werden, dafür sorgen die Strafverfolgungsbehörden, die Justiz, dafür sorgt der Rechtsstaat. Gründlichkeit geht hierbei vor Schnelligkeit, obwohl man sich manchmal wünschen könnte, es ginge etwas schneller. Polizei und Justiz verdienen unsere Hochachtung und unser Vertrauen.
Dazu gehört, dass wir uns auch gegen Versuche wenden, wenn Polizei und Justiz unter den Generalverdacht der Parteilichkeit oder Korruption gestellt werden sollen, was gerade von der NPD immer wieder behauptet wird.
Ich hielte es für schlimm, wenn Sie neuerdings dafür auch Kronzeugen von anderer Seite in Anspruch nehmen könnten. Ich bleibe hierbei im Konjunktiv, um zum Nachdenken anzuregen, meine Damen und Herren, worin denn das gemeinsame Vorgehen derer, die sich Demokraten nennen, eigentlich bestehen müsste. Doch wohl in einer gemeinsamen Verteidigung des Rechtsstaates und seiner Organe nach dem Gebot der Gewaltenteilung im Sinne der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung!
schen Fraktionen! In meiner Kleinen Anfrage zu Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im Bereich der Polizeidirektion Westsachsen für die Monate Juli und August, Drucksache 4/9691, findet sich der 19. August 2007, Mügeln, Verdacht des Landfriedensbruchs, 14 Verletzte.
Ich wiederhole noch einmal: Es geht hier um Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Die Gewalt und die rassistischen Sprüche wurden vielfach kritisiert, auch heute. Die genaue Bewertung der Ereignisse sowie die Fragen nach konkreten Schlussfolgerungen wurden von den demokratischen Kräften in diesem Land und darüber hinaus kontrovers diskutiert. Das ist Demokratie, und die brauchen wir.
Was wir allerdings nicht brauchen, sind die Versuche der NPD sowie anderer Kräfte der extremen Rechten, diese Vorfälle für ihre rassistische, fremdenfeindliche und vor allem menschenverachtende Politik zu missbrauchen.
Erst das Schreiben – Herr Hähle erwähnte es bereits – vom NPD-Landesvorsitzenden, dann noch ein Schreiben der Neukreation „Sächsische Volkspartei“ für die Menschen in Mügeln und dann auch noch die kostenlose Lieferung der Zeitschrift „Junge Freiheit“. Eine Große Anfrage der NPD einschließlich der heutigen Debatte war ja nur zu erwarten.
Wir brauchen diese Große Anfrage der NPD nicht, um gegen rassistische und menschenfeindliche Gewalt aktiv zu werden. Die NPD will uns ihr Menschenbild aufdrängen. Menschen werden in Gruppen eingeteilt und dann bewertet. Das hatten wir schon einmal und das hat viel Leid über das Land gebracht.
Die NPD sortiert Menschen nach Herkunft. Schauen Sie bitte in die Große Anfrage; wie oft wird dort nach Deutschen und dann wieder in einer anderen Kategorie nach Ausländern gefragt?! Aktuell wird immer noch einmal nachgefragt mittels der bereits erwähnten 14 Kleinen Anfragen, immer wieder diese Fragestellungen! Mittlerweile frage ich mich: Folgt nach den heutigen Antworten zu den Kleinen Anfragen eine weitere Nachfrage in dem Sinne, ob die sechs Menschen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die in Mügeln derzeit ansässig sind, deutschstämmig sind? Ich finde diesen Rassismus mehr als menschenverachtend.
Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich muss Sie in diesem Zusammenhang mit einem Zitat des NPD-Landtagsabgeordneten J. Werner Gansel konfrontieren. Den Unterschied zwischen Staats- und Volksangehörigkeit erklärt er wie folgt: „Eine türkische Salami wird auch dann kein Deutschländer Würstchen, wenn sie vier Wochen im deutschen Kühlschrank liegt.“
Ich zitierte aus einer NPD-Presseerklärung vom 12. November dieses Jahres. Menschen werden behandelt wie Wurstwaren.
Frau Kollegin, kann es sein, dass dieses Bild mit der Salami und dem Deutschländer Würstchen entlarvt, dass der NPD die Menschen wurscht sind?
Dem kann ich nur zustimmen, Herr Porsch! Aber die NPD und ihr menschenverachtender Rassismus ist einfach wirklich ekelhaft und hilft niemandem. Er ist von vorgestern und schürt Fremdenfeindlichkeit, die niemandem nützt außer der NPD hier im Parlament und den Nazischlägern draußen auf der Straße.
Die NPD sortiert die Menschen aber nicht nur nach Herkunft, sondern sie sortiert auch nach politischen Einstellungen.
In der Großen Anfrage ist ganz deutlich zu erkennen, dass in den Augen der NPD, wer sich in der Grünen Jugend engagiert und an einem Projekt „Mein Name ist Mensch – für Integration, Toleranz und Zivilcourage“ aktiv mitwirkt, dessen Zeugenaussagen als unglaubwürdig diffamiert werden sollen.
In den heute eingehenden 14 Kleinen Anfragen wird die NPD noch schlimmer. Da will man sogar den Punks an und für sich gleich einmal die gesamte Schuld für die Übergriffe in die Schuhe schieben. Es ist einfach widerlich, was hier versucht wird.
Die NPD, nicht nur die leider hier anwesende Fraktion, versteht sich sehr gut darauf, Drohpotenziale aufzubauen. Daran musste sich so manche und mancher hier im Hause, aber auch außerhalb schon gewöhnen. Die versuchten Angriffe in der Großen Anfrage gegen die Sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas weise ich namens der Fraktion DIE LINKE hier im Sächsischen Landtag aufs Schärfste zurück.
Wir schätzen ihr Engagement für die Integration hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund. Lassen Sie mich Ihnen, Frau Friederike de Haas, auch ganz persönlich an dieser Stelle danken.
Ich möchte mich auch bei den Polizisten bedanken, die mit ihrem Einsatz direkt vor der Pizzeria und in der Pizzeria mittels Körpereinsatz wirklich Schlimmeres verhindert haben.
Gemeinsam haben alle demokratischen Kräfte noch viel zu tun, um langfristig Ähnliches oder gar Schlimmeres zu verhindern. Leider schwindet meine Hoffnung an manchen Tagen in dieser Hinsicht.
Beim Überfall auf eine Pizzeria in Geithain am letzten Freitag wurden durch die Tatverdächtigen die gleichen Parolen wie in Mügeln gebrüllt: „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen!“