Wenn die in unserer Großen Anfrage gestellten Fragen nach der Beteiligung der Inder laufende Ermittlungsverfahren berührten, warum, bitte, konnten Sie dann zum Beispiel unsere Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 9 Drucksache 4/10340 beantworten? Die Frage dort lautete: „Welche Gründe führten bei vier indischen Staatsangehörigen zur Durchführung von Strafverfahren wegen konkret welcher Straftat?“
Die Antwort – Zitat –: „Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt gegen zwei indische Staatsangehörige Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und gegen zwei weitere indische Staatsangehörige wegen gefährlicher Körperverletzung durch. Ihnen liegt zur Last, Flaschen in eine Menschenmenge geworfen oder andere Personen mit abgebrochenen Flaschen angegriffen und verletzt zu haben.“
Mit dieser Antwort, meine Damen und Herren, mussten Regierungsstellen erstmals einräumen, was die Mügelner längst wussten: Der brutale Einsatz von abgebrochenen Flaschen als Stichwaffen ging eben nicht von den Deutschen aus! Dass das endlich durch die Staatsregierung eingeräumt wurde, ist ein Erfolg der Beharrlichkeit der NPD-Fraktion. Wir werden auch weiterhin nicht lockerlassen und im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren der etablierten Blockflötenparteien, – –
Sie mögen mir so viele Ordnungsrufe wie auch immer erteilen. Wir werden so agieren, wie es sich für eine nationale Oppositionspolitik gehört. Wir sind einzig und allein den Interessen des deutschen Volkes verpflichtet.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Ich würde gegen die Schweizer sein, die schießen auf Äpfel!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es so sachlich wie möglich zu machen.
Die Große Anfrage der NPD-Fraktion zum Thema „Schlägerei beim Mügelner Altstadtfest am 18./19. August 2007“ besteht aus 150 Fragen; Herr Apfel erwähnte das. Diese Fragen sind von der Staatsregierung, soweit sie
Die große Anzahl der Fragen erweckt den Eindruck einer gründlichen Befassung. Beim näheren Hinsehen sind die Fragen weiter nichts als ständige Wiederholungen ein und derselben Angelegenheit mit jeweils etwas geänderter Wortfolge. Ein Großteil der Fragen kann wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht oder noch nicht beantwortet werden. So ist das nun einmal, meine Damen und Herren von der NPD-Fraktion. Sie selbst fordern ja auch eine gründliche Aufarbeitung.
Die NPD-Fraktion spricht in den Vorbemerkungen zur Großen Anfrage von der Bedeutungsschwere der Ereignisse. Die Bedeutungsschwere ergibt sich in der Tat, und zwar zuallererst daraus, dass es in der Nacht vom 18. zum 19. August 2007 zur Ansammlung einer gewaltbereiten Meute von circa 50 Männern vor einer Pizzeria gekommen war, in der einige Festteilnehmer indischer Herkunft Schutz suchten, um den wütenden Angriffen der aufgebrachten Gruppe zu entgehen.
Die Angreifer versuchten gewaltsam in die Pizzeria einzudringen. Die Szene hätte sich vermutlich zum Pogrom auswachsen können, wenn es nicht gelungen wäre, durch den Einsatz von zunächst vier Polizisten und später der Bereitschaftspolizei das Schlimmste zu verhindern. Das sind die Tatsachen.
Hinzu kommt, dass von einigen solche Parolen wie „Deutschland den Deutschen!“, „Ausländer raus!“ und „Hier regiert der nationale Widerstand!“ gerufen wurden. Auch das ist wohl verbürgt.
Die Große Anfrage der NPD-Fraktion versucht den Eindruck zu erwecken, als seien die Inder – das haben wir eben auch wieder gehört – durch ihr rigoroses Vorgehen während einer vorausgegangenen Prügelei sozusagen selbst schuld an der bedrohlichen Lage, in die sie im zweiten Teil der Ereignisse gekommen sind. Und was mir noch schlimmer scheint: als ob die jungen Männer vor der Pizzeria ein daraus abgeleitetes Recht zu derart bedrohlichem gemeinsamen und gemeinschaftlichen Verhalten gehabt hätten.
Das Grundgesetz spricht im Artikel 2 Abs. 2 eine deutliche Sprache: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Letzteres berührt das Gewaltmonopol des Staates. Er – und nur er – darf zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Bürger im äußersten Fall Gewalt anwenden. Lynchjustiz ist daher ausgeschlossen, und jeder Ansatz dazu muss entschlossen bekämpft und geahndet werden,
was in einem ersten Urteil gegen einen Tatbeteiligten inzwischen auch geschehen ist. Weitere Urteile werden sicher folgen. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite, die davon allerdings zu trennen ist, betrifft das offenbar brutale Vorgehen von Beteiligten an der Prügelei, die durch die Wahl von waffenähnlichen Gegenständen wie zerschlagenen Flaschen billigend in Kauf genommen haben, dass es zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen konnte. Auch das ist auf gar keinen Fall zu akzeptieren, egal welcher Herkunft die Beteiligten sind.
Jede Art von Gewalt ist zu verurteilen. Es gibt keine ehrenwerten Motive, die Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Holger Apfel, NPD: Das habe ich doch gesagt!)
Aber auch hier müssen die Schuldigen ermittelt und bestraft werden, ohne Ansehen der Person. Das ist auch die Meinung der CDU-Landtagsfraktion.
Mit Datum vom 28. August 2007 hat der NPD-Landtagsabgeordnete Petzold einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger von Mügeln geschrieben unter anderem mit der Aussage, es seien eine sachliche Analyse der Geschehnisse und eine neutrale Ursachenforschung notwendig.
Meine Damen und Herren! Genau das tut der Rechtsstaat, und er ist nunmehr, wie zu hören war, zu ersten Ergebnissen gelangt.
Allerdings lässt der Duktus der Großen Anfrage der NPDFraktion erkennen, was sie unter sachlicher Analyse und Ursachenforschung verstehen möchte. Nach Ihrer Ansicht ist die Ursache solcher Ereignisse schlicht und ergreifend die Tatsache, dass es überhaupt Menschen fremder Herkunft in unserem Land gibt.
Ich kann Ihre scheinheiligen Fragen nämlich nicht losgelöst von den propagandistischen Zielen des Herrn Gansel in der sogenannten Dresdner Schule betrachten, wo von einer Kampfansage an die liberale Demokratie die Rede ist und wo man sagt, man sei gegen nationale Selbstverachtung – das haben wir eben gehört –,
Mit solchen Parolen schaffen Sie doch erst das Klima, das derartige Gewaltorgien auslösen kann. Die Schlägertrupps, die oft eine Spur der Verwüstung hinterlassen und Angst und Schrecken verbreiten, sind die Folge des von Ihnen geschaffenen Ungeistes.
Die inzwischen verbotene Vereinigung Sturm 34 ist nur eines von vielen Beispielen. Pfeifen Sie diese Schlägertrupps zurück, dann leisten Sie mehr für den Frieden in Sachsen als durch irgendwelche heuchlerischen Entschließungsanträge!
Meine Damen und Herren! Gesagt werden muss aber auch, dass es nicht nur bedauerlich, sondern einfach nicht hinnehmbar ist, wie sich Teile der Medien angesichts solcher Ereignisse, von denen wir reden, immer wieder verhalten.
Es ist nicht richtig, die gesamte Bevölkerung einer Stadt und am Ende der gesamten neuen Länder unter den Generalverdacht der Ausländerfeindlichkeit und des verkappten Rechtsextremismus zu stellen.