Was könnte deutlicher zeigen, dass die heutige EUOstgrenze in Polen, in der Slowakei und in Ungarn um Welten hinter dem Sicherheitsniveau, das es bislang an den deutschen und österreichischen Grenzen gab, zurückbleibt?
Ein weiteres mit der Ausdehnung des Schengen-Raumes verbundenes Problem ist das der Visa-Vergabe. Deutschland und alle anderen alten EU-Staaten machen sich beim Wegfall der Grenzkontrollen von korruptionsanfälligen Behörden in den neuen Schengen-Ländern abhängig, die nämlich das Schengen-Visum ausstellen dürfen und dies sicherlich inflationär auch tun werden.
Meine Damen und Herren! Eine zweite Visa-Affäre, wie sie das Auswärtige Amt unter dem Überfremdungslobbyisten Joschka Fischer anzettelte, darf es nicht wieder geben. Aus reiner Gutmenschelei wurde damals der Grundsatz „in dubio pro libertate“ eingeführt. Doch wie sich dann herausstellte, war dieser Grundsatz – im Zweifel für die Reisefreiheit – nur ein Freibrief für illegale Zuwanderung, Zwangsprostitution und Menschenhandel.
Durch eine erhöhte und möglicherweise käufliche VisaVergabe sowie löchrige neue EU-Außengrenzen wird die
Schengen-Erweiterung zu einer Aushöhlung der siebenjährigen Übergangsfristen zum Schutz der Arbeitsmärkte in der alten Europäischen Union führen; denn viele der Osteuropäer, die den Freistaat aufsuchen werden, tun dies nicht, um sich die sächsischen Sehenswürdigkeiten anzusehen, sondern um hier Beschäftigung zu finden, womit sie Deutsche unwillkürlich direkt in die Arbeitslosigkeit oder zumindest in den Niedriglohnbereich abdrängen.
Obwohl die Gefährdung für Arbeitsplätze und Lohnniveau offenkundig ist, ergeht sich die PDS-Linke in einer gnadenlosen Bagatellisierung der sozial- und sicherheitspolitischen Folgen des Wegfalls der Grenzkontrollen. So vermag die Abg. Ernst – wir haben es heute gehört, wir haben es gestern gehört – in der Warnung des Generalstaatsanwaltes Klaus Fleischmann vor dem Wegfall der Grenzkontrollen nur eine Belastung des deutschpolnischen und deutsch-tschechischen Verhältnisses zu sehen. Die Sehnsucht der Linken nach grenzüberschreitender Völkerverbrüderung führt zu einem eklatanten Realitätsverlust, den unsere Landsleute in den sächsischen Grenzregionen auszubaden haben.
Frau Ernst, Sie kennen doch das Werk von Karl Marx und dessen Zentralbegriff der industriellen Reservearmee. Mit ihrer wirklich stupiden und rein ideologiegeleiteten Politik geöffneter Einwanderungsschleusen betreibt die Linke das Geschäft des Großkapitals, das durch eine Vergrößerung des Arbeitskräfteangebotes massiven Lohn- und Kündigungsdruck auf deutsche Arbeitnehmer ausüben kann, indem die osteuropäische Lohndrückerkolonne auf Abruf schon vor dem Werktor wartet.
Im Gegensatz zur PDS-Linken fühlt sich die NPDFraktion aber ganz und gar den deutschen Bürgern Sachsens verpflichtet, und in deren vitalem Interesse ist ohne jeden Zweifel die Aufrechterhaltung strenger Grenzkontrollen als Kriminalitäts- und Zuwanderungsfilter.
Herr Gansel, ich habe noch eine Frage an Sie. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie Herrn Fischer als Verbrennungslobbyisten bezeichnet haben?
Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen jetzt nicht noch einmal das Wort wünschen. – Dann können Sie das Schlusswort halten.
Dann stelle ich jetzt die Drucksache 4/10158 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion GRÜNE, danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, NPD und FDP. Die Staatsregierung kann jederzeit das Wort ergreifen.
möchte ich Ihnen zunächst gestehen, dass ich weder den „Spiegel“-Artikel vom Montag dieser Woche in Auftrag gegeben noch das Bundeskartellamt informiert habe, dass wir einen Antrag zur Leipziger Energiebörse heute im Landtag verhandeln.
Auslöser unseres Antrages ist der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, bzw. die Untätigkeit des Ministeriums – um es klarer zu sagen – hat uns bewegt, dieses Thema EEX auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen. Auch nachdem wir schon in der letzten Sitzung einen Dringlichen Antrag gestellt hatten und inzwischen der Aufsichtsrat der Börse das Thema der Fusion in den September vertagt hat, hat es der Herr Wirtschaftsminister bis heute nicht für nötig gehalten, den zuständigen Wirtschaftsausschuss oder ein anderes Gremium über die Fusionspläne in Kenntnis zu setzen.
Meine Damen und Herren! Was wir hier und heute beantragen, ist eine Selbstverständlichkeit. Es wäre meines Erachtens die Pflicht der Staatsregierung gewesen, Punkt 1 unseres Antrages schon in den letzten Wochen und Monaten zu erledigen. In dieser Woche hat das Thema EEX und damit unser Punkt 3 zusätzliche Brisanz erfahren. Wir wissen seit Langem, dass die großen Stromkonzerne die Leipziger Börse benutzen, um ihre überhöhten Preise zu rechtfertigen. Ich habe das hier mehrfach vorgetragen und auch die „Winfallprofits“, Zusatzgewinne, die die Stromkonzerne durch die kostenlosen CO2Zertifikate erhalten haben, angesprochen.
Meine Damen und Herren! Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich klarstellen: Die Leipziger Energiebörse EEX ist zwar der Ort, an dem die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden, die EEX ist für die Machenschaften der Stromkonzerne aber nicht verantwortlich. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hat es auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Wenn ein Konzern günstigen Strom aus
einem alten abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teuren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation.“
Darum, meine Damen und Herren, müssen wir uns das Ziel setzen, parallel zur Integration der europäischen Strommärkte auch die Energiebörsen als europäische Marktplätze auszubauen; denn je größer die Märkte sind, je mehr Staaten im Stromsektor durch Kuppelstellen miteinander verbunden sind, desto mehr kann sich ein Wettbewerb entfalten und desto geringer wird die Möglichkeit vereinzelter Unternehmen, diese Märkte zu manipulieren.
Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was die Medien in dieser Woche über die Manipulationen und Absprachen der vier „Besatzungsmächte“ im Strommarkt berichtet haben, dann haben wir es hier mit kriminellen Machenschaften zulasten der Wirtschaft und auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun.
Auch eine neue europäische Energiestruktur mit entsprechenden Börsen bietet letztlich keine Sicherheit dagegen, dass der Markt durch kartellrechtswidrige Absprachen und künstliche Verknappung beeinflusst wird. Aber je transparenter und größer die Märkte sind, desto schwieriger wird es, Einzelinteressen durchzusetzen. Daher, meine Damen und Herren, hat unsere Fraktion überhaupt keine Einwände, wenn die Leipziger EEX grundsätzlich dazu bereit ist, neue, größere Strukturen im europäischen Maßstab aufzubauen.
Um der Sache willen möchte ich gern noch einmal Ihre Aufmerksamkeit auf Punkt 3 des Antrages lenken. Ich würde den letzten Halbsatz aus dem Beschlussvorschlag streichen, sodass der Punkt 3 dann heißt: „… bei einer Integration der europäischen Börsen den Aspekten der Transparenz und Marktnähe des Börsengeschehens sorgfältige Beachtung zu schenken“.
dung der Neuzeit. Börsen gibt es bereits seit dem ausgehenden Mittelalter. Sie waren ein Mittel, Waren zu handeln, die zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses noch gar nicht vorhanden waren. Börsen halfen den Marktteilnehmern, die eigenen Kosten zu verringern und ungerechtfertigte Preise zu verhindern. Darüber hinaus waren sie für die Landwirtschaft eine gewisse Versicherung gegen große Ertragsschwankungen infolge von unterschiedlich ausfallenden Ernteergebnissen. Börsen sind sinnvoll, sie sind nützliche Dienstleister, die an den Handelsplätzen Arbeitsplätze schaffen und das Finden fairer Marktpreise ermöglichen.
Diese Überlegungen mögen vielleicht auch die Väter der Leipziger Power Exchange angestellt haben, als sie im Laufe des Jahres 2000 ihre Spot-Handelsaktivitäten aufnahmen. Bereits im Juli 2002 fusionierte die Leipziger LPX mit der etwas später gegründeten Frankfurter European Energy Exchange (EEX) zur European Energy Exchange AG mit Sitz in Leipzig. Größter Aktionär war die deutsch-schweizerische Terminbörse EUREX mit 23 %, gefolgt von der nordeuropäischen Nord Pool und der Sachsen-LB mit jeweils 17 %. Der Freistaat Sachsen war mit knapp 4 % – ich glaube, mit 3,71 % – mit von der Partie.
Nachdem man zunächst als reine Strombörse am SpotMarkt gestartet war, kamen bald der Stromterminhandel, der Optionshandel auf Futures und der Intradehandel hinzu. Im März begann der Handel mit CO2Emissionszertifikaten, seit Mai 2006 der Handel mit Kohle-Futures und das Over-the-counter-Clearing für Geschäfte auf Kohlekontrakte, im Sommer 2007 der Handel mit Erdgas und Wasserstoff.
Der Zuwachs an Geschäftsfeldern zeugt vom Willen der Börsianer, die sich bietenden Chancen zu ergreifen, um die eigene Position zu stärken. Der Markt ist umkämpft. Um gegen die europäischen Konkurrenten bestehen zu können, darf die EEX keine Chance für weiteres Wachstum verpassen, auch nicht auf dem französischen Markt. Darum ist sie gegenwärtig dabei, ihre Leipziger Spotmarkt-Tochter mit der Pariser Powernext zu fusionieren, um dann den deutlich größeren Spotmarkt von Paris aus zu bearbeiten. Dieser Schritt stärkt die EEX, weil sich daraus neue Wachstumsfelder für die in Leipzig verbleibenden Geschäftsfelder ergeben, auch für den Terminhandel, der in den vergangenen Jahren die allerhöchste Dynamik entwickelt hat. Äußeres Zeichen für die Stärkung des Börsenplatzes ist der Umzug der EEX in den sogenannten Leipziger Weisheitszahn.
Die GRÜNEN-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich für den Standort Leipzig starkzumachen, um den ihrer Meinung nach drohenden Ausverkauf der Leipziger Strombörse zu verhindern. Strategisches Wachstum, Herr Weichert, als drohenden Ausverkauf zu bezeichnen ist weder sachgerecht noch hilfreich. Ich bin überzeugt, die Staatsregierung wird das tun, was hier mit einer Beteiligung von knapp 4 % möglich ist. Insofern ist der Antrag der GRÜNEN nur bedingt zielführend. Um
dennoch ein Zeichen für den Börsenplatz Leipzig zu setzen, werden wir dem leicht gekürzten Antrag der GRÜNEN-Fraktion zustimmen.
Börsen sind grundsätzlich nützliche Einrichtungen. Strombörsen benötigen aber ein dereguliertes Umfeld, um ihre volle Leistungsfähigkeit zu entfalten. Dann wird es auch die immer wiederkehrenden Vorwürfe der Preismanipulation nicht mehr geben können. Wir sind zuversichtlich, dass die EEX für Leipzig und für Sachsen in Zukunft das bringen wird, was wir uns von ihr versprechen, nämlich zusätzliche Arbeitsplätze und eine preiswerte Elektroenergie. Dafür ist die CDU-Fraktion jederzeit zu haben.