Und ich möchte natürlich ganz besonders den 137 176 Dresdnern danken, die bei diesem Bürgerentscheid sogar mit Ja gestimmt haben. Vielen Dank!
Diesen Bürgern dankt die FDP, denn diese Bürger haben den jahrelangen Streit der Dresdner Politik beendet und dem Dresdner Stadtrat und übrigens jedem Politiker der Stadt die Entscheidung zur Brücke abgenommen. Jetzt müssen wir den Willen der Dresdner Bürger nur noch
Herr Rohwer, CDU-Fraktion, bitte. – Aber zuerst muss ich die GRÜNEN fragen, ob sie noch zur Diskussion reden wollen. Sie wären jetzt noch vor der CDU dran. –
Herr Zastrow, ich kann nur sagen: Seien Sie froh, dass Ihre Reden zu diesem Thema nicht überregional verbreitet werden. Inzwischen haben Sie im Bereich der Provinzialität Herrn Milbradt vom Spitzenplatz verdrängt.
Ich werde natürlich die Kleine Hufeisennase darauf hinweisen, dass die NPD versucht, sie zu schützen. Vielleicht ergreift sie jetzt Fluchtmaßnahmen.
Herr Kollege Dulig, wenn Sie sagen, dass Sie einen Kompromiss zwischen Verkehrslösung und Welterbetitel wollen und dass es hier um verbale Botschaften geht, dann sage ich: Die dürfen aber nicht folgenlos bleiben. Wenn Sie hier als Kern der Debatte anbieten, dass Sie eine verbale Botschaft formulieren, die nichts an Fortschritt beinhaltet und im Prinzip ganz folgenlos ist, dann wird sich das rächen, Herr Dulig. Das hat mit dem Dresdner Stadtratswahlkampf und Bürgermeisterwahlkampf nichts zu tun. Es ist einfach so, dass jemand, der Ankündigungen macht – noch dazu vollmundig und voller Inbrunst –, damit rechnen muss, dass er an seinen Ankündigungen gemessen wird. Aber da fehlt im Moment gerade bei diesem Thema die Substanz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Änderungsantrag ist schon gesprochen worden. Mit dem Änderungsantrag stellt sich die Koalition hinter Ministerpräsident Prof. Milbradt und seine Äußerungen im Interview der „Sächsischen Zeitung“ vom 18. Oktober 2007, auf das sich der Antragsteller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ebenfalls ausdrücklich bezieht.
Aber was heißt denn das nun konkret? Der Ministerpräsident hat gegenüber der „SZ“ klar darauf hingewiesen, dass es ihm um Veränderungen des Brückenbauvorhabens
„im Rahmen der gültigen Planfeststellung“ geht. Wenn sich der Antragsteller in seiner Begründung nun ebenfalls auf die Aussagen des Ministerpräsidenten gegenüber der „SZ“ beruft, kann er nicht im gleichen Atemzug eine Unterstützung der Staatsregierung bei der Vorlage „aller Alternativen einer Elbquerung“ beantragen. Er kann schon, aber das eine hat mit dem anderen nun einmal nichts zu tun.
Also noch einmal alle Vorschläge auf den Tisch und noch einmal der geschmacklichen Vielfalt Tribut gezollt? Unter dem wachsamen Auge der nun nicht mehr nur in die Rolle des Zensors gedrängten, sondern auch in dieser Rolle bedrängten UNESCO?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt überhaupt kein Anzeichen dafür, dass eine vollständig andere Brücke die UNESCO umstimmen würde. Dies ist sicherlich nicht zuletzt der Grund dafür, dass ein solches Vorgehen weder im Sinne des Ministerpräsidenten, wie sich dem besagten Interview entnehmen lässt, noch im Sinne der Koalition ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfte doch wohl klar sein, dass eine vermeintlich ästhetische Diskussion der Alternativvorschläge nicht zu einer neuen, womöglich besseren Brücke führt, sondern einfach zu keiner Brücke.
Was ist eigentlich eine schöne Brücke? Anders gefragt: Glauben Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Adolf Loos, Otto Wagner, Le Corbusier und andere – mit einem Wort: die moderne europäische Architektur – ihrerzeit mehrheitsfähig waren? Kommen wir bei einem Neudiskutieren von Entwürfen zu einer Variante mit mehr Kunstcharakter, vielleicht zu einem Bauwerk, das spätere Generationen unter Denkmalschutz stellen, weil es so avantgardistisch war?
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine schöne Brücke doch zuallererst eine unsichtbare Brücke, also vielleicht ein Tunnel? Um einen Tunnel kann es jedoch auch nicht gehen. Denn: Ein Elbtunnel bringt erhebliche Mehrkosten. 250 Millionen Euro werden für einen verkehrstechnisch mit der Brücke vergleichbaren Tunnel veranschlagt. Der gesamte Verkehrszug Brücke kostet „nur“ 160 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal Jahr für Jahr enorme Betriebskosten. Außerdem bedeutet ein Tunnel einen erheblichen Eingriff in die Landschaft. Bei den örtlichen Gegebenheiten kann nicht mit einer Tunnelvortriebmaschine wie beispielsweise beim Tunnel in Leipzig gearbeitet werden, sodass ein Tunnel in offener Bauweise im Elbtal errichtet werden müsste. Dabei entstünden über 200 000 Kubikmeter Abraum, die von Tausenden Lkws bis zu zwei Jahre lang abtransportiert werden müssten. Die Ablagerung im Elbtal ist aus Hochwasserschutzgründen nicht möglich. Stellen Sie sich also den Verkehr und die Umweltbelastung einfach einmal vor, dann erklärt sich das von selbst.
Auch eine Einbindung des Tunnels in den ÖPNV ist nicht möglich. Eine Bushaltestelle im Tunnel ist aus Kosten- und Sicherheitsgründen kaum realisierbar. Prof. Mark und die Bürgerinitiativen „Elbtunnel Dresden“ und „Welterbe Dresdner Elbtal“ und andere sehen das anders.
Aus meiner Sicht ist es keinesfalls so, dass sich mit sogenannten Brückenbefürwortern und -gegnern in dieser Stadt zwei Lager pro und kontra Welterbetitel gebildet haben. Auch ich möchte noch einmal deutlich machen, dass der Welterbetitel, den Dresden 2004 mit der jetzt umstrittenen Brücke von der UNESCO erhalten hat, bedeutend für Dresden ist.
Die Verleihung des Titels habe ich damals sehr wach und mit innerer Anteilnahme wahrgenommen. Ich gebe zu: Ich war auch ein klein wenig mit Stolz erfüllt.
Aber ich will hier noch mal sagen, was ich in dieser anhaltenden Debatte freilich schon das eine oder andere Mal gesagt habe: Die Brücke wird nach wir vor am Waldschlösschen gebraucht. Sie wird gebraucht, um die Innenstadt und ihren historischen Kern – denken Sie nur an die Albert- und Carolabrücke im Berufsverkehr – zu entlasten. Worauf es jetzt ankommt, ist, den bestehenden Entwurf unter dem Gesichtspunkt, den Welterbetitel zu erhalten, zu vervollkommnen.
Scheinästhetische Grundsatzdiskussionen sind genauso fehl am Platz wie das erneute Aufrollen des von Fachleuten gutachterlich hinreichend analysierten und abgewogenen Tunnelprojekts. Jedes neue Planfeststellungsverfahren bedeutet von vornherein eine Verzögerung von drei Jahren. Der jetzt genehmigte Verkehrszug hingegen könnte 2010 fertig sein.
Alle gerichtlichen Instanzen haben bestätigt, dass die Verzögerung des durch das Planfeststellungsverfahren festgelegten Baubeginns einen Rechtsbruch darstellt. Beim Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden im Hinblick auf das auf eine Realisierung des Bauvorhabens hinwirkende Dresdner Regierungspräsidium unzulässig.
Damit ist noch einmal klar geworden: Die Verbindlichkeit des Bürgerentscheids ist unumstritten. Auch wenn die Welterbekonvention innerstaatliche Bindungswirkung entfalten würde, wäre noch einmal darauf hinzuweisen, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat: Laut Artikel 4 und 5 der Welterbekonvention bleibt die Souveränität, was Schutz und Erhaltung des kulturellen und natürlichen Erbes angeht, bei den Vertragsstaaten. Darauf, denke ich, sollten wir immer wieder achten. Ich bin – auch das sei hier noch einmal wiederholt – fest davon überzeugt, dass die UNESCO nicht einfach über eine demokratische Entscheidung der Bürger hinweggehen kann und wird.
Wir entscheiden und handeln im Hier und Jetzt. Das bedeutet, wir bemühen uns um den Erhalt des Welterbetitels für Dresden und achten gleichzeitig den Bürgerent
scheid. So steht es in unserem Antrag und so möchten wir, die Koalition, es handhaben. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Bereits am Mittwoch kommender Woche wird die nächste Entscheidung zur Waldschlösschenbrücke vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen gefällt. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Nein. Sie haben das Schlusswort, Frau Hermenau. Oder wollen Sie das nicht halten?
Nein, erst machen wir einmal das Schlusswort. Dann gehen wir in die Abstimmung, und dann können Sie noch einmal reden; kein Problem.
Der Welterbetitel ist nicht mehr verzichtbar. Zumindest verbal ist das ein Fortschritt in den Aussagen des Ministerpräsidenten. Und das haben wir heute hier festgestellt. Aber dass es leider auch nicht mehr als das ist. Das wird eben nicht ausreichen. Ihnen, Herr Sagurna, wird man viel Handwerkskunst abschwätzen müssen, denn Sie sollen ja diesen kantigen Brocken vom Ministerpräsidenten kieselrund schleifen. Ich kann Ihnen dazu nur viel Erfolg wünschen.
Aber geschmeidige Worte ersetzen keine Taten. Das ist eigentlich das, was wir heute hier in der Debatte feststellen wollten. Es gibt keine Veränderungen in den Handlungen, in keiner Weise. Es wird nur ein bisschen netter darüber gesprochen, dass man sich nichts zu sagen hat. Das ist klar geworden und insofern auch im Protokoll.